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Nach WaffenruheUkrainische Armee geht wieder gegen Separatisten vor

Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint in der Nähe von Slawjansk, im Hintergrund Reifen (AFP / VASILY MAXIMOV)
Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint in der Nähe von Slawjansk (AFP / VASILY MAXIMOV)

Im Kampf gegen die pro-russischen Kämpfer in der Ukraine setzt Präsident Poroschenko wieder auf Härte. Er kündigt die Waffenruhe auf und beschießt Stützpunkte der Aufständischen, die seiner Ansicht nach die Schuld für die bisher gescheiterten Friedensbemühungen tragen. Russland weist die Vorwürfe zurück - eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow erklärte, die "Operation im Osten" laufe seit dem frühen Morgen wieder. Armee-Einheiten würden Straßensperren und Stellungen der Separatisten angreifen. Er habe die Lage mit dem Verteidigungsminister besprochen. "Unsere Streitkräfte nehmen die Stützpunkte der Terroristen unter Feuer." Der Kreml wies indes Kritik aus der Ukraine zurück, zu wenig Druck auf die Separatisten auszuüben. "Der Einfluss auf die Aufständischen sei "begrenzt".

"Anti-Terror-Operation" gegen Separatisten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in der Nacht erklärt, als Oberkommandierender habe er den Entschluss gefasst, "das Regime der einseitigen Feuerpause nicht fortzusetzen". Stattdessen werde die "Anti-Terror-Operation" der Armee gegen die pro-russischen Separatisten Poroschenko erklärt Waffenruhe für beendet.

Die Separatisten hätten "auf krasse Weise" gegen den Waffenstillstand verstoßen, so Poroschenko. Ihre politische Führung sei unfähig gewesen, "die Aktionen ihrer terroristischen Kommandos und Banden von Marodeuren zu kontrollieren", sagte der ukrainische Präsident weiter. "Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien." Poroschenko forderte erneut die Befreiung aller Geiseln aus der Hand pro-russischer Kämpfer.

Poroschenko hält an Friedensplan fest

Gespräche mit den Aufständischen schloss er jedoch nicht aus. "Wir sind zur Einstellung des Feuers bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten", sagte der Präsident. Der Plan bleibe als Strategie für die Ukraine in Kraft. Wer von den Separatisten die Waffen niederlege, habe eine Chance auf Amnestie.

Mit der Entscheidung war nicht unbedingt gerechnet worden. Zuletzt hatten der ukrainische und der russische Präsident Wladimir Putin noch während einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Francois Hollande über ein Abkommen zum Waffenstillstand gesprochen. Dabei sprach sich Putin mit Nachdruck für eine erneute Verlängerung der Feuerpause aus.

Bewaffnete pro-russische Separatisten bewachen am 28.06.2014 einen Checkpoint im Norden von Lugansk in der Ost-Ukraine. (afp / John Macdougall)Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gibt den Separatisten die Schuld für das Ende der Waffenruhe. (afp / John Macdougall)

Russland bedauert Ende der Waffenruhe

Putin bedauerte die Entscheidung seines ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko. Er betonte, damit habe Poroschenko erstmals direkt die volle politische Verantwortung für das Blutvergießen auf sich genommen. Krieg sei nicht der richtige Weg, um den Konflikt im Osten der Ex-Sowjetrepublik zu lösen. Die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine fühle sich bedroht.

Trotz der Ausrufung der Waffenruhe am 20. Juni war es in der Ost-Ukraine mehrfach zu Gefechten gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums wurden seitdem 27 Soldaten getötet. Poroschenko hatte die ursprünglich auf eine Woche befristete Feuerpause am Freitag um drei Tage verlängert.

(tj/fun)

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