Ein mögliches Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens hält er zwar für richtig. "Hier haben wir eine Partei, die es ernst nimmt mit der Demokratie und bei einer so wichtigen Frage wie dem EU-Verbleibt ihren Souverän, das Volk, fragt," so Henkel. Dennoch sei es wichtig, dass das Land in der Union bleibe, schließlich sei Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler. Ein Austritt hätte für niemanden Vorteile, auch nicht für Großbritannien.

Dass Cameron einen möglichen Austritt als Druckmittel gegenüber der EU benutzen könne, hält er für gerechtfertigt. Denn die werde immer zentralistischer geführt, da sei es gesund, dass es eine starke Kraft gebe, die dem entgegen steuere. Es brauche ein "Europa der Vaterländer", wie es Charles de Gaulles sich vorgestellt habe, und keine "Vereinigten Staaten von Europa".

Henkel zeigte sich beeindruckt davon, dass die Parteichefs der drei Wahlverlierer zurückgetreten sind. So eine Kultur müsse sich auch in Deutschland durchsetzen.

Cameron will die Briten nach seinem Wahlsieg im Jahr 2017, wie im Wahlkampf versprochen, in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Der Journalist Jeremy Cliffe bezeichnete des Ergebnis im Deutschlandfunk als "einen Schritt Richtung EU-Austritt". Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU, sagte dagegen ebenfalls im Deutschlandfunk: "Ich neige fast dazu, dass man zu einem Referendum kommen sollte und dass das nicht so schlimm ist, damit endlich Klärung kommt. Wir wissen aus neuesten Umfragen, dass 60, 70 Prozent der Briten eigentlich in der Europäischen Union bleiben möchten."

Christiane Kaess: Über die europäische Bedeutung des britischen Wahlergebnisses will ich jetzt sprechen mit Hans-Olaf Henkel. Er sitzt für die eurokritische AfD im Europaparlament, und er ist ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Guten Morgen, Herr Henkel!

Hans-Olaf Henkel: Guten Morgen, Frau Kaess!

Kaess: Wir haben es gerade gehört, Beobachter gehen jetzt davon aus, dass Cameron von den EU-Skeptikern auch in der eigenen Partei unter Druck gesetzt wird. Aus Ihrer Sicht ein positives Ergebnis?

Henkel: Nein, überhaupt nicht. Erst mal positiv ist, dass es eine klare Mehrheit in Großbritannien gibt. Das heißt, die deutsche Bundesregierung hat auch einen verlässlichen Verhandlungspartner, das ist ein gutes Ergebnis. Zweites darf ich anmerken, die Konservativen sind ja mit meiner Partei, der Alternative für Deutschland, der AfD, in der gleichen Fraktion im Europaparlament. Dort sind wir nun die drittgrößte Kraft. Das freut uns, dass unser Partner in dieser Koalition, in dieser Fraktion so erfolgreich gewesen ist. Und drittens, und ich glaube, das ist auch gut, hier haben wir mal eine Partei, die es ernst nimmt mit der Demokratie.

Kaess: Wieso?

Henkel: Bei so einer wichtigen Frage wie, bleiben wir in der EU oder nicht, fragt man das Volk. Und die Euromantiker in Brüssel und wir finden das alle ganz schrecklich. Ich finde es richtig, dass man bei solch entscheidenden Fragen auch den Souverän mal fragt. Und auch in Großbritannien ist der Souverän eben nicht nur die Regierung, und schon gar nicht die Königin, sondern das Volk.

Kaess: Und, Herr Henkel, Sie gehen auch davon aus, dass Cameron dieses Referendum durchaus auch als Druckmittel gegenüber der EU benutzen wird?

Henkel: Das ist sein gutes Recht, und ich hoffe das auch. Denn was wir sehen, ist doch ganz eindeutig, dass als Nebenprodukt verschiedener Eurorettungspakete die Europäische Union immer zentralistischer geführt wird. Von Subsidiarität ist überhaupt nicht mehr die Rede. Es wird immer mehr Harmonisierung betrieben – ist auch nötig, um den Euro zu retten –, anstatt nun für mehr Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union zu sorgen, Wettbewerb um die besten Ideen. Und es werden immer mehr die Banken und Staatsrisiken vergemeinschaftet. Alles das, um den Euro zu retten. Das gefällt den Briten nicht, und das gefällt uns auch nicht. Und ich halte es für gesund, dass wir eine starke Kraft haben, die dem entgegensteuert.

Kaess: Dennoch, Herr Henkel, scheint ja diese Kritik, die gerade aus Großbritannien kommt, ja ziemlich schwach, diese Kritik an der EU. Denn man fragt sich ja, was will Cameron eigentlich? Er spricht von so etwas wie einem neuen Deal mit Europa. Das hat er nicht weiter spezifiziert. Wenn wir mal auf eine konkrete Geschichte schauen: Im Wahlkampf kam immer wieder die Forderung nach der Beschränkung der Freizügigkeit mit dem Argument der Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien. Aber da sagt die EU ja ganz klar, da machen wir nicht mit, da wird nichts geändert, das sind unsere Grundpfeiler, der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Also, daran wird sie nicht rühren.

Henkel: Ja. Das ist in der Tat ein ganz schwieriger Punkt, ein Knackpunkt, der übrigens auch in einer Volksbefragung eines Nicht-EU-Landes, nämlich in der Schweiz eine große Rolle spielte. Sie werden sich erinnern, die Schweizer haben sich für ein Zuwanderungsrecht entschieden, das man letzten Endes so übersetzen kann: Die Schweizer wollen sich die Zuwanderer aussuchen, und sie wollen nicht in Zukunft immer nur hinnehmen, dass die Zuwanderer sich das Land aussuchen. Und im Grunde ist das auch die These von David Cameron. Und ich muss Ihnen sagen, da ist auch was dran. Denn wir können ja von den anderen angelsächsischen Ländern, ich nehme mal Kanada als Beispiel, durchaus sehen, dass man mit einer anderen Zuwanderungspolitik, insbesondere, wenn es um Wirtschaftsflüchtlinge geht, auch andere Ergebnisse erzielt. Die Kanadier stellen fest, dass über die Hälfte der Zuwanderer einen Hochschulabschluss haben. In Deutschland sind das gerade mal 19 Prozent. Also ich finde diese Diskussion, die die Briten jetzt durch dieses Wahlergebnis einbringen, ist überfällig, und sie muss geführt werden.

Kaess: Aber Herr Henkel, diese Kritik an der Freizügigkeit, die aus Großbritannien kommt, die geht ja dennoch nicht auf, weil wir haben ja zum Beispiel ein EuGH-Urteil, das besagt, wer in der EU wandert und keinen Arbeitsplatz hat, der hat auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Also was soll diese Kritik?

Henkel: Na ja, also, wir sind ja heute schon nicht mehr eine einheitliche EU, wenn es um die Freizügigkeit geht. Denken Sie an das Schengen-Abkommen. Wenn ich von Berlin nach Großbritannien, nach London fliegen, dann muss ich dort meinen Reisepass zeigen oder meinen Personalausweis. Und umgekehrt ist das auch so. Also, wir haben heute schon eine unterschiedliche Akzeptanz dieser Freizügigkeit oder eine unterschiedliche Interpretation. Ich möchte auf was ganz anderes hinweisen: Ich halte es für extrem wichtig, dass Großbritannien in der EU bleibt. Und die AfD wird alles tun im Europäischen Parlament, aber auch vor Ort in Großbritannien – wir sind da ja auch öfter – dafür zu werben, dass die Briten in dieser Abstimmung sich für die EU entscheiden. Aber das heißt auch, dass die EU irgendwann einmal aufhören muss mit ihren zentralistischen Harmonisierungstendenzen, die diese schöne Vielfalt in unserem Kontinent eindampft. Wir wollen nicht die Vereinigten Staaten von Europa, das will Großbritannien auch nicht – niemand übrigens in dem Land, keine Partei. Und wir sind dafür, dass wir ein Europa der Vaterländer bleiben müssen, so wie Charles de Gaulle es mal erwähnt oder definiert hat und so, wie es ja auch im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist. Nur, um einen Einheits-Euro zu retten, alles in Europa den Bedürfnissen einer Währung unterzuordnen, das geht zu weit.

Kaess: Ja. Aber Herr Henkel, es gibt natürlich in dieser Union einfach Regeln, und nicht nur Sonderregeln, wie es die Briten oft gern haben. Und wenn wir zum Beispiel auf einen anderen Kritikpunkt aus Großbritannien schauen, nämlich auf dieses Argument der Bevormundung aus Brüssel, das verpufft ja auch, denn die Kommission Juncker, die mischt ja schon sowieso viel weniger sich ein in die Einzelheiten der nationalen Gesetzgebung.

Henkel: Ach wissen Sie, schön wär's. Ich bin dort jetzt fast ein Jahr, und viele meiner Vorurteile finden sich bestätigt. Einige musste ich räumen: Es ist in einigen Bereichen auch viel besser in Brüssel, als ich dachte. Aber eines ist klar: Die befassen sich immer noch mit viel zu viel Dingen, die in Brüssel nichts zu suchen haben. Ich musste vor zwei Wochen zum Beispiel über eine Alkoholstrategie abstimmen. Was soll das? Ich habe einen zweiten Wohnsitz in der Normandie. Dort trinkt man Cidre und einen Calvados. Und in Deutschland trinkt man Wein und Bier, in Belgien nur Bier und in Polen Wodka. Und jetzt brauchen wir also nach Meinung der Brüsseler eine europaweite Alkoholstrategie. Das ist Quatsch. Oder man bemüht sich um einen europäischen Film. Wissen Sie, ich sehe gern deutsche Filme. Ich sehe noch lieber französische Filme. Ich sehe auch gern Hollywood-Filme oder japanische Filme. Aber keine europäischen Filme. Was soll das?

Kaess: Ja, aber Herr Henkel, dass sich die EU reformieren will, das ist ja unbestritten, aber eben nicht als Folge einer Erpressung aus Großbritannien.

Henkel: Na, was heißt Erpressung? Also, der Cameron wurde von seinem Volk gewählt, und das Volk erwartet von ihm, dass er sich für die Interessen des Volkes einsetzt. Und ich muss Ihnen sagen, wenn Sie mal in Deutschland sich umhören – ich glaube, dass man in Cameron durchaus auch einen Mitstreiter hat für all diese Exzesse, die in Brüssel offensichtlich sind und die einfach nicht abgestellt werden. Ich möchte Ihnen auch klar sagen, ich habe es noch mal gesagt: Ich bin für die Mitgliedschaft der Briten in der EU. Und wir müssen uns auch über eins im Klaren sein: Großbritannien ist immer noch der zweitgrößte Nettozahler. Jetzt stellen Sie sich mal vor, die Briten steigen aus. Raten Sie mal, wer dann den britischen Beitrag übernehmen darf.

Kaess: Das ist Ihr Argument. Aber wenn Sie gerade die britischen Interessen angesprochen haben, dann muss man sich ja auch fragen, wer hätte denn überhaupt etwas vom Austritt Großbritanniens aus der EU, auch in Großbritannien? Denn die britische Wirtschaft will es nicht, die EU will es ohnehin nicht, und Großbritannien würde dadurch auch wahrscheinlich noch weiter gespalten werden.

Henkel: Sie haben völlig recht. Ich glaube, niemand hat etwas davon. Auch die AfD ist der Meinung, dass wir viele Dinge in Europa gemeinsam machen müssen, und dass es auch Gründe gibt, Europa zu erweitern. Die Briten so wie die AfD sehen in dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt das zentrale Erfolgsereignis. Ohne das wäre Europa nichts. Und wir sollten uns auf die Verbesserung des Binnenmarktes konzentrieren. Der digitale Binnenmarkt, den der Kommissar Oettinger versucht, jetzt zu erreichen, eine Energieunion – alles das sind legitime europäische Projekte. Aber wir sollen aufhören, zu versuchen, nur weil wir einen Euro haben, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen.

Kaess: Schauen wir gerade noch mal auf das Wahlergebnis in Großbritannien. Die UKIP ist stark geworden, auch wenn sich das dann wegen des Mehrheitswahlrechts so nicht niederschlägt. Wir haben den Wahlsieg der schottischen SMP, also auch da eine Stärkung der schottischen Nationalisten. Verlierer sind eigentlich die Parteien wie Labour und Liberaldemokraten, die keine nationalistischen Töne im Wahlkampf hatten. Sie sind wegen Rechtsideologen in der eigenen Partei, in der AfD, als stellvertretender Sprecher zurückgetreten. Sehen Sie eine Gefahr in diesen nationalistischen Parteien und Zügen?

Henkel: Die Gefahr besteht immer. Ich bin übrigens, möchte ich mal drauf hinweisen, die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der AfD sind überhaupt nicht so, sondern das sind Leute aus der Mitte der Gesellschaft. Sie engagieren sich begeistert für die Ziele dieser Partei, aber wir haben eben auch ein paar Personen in der Partei, mit denen ich nicht gerne weiter am Tisch sitzen wollte. Und diese Partei ist dabei, sich auch, wenn Sie so wollen, zu versuchen, sich von solchen Personen zu trennen. Ich darf daran erinnern, dass zum Beispiel unser Parteiführer Bernd Lucke gerade den Führer der Partei in Thüringen aufgefordert hat, die Partei zu verlassen. Das ist nach meiner Meinung das erste, wenn Sie so wollen, das erste Resultat meines innerparteilichen Weckrufes. Und die Resonanz, die ich aus der Partei bekomme, ist ausgesprochen positiv. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Weckruf geholfen hat. Es muss vielleicht noch einer folgen, aber dann ist die Partei auf dem richtigen Weg. Übrigens, ich bin begeistert, ich bin auch sehr zufrieden darüber, dass die UKIP in Großbritannien einen über den Deckel bekommen hat. Denn wir wollten mit denen nicht in eine Fraktion.

Kaess: Herr Henkel, in der AfD, das, was Sie gerade gesagt haben, das belegt ja, dass das Problem der Rechtsideologen in der AfD eben nicht vorbei ist. Es scheint sogar von außen, als sei sie immer mehr bestimmt von den Rechtspopulisten. Wann ist denn für Sie die Schmerzgrenze erreicht, und Sie sagen vielleicht sogar auch, ich trete aus der Partei aus?

Henkel: Also ich will mal Folgendes sagen: Wenn das so weitergegangen wäre, dann wäre der Zeitpunkt irgendwann gekommen. Ich habe sehr viele Anlässe, jetzt davon überzeugt zu sein, dass wir den Trend wieder umdrehen können. Denn wie ich schon sagte, die überwältigende Mehrheit unserer Partei steht genau auf meiner Linie, oder auf der von Lucke. Und es sind diejenigen, die dagegen sind, also sagen wir mal rechts außen, aber auch einige, die für nichts stehen, sondern nur für sich. Das sind Leute, die sind pleite, die wollen in eine Partei, die wollen an irgendein Mandat und sich sanieren. Wir müssen diese Leute wieder loswerden. Es ist typisch für jede neue Partei übrigens. Wir haben auch schräge Typen in anderen Parteien. Und was ich, das möchte ich noch mal sagen zum britischen Wahlergebnis, was mich sehr beeindruckt: Ist Ihnen aufgefallen, dass die Führer der drei Verlierer zurückgetreten sind? Stellen Sie sich das mal in Deutschland vor! In Deutschland werden nach jeder Wahl, stellen die sich hin, und es sind alles die Gewinner. Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit gegenüber diesem Unterschied. Auch bei uns, der AfD, haben die Demoskopen immer daneben gelegen. Ob das die Bundestagswahl, die Europawahl war oder die vier Landtagswahlen. Immer haben sie versucht, den Wählern und Wählerinnen einzureden, wir würden nicht über die Fünf-Prozent-Klausel kommen, wir hätten keine Chance. Am Schluss standen sie da und waren blamiert. Man muss sich mal überlegen, warum das eigentlich passiert.

Kaess: Und wir müssen hier einen Punkt machen. Danke für das Interview, Hans-Olaf Henkel. Er sitzt für die eurokritische AfD im Europaparlament. Vielen Dank!

Henkel: Bitte schön!
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