Peter Kapern: Gedenkfeier in der vergangenen Nacht in Newton, dem Städtchen in Connecticut, in dem sich am vergangenen Freitag die unfassbare Tragödie abgespielt hat. 27 Menschen starben bei einem Amoklauf, darunter 20 Kinder einer Grundschule. In der vergangenen Nacht war auch US-Präsident Barack Obama nach Newtown gekommen.
Mitgehört hat der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall von der SPD. Guten Morgen!
Reinhold Gall: Guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Gall, wir haben nicht genug getan, um unsere Kinder zu schützen, hat der US-Präsident Obama gestern seinen Landsleuten gesagt. Haben wir in Deutschland genug getan, um die Kinder hierzulande zu schützen?
Gall: Also jedenfalls haben wir, denke ich, in den zurückliegenden Jahren einiges getan. Das Waffengesetz wurde wiederholt verschärft in den zurückliegenden Jahren, insbesondere und zurecht, will ich ausdrücklich sagen, nach dem Amoklauf am 11. März 2009 in Winnenden. Das heißt, wir haben seinerzeit die Aufbewahrungsvorschriften verschärft und wir haben auch deren Nichteinhaltung strafbewährt zwischenzeitlich. Wir haben dafür gesorgt, dass Kontrollen auch anlasslos gemacht werden können. Wir haben die laufende Überprüfung des sogenannten Waffenbedürfnisses verschärft und wir haben die Altersgrenze für die sportliche Betätigung mit Waffen für großkalibrige Waffen angehoben. Wir haben jetzt jüngst in diesen Tagen
das nationale Waffenregister in Betrieb genommen, federführend von Baden-Württemberg heraus. Also ich denke schon, dass einiges getan worden ist, um solche Taten möglichst zu verhindern. Es bleibt aber tatsächlich auch von mir die Feststellung: Nach wie vor gibt es zu viele Waffen – auch in Deutschland.
Kapern: Und wollen Sie mit einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts gegen diese zu große Zahl an Waffen vorgehen?
Gall: Ich habe jedenfalls die Absicht, nach wie vor an meinem Ziel zu arbeiten, nämlich das Verbot großkalibriger Waffen ins Waffengesetz zu schreiben. Da haben wir als Land Baden-Württemberg auf Bundesebene bislang keine Mehrheit erhalten. Und ich bin auch der Auffassung, dass noch mehr daran gearbeitet werden muss, die biometrische Sicherung von Waffen, ich sage mal, alltagstauglich zu machen, und ich würde dies dann gerne auch vorschreiben. Aber ich bin mir auch gewiss, dass all diese Vorschriften nicht letztendlich dazu taugen können, solche Taten zu verhindern, sondern wir müssen auch innerhalb unserer Gesellschaft, was die Gewaltentwicklung anlangt, einiges tun, was über die Verschärfung des Waffenrechtes hinausgeht.
Kapern: Warum ist es so schwer, großkalibrige Waffen zu verbieten? Wer braucht die?
Gall: Nach meinem Dafürhalten braucht sie niemand. Es gibt aber natürlich auch Interessen in unserem Land – da gehören Schützen, da gehören Sportvereine dazu, die Jägerschaft gehört dazu -, die diese wahrscheinlich meines Erachtens schon auch braucht, aber wir müssen die Anzahl verringern und ich möchte den Schießsport mit großkalibrigen Waffen verhindern. Da kann ich nicht sehen, dass man zur Ausübung des Sportes großkalibrige Waffen braucht.
Kapern: Warum gelingt es Ihnen nicht, sich damit durchzusetzen?
Gall: Ich habe es gerade schon angedeutet: Wir haben keine Mehrheit im Bundesrat dafür bislang erhalten, weil es auf der Lobbyebene schon auch kräftige Stimmung gibt, die dagegen arbeitet. Es gibt ja Länder, in denen gibt es deutlich mehr Waffen als in unserem Bundesland Baden-Württemberg, und von daher ist dies ein durchaus schwieriger Prozess. Aber wir werden daran weiter arbeiten.
Kapern: Das heißt, die Politik kuscht vor der Waffenlobby, vor der Sportschützenlobby?
Gall: Für uns will ich das jedenfalls nicht behaupten, sondern ich habe ja deutlich gemacht: Baden-Württemberg ist in diesem Bereich aktiv. Es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber ich weise noch einmal darauf hin, dass wir auch mit schärferen Waffengesetzen nicht hundertprozentige Sicherheit gewährleisten können. Es kommt darauf an, dass wir als Gesellschaft insgesamt mehr tun, um der Gewaltentwicklung in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Auch das haben wir in Baden-Württemberg gemacht. Wir haben mehr Schulpsychologen eingestellt, wir verstärken das Engagement im Bereich der Schulsozialarbeit, die baulichen Maßnahmen in den Schulen werden entsprechend konzipiert, damit Amoktäter nicht so leicht in Schulen eindringen können. Wir haben Verhaltenshinweise erarbeitet, Schule und Polizei gemeinsam. Wir haben die Polizei in die Lage versetzt, mit solchen Lagen besser umzugehen, wir haben sie auch entsprechend mit Schutzausrüstung ausgestattet. All dies sind Maßnahmen, die gemeinsam voran- und weiterentwickelt werden müssen.
Kapern: Aber, Herr Gall, lassen Sie uns noch mal beim Waffenrecht bleiben. Sie haben gerade gesagt, die Aufbewahrungsvorschriften seien nach dem Amoklauf von Winnenden verschärft worden. Nun sagt das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, in dem sich ja unter anderem Eltern engagieren, die ein Kind in Winnenden verloren haben, dass die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen und Munition unter einem Privatdach verboten werden muss. Warum ist so etwas nicht durchsetzbar? Warum müssen zuhause die Patronen auch noch neben dem Gewehr liegen?
Gall: Die Diskussion, was die Aufbewahrung von Waffen anlangt, die geht in der Tat ein bisschen auseinander. Da gibt es unterschiedliche Auffassung – beispielsweise auch darüber, ob Waffen in Privathäusern überhaupt aufbewahrt werden dürfen, oder ob die nicht in Schützen- und Vereinshäusern aufbewahrt werden sollen. Dieser Auffassung bin ich jedenfalls nicht, weil ich glaube nicht, dass dies mehr Sicherheit bringt.
Kapern: Warum nicht?
Gall: Schauen Sie sich die Schützen- und Vereinshäuser an. Die sind sowohl baulich nicht in dem Zustand, dass sie meines Erachtens geeignet sind, eine große Zahl von Waffen und von Munition entsprechend aufzunehmen und dort sicher aufzubewahren. Ich denke, die Aufbewahrungsvorschriften, die es gegenwärtig gibt, die sollten ausreichen, wenn man sich an diese Vorschriften hält. Deshalb haben wir ja auch in Baden-Württemberg, haben die Waffenbehörden in Baden-Württemberg einen hohen Kontrolldruck zwischenzeitlich aufgebaut, und die Zahlen, die Ergebnisse zeigen, dass dies wirkt. Die Beanstandungen, die Verstöße gegen diese Vorschriften – ich habe gesagt, sie sind auch strafbewährt zwischenzeitlich -, die sind deutlich zurückgegangen. Und deshalb werden wir diesen Weg, auch durch Kontrollen dazu beizutragen, dass sich die Zahl der Waffen reduziert, weiter gehen und ich appelliere in dem Zusammenhang auch an die rund zwei Millionen Waffenbesitzer in Deutschland, immer wieder selbst zu überprüfen, ob und für was sie diese Waffen überhaupt benötigen. Ich meine, sieben Millionen gemeldete Waffen sind zu viel, und deshalb werden wir auch weiterhin Aufklärungsarbeit betreiben und Kontrolldruck aufrecht erhalten.
Kapern: Apropos Kontrolldruck. Ich habe hier Zahlen aus München vorliegen: Dort gibt es 11.000 legale Waffenbesitzer, nur in der Stadt München. Die besitzen insgesamt 46.000 Waffen. Und es gibt zwei Beamte, die diese anlasslosen Kontrollen durchführen können, und damit gilt München noch als gut ausgestattet.
Gall: Also ich kann nicht für Bayern sprechen, ich kann nur für Baden-Württemberg sprechen und da weiß ich, dass bei uns die Anzahl der Kontrolleure wesentlich höher ist. Verantwortlich sind wie gesagt die Stadtkreise und die Landkreise diesbezüglich …
Kapern: Wird in Baden-Württemberg jeder Waffenbesitzer regelmäßig kontrolliert?
Gall: Das liegt in der Verantwortung der Kommunen, sage ich ausdrücklich noch einmal. Wir haben aber großes Interesse …
Kapern: Das heißt, Sie wissen es nicht, ob jeder Waffenbesitzer kontrolliert wird?
Gall: Das kann ich nicht abschließend sagen. Ich weiß aber, was unsere letzte Befragung der Städte und der Landkreise ergeben hat, und da gehen wir davon aus, dass der Kontrolldruck ständig ansteigt. Es kann wie gesagt nicht jeder Waffenbesitzer in kurzen Abständen kontrolliert werden, aber wir machen im Prinzip deutlich, dass wir kontrollieren wollen. Ich habe es gesagt: Es gibt anlasslose Kontrollen, also da muss man sich auch nicht anmelden. Und die Waffenbesitzer, die sind regelmäßig aufgefordert, auch entsprechende Anfragen der Waffenbehörden zu beantworten. Tun sie dies nicht, dann werden sie selbstverständlich aufgesucht.
Kapern: Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall zum deutschen Waffenrecht heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Gall, ich danke Ihnen vielmals für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Gall: Gerne! Ihnen auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Mitgehört hat der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall von der SPD. Guten Morgen!
Reinhold Gall: Guten Morgen, Herr Kapern.
Kapern: Herr Gall, wir haben nicht genug getan, um unsere Kinder zu schützen, hat der US-Präsident Obama gestern seinen Landsleuten gesagt. Haben wir in Deutschland genug getan, um die Kinder hierzulande zu schützen?
Gall: Also jedenfalls haben wir, denke ich, in den zurückliegenden Jahren einiges getan. Das Waffengesetz wurde wiederholt verschärft in den zurückliegenden Jahren, insbesondere und zurecht, will ich ausdrücklich sagen, nach dem Amoklauf am 11. März 2009 in Winnenden. Das heißt, wir haben seinerzeit die Aufbewahrungsvorschriften verschärft und wir haben auch deren Nichteinhaltung strafbewährt zwischenzeitlich. Wir haben dafür gesorgt, dass Kontrollen auch anlasslos gemacht werden können. Wir haben die laufende Überprüfung des sogenannten Waffenbedürfnisses verschärft und wir haben die Altersgrenze für die sportliche Betätigung mit Waffen für großkalibrige Waffen angehoben. Wir haben jetzt jüngst in diesen Tagen
das nationale Waffenregister in Betrieb genommen, federführend von Baden-Württemberg heraus. Also ich denke schon, dass einiges getan worden ist, um solche Taten möglichst zu verhindern. Es bleibt aber tatsächlich auch von mir die Feststellung: Nach wie vor gibt es zu viele Waffen – auch in Deutschland.
Kapern: Und wollen Sie mit einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts gegen diese zu große Zahl an Waffen vorgehen?
Gall: Ich habe jedenfalls die Absicht, nach wie vor an meinem Ziel zu arbeiten, nämlich das Verbot großkalibriger Waffen ins Waffengesetz zu schreiben. Da haben wir als Land Baden-Württemberg auf Bundesebene bislang keine Mehrheit erhalten. Und ich bin auch der Auffassung, dass noch mehr daran gearbeitet werden muss, die biometrische Sicherung von Waffen, ich sage mal, alltagstauglich zu machen, und ich würde dies dann gerne auch vorschreiben. Aber ich bin mir auch gewiss, dass all diese Vorschriften nicht letztendlich dazu taugen können, solche Taten zu verhindern, sondern wir müssen auch innerhalb unserer Gesellschaft, was die Gewaltentwicklung anlangt, einiges tun, was über die Verschärfung des Waffenrechtes hinausgeht.
Kapern: Warum ist es so schwer, großkalibrige Waffen zu verbieten? Wer braucht die?
Gall: Nach meinem Dafürhalten braucht sie niemand. Es gibt aber natürlich auch Interessen in unserem Land – da gehören Schützen, da gehören Sportvereine dazu, die Jägerschaft gehört dazu -, die diese wahrscheinlich meines Erachtens schon auch braucht, aber wir müssen die Anzahl verringern und ich möchte den Schießsport mit großkalibrigen Waffen verhindern. Da kann ich nicht sehen, dass man zur Ausübung des Sportes großkalibrige Waffen braucht.
Kapern: Warum gelingt es Ihnen nicht, sich damit durchzusetzen?
Gall: Ich habe es gerade schon angedeutet: Wir haben keine Mehrheit im Bundesrat dafür bislang erhalten, weil es auf der Lobbyebene schon auch kräftige Stimmung gibt, die dagegen arbeitet. Es gibt ja Länder, in denen gibt es deutlich mehr Waffen als in unserem Bundesland Baden-Württemberg, und von daher ist dies ein durchaus schwieriger Prozess. Aber wir werden daran weiter arbeiten.
Kapern: Das heißt, die Politik kuscht vor der Waffenlobby, vor der Sportschützenlobby?
Gall: Für uns will ich das jedenfalls nicht behaupten, sondern ich habe ja deutlich gemacht: Baden-Württemberg ist in diesem Bereich aktiv. Es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber ich weise noch einmal darauf hin, dass wir auch mit schärferen Waffengesetzen nicht hundertprozentige Sicherheit gewährleisten können. Es kommt darauf an, dass wir als Gesellschaft insgesamt mehr tun, um der Gewaltentwicklung in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Auch das haben wir in Baden-Württemberg gemacht. Wir haben mehr Schulpsychologen eingestellt, wir verstärken das Engagement im Bereich der Schulsozialarbeit, die baulichen Maßnahmen in den Schulen werden entsprechend konzipiert, damit Amoktäter nicht so leicht in Schulen eindringen können. Wir haben Verhaltenshinweise erarbeitet, Schule und Polizei gemeinsam. Wir haben die Polizei in die Lage versetzt, mit solchen Lagen besser umzugehen, wir haben sie auch entsprechend mit Schutzausrüstung ausgestattet. All dies sind Maßnahmen, die gemeinsam voran- und weiterentwickelt werden müssen.
Kapern: Aber, Herr Gall, lassen Sie uns noch mal beim Waffenrecht bleiben. Sie haben gerade gesagt, die Aufbewahrungsvorschriften seien nach dem Amoklauf von Winnenden verschärft worden. Nun sagt das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, in dem sich ja unter anderem Eltern engagieren, die ein Kind in Winnenden verloren haben, dass die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen und Munition unter einem Privatdach verboten werden muss. Warum ist so etwas nicht durchsetzbar? Warum müssen zuhause die Patronen auch noch neben dem Gewehr liegen?
Gall: Die Diskussion, was die Aufbewahrung von Waffen anlangt, die geht in der Tat ein bisschen auseinander. Da gibt es unterschiedliche Auffassung – beispielsweise auch darüber, ob Waffen in Privathäusern überhaupt aufbewahrt werden dürfen, oder ob die nicht in Schützen- und Vereinshäusern aufbewahrt werden sollen. Dieser Auffassung bin ich jedenfalls nicht, weil ich glaube nicht, dass dies mehr Sicherheit bringt.
Kapern: Warum nicht?
Gall: Schauen Sie sich die Schützen- und Vereinshäuser an. Die sind sowohl baulich nicht in dem Zustand, dass sie meines Erachtens geeignet sind, eine große Zahl von Waffen und von Munition entsprechend aufzunehmen und dort sicher aufzubewahren. Ich denke, die Aufbewahrungsvorschriften, die es gegenwärtig gibt, die sollten ausreichen, wenn man sich an diese Vorschriften hält. Deshalb haben wir ja auch in Baden-Württemberg, haben die Waffenbehörden in Baden-Württemberg einen hohen Kontrolldruck zwischenzeitlich aufgebaut, und die Zahlen, die Ergebnisse zeigen, dass dies wirkt. Die Beanstandungen, die Verstöße gegen diese Vorschriften – ich habe gesagt, sie sind auch strafbewährt zwischenzeitlich -, die sind deutlich zurückgegangen. Und deshalb werden wir diesen Weg, auch durch Kontrollen dazu beizutragen, dass sich die Zahl der Waffen reduziert, weiter gehen und ich appelliere in dem Zusammenhang auch an die rund zwei Millionen Waffenbesitzer in Deutschland, immer wieder selbst zu überprüfen, ob und für was sie diese Waffen überhaupt benötigen. Ich meine, sieben Millionen gemeldete Waffen sind zu viel, und deshalb werden wir auch weiterhin Aufklärungsarbeit betreiben und Kontrolldruck aufrecht erhalten.
Kapern: Apropos Kontrolldruck. Ich habe hier Zahlen aus München vorliegen: Dort gibt es 11.000 legale Waffenbesitzer, nur in der Stadt München. Die besitzen insgesamt 46.000 Waffen. Und es gibt zwei Beamte, die diese anlasslosen Kontrollen durchführen können, und damit gilt München noch als gut ausgestattet.
Gall: Also ich kann nicht für Bayern sprechen, ich kann nur für Baden-Württemberg sprechen und da weiß ich, dass bei uns die Anzahl der Kontrolleure wesentlich höher ist. Verantwortlich sind wie gesagt die Stadtkreise und die Landkreise diesbezüglich …
Kapern: Wird in Baden-Württemberg jeder Waffenbesitzer regelmäßig kontrolliert?
Gall: Das liegt in der Verantwortung der Kommunen, sage ich ausdrücklich noch einmal. Wir haben aber großes Interesse …
Kapern: Das heißt, Sie wissen es nicht, ob jeder Waffenbesitzer kontrolliert wird?
Gall: Das kann ich nicht abschließend sagen. Ich weiß aber, was unsere letzte Befragung der Städte und der Landkreise ergeben hat, und da gehen wir davon aus, dass der Kontrolldruck ständig ansteigt. Es kann wie gesagt nicht jeder Waffenbesitzer in kurzen Abständen kontrolliert werden, aber wir machen im Prinzip deutlich, dass wir kontrollieren wollen. Ich habe es gesagt: Es gibt anlasslose Kontrollen, also da muss man sich auch nicht anmelden. Und die Waffenbesitzer, die sind regelmäßig aufgefordert, auch entsprechende Anfragen der Waffenbehörden zu beantworten. Tun sie dies nicht, dann werden sie selbstverständlich aufgesucht.
Kapern: Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall zum deutschen Waffenrecht heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Gall, ich danke Ihnen vielmals für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Gall: Gerne! Ihnen auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
