Nahost-Konflikt
Mützenich (SPD) hofft auf Vermittlerrolle der USA

Die USA haben in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ein Ende der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern gefordert. Eine gemeinsame Resolution des Sicherheitsrats scheiterte nach Angaben von Diplomaten am Widerstand der USA. UN-Generalsekretär Guterres hatte zum Auftakt der öffentlichen Sitzung ein Ende der Gefechte verlangt und vor unkontrollierbaren Folgen für den gesamten Nahen Osten gewarnt.

Derweil gehen die Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinensern unvermindert weiter. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut das Tunnelsystem der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Kampfflugzeuge hätten rund 35 Ziele im Laufe der vergangenen Nacht beschossen, teilte die Armee Montag früh (17. Mai) mit. Dabei seien etwa 15 Kilometer des sogenannten Metro-Systems attackiert worden. Dieses ist dem Militär zufolge von der Hamas über Jahre aufgebaut worden. Es dient demnach unter anderem dem Schutz von Kämpfern und deren schneller Verlegung. Laut Armee wurden außerdem Häuser von neun hochrangigen Kommandeuren der radikal-islamischen Hamas angegriffen. Einige der Gebäude seien auch als Waffenlager genutzt worden, hieß es.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Kampagne gegen die Hamas werde mit voller Wucht fortgesetzt. Die Palästinenserorganisation hatte zuvor weitere Raketen auf Israel abgefeuert; Ziele waren die Städte Beerscheba und Aschkelon.

Stefan Heinlein: Das Kämpfen müsse enden – wird dieser Appell des Weltsicherheitsrates gehört werden von den Konfliktparteien im Nahen Osten?

Mützenich: Das glaube ich schon. Insbesondere hat ja auch die Europäische Union in der letzten Woche schon Anstrengungen unternommen. Estland ist zurzeit im Sicherheitsrat, um auch die europäische Stimme dort deutlich zu machen. Und wir müssen alles versuchen, jetzt doch eine verbindliche Resolution zu schaffen. Es ist scheinbar so, dass die USA der israelischen Regierung noch einige Zeit, letztlich auch Handlungsmöglichkeiten eröffnen will, bevor sie auch vielleicht bereit ist, zu dieser Resolution zu kommen.

Heinlein: Warum hält aber offenbar auch die neue US-Regierung, der neue Präsident Joe Biden weiter seine Hand über die Politik von Premier Netanjahu?

Mützenich: Es ist ja gerade in dem Beitrag deutlich geworden, dass bestimmte Dinge, die Trump der israelischen Regierung zugesichert hat – wir haben eine Neuorientierung einiger arabischer Staaten gegenüber Israel –, noch nicht genau neu justiert werden konnte durch die US-Regierung. Ich glaube, das ist der Hintergrund. Aber wir haben ja zurzeit einen Beauftragten des amerikanischen Außenministers in der Region, der, glaube ich, auch versucht, letztlich deutlich zu machen, was die Politik der US-Regierung in den nächsten Wochen und Monaten sein kann.

Wir haben ein großes Problem. Leider ist der Konflikt zwischen Palästina und Israel in den vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt. Es ist keine politische Anstrengung unternommen worden.

Heinlein: Was wäre denn aus Ihrer Sicht notwendig? An welchen Stellen müsste die US-Nahost-Politik neu justiert werden?

Mützenich: Es geht natürlich jetzt insbesondere erst mal darum, ganz genau den Konflikt einzuhegen. Ich habe große Sorgen, dass dieser Konflikt ganz schnell auch noch entgrenzt – Libanon, Syrien. Wir haben iranische Kräfte in Syrien. Wir haben ein großes Raketenpotenzial im Libanon über die Hisbollah. Ich glaube, darauf muss man sich jetzt konzentrieren. Deswegen ist ja auch eine Waffenruhe so wichtig. Auf der anderen Seite glaube ich schon, dass die US-Regierung vielleicht auch durch diesen Konflikt sagt, wir müssen uns dem zuwenden und versuchen, zumindest neue vertrauensbildende Schritte zu erreichen. Das hat Trump total vernachlässigt.

Heinlein: Wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme, ein solches Signal die Botschaft, man zieht mit der US-Botschaft nicht um nach Jerusalem, sondern bleibt in Tel Aviv beziehungsweise geht wieder zurück?

Mützenich: Das könnte es sein. Es gab aber in der Vergangenheit auch immer wieder starke Kräfte im Kongress, die für diesen Schritt auch plädiert hatten. Ich glaube, dass die amerikanische Regierung sehr pragmatisch mit dieser Frage umgehen wird. Konkret diesen Beschluss zurückzudrehen, glaube ich eher nicht, aber man wird auch wahrscheinlich keine aktiven Schritte in Richtung Jerusalem machen.
Heinlein: Reden wir über die aktuelle Situation. Die Kämpfe gehen weiter. Israel hat angekündigt, Netanjahu hat angekündigt, es werde noch einige Tage oder noch lange Zeit dauern. Was, glauben Sie, sind die Kriegsziele von Israel, der Regierung Netanjahu?

Mützenich: Man muss deutlich machen und es ist ein Angriffskrieg von Seiten der Hamas und des islamischen Dschihad gewesen. Es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Darauf wird die israelische Regierung genauso wie alle Länder darauf bestehen, diese Selbstverteidigung zu nutzen. Ich glaube, man wird sehr stark versuchen wollen, den militärischen Arm und auch die anderen Gruppen zu schwächen, das Raketenpotenzial zurückzuführen, genau wie man das 2014 versucht hat. Aber das Entscheidende wird natürlich sein, was passiert danach. Wird es dann politische Anstrengungen geben? Aber wir sind in einem großen Dilemma, auch die palästinensische Autonomiebehörde. Abbas, der eigentlich sogar auch indirekt diese Situation mit provoziert hat, steht natürlich auch vor großen politischen Herausforderungen, und es ist ein Dilemma. Auch in Israel gibt es keine handlungsfähige Regierung. Wir hatten die Chance sogar, dass arabische Parteien in eine neue Koalition kommen. Alles das liegt jetzt am Boden. Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, wo man am besten zuerst anfasst.

Heinlein: Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, haben Sie gerade noch mal betont. Gilt das auch umgekehrt für die Menschen im Gaza-Streifen? Haben auch diese Menschen das Recht, sich selbst zu verteidigen und ihre Familien zu schützen?

Mützenich: Sie haben natürlich das elementare Interesse, am Leben zu bleiben, und ich glaube, es ist ja sehr deutlich geworden, auch in den vergangenen Jahren, die Hamas hat es nicht geschafft, die Lebenssituation im Gaza-Streifen zu verbessern. Sie hat sehr stark auf den militärischen Arm gesetzt. Sie war nicht bereit gewesen, auch den Versuch vertrauensbildender Maßnahmen einzugehen. Alles das hat Enttäuschung hervorgerufen, auf der anderen Seite aber auch die PLO, und genau das sieht man ja, dass es den Versuch gegeben hat, wenn die Wahlen stattgefunden hätten in den palästinensischen Gebieten, dass sich auch neue Kräfte etabliert hatten, und mein Eindruck war gewesen, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung auch diese Alternative gewünscht hätte.

Heinlein: Eine neue Qualität, Herr Mützenich, im aktuellen Nahost-Konflikt sind die Unruhen in Israel selbst bei der arabischen Bevölkerung. Sind diese Unruhen in diesen mehrheitlich arabisch bewohnten Orten Israels letztendlich die größere Bedrohung für die Sicherheit Israels als die Angriffe der Hamas?

Mützenich: Wahrscheinlich schon, weil natürlich man schwer auf diese Situation allein nur mit Sicherheitsmaßnahmen wird Einfluss nehmen können. Wir haben eine aufgeheizte Situation. Wir haben gesehen, dass möglicherweise auch zu Lynchjustiz gegriffen wird auf allen Seiten. Langfristig ist das natürlich für den Zusammenhalt eines Staates, wo etwa 20 Prozent arabische Israelis in diesem Staatsgefüge sind, eine große Herausforderung. Insbesondere muss die israelische Regierung bereit sein, nicht nur den Siedlungsstopp zurückzunehmen, sondern ihn aus dem Weg zu räumen, wenn man wirklich ein friedliches Miteinander schaffen will.

Heinlein: Glauben Sie, dass es diese Bereitschaft geben wird mit einem Ministerpräsidenten Netanjahu, der ja innenpolitisch zu profitieren scheint von dem aktuellen Konflikt?

Mützenich: Schwerlich unter Netanjahu, wenn ich die Folie nehme aus den letzten Jahren, der sich ja diesem Konflikt nicht mehr zugewendet hat und auch alles versucht hat, dass arabische Staaten sich von dem Problem gelöst haben. Ich glaube, er wird bei seiner Strategie bleiben, wobei auf der anderen Seite: Wir haben gesehen, auch er hat mit arabischen Parteien, mit einem neuen Bündnis versucht zu verhandeln. Aber von daher glaube ich zurzeit nicht. Es wird eher dazu kommen, dass es wahrscheinlich eine weitere fünfte Wahl innerhalb kürzester Zeit in Israel geben wird, vielleicht sogar dann wieder mit einer Stärkung, deutlicheren Stärkung Netanjahus.

Heinlein: Haben auf beiden Seiten, bei Israelis und Palästinensern, derzeit die Hardliner, die Ideologen das Sagen?

Mützenich: Das ist das Problem mit Sicherheit zurzeit auf der Seite der Hamas. Auf der anderen Seite haben wir eine vollkommen schlecht aufgestellte PLO und letztlich auch eine Fatah, die nur noch aus alten Männern besteht, die sich versucht, an der Macht zu halten. Das ist leider das Problem und das macht ja auch die internationale Vermittlung, auch die internationale Einflussnahme so schwierig.

Heinlein: Hass und Ideologie, das konnten wir stellenweise auch in den vergangenen Tagen auf deutschen Straßen und Plätzen erleben. Kundgebungen an diesem Wochenende in Berlin und anderen deutschen Städten. Herr Mützenich, wie groß ist die Gefahr, dass der Nahost-Konflikt stellvertretend auch auf deutschen Straßen und Plätzen ausgetragen wird?

Mützenich: Er ist ja die ganze Zeit da. Das ist ja das Problem. Jetzt wird er noch mal wieder öffentlich virulent durch die Proteste. Es hat niemand ein Recht, auf jüdische Synagogen letztlich mit Parolen oder auch sogar mit Gewalt zu reagieren. Aber das Problem ist, dass wir diese Situation schon seit mehreren Jahren hier in Deutschland haben, weil ja auch – und das sehen wir als Reaktion – Synagogen weiterhin geschützt werden müssen, aber auch jüdische Gemeinden, die ein Gemeindeleben mitten in den Orten versuchen wollen aufzubauen. Das ist nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern das ist auch ein Problem für das Zusammenleben vor Ort.

Heinlein: Ist die Integration an dieser Stelle arabischer Minderheiten gescheitert?

Mützenich: Gescheitert kann ich nicht sagen, weil ich kenne auch aus Köln Menschen, die zugewandert sind und den Kontakt zu jüdischen Gemeinden gesucht haben. Aber natürlich sind gerade in einer solch aufgeheizten Situation die Gewaltbereiten, die dann natürlich auch die Situation beherrschen, und das ist das Bittere. Deswegen muss man sich dafür einsetzen, für jüdisches Leben in den Orten vor Ort, und man muss auch versuchen, über Kirchen und andere Organisationen zu einem Zusammenführen letztlich zu kommen.