Samstag, 13. August 2022

Nahost-Konflikt
USA bestehen offenbar nicht mehr auf Zwei-Staaten-Lösung

Neue Töne zur Nahost-Politik aus dem Weißen Haus - und das kurz vor dem Antrittsbesuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu bei US-Präsident Trump. Angeblich wollen die USA keinerlei Vorbedingungen mehr für einen Frieden in der Region stellen.

15.02.2017

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit dem ehemaligen US-Präsidenten Obama (21.09.2016).
    Die USA schlagen neue Töne in der Nahost-Politik an. (dpa / picture alliance / Drew Angerer)
    Das betreffe auch das von großen Teilen der Weltgemeinschaft angestrebte Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses in Washington. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass er Frieden im Nahen Osten wolle. Wie Israelis und Palästinenser diesen Frieden erzielten, sei deren Sache. Die USA würden lediglich ihre Unterstützung anbieten.
    Damit würden die USA mit ihrer seit Jahrzehnten verfolgten Nahost-Politik brechen. Washington hatte bislang stets einen eigenen palästinensischen Staat zur Bedingung für eine Friedenslösung erklärt.
    Nun heißt es aus dem Weißen Haus, eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringe, sei kein Ziel, das irgendjemand erreichen wolle. Gleichzeitig schließt man eine solche Lösung aber auch nicht aus.
    Außenministerium überrascht
    Das US-Außenministerium zeigte sich von den Äußerungen überrascht. Dort sei von der Aufgabe des Wunsches nach einer Zwei-Staaten-Lösung nichts bekannt.
    Trump hatte im Wahlkampf eine Neuausrichtung der Nahost-Politik angekündigt. Unter anderem hatte er die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels genannt.
    In Washington wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute von Trump empfangen. Beim ersten Treffen der beiden Staatsmänner dürfte es neben der Frage der Zwei-Staaten-Lösung auch um weitere Themen wie die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran gehen.
    (gri/tzi)