Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Bundeskanzler Merz setzt dennoch auf die eigene Mehrheit von Schwarz-Rot. Das ist auch für Arbeits- und Sozialministerin Bas essenziell. Man brauche auf jeden Fall eine eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen, sagte die SPD-Co-Vorsitzende im ZDF.
Die SPD-Sozialpolitikerin Klose äußerte sich optimistisch, dass die Koalition dieses Ziel erreicht. Sie sagte im Deutschlandfunk, es seien in den vergangenen Wochen für alle Seiten Brücken gebaut worden. Zudem gebe es von Seiten der SPD den Willen, die gesetzliche Rente zu reformieren und zukunftsfähig zu machen.
Weil die Linkspartei angekündigt hat, sich bei der namentlichen Abstimmung zu enthalten, reichen schon 284 von 630 Stimmen, um die Rentengesetze zu verabschieden. Kritik an der Linken kommt von den Grünen. Fraktionsvize Audretsch sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Partei habe die Revolution ausgerufen und werde nun zum Mehrheitsbeschaffer für Bundeskanzler Merz.
Weitere Befreiung von Elektroautos von Kfz-Steuer beschlossen
Gestern Abend hatte der Bundestag die Befreiung von Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert. E-Fahrzeuge bleiben bis zu zehn Jahre lang von der Steuer ausgenommen – allerdings maximal bis zum 31. Dezember 2035. Dafür stimmten neben der schwarz-roten Koalition auch die Grünen.
Die AfD-Fraktion votierte dagegen. Die Linke enthielt sich. Der SPD-Politiker Vogel bezeichnete das Gesetz als klaren Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg in die E-Mobilität. Die Verlängerung der Regelung führt nach Koalitionsangaben zu Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro.
Der AfD-Abgeordnete Finger warf der Bundesregierung vor, sie werfe dieses Geld zum Fenster hinaus. Der CDU-Abgeordnete Korbach nannte die Summe hingegen verantwortbar, weil sie den Einstieg in die Elektromobilität erleichtere und gleichzeitig die Autoindustrie sowie deren Zulieferer stärke.
Pendlerpauschale steigt - Umsatzsteuer in Gastronomie sinkt
Zuvor hatte der Bundestag das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer von 30 auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent sinken. Steigen soll zugleich die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, wovon etwa Trainer in Sportvereinen profitieren.
Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
