Bundestag
Namentliche Abstimmung über Rentengesetz und Wehrdienst

Im Bundestag wird heute über die Rentenpläne von Union und SPD namentlich abgestimmt.

    Das Plenum des Deutschen Bundestages während der Debatte zu 35 Jahren Mauerfall.
    Das Plenum des Deutschen Bundestages (Archivbild). (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
    Danach soll etwa das Niveau der Altersbezüge bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Die Linkspartei hatte angekündigt, sich zu enthalten. Bundeskanzler Merz erklärte, er wolle die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen. Das wären 316 Stimmen.
    Zum Auftakt der Sitzung befinden die Abgeordneten über die Regierungspläne für den neuen Wehrdienst. Für volljährig gewordene Männer soll die Musterung künftig wieder verpflichtend sein. Der Wehrdienst selbst bleibt aber freiwillig. Auch diese Abstimmung erfolgt namentlich.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.