Die CDU-Politikerin erklärte zum Beginn der Konferenz, dass die Bundeswehr eines von vier Batallionen anführen werde, die in Nordost-Europa stationiert würden. Als wahrscheinlichen Standort nennen Nachrichtenagenturen Litauen, doch auf Einzelheiten wollte sich die CDU-Politikerin noch nicht festlegen: "Die Details, wo das ist und wie das ausgestaltet wird, sind noch in der Diskussion".
Die NATO-Verteidigungsminister beschlossen bei dem Treffen die Entsendung von insgesamt vier multinationalen Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen. Der britische Ressortchef Michael Fallon erklärte, damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den andauernden Agressionen Russlands bereit sei.
Einzelheiten wurden in Brüssel zunächst nicht mitgetelt. Vorgesehen ist laut Presseberichten, dass neben Deutschland auch Broßbritannien (nach Estland), Kanada (nach Lettland) und die USA (nach Polen) Bataillone schicken. Frankreich beteiligt sich demnach mit einer Kompanie von 250 Soldaten. Die USA wollen zusätzlich eine Brigade zur verfügung stellen, die üblicherweise aus rund 5.000 Soldaten besteht.
Die Truppen sollen nicht fest stationiert, sondern regelmäßig ausgetauscht werden. Durch diese Rotation will die Militärallianz einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 vermeiden, die die dauerhafte Stationierung einer substanziellen Zahl von Kampftruppen im Osten verbietet.
Die NATO will auch in Rumänien verstärkt präsent sein. Dorthin soll eine NATO-Einheit mit Bodentruppen verlegt werden, wie NATO-Sprecherin Carmen Romero ankündigte.
Die NATO kommt mit den zusätzlichen Soldaten Bitten ihrer östlichen Mitgliedsstaaten nach. Diese fühlen sich seit der russischen Annexion der Krim-Halbinsel und der Beteiligung russischer Soldaten am Konflikt in der Ost-Ukraine von Russland bedroht.
Vor dem Treffen in Brüssel machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber deutlich, dass die NATO keine zusätzlichen Spannungen mit Moskau wolle und keinen neuen Kalten Krieg. Zwar reagiere man auf mögliche Sicherheitsrisiken durch Russland. Gleichzeitig sende man aber die starke Botschaft aus, dass die NATO keine Konfrontation mit Russland anstrebe.
Ursula Von der Leyen dementierte bei dem Treffen einen Bericht der Deutschen Presse-Agentur, wonach die Verteidigungsminister in Brüssel auch eine NATO-Unterstützung für die US-geführte Koalition gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak beschließen wollten. Dieses Thema stehe auf der Tagung in keiner Form zur Debatte, sagte die Verteidigungsministerin. DPA hatte berichtet, dass die NATO der Koalition mit Awacs-Aufklärungsflügen vom türkischen und internationalen Luftraum aus helfen wolle. Vor allem Deutschland hatte sich bislang gegen eine von den USA erbetene NATO-Beteiligung ausgesprochen.
(mg/tzi)
