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StartseiteInterviewRöttgen: Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist Erdgas03.09.2020

Nawalny-VergiftungRöttgen: Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist Erdgas

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine scharfe Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Russlands Präsident Wladimir Putin sei von Erdgasverkäufen abhängig, deshalb müsse auch die Pipeline Nord Stream 2 auf den Prüfstand, sagte Röttgen im Dlf.

Norbert Röttgen im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags (imago/Klaus W. Schmidt)
Norbert Röttgen plädiert im Fall Nawalny für eine harte, europäische Antwort an Moskau (imago/Klaus W. Schmidt)
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Für die Experten der Bundeswehr steht fest: Bei dem Gift, das die Ärzte der Berliner Charité im Blut des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny gefunden haben, handelt es sich um den chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok. Mit einem Gift aus der gleichen Gruppe wurden 2018 auch der ehemalige russische Doppelspion Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Großbritannien vergiftet. Nowitschok-Kampftstoffe wurden zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt. Damit gerät die russische Regierung unter Verdacht. Die Bundesregierung forderte von Russland eine Aufklärung des Falls. Zudem will sie mit der Europäischen Union und der NATO das weitere Vorgehen besprechen.

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Im Gespräch mit dem Dlf plädierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für eine harte, gemeinsame europäische Antwort an die politlische Führung in Moskau. Die einzige Sprache, die Russlands Präsident Waldimir Putin verstehe, sei eine Sprache der Härte. Am stärksten könne man ihn beim Erdgasexport treffen, denn davon sei Putin abhängig, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

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Norbert Röttgen sei zwar nicht dafür, russische Erdgasimporte komplett einzustellen. Aber das Projekt Pipelinie Nord Stream 2 müsse auf den Prüfstand - zumal es gegen die Mehrheit der Europäer vorangetrieben worden und auch wirtschaftlich nicht notwendig sei. Wichtig sei vor allem ein einheitliches europäisches Vorgehen, eine europäische Außenpolitik, die über Empörungsrituale hinausgehe.


Lesen Sie hier dass komplette Interview im Wortlaut.

Christoph Heinemann: Herr Röttgen, kann man zweifelsfrei aus dem Kampfstoff auf die Urheber der Vergiftung schließen?

Norbert Röttgen: Alles andere wäre meines Erachtens völlig naiv, und dann will man einfach nicht sehen, was die Realität ist. Es gibt den bewiesenen Fall, dass Skripal durch den russischen Geheimdienst mit einem Gift aus der Gruppe Nowitschok vergiftet worden ist. Das ist ein bewiesener Fall. Es ist ein in der Sowjetunion entwickeltes Kampfmittel, das angewendet worden ist. Es ist in der Sowjetunion passiert.

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Nawalny war unter permanenter Bewachung des Geheimdienstes. Er konnte keinen Schritt tun, ohne dass der russische Geheimdienst nicht informiert war. Wer hat eigentlich ein Interesse, den russischen Oppositionellen nicht nur umzubringen, sondern ihn eines öffentlichen qualvollen Sterbens auszusetzen. Um damit nicht nur zu versuchen, ihn auszuschalten, sondern um damit ein Zeichen zu setzen an die eigene Bevölkerung, an die Opposition in Russland und in Belarus, dass sie die Proteste einstellen sollen. Alles das gibt nur einen Sinn.

Diplomatische Reaktionen reichen nicht

Heinemann: Herr Röttgen, jeder Mensch verbindet Nowitschok mit Russland. Wieso sollten mutmaßlich mörderische russische Behörden so plump handeln?

Röttgen: Das ist nicht plump, sondern es ist die Intention. Es ist die Absicht der russischen Spitze, nicht nur den Einzelnen zur Strecke zu bringen, auszuschalten, zum Schweigen zu bringen, sondern, wie ich eben sagte, ein Zeichen zu setzen, eine Botschaft zu vermitteln. Es wird an jeden, der erwägt, Opposition zu sein, sich zu erheben, zu demonstrieren, die Botschaft gesendet, so geht es euch, ihr müsst wissen, es ist lebensgefährlich, sich mit dem russischen Staat in dieser Zentralfrage, nämlich Freiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie anzulegen. Das ist eine bewusste Botschaft. Es werden bewusst Fingerabdrücke hinterlassen, damit genau diese Botschaft ankommt.

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Heinemann: Großbritannien hatte 2018 23 russische Diplomaten ausgewiesen, weil Moskau bei der Aufklärung der Vergiftung von Tochter und Vater Skripal nicht mitgearbeitet hat. Wäre das eine angemessene Hausnummer?

Röttgen: Der Fall ist etwas unterschiedlich, weil Skripal ja ein übergelaufener Spion war, der im Ausland, nämlich in Großbritannien vergiftet worden ist. Nawalny ist ein Oppositioneller im Inland, der im Inland vergiftet worden ist. Er wird jetzt in Deutschland behandelt.

Nein, ich glaube, dass mit diesen, wie soll ich mal sagen, traditionellen diplomatischen Reaktionen wir der geopolitischen Situation, mit der wir es zu tun haben, nicht mehr gerecht werden. Es ist ja nicht nur, dass ein Oppositioneller ausgeschaltet wird. Das ist menschlich dramatisch und genug natürlich. Aber es ist ja eine Politik, es ist ein Muster. Es ist ja auch kein Zufall, dass es jetzt passiert, sondern es ist ein Teil der bedingungslosen Unterstützung des Diktators Lukaschenko. Es ist ein innenpolitisches Muster der Unterdrückung. Es ist die Verletzung auch nur eines Mindestmaßes an Zivilität in unserem Europa. Und es ist genauso auch das Muster der Außenpolitik.

Wir müssen uns also fragen: Überlassen wir jede Außenpolitik den autoritären diktatorischen Staaten auch in Europa, oder fangen die Europäer an, Politik zu machen? Wenn wir das wollen, dann muss es eine politische europäische Antwort geben und nicht nur diplomatische konventionelle Reaktionen.

Putin versteht nur die Sprache der Härte

Heinemann: Nur, dass diese Fragestellung doch nicht neu ist.

Röttgen: Sie ist nicht neu, aber sie summiert sich immer weiter auf. Der Westen, die Europäer sind ja nicht an Konflikten interessiert. Ganz im Gegenteil! Wir wollen Kooperation, wir wollen Ausgleich, auch Kompromisse. Aber es gibt nun eine derartig, sich immer weiter steigernde Politik Russlands, dass man, glaube ich, jetzt irgendwann nicht mehr anders kann. Ich habe auch dafür plädiert, schon früher klarere Sprache zu sprechen. Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine Sprache der Härte. Darum, glaube ich, ist es jetzt an der Zeit und man muss sagen, das ist jetzt auch so menschenverachtend. Man macht sich ja lustig über die verursachten tödlichen Qualen eines Menschen. Das ist nicht mehr zu steigern, was jetzt passiert.

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Heinemann: Herr Röttgen, Sie fordern jetzt einen Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Sollte dieses Projekt endgültig aufgegeben werden?

Röttgen: Erstens ist meine wichtigste Antwort zu sagen, es muss eine europäische Antwort geben. Auch wenn Nawalny in Deutschland behandelt wird, macht es das nicht zu einem vorwiegend deutsch-russischen Fall, sondern es ist eine europäische Antwort, die notwendig ist. Ich glaube, dass wir eine Politik der Härte betreiben müssen, dass wir in der Sprache, in der einzigen Sprache antworten müssen, die Putin versteht: Das ist Erdgas und Erdgasverkäufe. Wenn wir jetzt sagen würden: Über Nord Stream 2 reden wir nicht, wir schauen der Vollendung entgegen, vielleicht verhindern die Amerikaner es durch ihre Sanktionen, aber nicht wir. Dann wäre das, glaube ich, die ultimative und maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzusetzen, weil erneut bewiesen worden ist, dass von den Europäern nichts zu erwarten ist.

Nord Stream 2: Deutsches Projekt gegen europäische Mehrheit

Heinemann: Endgültig Schluss damit?

Röttgen: Ich kann nicht endgültig sagen, wenn ich sage, es muss europäisch sein. Aber die Mehrheit der Europäer waren ja von Anfang an immer dagegen – nicht nur die Osteuropäer, nicht nur die Polen, nicht nur die Balten, auch die Franzosen. Es ist ja, das muss man leider sagen, ein deutsches Projekt gegen die Mehrheit der Europäer, mal von den Amerikanern abgesehen. Das ist eine europäische Angelegenheit.

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Genauso muss aber übrigens auch Herr Macron seine Sonderverhandlungen über ein neues strategisches Verhältnis, das er mit dem Kreml führt, auch einstellen. Entweder machen wir europäische Außenpolitik, oder es ist alles sowieso nicht ernst zu nehmen und wird auch nicht vom Kreml oder etwa auch von Peking ernst genommen.

Heinemann: Also hatte Donald Trump doch recht?

Röttgen: In der Sache war ich immer ein Kritiker von Nord Stream 2. Wir beziehen jetzt schon nahezu 40 Prozent unseres Gases aus Russland. Wir sollten keine Abhängigkeiten bekommen. Nord Stream zwei widerspricht allem, was wir energiepolitisch und europapolitisch festgelegt haben in Europa. Das sind aber nicht die Argumente von Donald Trump und es ist auch keine Angelegenheit der Amerikaner und schon gar nicht von Donald Trump, sondern es ist eine europäische Angelegenheit. Wir müssen und sollten es entscheiden. Aber wir sollten uns auch als Deutsche da nicht gegen eine oder die europäische Mehrheit ignorieren. Das haben wir getan, wir haben es dagegen gemacht. Aber jetzt ist eine Situation, wo das alles auf den Prüfstand muss und wir eine europäische Russland-Politik einleiten müssen.

Putin ist von Gasverkäufen abhängig

Heinemann: Hat sich Deutschland durch die grüne Energiepolitik der Bundesregierung nicht längst abhängig gemacht von russischem Gas?

Röttgen: Nein. Es gibt keine ökonomische Begründung dafür, dass es zu einer Verdoppelung der Ostsee-Kapazität kommt. Wir haben ja schon Nord Stream 1. Es besteht kein ökonomischer Grund dafür, dass noch mal eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas-Transportkapazität geschaffen wird. Gas ist in Hülle und Fülle da. Immer neue Felder, die entdeckt werden, werden nicht ausgebeutet, weil es sich wirtschaftlich gar nicht mehr lohnt. Wer abhängig ist von Gasverkäufen, das ist Wladimir Putin. Das ist die ökonomische Lebensader. Ich bin auch nicht dafür, dass wir sie abschneiden, aber auf dem Gebiet müssen wir ernsthaft verhandeln und ihm nicht immer neue Trümpfe in die Hand geben.

Heinemann: Herr Röttgen, wie lange wird die gegenwärtige Empörung anhalten?

Röttgen: Das ist immer die Frage, vollkommen richtig. Wie lange dauert es in Belarus, eine Woche, zwei Wochen? Wenn wir der Opposition nicht mehr internationale Aufmerksamkeit geben, dann hat sie verloren. Wir müssen wirklich dazu kommen, von den nur Tage währenden, vielleicht mal ein, zwei Wochen währenden Empörungsritualen zu einer wirklichen Außenpolitik zu kommen, die operativ handelt, die eine strategische Sicht hat und die sich nicht nach einigen Tagen erschöpft, sondern die dran bleibt und nachhaltig ist. Genau das ist der Lackmustest für unsere deutsche und europäische Außenpolitik.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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