Der israelische Regierungschef erklärte, anstatt den gerechten Krieg seines Landes gegen die Hamas zu unterstützen, belohne Deutschland den Terrorismus der Islamisten durch ein Waffenembargo für Israel.
Merz: "Bundesregierung zutiefst besorgt"
Der Bundeskanzler hatte zuvor angekündigt, dass die Bundesregierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr an Israel genehmigen werde, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Er verwies zur Begründung auf die vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung des Militäreinsatzes. Das Vorgehen der Armee im Gazastreifen lasse immer weniger erkennen, wie eine Freilassung der Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und Verhandlungen über eine Waffenruhe erreicht werden könnten.
Merz unterstrich, die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt wegen des fortdauernden Leids der Zivilbevölkerung. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.
SPD-Chef Klingbeil: "Falsches muss benannt werden"
Für den Koalitionspartner SPD sagte deren Parteichef Klingbeil, die Einschränkung der Waffenlieferungen sei die richtige Entscheidung. Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität, aber Falsches müsse benannt werden.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, hält die Entscheidung für konseqent. Diese Reaktion sei unausweichlich gewesen, "nachdem der Bundeskanzler und der Außenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen", sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Röttgen in der "Rheinischen Post".
Kritik aus JU und Teilen der Union
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter dagegen sprach auf X von einem "schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands". Die Glaubwürdigkeit der deutschen Staatsräson bemesse sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen.
Die Junge Union fragte auf Instagram gar: "Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik". Der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Winkel schrieb auf der Plattform X: "Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.". Die Deutsch-Israelische Gesellschaft und der Zentralrat der Juden äußerten sich enttäuscht.
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Diese Nachricht wurde am 09.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
