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Netzpolitik.orgAussage gegen Aussage

Der in den Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Harald Range (l.) und Bundesjustizminister Heiko Maas unterhalten sich vor einem Fenster im Bundestag (picture alliance /  dpa / Kay Nietfeld)
Der in den Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Harald Range (l.) und Bundesjustizminister Heiko Maas vor der Rechtsausschuss-Sitzung im Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat vier Stunden lang über die umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org beraten. Viel Klarheit gebracht hat die Sondersitzung nicht.

Die Ausschussvorsitzende Renate Künast von den Grünen erklärte nach der nicht-öffentlichen Sitzung, in der strittigen Frage, ob es eine Weisung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an den inzwischen entlassenen Generalbundesanwalt Harald Range gegeben habe, stehe weiter Aussage gegen Aussage. Nach Maas eigener Darstellung hatte er sich mit Range einvernehmlich darauf geeinigt, ein Gutachten zu den Ermittlungen zu stoppen. Range sprach in diesem Zusammenhang von einer Weisung. Beide waren in betonter Gelassenheit vor dem Ausschuss erschienen und hatten sich vor der Sitzung auf dem Gang unterhalten.

Opposition kritisiert Maaßen und Maas

Die Opposition übte vor allem Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU), die sich beide entschuldigen ließen und Vertreter in den Ausschuss schickten. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, die ganze Geschichte sei vom Verfassungsschutz ausgeheckt worden. Maas sei nun aber der einzige, an dem die Affäre hängenbleibe. Von Notz twitterte zudem, es blieben noch viele Fragen offen. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im März und April nach der Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten zwei Strafanzeigen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister gestellt. Range leitete daraufhin im Mai Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Darüber kam es nach dem Bekanntwerden der Vorgänge zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Bundesjustizministerium.

Als sich Range öffentlich über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Wenig später stellte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ein.

(jasi/bor/jcs)

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