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StartseiteHintergrundNeuer Schub für die deutsch-französische Achse21.01.2019

Neuauflage des Elysée-VertragsNeuer Schub für die deutsch-französische Achse

56 Jahre nach dem Elysée-Vertrag unterzeichnen Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftsvertrag. Der Aachener Vertrag soll die deutsch-französische Achse wiederbeleben und die künftige Entwicklung der Europäischen Union prägen - vor allem in der Frage der gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Von Tonia Koch

Die Flaggen Deutschlands und Frankreichs vor dem Aachener Rathaus (dpa)
Die Flaggen Deutschlands und Frankreichs vor dem Aachener Rathaus (dpa)
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Knapp 16 Seiten, gegliedert in sieben Kapitel. In dieses Format haben Deutschland und Frankreich ihren Willen zu einer vertieften Zusammenarbeit gegossen. In Aachen werden der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuauflage des 1963 im Elysée-Palast geschlossenen Deutsch-Französischen-Vertrages unterzeichnen. Ein Werk, das sich sehen lassen könne, versichert Bundesaußenminister Heiko Maas.

"Der ist echt gut und er ist eine neue Grundlage für ein deutsch-französisches Verhältnis, das enger sein wird, als es das je gegeben hat."

Über Jahre dümpelte das deutsch-französische Verhältnis vor sich hin. Sei es, weil die politisch Handelnden auf beiden Seiten der Grenze sich nicht viel zu sagen hatten, wie etwa der Sozialist Francois Hollande und die Konservative Angela Merkel. Sei es, weil Frankreich und Deutschland jeweils andere Prioritäten setzten. Merkels Parteifreund Staatspräsident Sarkozy etwa konzentrierte sich zunächst auf ein engeres Verhältnis zu Spanien und warb für eine Mittelmeerunion, während Deutschland seine Aufmerksamkeit einer vertieften EU-Osterweiterung widmete. Erst die Euro-Krise ließ Nicolas Sarkozy auf Berlin blicken.

Wachsende Divergenz - vor allem wirtschaftlich

Nur Emmanuel Macron brauchte keinen Anlauf. Er stellte von Beginn seiner Amtszeit an die Entwicklung der Europäischen Union ins Zentrum seiner Politik und ist überzeugt, dass er dafür die deutsche Seite braucht. Ein Elysée-Vertrag 2.0, so das Kalkül, könne dabei hilfreich sein. Hans Stark, Politikwissenschaftler an der Pariser Sorbonne.

"Ich würde sagen, es ist im Grunde genommen ein Fahrplan, der zurückgreift auf alles, was suboptimal gelaufen ist zwischen Deutschland und Frankreich. Wir haben uns auseinander entwickelt insbesondere wirtschaftlich, man kann nicht von wachsender Konvergenz zwischen unseren Volkswirtschaften sprechen, man muss von wachsender Divergenz zwischen diesen beiden Volkswirtschaften eben sprechen."

Aber Frankreich blickt nach innen. Die anhaltenden Bürgerproteste bestimmen den politischen Alltag. Der Gesprächsfaden der Regierung mit den eigenen Bürgern ist mehr oder minder abgerissen. Und es scheint keinesfalls sicher, dass die Bemühungen der Regierung, diesen wieder aufzunehmen, auch fruchten werden. Das sei tragisch für Macron, sagt der Politikwissenschaftler Martin Koopmann von der Stiftung Genshagen. Die Bürgergespräche, die jetzt dazu dienen sollen, die Wut der Menschen zu kanalisieren, seien eine Idee des französischen Präsidenten gewesen. Er habe sie als Ideenwerkstatt europaweit implementieren wollen, so Koopmann.

"Insofern, wenn ihm gerade vorgeworfen wird, nicht zugehört zu haben und nicht genug getan zu haben für den Dialog mit den Menschen, liegt darin schon eine gewisse Tragik, die in Teilen auch er selbst verursacht hat, durch ungeschicktes Verhalten. Aber ich glaube, dass bei ihm und ich denke auch bei der Bundesregierung durchaus klar ist, dass es nur durch besseres Zuhören, durch mehr Dialog mit den Menschen funktionieren kann. Das muss europaweit geschehen, weil die meisten Probleme, um die es heute geht, tatsächlich nicht mehr eben national gelöst werden können."

Ein Mann während der Gelbwesten-Proteste in Paris schaut auf eine Straße, über die Rauch zieht (IP3Press/Imago)Gelbwesten-Proteste in Paris: "Zivilgesellschaft stärker beteiligen" (IP3Press/Imago)

In Paris und in Berlin haben die Vertragsunterhändler ihr Hausaufgaben gemacht. Man habe verstanden, dass die Zivilgesellschaft stärker beteiligt werden müsse, wenn aus deutsch-französischer Aussöhnung Integration werden solle, resümiert Europa-Staatsminister Michael Roth.

"Ich will an den sogenannten Bürgerfonds erinnern. Wir werden also neben dem deutsch-französischen Jugendwerk einen weiteren Fonds haben, der dazu beiträgt, dass die Menschen durch konkrete Projekte noch näher aneinander rücken. Im Kulturbereich, im Medienbereich, aber auch im Alltag."

Der Bürgerfonds kann als Substanzgewinn des Aachener Vertrages gelten. Allerdings nur, wenn dafür auch genügend Mittel bereitgestellt werden. Verbessert werden soll mit dem neuen Vertrag auch die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 1963, im ersten Deutsch-Französischen Vertrag, der seine Gültigkeit behält, spielte sie noch keine Rolle. Städte, Landkreise, Eurodistrikte, sollen künftig mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie grenzüberschreitende Vorhaben umsetzen können, so Roth.

"Ich sehe die Grenzregion als ein Labor für ganz Europa, wo - das wäre mein Wunsch - Kommunen, Regionen, Bundesländer schon einmal ausprobieren, was es konkret für den Alltag von Menschen bedeutet, wenn wir noch enger zusammenrücken. Ich war sehr oft in der Grenzregion und habe immer wieder auch gespürt, dass es dort unheimlich viel Kreativität gibt. Und dieser Vertrag soll das Ganze beflügeln und wir wollen ein Zeichen geben, traut Euch."

Das müsse man Politikern, Bürgermeistern, Landräten hüben und drüben der Grenze nicht zweimal sagen, findet der Präsident des Département de la Moselle, Patrick Weiten, anlässlich eines Besuches im Saarländischen Landtag.

"Wenn Paris und Berlin Pilotregionen brauchen im Sinne einer europäischen grenzüberschreitenden Kooperation, dann können sie hier fündig werden. Metz und Saarbrücken stehen bereit, die Speerspitze dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit zu bilden."

Grenzregionen als Labor für mehr Kooperation

Das lothringische Département Moselle grenzt im Norden an Luxemburg und im Nordosten an das Saarland und Rheinland-Pfalz. Mehr als 100.000 Lothringer arbeiten in Luxemburg oder Deutschland. Ohne eine gemeinsame Arbeitsmarktvermittlungsstelle ging es irgendwann nicht mehr; sie wurde deshalb eingerichtet. Auch Ansätze für eine gemeinsame Berufsausbildung und die Sprachausbildung sind den Realitäten an der deutsch-französischen Grenze geschuldet. Patrick Weiten verhehlt nicht, dass Paris für die besondere Situation des Moseldépartements – anders als für das Elsass - bislang kein Gespür entwickelt hat. Dabei lebt die Region bereits vor, was der Vertrag nun für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorschlägt.

In lothringischen wie in saarländischen Kindertagesstätten wird inzwischen zweisprachig gesungen, gebastelt und gebacken. Paula, Valentina, Finja und Hannah rollen einen Blätterteig aus, die Basis einer "Galette des rois". Das Besondere daran, sie enthält kleine Überraschungen.

"Dass da Figuren drin sind, wenn man eine bemerkt, dann muss man die ausspuckten und bekommt eine Krone."

Jeder Handgriff, jede Zutat wird auf Französisch erläutert.

In jeder Gruppe arbeitet in der Tagesstätte Saarbrücken-Güdingen eine französische Erzieherin oder eine Muttersprachlerin. Bis zum nächstgelegenen französischen Wohngebiet sind es knapp 500 Meter. Aber französische Kinder - auch Kinder deutscher Eltern - die in Frankreich wohnen, muss die Leiterin Carmen Pavlic inzwischen abweisen. Der gesetzliche Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz räumt deutschen Kindern Vorrang ein.

"Persönlich wünsche ich mir, dass sich das irgendwann wieder ändert, weil wir hatten auch Kinder mit französischer Erstsprache und die haben ganz schnell Deutsch gelernt, also da hat man gesehen, dass es da keine Barrieren gibt. Ja."

Da, wo nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Grenzen nicht alltagstauglich sind und einer wünschenswerten Praxis entgegenstehen, sollen künftig Ausnahmeregelungen zulässig sein. Auf diesen Passus im erneuerten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag haben die Praktiker in der Grenzregion mit vereinten Kräften hingewirkt. Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes:

"Es ist revolutionär, was dort geäußert wird zum Thema Notwendigkeit eines grenzüberschreitenden Rechtsrahmens. Wenn man versuchen wollte in etwa in Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge grenzüberschreitende Trägerschaften einzuführen, ich nenne das Beispiel Kinderbetreuung, ich nenne das Beispiel öffentlicher Personennahverkehr, dann brauche ich eine Anpassung am bestehenden Recht, um es grenzüberschreitend zu tun. Und da bietet sich das Saarland mit seiner Partnerschaft in etwa mit dem Département Moselle eben auch wirklich federführend an, das auszuprobieren."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (imago stock&people)Saarlands Ministerpräsident Hans: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis hinein in den Alltag (imago stock&people)

Doch genau dagegen richtet sich der Protest der Rechten in Frankreich. In den sozialen Netzwerken kursieren wirre Anschuldigungen, dadurch würden das Elsass und Lothringen erneut deutschem Einfluss anheimfallen. Die französische Souveränität werde durch den neuen Elysée-Vertrag bedroht, er dürfe deshalb nicht unterzeichnet werden.

Künftig sollen, so verspricht es der Vertrag, auch europäische Regeln auf ihre Wirkung an den Grenzen besser abgeklopft werden und zwar bevor sie in nationales Recht umgesetzt werden. Christophe Arend, Abgeordneter der Sammlungsbewegung "La République en Marche" und Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung, dem französischen Parlament:

"Wenn man eine Europadirektive hat, die werden ja verschiedentlich in Frankreich und in Deutschland umgesetzt. Bis heute kann man da sehr verschiedene Resultate der Umsetzung haben. Wir wollen daran arbeiten, dass das Resultat der Umsetzung in beide Rechte das gleiche ist. Wir wollen auch immer hinschauen, was wird die Wirkung in den grenzüberschreitenden Gebieten sein."

Vertragsziel: deutsch-französischer Wirtschaftsraum

Paris habe inzwischen eingesehen, dass unnötige administrative Hemmnisse die Grenzregionen in ihrer Entwicklung behinderten, das gelte ganz besonders für den französischen Osten, sagt Professor Hans Stark von der Sorbonne.

"Es geht darum, das Abdriften des französischen Ostens, also, Lothringen, selbst Elsass, vor allem Champagne-Ardenne zu verhindern, denn wir haben im Osten Frankreichs inzwischen Problemregionen ähnlich wie im Osten Deutschlands. Das heißt, der wirtschaftliche Abstand zwischen dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf der einen Seite und dem französischen Osten ist inzwischen so massiv geworden, dass ich das nur mit großer Schwierigkeit sehe, wie man einen gemeinsamen deutsch-französischen Wirtschaftsraum in diesem Zusammenhang kreieren kann."

In Artikel 20 des "gelifteten" Vertrages ist das Ziel einer Integration beider Volkswirtschaften hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln formuliert. Und kurz vor Weihnachten machte sich in Saarbrücken eine illustre Runde, beteiligt waren unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Gouverneur der französischen Nationalbank, Francois Villeroy de Galhau, schon einmal Gedanken, wie das bewerkstelligt werden kann. Geredet wurde über Steuerangleichung, Insolvenzrecht, Bildungsreformen aber auch über Vertrauen. Vor allem in die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung und deren Zugeständnisse gegenüber den Gelbwesten. Francois Villeroy de Galhau:

"Erstens die Nachhaltigkeit der Reformen in Frankreich. Sie waren in den letzten Jahren ziemlich umfassend und förderten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Investitionen. Keine dieser Reformen wird in Frage gestellt auch nicht durch die jüngsten Beschlüsse."

An die Adresse der Bundesregierung gerichtet, fügte der oberste französische Währungshüter hinzu.

"Wir müssen, angesichts der außerordentlich hohen außenpolitischen Ungewissheit, darunter die Wirtschaft und der Handel, mehr zusammen unternehmen. Wir müssen es und wir können es. Vertrauen Sie weiterhin Frankreich, so wie Frankreich Deutschland weiterhin vertrauen muss."

Das sei im ureigensten deutschen Interesse. Damit erntete er Zustimmung bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

"Wir haben in Deutschland ein so unendliches Interesse daran, dass dieser französische Präsident Erfolg hat, weil, ich kann mich an keinen erinnern, der mit solcher Konsequenz mit solcher Klarheit und Entschiedenheit sich öffentlich und intern zu Europa bekannt hat. Und deshalb ist der Erfolg von Emmanuel Macron auch im Interesse der deutschen Politik und von Europa insgesamt."

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) im Bundestag (dpa / AP/ Markus Schreiber)Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Erfolg Macrons im Interesse von Europa (dpa / AP/ Markus Schreiber)

Der europäischen Dimension trägt Elysée 2.0 an vielen Stellen Rechnung. Es geht dabei darum, klar zu machen, dass sich beide Länder zwar eine Vorreiterrolle wünschen in Europa, aber keine Exklusivität. Kritischen Anmerkungen insbesondere osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten wollen Paris und Berlin damit den Wind aus den Segeln nehmen. Offenheit gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten müsse zum Markenzeichen werden, fordert der Politikwissenschaftler Martin Koopmann.

"Das heißt, deutsch-französische Zusammenarbeit ist sehr wichtig, aber sie reicht längst nicht mehr aus. Wir dürfen initiativ sein, wir müssen Impulse geben, aber wir dürfen nicht exklusiv sein. Wir müssen uns abstimmen mit unseren Partnern in der Europäischen Union, die einerseits von uns verlangen, dass wir Impulse geben, die aber andererseits nicht allein gelassen werden wollen. Dieses greift der neue Elysée-Vertrag durchaus auf, indem er sagt: Führung ja, und auch Impulse ja, aber es darf kein exklusives bilaterales Verhältnis sein, das sich in den Elfenbeinturm zurückzieht."

Positiven Anschauungsunterricht wollen Deutsche und Franzosen für Europa bieten, formuliert es Christophe Arend.

"Wenn wir hier mit diesem neuen Vertrag zeigen, dass es durch deutsch-französische Zusammenarbeit unseren Bürgern besser geht, dann ist das auch eine Wohltat für Europa."

Argwohn gegenüber dem Vertrag sei unbegründet, ist der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans, überzeugt. Er hat die Interessen der Länder im Verfahren koordiniert.

"Ja, es ist einer, der eine neue Geschwindigkeit in Europa an den Tag legt, der weiter geht als das, was im Moment in der europäischen Union vermittelbar wäre, der weiter geht als das, was vermittelbar wäre in anderen Grenzräumen, auch deutschen Grenzräumen mit anderen Nahbarstaaten. Und ich bin darauf stolz, denn das ist eben nur möglich über die Partnerschaft, die wir über Jahre entwickelt haben. Das dient Europa und deswegen ist für mich der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, so wie er in Aachen unterzeichnet wird, zutiefst europäisch."

Neue Achse - auch in der europäischen Sicherheitspolitik

Rezepte für einen besseren Zusammenhalt in Europa finden sich im Text keine. Das Bekenntnis zu mehr Abstimmung in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik lässt Konkretes vermissen und ist auch nicht ganz neu. Bereits vor gut einem Jahr hat die EU auf die zunehmende Erosion multilateraler Vereinbarungen reagiert und PESCO, die so genannte "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" aus der Taufe gehoben. 25 europäische Länder, die meisten EU-Mitglieder, nehmen an dieser vertieften militärischen Zusammenarbeit teil. Im "Handelsblatt" spricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits von einer "Europäischen Verteidigungsunion". Diese Union brauche Länder, die entschlossen vorangingen, also Deutschland und Frankreich. Die kulturellen und strategischen Differenzen, die beide Länder in diese Sicherheitspartnerschaft einbringen, lässt die Verteidigungsministerin unerwähnt, ebenso wie der Vertrag. Deutschland verfügt über eine Parlamentsarmee, in Frankreich kann der Staatspräsident Einsätze auch kurzfristig befehligen. Der deutsche Parlamentsvorbehalt aber stehe nicht zur Disposition, unterstreicht Außenstaatsminister Michael Roth.

"Am Ende entscheidet in Deutschland nach wie vor der Deutsche Bundestag, ob sich und wie sich Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an Missionen und an internationalen Einsätzen beteiligen. Das steht völlig außer Frage. Aber in einem Kernbereich nationaler Souveränität, muss es doch für Deutschland und Frankreich gerade auch vor dem Hintergrund ihrer teilweiche ganz unterschiedlichen Traditionen und Erfahrungen zwingend sein, dass wir Mut machen für ganz Europa."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) begrüßt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. (dpa/ picture alliance/ Simone Kuhlmey)Bundeskanzlerin Merkel (r.), Frankreichs Präsident Macron: "Anschauungsunterricht für Europa" (dpa/ picture alliance/ Simone Kuhlmey)

Doch selbst wenn Deutschland aufgrund seiner sicherheitspolitischen Interessen vielleicht eher nach Osten schaue und Frankreich eher nach Süden, sei eine arbeitsteilige Vorgehensweise denkbar, sagt Professor Hans Stark.

"Wichtig ist einfach, die unterschiedlichen Ansätze zu kombinieren. Europa braucht ja sowohl Sicherheit im Osten als auch im Süden, beides miteinander kompatibel zu gestalten, und dafür gibt es doch schon Spielraum."

Abkommen zwischen Parlamenten als "Meilenstein"

Beide Staaten werden einen gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsrat gründen. Es ist nicht das einzige Gremium, das neu geschaffen wird, um Fortschritte bei der Zusammenarbeit anzuregen und zu messen. Mehr Kontrollfunktionen sollen auch die beiden Parlamente erhalten. Der Bundestag und die Assemblée nationale haben - sozusagen begleitend - ein eigenes Abkommen ausgehandelt. Die Parlamentarier wollen mehr Austausch. Sie gründen eine Versammlung, die aus je 50 Mitgliedern des Bundestages und der Nationalversammlung besteht. Diese werden benannt und unterliegen dem Parteienproporz. Vornehmste Aufgabe dieser Kammer wird es sein, beiden Regierungen auf die Finger zu schauen. Für Christian Petry, SPD-Abgeordneter und Mitglied der 7-köpfigen deutschen Verhandlungsdelegation, ein Meilenstein.

"Dass die beiden Parlamente künftig eine neue Basis haben, einen Konvent mit eigenen Rechten, es ist ein echtes Parlament, das ist neu, das überwindet wieder Grenzen in Europa."

Die Parlamentarier, die ihre Verträge ebenfalls am Jahrestag des Elysée-Vertrages, dem 22. Januar, unterzeichnen wollten, sind ein wenig verschnupft, weil die Regierungen ihnen mit der späten Terminsetzung ihrer Vertragsunterzeichnung in Aachen die Show gestohlen haben. Die Abgeordneten müssen nun warten. Aber sie haben sich bereits mit Projektvorschlägen eingebracht, nachzulesen in einer Liste, die dem neuen Elysée-Vertrag beigefügt werden soll. Christian Petry.

"Da existiert also eine große Sammlung, nennen wir sie mal Wünsch-Dir Was-Liste, die jetzt so zusammengearbeitet wird, dass sie auch machbar ist. Und dort soll ganz konkret gezeigt werden vor Ort, das machen wir."

Bis zuletzt wurde über die Prioritätensetzung verhandelt. Als sicher gilt, dass die bereits von Präsident Macron angeregte Zusammenarbeit in Fragen der künstlichen Intelligenz Gestalt annehmen wird, weil diese in beiderseitigem Interesse ist. Des Weiteren wird es um Infrastrukturprojekte, die Sanierung von Schienen und Brücken und um Bildungsvorhaben gehen. Wieviel Geld letztendlich bewilligt wird, darüber werden die Parlamente entscheiden. Nur kleckern wolle man nicht, sagt der Staatsminister im Außenamt, Michael Roth.

"Wir haben uns darauf verpflichtet mutig und ambitioniert voran zu gehen und dabei sollte es am Geld nicht scheitern."

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