
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) forderte im Magazin "Der Spiegel", dass der Bund zügig ein Verbotsverfahren einleite, um die Demokratie zu schützen. "Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist", sagte Günther weiter.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - ebenfalls CDU - betonte, wichtiger denn je sei jetzt eine klare Abgrenzung zur AfD. Dazu gehöre auch, sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen. Es gehe darum, ihr durch eine gute Politik für die Menschen in Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte sagte an die Adresse der künftigen schwarz-roten Koalition in Berlin gerichtet: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammenträgt und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibt."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte Einsicht in das Gutachten, mit dem der Bundesverfassungsschutz seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begründet. Nur so könne man die Erfolgsaussichten eines Verfahrens zum Verbot der AfD einschätzen, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters.
Klingbeil: "AfD ist ein Angriff auf Deutschland"
Die SPD teilte mit, sie wolle mit dem künftigen Koalitionspartner CDU/CSU über eine gemeinsame Antwort auf die Behördenentscheidung sprechen. Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser warb in der ARD dafür, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Ein Verbotsverfahren schloss die SPD-Politikerin jedoch nicht aus.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte der "Bild"-Zeitung: "Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland. "Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen." Und da müsse man sehr schnell in der neuen Regierung Entscheidungen treffen, was daraus folge, so Klingbeil.
Die Linke im Bundestag will sich nach den Worten ihrer Fraktionschefin Reichinnek ebenfalls für ein Verbotsverfahren einsetzen. Der Linken-Vorsitzende van Aken sagte dem "Spiegel": "Spätestens jetzt muss auch Jens Spahn und Julia Klöckner klar sein, dass die AfD keine normale Partei ist, der man einfach so Parlamentsposten überlässt."
Zentralrat der Juden begrüßt Einstufung
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, verlangte mehr Klarheit im Umgang mit der AfD. Deren Einstufung durch den Verfassungsschutz sei umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei geblickt hätten. Ähnlich äußerte sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Der Bundesvorsitzende El Yazidi erklärte, die Einstufung bestätige die bittere Realität, mit der Musliminnen und Muslime sowie andere Minderheiten seit Jahren lebten.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD bisher als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" geführt. Inzwischen geht er davon aus, dass das "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der Partei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.