Einstufung der AfD Verfassungsjurist: Gutachten kann Teil eines Verbotsverfahrens sein
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Gutachten kann Teil eines Verbotsverfahrens werden, sagt Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Die Entscheidung über das Verfahren liege bei den Verfassungsorganen.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz müssten jetzt die Verfassungsorgane eine Entscheidung treffen, so der Verfassungsrechtler Alexander Thiele (picture alliance / photothek.de / Florian Gaertner)
