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Neue EU-Kommission"Ideologisch ein bisschen verbohrt"

Heute stellt die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Das sei zu zögerlich, sagte Reinhard Bütikofer im DLF. Der Chef der Grünen im Europaparlament kritisierte außerdem, dass einige Kommissionsmitglieder grundsätzlich gegen ökologische Ideen kämpfen würden.

Reinhard Bütikofer im Gespräch mit Sandra Schulz | 16.12.2014

Bütikofer warb für einen Spezialuntersuchungsausschuss zu der Affäre um Steuererleichterungen für große Unternehmen. Dieser soll sich nicht nur mit dem Fall Luxemburg beschäftigen, sondern auch mit ähnlichen Vorkommnissen in anderen Ländern. Daraus könnten dann Ideen für eine neue Gesetzgebung ausgearbeitet werden, so Bütikofer.
Der Grünen-Politiker bedauerte zudem, dass die neue EU-Kommission etwa 80 Gesetzesinitiativen der Vorgängerkommission gestrichen hat - darunter eine zur Kreislaufwirtschaft. Er vermute, in der neuen Kommission seien "manche ein bisschen ideologisch verbohrt" und würden ökologische Ideen bekämpfen wollen.

Das Interview in voller Länge:
Sandra Schulz: Einen unbelasteten Start hatte er nicht, der neue Chef der EU-Kommission, der langjährige Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Denn es waren Luxemburger Behörden, die internationalen Unternehmen zu höchst attraktiven Steuerkonditionen verholfen haben. Teilweise mussten sie Milliarden-Gewinne mit nicht mal einem Prozent versteuern. Darum hatte sich Juncker in seiner kurzen Amtszeit schon ein Misstrauensvotum eingehandelt, und nachdem der Vorstoß der EU-Kritiker und Rechtspopulisten gescheitert ist, will sich Juncker jetzt an die Arbeit machen. Die Kommission stellt heute ihr Arbeitsprogramm vor.
Mitgehört hat der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, auch Co-Vorsitzender der europäischen Grünen-Partei. Guten Morgen!
Reinhard Bütikofer: Guten Morgen, Frau Schulz.
Schulz: Herr Bütikofer, wenn wir bei der Steuerpolitik bleiben. Da sagen die Grünen ja, Juncker müsse bleiben, trotz der Enthüllungen um Luxemburg-Leaks, eben weil er jetzt handeln müsse. Zeichnet sich das dann mit diesem Arbeitsprogramm jetzt ab?
Bütikofer: Da hat der Kollege Leinen schon Recht, dass das zögerlich ist, aber da werden wir natürlich versuchen anzuschärfen, genauso wie wir jetzt im Parlament noch versuchen, einen Sonderausschuss durchzusetzen, um nicht nur Luxleaks und die Fehlentwicklungen, die da im Lande Luxemburg vorgekommen sind, sondern entsprechende Entwicklungen in anderen Ländern genau zu untersuchen und daraus dann Vorgaben abzuleiten dafür, was in der Gesetzgebung geändert werden muss.
Spezialuntersuchungsausschuss zu der Affäre um Steuererleichterungen für große Unternehmen
Schulz: Können Sie das noch mal genauer beschreiben, wie dieses Anschärfen, wie Sie sagen, aussehen soll, indem Sie ihm weiter das Vertrauen aussprechen?
Bütikofer: Wir brauchen im Europäischen Parlament 188 Stimmen aus den verschiedensten Fraktionen, um einen solchen Spezialuntersuchungsausschuss einsetzen zu können. Da sind wir noch nicht ganz, weil die großen Fraktionen Druck machen auf ihre Mitglieder, dass sie sich dem Vorhaben entziehen sollen. Aber wir werben bei den Kollegen nach wie vor dafür, weil zum Beispiel die Liberalen ja ganz am Anfang dieser skandalösen Geschichte sich auch schon öffentlich dafür positioniert hatten. Wir sind nach wie vor der Hoffnung, dass wir das noch hinkriegen.
Schulz: Aber selbst wenn es zu diesem Ausschuss käme, dann wäre das doch nicht zwangsläufig der Schritt hin zu einer größeren Steuerausgleichsbewegung.
Bütikofer: Da haben Sie natürlich völlig Recht. Zwangsläufig ist aber in der Politik sowieso nichts. Klar ist: Wenn man sich jetzt hätte von den Euro-Populisten, Anti-Euro-Populisten am Nasenring gegen Juncker in Stellung hätte bringen lassen, dann hätte sich ja auch nichts geändert. Ich glaube, das wäre ein Ablenkungsmanöver gewesen, das auf eine Person zu konzentrieren, den ganzen Zorn und den ganzen Ärger, die den Herrschaften sowieso nicht passt. In Wirklichkeit geht es nicht um eine Person Juncker, sondern es geht um eine strukturelle Veränderung, und ich glaube, da der Kommissionspräsident jetzt vor dem Hintergrund dessen, was er in Luxemburg zu verantworten hatte, unter besonderer Beobachtung steht, denke ich schon, dass wir da eine Chance haben, dass sich da mal strukturell was ändert. Darauf kommt es an.
Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft
Schulz: Wenn wir jetzt auf die anderen Punkte im Arbeitsprogramm schauen - es heißt ja immer, Brüssel, die Europäische Union, das sei alles viel zu bürokratisch. Jetzt sollen 80 Gesetzesinitiativen gestrichen werden, die sowieso in einer Sackgasse waren. Ist das gut?
Bütikofer: Ja wenn es so wäre, wäre es gut. Aber leider werden da nicht nur Vorhaben vom Tisch gezogen, die jetzt seit zehn Jahren da vor sich hingeschmort haben und nicht vorangekommen sind, sondern zum Beispiel auch Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft, die erst aus diesem Jahr 2014 stammen, die noch ganz am Schluss von der alten Kommission als Beitrag zu einer wirtschaftlichen Wiederbelebung auf den Tisch gelegt worden waren, und da ist es schon sehr unglaubhaft, wenn jetzt aus der Kommission, aus der neuen Kommission verlautet, da habe man sich nicht einigen können, da gäbe es keine Aussicht auf Einigung und deswegen wolle man das wegräumen. Das sieht doch sehr offenkundig nach Ausrede aus und ich habe leider den Eindruck, dass da in der Kommission einige dabei sind, ökologische Gesetzgebung mit besonders großer Heftigkeit zu bekämpfen. Wenn ich daran erinnern darf, dass die Regelung, die wir vor Kurzem noch gefunden haben zwischen Parlament und Rat zu den Plastiktüten, um den Anfall von Plastiktüten europaweit zu verringern, noch kurz bevor wir zu dieser Regelung gekommen sind von der Kommission fast vom Tisch gezogen worden wäre, weil man sich angeblich nicht einigen kann, dann sind da, glaube ich, manche ein bisschen ideologisch verbohrt.
Schulz: Was ist der Aufreger, wenn ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft nicht kommt?
Bütikofer: Der Aufreger ist, dass das eigentlich ein zentraler Beitrag wäre zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Strategie nach vorne. Bei Kreislaufwirtschaft geht es um Ressourcen-Effizienz und da müssen Sie nicht nur die Ökologen fragen. Da können Sie den Verband der deutschen Entsorgungswirtschaft fragen. Das ist ein zentraler Bestandteil einer Strategie, die sagt, wir bauen unsere Wettbewerbsfähigkeit auf moderne Technik, auf moderne ökologische Innovation, auf Nachhaltigkeit und zeigen damit, wie sich das, was ökologisch sinnvoll ist, auch ökonomisch in Arbeitsplätze umsetzen lassen kann. Und wenn wir an der Stelle einfach nach dem Takt derjenigen vorgehen, die am liebsten gar keine Innovation betreiben würden, die sich hinter Subventionen und Protektionismus verschanzen wollen, dann untergraben wir die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. Da ist die Kommission exakt schief gewickelt.
"Europäische Investitionsbank soll nach qualitativen Kriterien auswählen, welche Projekte sinnvoll sind"
Schulz: Aber wenn wir unterstellen, dass die Kommission ja auch Prioritäten setzen muss, und wenn wir lesen, dass das Investitionsprogramm, das ja 315 Milliarden Euro auslösen soll, kommen soll, ist die Priorität dann nicht irgendwie auch richtig gesetzt?
Bütikofer: Bei diesem Programm wird es im Einzelnen genau darauf ankommen, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir haben das Programm von Anfang an begrüßt. Wir haben Junckers Vorhaben, auf Investitionen zu setzen, politisch sehr gestützt, anders als zum Beispiel die Bundesregierung, die da immer nicht richtig weiß, was sie will. Aber jetzt kommt es darauf an, dass das Geld nicht verplempert wird für irgendwelche Lieblingsprojekte, die die eine oder andere Regierung sowieso in der Tasche hatte, aber nicht bezahlen konnte, sondern dass das Geld gezielt genutzt wird, um zum Beispiel Infrastruktur-Investitionen voranzutreiben, um Investitionen gerade auch der Privatwirtschaft möglich zu machen, mit denen ökologische Innovation vorangetrieben wird. Es geht um Projekte, die einen europäischen Mehrwert haben, und nicht irgendwie das Lieblingsprojekt des einen oder anderen, und diese Entscheidung ist überhaupt noch nicht ausgestanden. Es ist zum Beispiel noch nicht klar, ob die Minister sich untereinander einigen wollen, Du kriegst so viele Projekte, Du kriegst so viele Projekte, oder ob man, wie es sich gehört, sagt, die Europäische Investitionsbank soll nach qualitativen Kriterien auswählen, welche Projekte sinnvoll sind.
Schulz: Der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer hier heute in den "Informationen am Morgen". Danke Ihnen!
Bütikofer: Danke Ihnen auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.