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StartseiteInformationen am AbendTrumps Personalentscheidung für Steve Bannon schürt Ängste14.11.2016

Neuer Chefstratege im Weißen HausTrumps Personalentscheidung für Steve Bannon schürt Ängste

Die ersten Personalentscheidungen Donald Trumps sorgen für Diskussionen. Besonders die Besetzung von Steve Bannon als Chefstratege im Weißen Haus ist umstritten - Bannon hat eine rechtspopulistische Website betrieben. Bürgerrechtsgruppen befürchten, dass ein Klima des Hasses und der Spaltung im Land befördert wird.

Von Bettina Klein

Steve Bannon, hier 2010 als Redner bei einer Veranstaltung der Tea-Party-Bewegung (Imago / Zuma Press)
Steve Bannon, hier 2010 als Redner bei einer Veranstaltung der Tea-Party-Bewegung (Imago / Zuma Press)
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Das ganze Wochenende über gingen in mehreren Städten Demonstranten gegen den gewählten Präsidenten Donald Trump auf die Straße. Ihre Befürchtungen mit Blick auf die Präsidentschaft wurden am Sonntagabend bestärkt durch die Meldung, dass der rechtspopulistische Wahlkampfberater Steve Bannon als Chefstrategen für das Weiße Haus ernannt wird. Jemand, der sich als Publizist einen Namen mit einer Internetseite gemacht hat, die mit rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Schlagzeilen auffiel. Er gilt als Stimme der White Surpamecists, eine Gruppierung, die die Überlegenheit der Weißen Rasse propagiert. Für Richard Cohen vom Southern Law Poverty Center entmutigend, dass Trump ihn in der Regierung unterbringen wird, nachdem er doch angekündigt hat, die Wunden zu heilen.

"Mr. Bannon himself is a white nationalist. So it’s disheartening to see him in the administration, espescially Mr. Trump has said he is gonna bind the wounds of divisions."

Trump zeigt sich ahnungslos

Was dieses Personalentscheidung tatsächlich konkret bedeuten wird, darüber diskutiert im Augenblick das Land. Bürgerrechtsgruppen und Institute wie das Law Poverty Center befürchten, das dies ein Klima des Hasses und der Spaltung im Land befördern wird, sie zählen rassistische und fremdenfeindliche Vorkommnisse auf, die sich seit der Wahl gehäuft hätten. In Schulen, auf den Straßen, manchmal sind es einfach Schmierereien an den Wänden. In seinem ersten Fernsehinterview auf CBS wurde Donald Trump darauf angesprochen und zeigte sich zunächst mehr oder weniger ahnungslos. Sollte das stimmen, sagte er dann, muss das aufhören - wenn es hilft, sage ich es in die Kamera, so Trump: Hört auf damit. 

"I say stop it! If it helps I will say this, and I say it right into the camera: Stop it!"

Als eine Art Gegengewicht zum Chefstrategen Bannon wird die Ernennung des Stabschefs des Weißen Hauses gesehen: Reince Priebus, Chef des republikanischen Nationalkomitees, vertritt den etablierten Teil der Republikaner und gilt als vergleichsweise moderat. Priebus hatte nach der Wahlniederlage von Mit Romney 2012 glasklar analysiert, dass die Partei sich Minderheiten gegenüber stärker öffnen müssen. Beide seien gleichrangig - erklärte Trump in einer Stellungnahme. Beide hatten in der Wahlkampagne zusammengearbeitet. Die Rede ist von konkurrierenden Machtzentren im Weißen Haus. Wer tatsächlich welchen Einfluss auf die Politik des Präsidenten hat, auch darüber wird heftig spekuliert. Priebus stellte sich heute in einem Interview an Bannons Seite und verteidigte ihn gegen Vorwürfe des Rassismus:

"The Steve Bannon that I know is a guy that is really on the same page with a lot of things, almost everything that I would agree of as far as advising president elect Trump."

Einschränkungen seiner Wahlversprechen

In einigen Punkten ist Trump bereits von seinen Wahlkampfankündigen abgerückt. Obamacare will er erhalten für diejenigen mit Vorerkrankungen und für Jugendliche, die bei ihren Eltern bis ins Erwachsenenalter versichert sind. Beim Thema Mauer zu Mexiko ist nun in Teilen von einem Zaun die Rede. Statt alle elf Millionen illegalen Einwanderer abzuschieben, spricht er nun von Kriminellen unter ihnen, die sich insgesamt auf zwei bis drei Millionen beziffern könnten.

"People that are criminal and have a criminal records, gang members, drug dealers - a lot of these people probable two millions, it could be three millions we are going to get them out of our country or will incarcerate them."

Hunderttausende straffällig gewordene ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden auch unter der Obama-Regierung abgeschoben. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan hatte in einem Interview gestern bestätigt, der Fokus liege nicht auf Abschiebungen, sondern auf Grenzsicherung und es werde dafür auch keine Spezialeinheit aufgestellt.

 

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