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Berlin
Neuer Senat hat Arbeit aufgenommen - Kritik auch an SPD-Landesspitze

Nach der gestrigen Wahl des Regierenden Bürgermeisters Wegner (CDU) hat der neue Berliner Senat seine Arbeit aufgenommen. Derweil wird die Kritik in der Berliner SPD an der Landesspitze der Partei lauter.

    Das Foto zeigt den neuen Berliner Senat mit den neuen Regierenden Bürgermeister Wegner (CDU, hinten in der Mitte).
    Der neue Berliner Senat nimmt heute seine Arbeit auf. (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Wegner und die zehn Senatorinnen und Senatoren kamen zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Danach wurden die Staatssekretäre vereidigt. Außerdem werden in den Senatsverwaltungen Amtsübergaben erfolgen.
    Die gestrige Wahl hatte sich länger hingezogen als erwartet, weil CDU-Landeschef Wegner erst im dritten Anlauf im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Er erhielt 86 Stimmen, das sind genau so viele, wie die Koalitionsparteien CDU und SPD haben. Allerdings erklärte die AfD-Fraktion, Wegner habe auch Stimmen aus ihren Reihen erhalten.

    Rauchfuß: Fehlstart der Koalition

    Der SPD-Abgeordnete Rauchfuß legte der Parteispitze der Berliner Sozialdemokraten, Giffey und Saleh, den Rücktritt nahe. Man habe einen Fehlstart der Koalition erlebt, sagte Rauchfuß im Deutschlandfunk. Nun sei man an einem Punkt angelangt, an dem politische Verantwortung für die letzten zwei Jahre übernommen werden müsse. Rauchfuß betonte, in der SPD müssten Dinge aufgearbeitet werden, die möglicherweise zu einer anderen Landesspitze führten.

    Giffey: Berliner SPD muss wieder zusammenfinden

    Die Berliner SPD-Landesvorsitzende Giffey kündigte an, auf die Kritiker der Koalition zuzugehen. Man müsse auch dafür sorgen, dass die Partei wieder zusammenfinde, sagte die neue Berliner Wirtschaftssenatorin. Beim nächsten Landesparteitag Ende Mai müsse man das Ergebnis der Wiederholungswahl auswerten und auch über die inhaltliche Ausrichtung der Partei sprechen.

    Kritik von Lang (Grüne) und Korte (Die Linke)

    Die Grünen-Bundesvorsitzende Lang kritisierte, SPD und CDU seien gestern ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen und hätten so zugelassen, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren könne. Ähnlich äußerte sich der Linken-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Korte.
    Dagegen meinte der Berliner SPD-Chef Saleh, die neue schwarz-rote Koalition habe am Ende eine eigene Mehrheit gehabt. Man nehme keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis an. Wegner selbst sagte, von den Einwürfen der AfD-Fraktion wolle er sich nicht beirren lassen.

    Kritik am Abstimmungsverlauf

    Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linken äußerte sich kritisch zum Ausgang der Abstimmung in Berlin, weil er viele Parallelen zu Thüringen sehe. Dort war der FDP-Politiker Kemmerich vor gut drei Jahren mit Stimmen aus CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Einen Monat später trat er zurück, anschließend wurde Ramelow zum Regierungschef gewählt.

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    Diese Nachricht wurde am 28.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.