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Neues EU-Rüstungsprojekt
Spanien mit Kompromissvorschlag im Kampfjet-Streit

Er knirscht im transnationalen Entwicklungsprojekt für das neue europäische Luftkampfsystem FCAS - vor allem zwischen Deutschland und Frankreich. Aus Spanien kommt ein Vermittlungsvorschlag, dort hofft man auf Impulse für die eigene Luftfahrtindustrie.

Von Hans Günter Kellner | 04.03.2021
Unterzeichnung des FCAS-Vertrags am 20.02.2020 in Paris durch Deutschlands und Frankreichs Verteidigungsninisterinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly sowie Spaniens Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Ángel Olivares Ramirez
Der FCAS-Vertrag wurde am 20.02.2020 in Paris von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Spaniens unterzeichnet (AFP/Bertrand Guay)
Zum harten Kern Europas dazugehören - das ist der europapolitische Anspruch jeder spanischen Regierung seit dem Beitritt des Landes zur damaligen Europäischen Gemeinschaft 1986. Dies trifft auch für Rüstungsprojekte zu und gilt auch für den Nachfolger des Kampfjets Eurofighter, der bislang den Projektnamen FCAS trägt, die Abkürzung für "Future Combat Air System".
Der spanische Verteidigungsexperte Bernardo Navazo erklärt dazu: "Es entstehen neue geopolitische Machtblöcke, wir erleben die Konfrontation zwischen China und den USA. Die Europäische Union ist in seiner sehr verwundbaren Situation mit sensiblen Grenzen im Osten und im Süden. Wir brauchen eigene Kapazitäten für unsere Verteidigung. Darum fordert der EU-Außenbeauftragte José Borell ja auch mehr ‚strategische Autonomie‘."

Hoffnung auf Impuls für die spanische Luftfahrtindustrie

Schon bei Bau und Entwicklung des Eurofighters wie auch beim Truppentransporter Airbus A400M war Spanien zusammen mit Italien, Frankreich und Deutschland beteiligt. Jetzt haben sich Italiener und Briten zusammen mit Schweden für ein eigenes Kampfjet-Projekt entschieden, der Name: "Tempest". Das kommt für Madrid nach dem Brexit aber ebenso wenig in Frage wie der Kauf des US-Kampfjets F-35, erklärt Zaida Cantera de Castro, verteidigungspolitische Sprecherin der regierenden Sozialisten im Parlament:
"Der F-35 Bravo ist ein rein amerikanisches Flugzeug. Ein solcher Kauf bringt für Europa nichts. Strategische Autonomie ist nicht nur aus militärischen Gründen wichtig, sondern auch, weil damit europäisches Geld Industrie, Arbeitsplätze, Forschung und Technologie in Europa finanziert."
Von FCAS erhofft sich Madrid also auch einen kräftigen Impuls für die spanische Luftfahrtindustrie. Allerdings knirscht es derzeit bei den Partnern, bestätigt die Verteidigungspolitikerin entsprechende Medienberichte. Frankreich lege Wert darauf, den sogenannten Demonstrator, den Prototypen, allein zu entwickeln, berichtet sie, während Deutschland daran beteiligt werden möchte. Ein Streit, bei dem es auch um die Patente der neuen Technologie gehe. Die Spanierin macht einen Gegenvorschlag:
"Vielleicht wäre es sinnvoller, die drei Staaten würden ein gemeinsames Unternehmen zur Entwicklung dieses Kampfsystems gründen, mit Ingenieuren aus allen drei Ländern. Wir müssen uns ja auch fragen, welche Vorstellung haben wir von Europa? Wenn wir eine gemeinsame Verteidigungsstrategie haben wollen, sollten wir auch die Fähigkeiten bei der Entwicklung unter uns Europäern teilen."

Französische Unternehmen sind misstrauisch

Das komplette Know-How zur Entwicklung solch komplexer Kampfgeschwader aus Tarnkappenjets, satellitengesteuerten Drohnen und einer sogenannten Combat Cloud habe jedoch gegenwärtig nur der französische Dassault-Konzern, gibt auch die spanische Politikerin zu. Aber auch Spaniens Luft- und Raumfahrtindustrie sei ernst zu nehmen, unterstreicht sie:
"Das mag bei unseren französischen Alliierten zu Unbehagen führen. Aber das Misstrauen liegt eher bei den Unternehmern, weniger auf politischer Ebene. Ich habe mit französischen Kollegen in der Nato über das Thema gesprochen. Sie haben keine Bedenken zur spanischen Teilnahme an diesem Projekt, im Gegenteil. Spanien ist ein starker Partner, wirtschaftlich und industriell."
Fragezeichen setzen manche Beobachter auch bei der Zuverlässigkeit der linken Regierung aus Sozialisten und Podemos hinsichtlich der Finanzierung. Der Verteidigungshaushalt macht weiterhin weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Ausgaben für Militär sind in Spanien eben nicht populär, gibt Verteidigungsexperte Bernardo Navazo zu Bedenken, aber dafür haben die Verteidigungspolitiker eine Lösung:
"Unsere Auslandseinsätze werden aus einem Topf bezahlt, der beim Präsidialministerium angesiedelt ist. Und Teile der Ausgaben für technologische Entwicklung übernimmt das Industrieministerium."