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StartseiteInterviewVon Notz (Grüne): Unding, Beweismittel zurückzuhalten04.10.2019

Neues Video im Fall AmriVon Notz (Grüne): Unding, Beweismittel zurückzuhalten

BND und BKA kennen offenbar schon länger ein weiteres Video des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestags, kritisierte im Dlf ein Zurückhalten dieses "wesentlichen Beweisstücks" und forderte dessen Herausgabe.

Konstantin von Notz im Gespräch mit Silvia Engels

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Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Partei Buendnis 90/Die Gruenen im Deutschen Bundestag (imago/epd-bild/Christian Ditsch)
"Wir sollen die Behörden kritisch kontrollieren", sagt Ausschuss-Mitglied von Notz (Grüne), "und das können wir nur, wenn wir die Beweisstücke vorliegen haben" (imago/epd-bild/Christian Ditsch)
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Silvia Engels: Mittlerweile ist es fast drei Jahre her, dass ein islamistischer Terrorist einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz steuerte. Bei dem Anschlag starben insgesamt zwölf Menschen. Der Täter Anis Amri wurde wenige Tage später in Italien erschossen. Die Behörden hatten ihn zeitweise vorher als Gefährder verdächtigt, ihn aber vor dem Anschlag nicht mehr als potenziellen Terroristen im Visier. Nun haben NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskriminalamt liege schon länger ein Video von Amri vor der Tat vor. Darin habe er Anschläge angekündigt.

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Am Telefon ist Konstantin von Notz. Er ist Bundestagsabgeordneter der Grünen, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Mitglied im Bundestags-Untersuchungsausschuss genau zu diesem Attentat. Guten Morgen, Herr von Notz!

Konstantin von Notz: Guten Morgen, Frau Engels!

"Für unsere Beweisaufnahme total wichtiges Video"

Engels: Was wissen Sie über dieses Video?

von Notz: Na, das ist ja das Ärgerliche, auch wir haben jetzt nur das Zeitungswissen und erfahren aus der Zeitung, dass es dieses relevante und für unsere Beweisaufnahme total wichtige Video gibt, in dem der Täter unter anderem mit der Tat, mit der Schusswaffe, mit der er wohl den polnischen Lkw-Fahrer erschossen hat, auftritt. Und das ist eigentlich nach zwei Jahren Untersuchungen, die bei uns laufen, ein totales Unding.

Engels: Die Behörden selber verweisen natürlich nicht offiziell darauf, weil es ja nicht veröffentlicht ist, aber es soll ihnen von einem ausländischen Geheimdienst zugespielt worden sein – wann, ist unklar. Ist es nicht verständlich, dass hier BND und BKA die Quelle schützen müssen?

von Notz: Na, die Quelle muss man schützen, die brauchen sie nicht offenzulegen. Der ausländische Nachrichtendienst, das ist die eine Frage, aber wo dieses Video genau herkommt, das muss nicht uns mitgeteilt werden. Aber dieses wesentliche Beweisstück, das uns wirklich in vielen Fragen weiterhelfen könnte, das ist eine relevante Information, die man uns nicht so einfach vorenthalten kann. Wie gesagt, dass das so ist, dass der ausländische Nachrichtendienst darauf bestanden hätte, dass dieses Video nicht weitergegeben werden kann und so, das ist ja alles inoffizielle Nachricht, wir wissen das überhaupt nicht offiziell. Die Exekutive darf eben nicht solche Informationen für sich behalten und dem Parlament vorenthalten. Das geht aus Gründen der parlamentarischen Kontrolle in dieser Pauschalität bei so wichtigen Fragen einfach nicht.

Inzwischen Zweifel an der Einzeltäter-These

Engels: Sie sprechen von einem wichtigen Beweisstück. Warum könnte dieses Video so ausschlaggebend sein?

von Notz: Weil sich ja bis zum heutigen Tag wirklich die Frage stellt, ob diese These, dass Anis Amri ein Einzeltäter war, ob die zutrifft. Es gibt inzwischen zahlreiche Hinweise darauf, dass er Unterstützer und eventuell auch Mittäter hatte. Und dass diese Erzählung, die man nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz auch gemacht hat – die haben hier jemanden, den hatten wir nicht mehr auf dem Zettel, weil der Drogen genommen hat und nicht mehr so regelmäßig in die Moschee ging, und der hat dann als Lonely Wolf diesen Anschlag begangen hat –, dass diese Erzählung vollkommen falsch ist.

Anis Amri war bestens vernetzt in der Terrorszene in Europa, war da einer der führenden Köpfe über viele Monate, stand absolut im Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden, und er hat mehrfach deutlich gemacht, dass er diesen Anschlag begehen will. Und wenn jetzt noch ein Video da ist, das ihn eben mit einer der Tatwaffen zeigt, dann stellt sich doch die Frage, kann man sehen, wer dieses Video gemacht hat, auf wessen Handy hat sich dieses Video befunden. Also, das ist einfach unter dem Gesichtspunkt unserer Aufklärungsarbeit ein ganz wichtiges Beweisstück.

"Wir sollen die Behörden ja kritisch kontrollieren"

Engels: Bis jetzt kann man von dem, was man weiß, den Behörden allerdings nicht unterstellen, dass dieses Video schon vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz den Behörden vorgelegen hat. Das heißt, da kann man jetzt nicht den Zusammenhang sehen, dass hier vorab hätte deutlicher gewarnt werden können, der Anschlag möglicherweise verhindert werden können, oder haben Sie da andere Erkenntnisse?

von Notz: Ich will den Behörden gar nichts unterstellen, aber wir sollen sie ja kritisch kontrollieren, und das können wir nur, wenn wir die Beweise vorliegen haben, die es in der Frage gibt. Und wann das Video die Behörden erreicht hat, das ist jetzt erst mal so eine Hören-und-Sagen-Berichterstattungsgeschichte. So kann man eben nicht ordentlich gesetzesmäßig arbeiten.

Und es stellt sich natürlich auch die Frage, seit wann hat denn der ausländische Nachrichtendienst dieses Video, denn ich erwarte, dass wir internationale Kooperationen haben, wenn es so drastisch Warnhinweise gibt wie eben ein solches Bekenntnis von einem Gefährder, Islamisten, der sich in Deutschland aufhält, und der ausländische Nachrichtendienst bekommt dieses Video, dass das dann rechtzeitig an deutsche Behörden weitergegeben wird. Also, es gibt auf jeden Fall ein Aufklärungsinteresse, und deswegen müssen wir dieses Video sehen und Zugang dazu bekommen.

Geheimhaltungs-Argumentation "völlig hinfällig"

Und bei aller Geheimhaltung muss man ja jetzt sagen, irgendwie ist es ja rausgekommen. Da ist eben vonseiten der Bundesregierung diese Argumentation, wir müssen diese Dinge geheim halten und wir dürfen sie noch nicht mal euch erzählen, die ihr uns verfassungsmäßig kontrollieren sollt, die wird dann halt völlig hinfällig.

Engels: Es wird schon jahrelang im Untersuchungsausschuss zu diesem Fall gearbeitet. Versuchen wir eine Zwischenbilanz und einen Blick nach vorn: Die Behörden und die Regierung selbst haben ja bereits eingeräumt, dass bei der Vorüberprüfung von Amri und der Einschätzung bei der Gefährlichkeit Fehler geschehen sind. Sehen Sie denn genügend Ansätze, damit das nicht mehr passiert?

von Notz: Nein, also ich glaube, der Hauptgedanke bei einem Zwischenstand wäre jetzt, dass die Öffentlichkeit direkt nach dem Anschlag tatsächlich irreführend und falsch informiert worden ist. Es wurde ja gesagt, die einzige Bundesbehörde, die bei Amri eine Rolle gespielt hat, wäre das BAMF gewesen. Tatsächlich spielt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und auch die Bundespolizei bei Amri eine Rolle.

"Vielen relevanten Fragen nicht nachgegangen"

Man hat insgesamt nicht sehr ordentlich nach unserer Auffassung gearbeitet. Und, auch merkwürdig: Man hat Bilal ben Ammar, einen ganz engen Komplizen von Amri, auch ein islamistischer Gefährder, völlig überhastet abgeschoben, nachdem man ihn sehr, sehr dünn nur vernommen hat, obwohl man diesen Tatverdacht eben hatte, dass er diesen Anschlag vom Breitscheidplatz mit Amri zusammen ausgeheckt und eventuell auch durchgeführt hat. Und man ist eben vielen anderen relevanten Fragen nicht nachgegangen. Amri wollte kurz vor der Tat ausreisen, daran hat man ihn gehindert.

Also, es stellen sich heute einfach mehr Fragen noch als vor zweieinhalb, bald drei Jahren, und ich finde, wir sind es der Öffentlichkeit und auch den Angehörigen der Opfer schuldig, dass nach diesem schlimmsten salafistischen Anschlag auf deutschem Boden wirklich jeder Stein umgedreht wird und wir wirklich versuchen herauszufinden, wie das genau passieren konnte. Und da muss man sagen, blockiert die Bundesregierung bisher deutlich mehr, als dass sie hilft.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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