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StartseiteInterview"Man kann einen Bürger nicht zu einer bestimmten Entscheidung zwingen"31.10.2018

Neuregelung der Organspenden"Man kann einen Bürger nicht zu einer bestimmten Entscheidung zwingen"

Der FDP-Politiker Otto Fricke ist gegen die Widerspruchslösung, bei der jeder Bürger Organspender wird, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. Die Bürger sollten selbst frei darüber entscheiden können, sagte er im Dlf. Deswegen müsse man die Menschen dazu bringen, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen.

Otto Fricke im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Otto Fricke (FDP), spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
Der FDP-Politiker Otto Fricke setzt sich für die sogenannte Optionslösung bei der Organspende ein; fraktionsübergreifend unterstützen Bundestagspolitiker diese Idee. (Michael Kappeler/dpa)
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Tobias Armbrüster: Bei den Organspenden rangiert Deutschland seit vielen Jahren auf den hintersten Rängen in Europa. In kaum einem anderen Land erklären sich so wenige Menschen bereit, ihre Organe im Todesfall einem anderen zur Verfügung zu stellen. Das liegt nicht nur an der mangelnden Spenderbereitschaft, sondern auch an den Ressourcen in den Krankenhäusern. Denen fehlt häufig das Personal. Das Bundeskabinett hat deshalb heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Lage der Kliniken verbessern soll.

- Am Telefon ist jetzt der FDP-Politiker Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ebenfalls ein Kritiker der sogenannten Widerspruchslösung bei Organspenden. Schönen guten Tag, Herr Fricke.

Otto Fricke: Schönen guten Tag, Herr Armbrüster. Ich grüße Sie.

Armbrüster: Herr Fricke, bleiben wir zunächst mal bei dem, was das Kabinett heute beschlossen hat. Mehr Geld soll es geben, mehr Personal für Krankenhäuser, die sich um Organspenden kümmern. Macht die Große Koalition damit jetzt den richtigen Schritt?

Fricke: Sie macht einen richtigen Schritt, ja. Und das will ich auch ausdrücklich sagen, weil man ja immer meint, jetzt kommt der Oppositionspolitiker und weil es von der Regierung kommt, ist es falsch. – Nein, es ist der richtige Schritt. Es sind auch noch mal Verbesserungen gekommen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf. Es wird der Punkt im Bereich Organspende hier angegangen, der – ich will es mal vorsichtig formulieren – durch organisatorische Vorschriften, Krankenkassenregeln und vieles mehr dazu geführt hat, dass wir das, was wir eigentlich beim Thema Organspende machen könnten, nicht machen, weil es "mal wieder das System ist".

Armbrüster: Aber um die Zahl der Organspenden richtig nach oben zu bringen, wäre ja auch die Widerspruchslösung durchaus sinnvoll. Dann würde man den zweiten wichtigen Schritt auch tun.

"Welches Menschenbild steckt eigentlich dahinter"

Fricke: Na ja. Das Witzige ist, erstens wäre dann die Frage, ob es wirklich der zweite ist. Zweitens: Ich muss an der Stelle widersprechen. Das Problem ist, wir haben zu wenige Organspender. Das ist richtig. Da ist Deutschland sehr weit hinten, wenn wir den europäischen Vergleich nehmen, oder der entsprechend vergleichbar entwickelten Länder. Aber "die Zahl der Organspenden, die dann auch erfolgen", da sind wir so schlecht nicht.

Das Problem muss man hier genau differenzieren, nämlich zwischen der Frage, wo hätte ich eigentlich die Möglichkeit, kann sie aber nicht nutzen, weil es in den Krankenhäusern nicht funktioniert, weil ich nicht die richtigen Ärzte habe, weil es an der Stelle nicht die richtigen Beauftragten gibt, und das ist ja auch im Beitrag gerade klar geworden. Die Transplantationsbeauftragten unterliegen auch nicht dem freien Himmel, sondern agieren in einem Krankenhaus trotz allem – das muss man ehrlicherweise dann auch sagen – unter gewissen wirtschaftlichen Regelungen. Von diesem wirtschaftlichen Druck muss ich sie entlasten. Das macht der Gesetzentwurf, das ist richtig.

Wenn dann wir feststellen würden, jetzt gibt es aber gar keinen Spender, den wir brauchen, dann ist das eine andere Frage. Nur – und jetzt kommt die entscheidende Überleitung zu der Frage: Es kommt doch darauf an, dass wir mehr Spenderbereite bekommen, aber wir müssen uns immer fragen, wie wollen wir die bekommen und welches Menschenbild steckt eigentlich dahinter.

Armbrüster: Aber wenn wir das beides jetzt zusammenbringen mit dieser Lösung, die heute zumindest angestrebt wird, dann würde das heißen, der Bund bezahlt Krankenhäuser, damit sie im Fall einer Organspende optimal aufgestellt sind. Aber vor einer solchen Spende soll, bitte schön, niemand gebeten werden, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Wie passt das zusammen?

Fricke: Doch! - Nein, nein! Jetzt kommen wir genau ins Detail. Im Gegenteil: Wenn Sie, wie Sie es formulieren, Herr Armbrüster, gebeten werden – und hier kommt der Unterschied. Die Widerspruchslösung sagt, ich Staat sage Dir Bürger, Du bist Organspender, wenn Du nicht - oder Deine Angehörigen - explizit widersprechen, weil ich Staat weiß, wie ich es richtig mache. Wir wollen aber doch Bürger – und davon geht auch unsere Verfassung aus -, die selber über diese Frage entscheiden. Jetzt kommt das Bitten, und da haben wir auch eine Aufgabe, und das sehen wir auch in unserer Gruppe als Aufgabe: Wie bringen wir unsere Gesellschaft, uns alle dazu, über das Thema mehr nachzudenken?

"Wir setzen uns mit unserer Endlichkeit nicht auseinander"

Die Schwierigkeit, die wir in Deutschland haben, leider in vielen Ländern auch, ist: Wir setzen uns mit unserer Endlichkeit nicht auseinander. Wir glauben, ich höre das auch immer wieder, wofür brauche ich denn einen Organspenderausweis, ich sterbe doch noch nicht. Wir beide können nach diesem Gespräch auf die Straße gehen, vom Auto überfahren werden, und dann geht das Ganze los. Wir müssen uns als mündige Bürger mit dieser Frage auseinandersetzen.

Ich will noch einen zweiten Punkt sagen, der oft vergessen wird. Jeder, der jetzt diesem Gespräch zuhört, muss sich auch fragen: Weiß ich eigentlich, falls ein Angehöriger von mir sterben sollte, was möglichst nicht passiert, was Gott verhindern möchte für die, die Christen sind, weiß ich dann eigentlich, ob der Organspender sein will oder nicht. Und muss ich nicht mit dem mal reden, damit ich in einer solchen schwierigen Situation nicht alleine bin. Und habe ich meinen Angehörigen das gesagt. Aber es muss vom Menschen ausgehen. Wir haben eine Verantwortung und wenn wir diese Verantwortung immer mehr an den Staat übergeben und sagen, der macht das schon, ich kann ja dann irgendwann widersprechen, dann verändert sich was in unserer Gesellschaft.

Armbrüster: Aber, Herr Fricke, weil Sie jetzt selber von Verantwortung sprechen und weil Sie auch selber gesagt haben, wir müssen uns mit dieser Frage auseinandersetzen – sollte man dann nicht in einer so wichtigen Frage erwarten, dass sich jeder Bürger zumindest einmal kurz Gedanken macht und sein Kreuz an der richtigen Stelle setzt? Und kann man das als Regierung nicht den Bürgern vorschreiben?

"Ich muss an der Stelle eine Optionslösung haben"

Fricke: Ja! Aber das ist jetzt der Unterschied. Da ist das, was unsere Gruppe sagt: Ich muss an der Stelle eine Optionslösung haben, wo ich den Bürger an mehr Stellen dazu bringe – und da stimme ich Ihnen vollkommen zu -, setz Dich mit der Frage auseinander. Aber – und das ist das, wo wir in unserer Gruppe auch noch diskutieren: Es muss dann die Möglichkeit für den Bürger geben zu sagen, ja, okay, ich setze mich damit auseinander, ich sage, ich will es, ich möchte auch, dass es eingetragen wird, entweder in einem Papier, im Ausweis, einem zentralen Register. Nein, ich will das nicht, aus Gründen, die in mir selbst liegen, in Misstrauen, in was weiß auch ich immer. Und es muss die dritte Möglichkeit geben: Ich bin noch nicht soweit.

Man kann einen Bürger, finde ich, in einem modernen Staat, in einem, der auch von der Selbstbestimmung ausgeht, nicht zu einer bestimmten Entscheidung zwingen. Aber – und da sind wir dann einig – man kann ihn dazu bringen, sich damit auseinanderzusetzen.

Armbrüster: Sollte es dann nicht für die Bürger einfach die Option geben, zu sagen, ich will keine Organe Spenden, fertig, Kreuz an der Stelle?

Fricke: Ja, das ist eine Möglichkeit. Aber eigentlich gibt es doch die drei. Ich stehe für mich als Bürger, glaube ich, immer vor der Frage. Erstens: Will ich selber, wenn ich den Fall habe, Organe bekommen. Zweitens: Wie muss ich mich dann möglicherweise an der Stelle verhalten und kann ich das? Und dann gibt es aber mehrere Möglichkeiten. Ich kann dann sagen, ja, dann mache ich das auch. Ich kann sagen, nein, und ich kann sagen, ich bin noch nicht soweit. Diese drei Möglichkeiten müssen gegeben werden. Der Vorschlag von Herrn Spahn sagt, Du bist das, es sei denn, Du widersprichst, und das ist ein ganz anderes Verhältnis Bürger - Staat. Hier sagt der Staat, ich gebe Dir vor, wo die Richtung hingeht, und Du musst schon widersprechen, wenn Du mir nicht erlauben willst, in Deine höchsten Rechte, nämlich körperliche Unversehrtheit, wenn auch nach dem Tode und so weiter, einzugreifen.

Armbrüster: Die Neuregelung bei Organspenden – ich bin mir sicher, das wird in den kommenden Wochen und Monaten noch für viele Diskussionen sorgen. Der FDP-Politiker Otto Fricke war das hier live bei uns im Interview. Vielen Dank, Herr Fricke, für das Gespräch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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