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StartseiteHintergrundWie sich die AfD im politischen Alltag isoliert15.12.2014

Newcomer im ParlamentWie sich die AfD im politischen Alltag isoliert

Seit den letzten Wahlen ist die Alternative für Deutschland in einigen Parlamenten vertreten. Doch bislang fehlt es der Partei an politischem Profil. Und egal ob Leipzig oder Brüssel - die Abgeordneten ecken an.

Von Annette Riedel und Nadine Lindner

Die Sonne scheint am 05.09.2014 während des Wahlkampfs zur Thüringer Landtagswahl in Jena durch einen Aufsteller der Partei Alternative für Deutschland (AfD).  (dpa / picture-alliance / Candy Welz)
Breites Angebot, geschickte Themenauswahl: Das Erfolgsrezept der AfD? (dpa / picture-alliance / Candy Welz)
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Presse-Empfang der ECR-Fraktion in einem großen Hotel in Brüssels Europäischem Viertel. Die ECR ist die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament, der etwa die britischen Tories angehören. Fraktions-Vorsitzender ist Sayed Kamall.

Die ECR ist im Europäischen Parlament die drittstärkste Kraft nach den Volksparteien und den Sozialdemokraten. Sie ist weitgehend Anti-Euro, aber nicht grundsätzlich EU-feindlich und zudem gewillt, konstruktive Parlamentsarbeit zu machen. Die ECR ist, abgesehen von einzelnen wenigen Abgeordneten, nicht fremdenfeindlich eingestellt, anders als die Fraktion von Nigel Farage von der UKIP oder gar – noch weiter rechts – der Fraktion um Marine Le Pen vom französischen Front National.

Dass die sieben Europaabgeordneten der Alternative für Deutschland in der ECR aufgenommen wurden, war ein echter Coup der AfD. Mit den Rechten wollten sie nicht in einer Fraktion sein und als unabhängige Abgeordnete hätten sie weit weniger Einfluss im Europäischen Parlament gehabt. Der niederländische Fraktionskollege in der ECR, Peter Van Dalen hält eine Menge von den Neuen aus Deutschland:

"Ich denke, die neuen deutschen Kollegen in unserer Gruppe sind sehr konstruktiv in ihrer europäischen Arbeit, denn unsere ECR-Gruppe ist sehr kritisch über die Situation in der Euro-Zone und immer mehr Subventionieren für die schwachen Mitgliedstaaten. Das haben wir gemeinsam miteinander."

Van Dalen ist mit dieser Einschätzung in der ECR nicht allein. Aber das heißt nicht, dass es nicht auch Irritationen in der Fraktion gibt. Zum einen treten die AfDler nicht als eine inhaltlich geschlossene Gruppe im Parlament auf. Sie nehmen gegensätzliche Positionen ein – zum Beispiel beim Freihandelsabkommen mit den USA, beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Beim Umgang mit Russland. Zum anderen gibt es doch Berührungspunkte mit den Rechten im EU-Parlament, von denen sich die ECR tunlichst abzugrenzen versucht. Jüngstes Beispiel: Die AfD-Abgeordneten haben für das Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsident Juncker gestimmt. Partei-Chef Bernd Lucke hat sich nicht gescheut, an diesem Punkt mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen:

"Wir haben ja bereits gegen Herrn Juncker gestimmt, als er zum Kommissionspräsidenten gewählt worden ist. Und wir haben gegen die Kommission gestimmt, als die Kommission zur Wahl stand. Wir vertrauen der Kommission nicht, und es wäre inkonsequent, jetzt sozusagen den Eindruck zu erwecken, als hätte die Kommission unser Vertrauen gewonnen dadurch, dass der Kommissionspräsident in zweifelhafte Steuertricks verwickelt ist. Das hat nichts zu tun mit der Zustimmung zu irgendwelchen politischen Zielen der Antragsteller."

Henkel wird akzeptiert, von Storch eckt an

De facto hat die AfD aber durch das Stimmen mit den Rechten denjenigen Stoff geliefert, die sie ohnehin eher bei den Populisten am rechten Rand politisch einsortieren würden.

"Ja, das wäre kein Unterschied, ob das jetzt wirklich noch weiter rechts wäre. Das würde für einige dieser Personen sicher passen. Ich weiß auch nicht, wie sie sich da wohlfühlen. Aber, ich glaube, da haben sie genug Spielraum innerhalb der ECR."

Schätzt die österreichische Liberale Angelika Mlinar. Sie ist einerseits mit Hans-Olaf Henkel im Industrieausschuss und andererseits mit Beatrix von Storch im FEMM, im Ausschuss Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter. Henkel, der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Industrie und Unternehmer, wurde ohne Widerstände in seinem Ausschuss zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer, auch Mitglied im Industrieausschuss, kann Henkel akzeptieren – nicht zuletzt, weil er ihn aus dem gemeinsamen Engagement für Amnesty International kennt:

"Herr Henkel, das ist eben einer, der diese dünne Wassersuppe des Neoliberalismus immer noch mal aufkocht. Dessen Partei ist eigentlich schon untergegangen. Das war die Westerwelle-FDP. Und was der bei der AfD sucht, weiß keiner so richtig."

Henkel selbst gelegentlich auch nicht, scheint es bisweilen. Aber er zählt zu denjenigen, die respektiert werden – trotz inhaltlicher Differenzen. Das gilt nicht für alle sieben Abgeordneten der AfD. Reinhard Bütikofer:

"Zum Beispiel, wie Frau von Storch oder Herr Lucke sich so profilieren mit – ich würde mal sagen – mit parlamentarischen Mätzchen, querulatorisches Zeug und man sich fragt: Was soll'n das?"

Worauf Reinhard Bütikofer anspielt, ist die Tatsache, dass die AfD-Abgeordneten ab der ersten Stunde im EU-Parlament versucht haben, sich ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zum Beispiel mit Anträgen zur Geschäftsordnung oder zur Tagesordnung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz pflegt darauf in einer Mischung aus gequälter Gelassenheit und mehr oder weniger gut meinenden Belehrungen zu reagieren:

"Sie können zu meiner Erklärung zum vorherigen Tagesordnungspunkt jetzt nichts mehr sagen. Nehmen Sie das Mikrofon, sonst kann das Publikum Sie nicht verstehen.
- "Herr Präsident, Sie haben die Intentionen der Antragsteller falsch wiedergegeben. Es ist keine Änderung der Tagesordnung beantragt worden, sondern zu diesem Tagesordnungspunkt sollte eine Resolution eingebracht werden, und das Recht dazu ist in den Regeln des Parlaments verankert. Sie haben gegen diese Regeln verstoßen, Herr Präsident."
"Herr Abgeordneter, vielen Dank. Sie sind ein neuer Abgeordneter in diesem Hause, deshalb sehe ich Ihnen noch Ihre Irrtümer nach."

AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch während einer Pressekonferenz in Berlin.  (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Beatrix von Storch ist bewusst, dass sie nicht sonderlich beliebt ist. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Wenig Zurückhaltung, wenig Rücksichtnahme

"Der Ton macht die Musik. Ich glaube, dass das einfach zum Beginn einer Legislaturperiode, wenn sie über 751 Abgeordnete haben und sie ja auch gewählt sind, um Mehrheiten für das Interesse unserer Bürger zuhause zu organisieren – wenn sie das fast schon aggressiv in der Wortwahl und im Ton hineingehen, dann ist das, glaube ich, nicht der richtige Weg."

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler erlebt, genau wie die österreichische Liberale Angelika Mlinar, Hans-Olaf Henkel im Industrieausschuss und Beatrix von Storch im Gleichstellungsausschuss:

"Sie – aber das ist jetzt wirklich meine persönliche Befindlichkeit – tritt sehr aggressiv und sehr negativ in Erscheinung. Da passt halt die Chemie nicht. Es gibt sehr wenig Zurückhaltung, es gibt sehr wenig Rücksichtnahme auf den Rest der Gruppierung zu spüren. Und das ist jetzt auch das, was jetzt in der AfD sehr deutlich zutage kommt, dass es schlicht und ergreifend nicht nur Flügelkämpfe gibt, sondern da ist ja fast jeder einzelne Protagonist ein eigener Flügel."

Der so gescholtenen Beatrix von Storch ist bewusst, dass sie nicht sonderlich beliebt ist. Sie hält dies jedoch für ideologisch motiviert, wegen ihrer Ablehnung der Gleichstellungspolitik:

"Es gibt in keiner Ausschusssitzung drei Sätze am Stück, wo das Wort 'Gender Mainstreaming' nicht vorkommt. Da ich das nun ablehne - 'Kein Cent für Gender Mainstreaming' - und das vertrete ich auch in diesem Ausschuss, und das ist nicht wirklich gut gesehen. Ich fasse es ganz kurz zusammen: Viele Freunde habe ich da nicht."

"Gott sei Dank kann ich da eine andere Erfahrung schildern als meine Kollegin Beatrix von Storch. Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss und auch Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, und in beiden Ausschüssen wird sehr konstruktiv gearbeitet und auch sehr viel gearbeitet."

Beschreibt der AfD-Europaparlamentarier Bernd Kölmel seine Erfahrungen. Seinen Parteifreunden, von Storch und Lucke, wurde jeweils der stellvertretende Vorsitz verweigert, der ihnen eigentlich, nach den üblichen Gepflogenheiten des Parlaments, zugestanden hätte. Als erklärtem Kritiker des Euro wollte die Mehrheit Lucke die Repräsentation des wichtigen Wirtschaftsausschusses nicht überlassen, nicht einmal stellvertretend. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber hielt das für unnötig demonstrativ und zudem demokratietheoretisch bedenklich. Das Recht der Fraktion, für ihnen zustehende Posten zu nominieren, wen sie wünschen, wolle er nicht infrage gestellt sehen, sagt Ferber. Selbst wenn er in der Sache keinerlei Übereinstimmungen mit Luckes Anti-Euro-Haltung hat – er hätte für ihn gestimmt:

"Weil dieser dritte Stellvertreter an die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gegangen ist, und innerhalb der Fraktion ist der Kandidat benannt worden. Ich habe aber schon das Gefühl, dass sie in ihrer eigenen Fraktion etwas isoliert sind. Wir haben ja die Mehrheit der Fraktionsmitglieder dort, die nicht dem Euro angehören; die aber bisher akzeptiert haben, dass es die gemeinsame Währung gibt. Also gerade bei den Themen, die ich zu bearbeiten habe im Wirtschafts- und Währungsausschuss, habe ich schon das Gefühl, dass der Vertreter der AfD isoliert ist.

"AfD ist noch in der Anlaufphase"

Doch wie beurteilt die AfD selbst ihre Rolle in Brüssel? Besuch bei der Parteibasis in Sachsen - dem ersten Bundesland, in dem die AfD ein Landesparlament erreichte.

Der AfD-Kreisverband Nordsachsen trifft sich im Ratskeller am Eilenburger Markt. Die Kleinstadt liegt etwa 20 Kilometer nordöstlich von Leipzig. Der Raum ist klein, rund 15, meist ältere Männer sind gekommen, keine einzige Frau ist dabei. Was denken die Anwesenden über die Arbeit der AfD-Fraktion in Brüssel?

"Sie sind noch in der Anlaufphase, aber sie haben auch Kritik geübt, an dem Juncker zum Beispiel. Das ist berechtigt, der hat ja nicht ganz sauber gearbeitet. Und hat nun dort mit der Kommission auch zweifelhafte Gestalten, sehr landesegoistisch agieren die dort. Und die AfD-Kollegen haben ihm ja das Misstrauen ausgesprochen."

"Wir haben ständig Kontakt mit Herrn Lucke. Der schickt uns ja seine Bemerkungen und seine Berichte aus dem Parlament. Mail. Ich lese das und finde das sehr interessant."

Die Urteile fallen also eher positiv aus. Doch hier in Eilenburg muss wie andernorts in Sachsen noch viel Aufbauarbeit geleistet werden. Noch längst nicht hat sich die Partei in der Fläche, in den Kreisverbänden etabliert, weder strukturell noch programmatisch.

Der sächsische Landesverband sieht sich trotzdem gern als Primus inter Pares unter den AfD-Landesverbänden. Das zeichnete sich schon bei der Bundestagswahl 2013 ab, als die AfD im Freistaat 6,8 Prozent holen konnte. So viel wie nirgendwo sonst in Deutschland. Die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry steht unangefochten an der Spitze ihres Verbands. Zusammen mit Bernd Lucke und Konrad Adam bildet sie die Dreierspitze im Bund. Auch wenn das nicht immer spannungsfrei abläuft, wie das Gerangel um Luckes Pläne zeigt. Er will die Partei in Zukunft lieber allein führen. Doch noch macht ihm Petry auch nicht ernsthaft Konkurrenz, sondern betont, wie gut die Spitze zusammenarbeitet. Eine Kampfkandidatur hat sie ausgeschlossen. Petrys Einschätzung der Arbeit ihrer Brüsseler Kollegen hört sich trotzdem alles andere als euphorisch an:

"Ich weiß, sie tun ihr Bestes, aber das Abstimmungstempo im EU-Parlament ist um ein vielfaches höher als hier. Insofern ist das Einzige, was uns in der Abstimmung hilft, regelmäßig und strukturiert miteinander zu beraten, um auch über die Gesetzesinitiativen in dem Parlament informiert zu sein. Und da können wir noch besser werden."

Während Lucke als eher wirtschaftsliberal gilt, wird die sächsische AfD-Chefin dem rechtskonservativen Teil der Partei zugerechnet, hat enge Kontakte zur Zeitung "Junge Freiheit", die dem rechts-konservativen, rechts-intellektuellen Spektrum zugeordnet wird. Der neue Pressesprecher der Landtagsfraktion, Andreas Harlaß, hat dort als Autor gearbeitet.

Frauke Petry, Spitzenkandidatin der AfD Sachsen, am Wahlabend. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)Frauke Petry will die Forderungen aus dem Wahlkampf in konkrete Sachpolitik umsetzen. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Mit dem Wahlerfolg ist viel Arbeit verbunden

Die Euphorie am Wahlabend im August war groß. Aus dem Stand holte die AfD in Sachsen 9,7 Prozent. Die Partei war angetreten mit einem recht bunten, manche sagen auch unausgegorenem Programm. Zu ihrer Forderung nach mehr Lehrern, mehr Polizisten und Grenzkontrollen kam beispielsweise noch der Wunsch nach einer Quote für deutsche Musik im Radio und Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten. Doch schon wenige Wochen nach dem Wahlerfolg zeigte sich, wie viel Arbeit mit dem Sieg verbunden ist.

Auf dem Landesparteitag im erzgebirgischen Oberwiesenthal Ende September gab Frauke Petry den weiteren Kurs vor:

"Wir sind jetzt in den Mühen der Ebene. Wir müssen jetzt die Forderungen aus dem Wahlkampf jetzt in konkrete Sachpolitik umsetzen."

Seitdem ist inhaltlich jedoch nicht viel passiert. Stattdessen folgten Debatten um die Vergangenheit einzelner Mitglieder und ob diese politisch noch tragbar sind. Beispielsweise Sören Oltersdorf. Er hatte mehrfach an Veranstaltungen der NPD teilgenommen. Doch richtig vorwärts geht die Debatte nicht: Der Fall liegt seit Monaten beim Schiedsgericht der Partei. Oltersdorf ist immer noch Mitglied.

"Für die Fraktion AfD Herr Dr. Dreher. Ich habe mir Ihren Namen natürlich notiert."

Es ist der 13. November 2014, die dritte Sitzung des neu gewählten sächsischen Landtags. Eine Premiere, denn die eurokritische AfD stellt ihren ersten Antrag in einem Landesparlament – zu einem außenpolitischen Thema: Die Partei fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland, um die sächsischen Unternehmen zu stärken.

"Die Sanktionen helfen unserer Wirtschaft nicht. Sie schaden bei der Konfliktlösung. Durch die Sanktionen, das ist bekannt, ist der Warenexport nach Russland beschränkt."

AfD fehlen noch die richtigen Ansatzpunkte

Eine erste Kleine Anfrage hat die AfD auch gestellt: Ende Oktober fragte der Abgeordnete Carsten Hütter nach linksextremen Aktivitäten in Sachsen.

Doch treffen diese Themen wirklich die Erwartungen der Basis? Besuch beim Mittelstandsforum der AfD in Dresden. In den Tagungsraum eines schicken Hotels haben sich die Eurokritiker einen Kritiker der Energiewende zum Vortrag eingeladen. Hier erwarten die Mitglieder von ihrer Partei:

"Die Themen, die uns natürlich in Sachsen interessieren. Also weniger was den Euro angeht. Sondern die Themen Arbeit, Soziales."

Der AfD fehlen dafür jedoch die richtigen Ansatzpunkte. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden sowohl mehr Lehrer als auch mehr Polizisten angekündigt. Die AfD versucht sich stattdessen an anderen Themen. Sie will die Zahl der Abgeordneten im Landtag von 120 auf 100 reduzieren, um die frei werdenden Mittel investieren zu können. Zudem will die AfD die Hürden für direkte Demokratie senken.

Kann die Landtagsfraktion die Basis damit überzeugen? Petry ist optimistisch, die Partei- und Fraktionsspitze gebe sich viel Mühe mit der innerparteilichen Kommunikation:

"Bezüglich der Landtagsfraktion geht es wohl vielen Mitgliedern nicht schnell genug. Aber das ist nicht einfach von außen zu sehen, wie viel strukturelle Aufbauarbeit da auch geleistet werden muss. Wir erfahren aber, dass wenn wir regelmäßig Rückmeldungen geben darüber, was wir jeden Tag tun, womit unsere Tage angefüllt sind, wie viele Verbände wir besuchen, zu wie vielen Gesprächskreisen die Abgeordneten gehen, dass sich diese Ungeduld eigentlich schnell auflösen lässt.

Sprecherin

Die AfD hat noch einen weiten Weg vor sich: Noch immer ist sie auf der Suche nach Personal, Fraktionsmitarbeitern, Referenten für die Abgeordneten. Die Erwartungen, die die Partei vor der Landtagswahl geweckt hat sind hoch: Wir machen es anders als die Etablierten. Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes. Das waren die Parolen, mit denen die AfD Mitglieder und Wähler gelockt hat. Ein erstes Urteil von Experten fällt eher nüchtern aus. Werner Patzelt ist Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Zum Vorschlag der AfD, den Landtag zu verkleinern, sagt er:

"Die Verkleinerung des Landtags zu fordern ist ein Standardthema symbolischer Politik. Es bringt eine Verkleinerung des Landtags nicht so viel. Es gibt wohl, wenn man sich den Etatposten Landtag anschaut und durch die Zahl der Sachsen teilt, dann gibt jeder Sachse wohl den Gegenwert eines Kasten Biers aus.

AfD-Mitglieder nehmen an Pegida-Demonstrationen teil

Es sind die kleinen Entscheidungen aus dem politischen Alltagsgeschäft, die manchmal aufhorchen lassen. So, wenn es um die Besetzung der Vorsitzenden der Landtagsausschüsse geht, in denen die Facharbeit geschieht. Die AfD konnte sich den Vorsitz des Sozialausschusses sichern. Darunter fallen der Verbraucherschutz, aber auch Integration und Gleichstellung. Themen also, mit denen die AfD immer wieder angeeckt ist. Die Parteichefin hat ankündigt, konstruktiv im Ausschuss zu arbeiten, aber ihr inhaltlicher Kurs ist klar:

"Nun, wir haben ja die Problematik, dass ein Großteil derer, die bei uns Aufnahme begehren, auch qua Gesetz nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Und in diesen Fällen soll auch konsequenter eine Rückführung, also eine Abschiebung erfolgen."

Im Rahmen der aktuellen Debatte über den richtigen Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen wird die AfD mit ihrem Kurs weitere politische Duftmarken setzen. Und zwar rechts von den Positionen, die die anderen Landtagsparteien vertreten. Gerade erst hat sie sich an die Seite der Islamisierungs- und Asylrechtskritiker der sogenannten Pegida-Bewegung gestellt. AfD-Mitglieder werden auch heute wieder an der montäglichen Demonstration teilnehmen. Unterstützung kommt auch aus Brandenburg: Der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland hat angekündigt nach Dresden zu kommen. Als Beobachter. Das gefällt dem Europa-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel gar nicht. Er rät seinen Parteifreunden, sich nicht an der Demonstration zu beteiligen.

Wie nun umgehen mit der neuen Kraft im sächsischen Parlament? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer bemängelt, dass den Neulingen einige parlamentarische Umgangsformen noch nicht geläufig sind. In der inhaltlichen Bewertung gibt er sich abwartend, immer noch:

"Wir schauen uns die AfD an, aber mir ist es noch nicht gelungen, die AfD politisch zu verorten."

Härter fällt das Urteil der größten Oppositionspartei im sächsischen Landtag, der Linken aus. Ihr Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt findet, dass sie die Themen, mit denen die AfD in den Wahlkampf gezogen ist, nicht angeht. Sondern:

"Ich habe auch erwartet, dass eine gewisse Professionalität von den Abgeordneten ausgeht, aber die kann ich nicht bestätigen."

Ob in Brüssel oder in Dresden – um sich langfristig in den Parlamenten zu etablieren, muss die AfD ihre Forderungen in konkrete Politik umsetzen. Bislang ist ihr das nicht gelungen.

 

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