Donnerstag, 21. April
+++ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat im ukrainischen Butscha nach eigenen Angaben Belege für Kriegsverbrechen gesammelt.
Laut einem heute veröffentlichten Bericht dokumentierten Mitarbeiter vor Ort Massenhinrichtungen, wahllose Erschießungen von Zivilisten, Verschleppungen und Folter sowie den Einsatz von Sprengfallen. Die Organisation betonte, eine behördliche Sicherung von Beweismaterial mit internationaler Hilfe sei entscheidend, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Human Rights Watch bezieht sich in dem Bericht auf Interviews mit Einwohnern, persönliche Inaugenscheinnahme und die Auswertung von Bildmaterial. Nach dem Rückzug der russischen Truppen am 31. März wurden ukrainischen Angaben zufolge in Butscha 278 Leichen entdeckt, die meisten davon Zivilisten.
+++ Die russische Armee hat nach Darstellung von Staatschef Putin die Kontrolle über die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine erlangt.
Bisherige Pläne zur Erstürmung des Stahlwerks würden nicht weiter verfolgt, wird Putin von der Agentur Interfax zitiert. Allerdings werde das Areal hermetisch abgeriegelt. Verteidigungsminister Schoigu sprach von über 2.000 ukrainischen Kämpfern, die sich auf dem Gelände verschanzt hätten.
+++ Der spanische Ministerpräsident Sánchez und seine dänische Kollegin Frederiksen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Das teilte die spanische Regierung mit. Die beiden Regierungschefs wollten sich demnach mit Präsident Selenskyj treffen. Seit Kriegsbeginn sind bereits mehrere europäische Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, unter anderem der britische Premierminister Johnson und der österreichische Bundeskanzler Nehammer. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte auf diese Weise Solidarität mit der Ukraine. Gestern war EU-Ratspräsident Michel in Kiew.
+++ Die deutschen Exporte nach Russland sind im März eingebrochen.
Sie fielen um fast 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und haben nun noch einen Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Hintergrund sind die Sanktionen, die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Moskau verhängt wurden. Russland liegt nun auf Rang 12 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Ausfuhren außerhalb der EU. Im Februar, vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, war es noch Rang 5.
+++ Nach ukrainischen Angaben haben vier Busse mit Zivilisten die heftig umkämpfte Stadt Mariupol verlassen können.
Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Wereschtschuk sollen die Evakuierungen heute fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zwei monatiger Belagerung kurz davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen.
+++ US-Präsident Joe Biden will sich heute in einer Rede im Weißen Haus erneut zum Krieg in der Ukraine äußern.
Dabei werde es voraussichtlich auch um die US-Bemühungen für eine weitere Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, hieß es in Regierungskreisen.
+++ Die Ukraine hat sich angesichts der dramatischen Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol verhandlungsbereit gezeigt.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Podoljak, schrieb bei Twitter, es könne eine "besondere Verhandlungsrunde" ohne Vorbedingungen in der umkämpften Hafenstadt geben. Es könnten Zweier- oder Vierergespräche geführt werden. Podolkak betonte, es gehe um die Soldaten und Zivilisten, die sich in einem Stahlwerk in Mariupol verschanzt haben. "Damit unsere Jungs gerettet werden, das Asow-Regiment, das Militär, Zivilisten, Kinder, die Lebenden und die Verwundeten", schrieb Podoljak.
Einer der Offiziere auf dem Gelände des Stahlwerks berichtete in einem Video, es gebe dort mehr als 500 Verwundete. Hunderte Zivilisten seien ebenfalls eingeschlossen, darunter Frauen und Kinder. Diese hätten womöglich nur noch wenige Tage oder gar Stunden zu leben, wenn die Angriffe der Russen weitergingen.
+++ Im Osten der Ukraine rückt die russische Armee weiter vor.
Die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs inzwischen zu 80 Prozent unter russischer Kontrolle. In der Nacht waren nach ukrainischen Angaben erneut auch die Großstadt Charkiw sowie die Städte Selenodolsk und Welyka Kostromka Ziel russischer Angriffe. Im Kiewer Vorort Borodjanka wurden nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber mit Leichen von Zivilisten entdeckt. Einige von ihnen wiesen Folterspuren auf, teilte die dortige Polizei mit. In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol ist eine Rettung von Zivilisten erneut gescheitert. Der Fluchtkorridor aus Mariupol habe nicht wie geplant funktioniert, teilte die ukrainische Regierung mit. Es habe keine Waffenruhe gegeben.
+++ Flüchtlinge aus der Ukraine können künftig auch in Berlin Aussagen zu Kriegsverbrechen in ihrem Heimatland machen.
Analog zu dem bereits angelaufenen Dokumentationszentrum in der polnischen Hauptstadt Warschau startet das Pilecki-Institut - eine vom polnischen Kulturministerium finanzierte Forschungseinrichtung - am Freitag auch in Berlin seine Arbeit. Der Sprecher des Zentrums, Patryk Szostak, sagte dazu: "Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine - Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur - ist eingeladen, auszusagen."
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hat sich nach einem erneuten Gespräch mit der SPD-Kovorsitzenden Esken positiv geäußert.
Im RTL-Fernsehen bezeichnete er das Treffen als "sehr gut". Er habe bei der SPD-Vorsitzenden um mehr Verständnis geworben, dass für die Ukraine nicht nur schwere Waffen wichtig seien, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland. Weitere Einzelheiten des Gesprächs nannte Melnyk nicht. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln. Melnyk hatte immer wieder einen zu russlandfreundlichen Kurs führender SPD-Politiker in der Vergangenheit kritisiert und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
+++ Die Bundesregierung verweigert der Ukraine laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen.
Nach den Angaben von "Bild" hat das Verteidigungsministerium auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schweren Waffen wie den Schützenpanzer Marder von der Liste der erhältlichen Kampfsysteme gestrichen. Auch Panzerhaubitzen, die von deutschen Rüstungskonzernen angeboten werden, sind demnach nicht für die Ukraine erhältlich. Scholz hatte am Dienstag erklärt, die Ukraine solle Geld aus Deutschland erhalten, um damit bei deutschen Konzernen Rüstungsgüter wie Panzerabwehrwaffen oder Luftabwehrgeschütze kaufen zu können.
+++ Der Tennisspieler Novak Djokovic hat kritisiert, dass russische und belarussische Tennisprofis vom Grand-Slam-Turnier in Wimbledon ausgeschlossen wurden.
"Ich werde immer gegen Krieg sein, ich selbst bin ein Kind des Krieges", sagte der Serbe beim ATP-Turnier in Belgrad: "Aber ich bin gegen die Entscheidung der Organisatoren von Wimbledon. Ich halte das für verrückt." Die Spielerinnen und Spieler hätten nichts mit dem Krieg zu tun, sagte der 34-Jährige. Die Spielervereinigungen ATP und WTA kritisierten die Entscheidung der Wimbledon-Verantwortlichen ebenfalls. Der Krieg sei "aufs Schärfste" zu verurteilen, erklärten sie. Tennisprofis aus den betroffenen Ländern düften aber nicht pauschal ausgeschlossen werden.
Mittwoch, 20. April
+++ Die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol ist nach Angaben Kiews gescheitert.
"Leider hat der humanitäre Korridor in Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend. Die russischen Truppen hätten gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen und Busse für die Evakuierungen blockiert.
+++ Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland.
Betroffen sei die Handelsbank Transkapitalbank, heißt es auf der Web-Seite des Finanzministeriums. Auch der Oligarch Konstantin Malofejew sowie Dutzende weitere Personen sowie das Unternehmen Bitriver, das sich auf Krypto-Währungen spezialisiert hat, würden mit Strafmaßnahmen belegt.
+++ Eine internationale Geberkonferenz am 5. Mai soll Geld für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine sammeln.
Die Konferenz werde der Start des kürzlich beschlossenen Solidaritätsfonds für das Land sein, sagte EU-Ratspräsident Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne. Dies sei auch wichtig, damit das Land so schnell wie möglich mit dem Wiederaufbau beginnen könne.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen.
Guterres habe Briefe an die UNO-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt. Darin bat der Generalsekretär Präsident Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Selenskyj, ihn in Kiew zu treffen, sagte Guterres' Sprecher Dujarric in New York. Es müssten "dringende Schritte" zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.
+++ Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp zwei Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 5.121 Zivilisten verletzt oder getötet worden.
Durch Gewalt seien 2.224 Menschen ums Leben gekommen, 2.897 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 173 Kinder. Die Angaben über erfasste zivile Opfer beziehen sich demnach auf den Zeitraum seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis Dienstagnacht. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.
+++ Russland hat eine neue ballistische Interkontinental-Rakete getestet.
Das teilte Präsident Putin in Moskau mit und erklärte, die Rakete werde jenen zu denken geben, die Russland zu bedrohen versuchten. Das Geschoss wurde demnach von Plesetsk in Nordwest Russland abgefeuert und traf Ziele auf der Kamtschatka-Halbinsel im Fernen Osten des Landes. Es handelt ich demnach um eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete. Sie könne mit einer Reichweite von 18.000 Kilometern viele Ziele rund um die Welt erreichen und alle modernen Luftabwehrsysteme umgehen, erklärte Putin. Das US-Verteidigungsministerium nannte den russischen Raketentest eine Routineaktion. Die Maßnahme sei mit den USA abgesprochen gewesen.
+++ In der belagerten Stadt Mariupol sind mehrere Busse mit Zivilisten von einem ausgewiesenen Evakuierungspunkt aufgebrochen.
Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters, In die Busse seien Dutzende Menschen eingestiegen. Die Behörden der Hafenstadt hatten erklärt, etwa 6.000 Menschen über einen Korridor herausbringen zu wollen.
+++ Das finnische Parlament hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit den Beratungen über einen Beitritt des Landes zur NATO begonnen.
Finnland müsse nun schnell entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis stelle oder nicht, sagte Ministerpräsidentin Marin. Medienberichten zufolge unterstützt rund die Hälfte der 200 Parlamentsabgeordneten eine NATO-Mitgliedschaft. Nur rund zwölf Abgeordnete haben sich demnach öffentlich dagegen ausgesprochen.
+++ Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erwartet Bundesfinanzminister Lindner in den nächsten Jahren ein völlig verändertes Wirtschaftsumfeld.
Es gebe Wochen, die Dekaden prägten, sagte der FDP-Chef anlässlich der gemeinsamen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. In einer solchen Phase sei man jetzt durch den russischen Angriff. Die konjunkturelle Erholung nach der Coronavirus-Pandemie bleibe aus, stattdessen gebe es Inflation und Lieferkettenprobleme.
+++ In der belagerten Stadt Mariupol ist ein erneutes russisches Ultimatum an ukrainische Truppen ohne die geforderte Kapitulation der Soldaten abgelaufen.
Das teilte der Kommandant einer in der Stadt verbliebenen Marinebrigade in einem Youtube-Video mit. Zudem bat der Militärführer um internationale Unterstützung, um die Belagerung durch die russische Armee brechen zu können. Man werde die Waffen nicht niederlegen, hieß es. Russland hatte von den Verteidigern erneut gefordert, den Kampf um Mariupol aufzugeben.
+++ Deutschland hat der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland mittel- und langfristige militärische Hilfe zugesagt.
Derzeit könne man nach Angaben der Bundeswehr aber nicht mehr Waffen liefern, sagte Bundesaußenministerin Baerbock nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Rinkevics in Riga. Wo andere NATO-Partner jetzt Artillerie liefern könnten, werde Deutschland mit Ausbildung und Wartung helfen. Zugleich verwies die Ministerin auf einen so genannten "Ringtausch": Partner mit schweren Waffen sowjetischer Bauart im Depot sollten diese zur Verfügung stellen, Deutschland werde dann dafür sorgen, dass diese Waffen bei den Alliierten wieder aufgefüllt würden. Die Grünen-Politkerin betonte, es gehe nicht nur um den akuten Bedarf. Die Ukraine benötige auch in den nächsten drei Monaten oder in den nächsten drei Jahren Hilfe. Dann werde Deutschland mehr beitragen können.
+++ Beim Tennisturnier in Wimbledon sollen in diesem Jahr Medienberichten zufolge keine Spieler aus Russland und Belarus zugelassen werden.
Die Veranstalter reagierten damit auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie unter anderen die "New York Times" berichtet. Von den Organisatoren gab es zunächst keine Stellungnahme.Ein Ausschluss würde zum Beispiel den Weltranglisten-Zweiten Daniil Medwedew aus Russland und Victoria Asarenka aus Belarus treffen. Laut Berichten wäre die zweimalige Grand-Slam-Siegerin als Favoritin in London gestartet.
+++ Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder hat sich auf Ausnahmeregelungen für den Hochschulzugang von ukrainischen Flüchtlingen geeinigt, die wegen des Kriegs in ihrem Heimat ihre schulische oder universitäre Ausbildung unterbrechen mussten.
Sie können sich nach Angaben der KMK vom Mittwoch trotzdem für ein Studium an einer deutschen Hochschule bewerben. Der Beschluss bezieht sich zum einen auf Schülerinnen und Schüler, die wegen des russischen Angriffs ihre in diesem Jahr anstehenden Abschlussprüfungen zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung nicht ablegen können. Dies entspricht dem deutschen Abitur. "Den betroffenen Schülerinnen und Schülern soll hierdurch kein Nachteil entstehen", erklärte die derzeitige KMK-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Zum anderen gilt der KMK-Beschluss für geflüchtete Studierende aus der Ukraine in ihrem ersten Studienjahr, die dieses kriegsbedingt nicht abschließen können. Sie können sich direkt bei Hochschulen in Deutschland bewerben. Für die Schülerinnen und Schüler mit einer Hochschulberechtigung ist ein Zugang über ein Studienkolleg möglich.
+++ Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt.
Die stellvertretende Regierungschefin Wereschtschuk teilte im Messengerdienst Telegram mit, Frauen, Kinder und ältere Menschen sollten nach Saporischschja gebracht werden. Angesichts der katastrophalen Lage in Mariupol konzentriere man die Bemühungen heute darauf. Bürgermeister Bojschenko bezifferte die Zahl der Zivilisten, die sich noch in der Stadt aufhalten, auf etwa 100.000. Zehntausende seien getötet worden.
+++ Der Automarkt in der EU ist durch unterbrochene Lieferketten in Folge des Ukraine-Kriegs und damit zusammenhängenden Produktionsproblemen eingebrochen.
Wie der europäische Herstellerverband ACEA in Brüssel mitteilte, fiel der Pkw-Absatz im vergangenen Monat um durchschnittlich 20,5 Prozent auf rund 844.000 Fahrzeuge. Dabei verzeichneten die meisten Länder zweistellige Verkaufsrückgänge. Am höchsten waren sie in Spanien mit minus 30,2 Prozent, gefolgt von Italien mit minus 29,7 Prozent. In Deutschland wurde ein Minus von 17,5 Prozent registriert.
+++ EU-Ratspräsident Michel ist zu einem zuvor nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen.
Er befinde sich im Herzen eines freien und demokratischen Europas, erklärte Michel per Twitter nach seiner Ankunft auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt. Vor knapp zwei Wochen waren bereits EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell nach Kiew gereist. Wegen des Krieges arbeitet die Europäische Union derzeit an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
+++ Außenministerin Baerbock hat Lettland, Estland und Litauen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
Man sei bereit, sich zur Sicherheit der Partner noch stärker einzubringen, erklärte die Grünen-Politikerin anlässlich ihrer dreitägigen Reise in die baltischen Staaten. Details nannte Baerbock nicht. Sie verwies allerdings darauf, dass im Notfall jeder Quadratzentimeter des gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigt werde. Zum Auftakt ihres Besuchs kommt Baerbock heute in der lettischen Hauptstadt Riga zunächt mit ihrem Amtskollegen Rinkevics zusammen. Auch ein Gespräch mit Regierungschef Karins ist geplant. Am Nachmittag wird Baerbock an Beratungen mit den Außenministern aller drei baltischen Länder teilnehmen.
+++ Die Bundeswehr bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland.
Dazu startete ein Spezialflugzeug der Luftwaffe von Köln/Bonn zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Maschine gleicht einer fliegenden Intensivstation. Schwerverletzte können so bereits in der Luft behandelt werden.
Ob das berüchtigte Asow-Regiment oder der einstige Partisanenführer Stepan Bandera und dessen Anhänger: Auch in der Ukraine gibt es rechtsextremistische Gruppierungen. Über deren Bedeutung gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten. Kreml-Chef Putin begründete den Angriff auf die Ukraine auch mit einer angeblichen "Entnazifizierung". Andere wiederum relativieren die Bedeutung faschistischer Tendenzen in der Ukraine. Mehr zum Thema.
+++ In der Diskussion über Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine hat der ehemalige SPD-Chef Gabriel die Haltung von Bundeskanzler Scholz verteidigt.
Gabriel sagte im Deutschlandfunk, er gehe davon aus und habe die Hoffnung, dass sich Deutschland eng mit den NATO-Partnern - insbesondere mit den USA und Großbritannien - über Waffenlieferungen abstimme. Gabriel forderte von der Bundesregierung jedoch mehr Transparenz über ihre Vereinbarungen mit den Partnern. Man müsse aber akzeptieren, dass die NATO nicht jeden Wunsch der Ukraine erfüllen könne, da das Bündnis klar entschieden habe, nicht Kriegspartei werden zu wollen. Eine Lieferung von Kampfpanzern berge die Gefahr, dass Russland dagegen taktische Atomwaffen einsetze. Gabriel widersprach Vorwürfen, wonach die Russlandpolitik der Sozialdemokraten Mitschuld an der jetzigen Eskalation trage. Er räumte jedoch Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein. Es sei falsch gewesen, die Einwände der Osteuropäer dagegen zu ignorieren. Nord Stream 2 sei aber nicht Ursache für den Krieg in der Ukraine, betonte Gabriel.
Die Vorwürfe des ukraiinischen Botschafter in Deutschland, Melnyk, wies Gabriel erneut zurück. Dessen Angriffe auf Bundespräsident Steinmeier bezeichnete Gabriel als unerhört und empörend. Die SPD-Kovorsitzende Esken will sich heute mit dem ukrainischen Botschafter treffen. Melnyk machte deutlich, dass er neben dem Thema Waffenlieferungen erneut einen Stopp russischer Energie-Lieferungen ansprechen will.
+++ In der Debatte um eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen rückt erneut das Thema Fracking in den Fokus.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Pinkwart, FDP, forderte in der "Rheinischen Post" eine Prüfung der umstrittenen Methode. Wenn Deutschland Fracking-Gas aus den USA importiere, könnte es nachhaltiger sein, wenn man Gas aus heimischen Quellen mit möglichst risikoarmen Methoden gewinne und die Umweltverträglichkeit sicherstelle. Dagegen betonte die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Neubaur, es habe gute Gründe, dass Fracking seit 2017 in Deutschland bis auf wenige Probebohrungen verboten sei. Stattdessen brauche es einen "Booster" für die Energiewende mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer radikalen Reduktion des Gasverbrauchs.
+++ Die verbliebenen ukrainischen Truppen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol haben darum gebeten, in einen Drittstaat evakuiert zu werden.
Der Kommandeur Wolyna sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft unter anderem von mehr als 500 Verletzten sowie von hunderten Zivilisten. Man verteidige nur ein Objekt, nämlich das Stahlwerk Asowstal. Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern und sei zehn zu eins überlegen. Dem Fernsehsender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Hubschrauber erfolgen.
Viele ausländische Firmen haben ihre Geschäfte in Russland angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine eingestellt. Dies könnte schon bald zu einer Massenarbeitslosigkeit führen, warnt Moskaus Bürgermeister. Die russische Zentralbank-Präsidentin Nabiullina erklärte, die westlichen Sanktionen träfen außerdem nicht mehr nur den Finanzsektor, sondern zunehmend auch die allgemeine Wirtschaft. Diese müsse sich dringend neu aufstellen. Lesen Sie hier mehr zu dem Thema.
+++ Kanada will der Ukraine schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren liefern.
Premierminister Trudeau sagte in New Brunswick, damit komme man einer Bitte von Präsident Selenskyj nach. Details zu den Waffen und ihren Kosten würden in den kommenden Tagen vorgestellt. Nach übereinstimmenden Berichten will auch US-Präsident Biden zusätzliche Militärhilfen für Kiew ankündigen. Die Details würden noch ausgearbeitet, melden mehrere amerikanische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Insider. Derweil gab Pentagon-Sprecher Kirby das Eintreffen einer Lieferung von Kampfflugzeugen in der Ukraine bekannt, ohne Details über Herkunft oder Bauart zu nennen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht sein Land mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert.
In seiner allabendlichen Videobotschaft sagte er, nun sei praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium seines Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert. Man habe dort fast alles zusammengetrieben, was zum Kämpfen fähig sei. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium in Moskau von Luftangriffen auf mindestens 60 Ziele berichtet. Explosionen wurden unter anderem aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw gemeldet.
Dienstag, 19. April
+++ Die Äußerungen des Bundeskanzlers stoßen auch bei dem Grünen-Politiker Albrecht auf scharfe Kritik. Er ist Minister für Umwelt und Digitales in Schleswig-Holstein.
+++ Russland setzt im Ukraine-Krieg nach westlichen Schätzungen zwischen 10.000 und 20.000 Söldner ein.
Bei den Söldnern handele es sich um Mitglieder der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe sowie um Kämpfer aus Syrien und Libyen, sagte ein europäischer Regierungsbeamter vor Journalisten in Washington. Die Söldner verfügten nicht über schwere Fahrzeuge oder Waffen, vielmehr würden sie in erster Linie als "Masse gegen den Widerstand der Ukrainer" eingesetzt.
+++ Das russische Verteidigungsministerium kündigt für Mittwoch eine Feuerpause in der Umgebung des belagerten Stahlwerks Asowstal in Mariupol an.
Die dort verschanzten ukrainische Truppen sollten in dem Zeitraum ab 13.00 Uhr MESZ ihre Waffen niederlegen, heißt es in einer Mitteilung. Ein ähnliches Angebot am Dienstag sei von keinem einzigen ukrainische Soldaten angenommen worden.
+++ Lettland will bis spätestens Anfang 2023 den Import von russischem Erdgas einstellen.
Die lettische Regierung beschloss, sich komplett von Gasimporten aus Russland zu trennen. Stattdessen soll in einem unterirdischen Speicher eine Flüssiggas-Reserve aufgebaut und ein neues Terminal errichtet werden. Der Gesetzentwurf sieht Gasimporte aus dem benachbarten Litauen und Verhandlungen über mögliche Lieferungen aus Estland und Finnland vor. Das baltische Nachbarland Litauen hatte den Import von Erdgas aus Russland nach eigenen Angaben bereits Anfang April eingestellt.
+++ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat die von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellte militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine als zu unkonkret kritisiert.
Um Freiheit und Menschenrechte müsse man kämpfen, schrieb Strack-Zimmermann bei Twitter. Deutschland laufe im Vergleich zu anderen Ländern noch zu sehr hinterher. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wadephul bemängelte, dass Deutschland weiter keine schweren Waffen liefere. Damit lasse man die Ukraine im Stich.
+++ Bundeskanzler Scholz hat nach einer Videokonferenz der G7-Staaten weitere Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt.
Die Ukraine solle Geld erhalten, um bei deutschen Rüstungskonzernen Waffen kaufen zu können, sagte Scholz. Die Regierung in Kiew könne dabei aus einer Liste von Waffen auswählen. Dazu gehörten Panzerabwehrwaffen oder Luftabwehrgeschütze. Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr sei Deutschland an Grenzen gestoßen, so Scholz. Die Ukraine hatte bei den G7-Staaten um 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen gebeten. Scholz sagte, dass es bei der Konferenz Zusagen gegeben habe, mit denen ein erheblicher Teil davon gedeckt sei. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach Scholz nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten.
Der Kanzler betonte, die Konferenz sei sich einig gewesen, dass die G7 und die NATO der Ukraine weiter finanziell und militärisch helfen werden. Selbst in den Krieg eingreifen werde die NATO jedoch nicht. Neben den G7-Staaten nahmen an der Konferenz auch Vertreter der EU, der NATO, sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien teil.
+++ Die Niederlande haben die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angekündigt.
Ministerpräsident Rutte schrieb per Twitter, unter anderem werde man Panzerfahrzeuge in die Ukraine bringen. Außerdem prüfe man gemeinsam mit verbündeten Staaten weitere Lieferungen. Rutte begründete die Entscheidung mit der russischen Offensive im Donbass. Die Niederlande haben der Ukraine bislang unter anderem Gewehre, Munition, Luftabwehrgeschütze und Panzerfäuste geliefert.
+++ Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben mit der erwarteten Großoffensive im Osten des Landes begonnen.
Der Generalstab in Kiew sprach von einer neuen Phase des Krieges und meldete Durchbruchversuche fast im gesamten Donbass. Unter anderem nahm Russland die Stadt Kreminna in der Region Luhansk ein. Laut lokalen Behörden soll es mehrere hundert zivile Todesopfer geben. Der russische Außenminister Lawrow erklärte im indischen Fernsehen, man werde die Regionen Donezk und Luhansk so bald wie möglich erobern.
+++ Die Bundesregierung darf Unternehmen, die vom Ukraine-Krieg betroffen sind, mit bis zu 20 Milliarden Euro finanziell unterstützen.
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager teilte mit, das von Deutschland angemeldete Vorhaben erfülle die notwendigen Voraussetzungen. Die Brüsseler Behörde hatte infolge des Krieges einen Rahmen vorgegeben, wie die EU-Staaten geschädigten Firmen helfen können. Sie können demnach maximal 400.000 Euro vom Staat bekommen, für Agrar- und Fischereiunternehmen liegt die Obergrenze bei 35.000 Euro. Die Bundesregierung hatte unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW sowie Energiekostenzuschüsse angekündigt.
+++ Die Ukraine hat bei einem Gefangenenaustausch nach eigenen Angaben 60 Soldaten und 16 Zivilisten freibekommen.
Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, bei der fünften Aktion dieser Art seien auch zehn ukrainische Offiziere aus russischer Gefangenschaft entlassen worden.
+++ SPD-Co-Chefin Esken trifft am Mittwoch den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.
Er freue sich auf das Gespräch und hoffe, dass die SPD grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sowie ein Öl- und Gas-Embargo geben werde, twittert er. Zuvor hatte es Irritationen gegeben, weil Esken ein Foto eines Treffens mit Melnyk und ihrem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil postete, das bereits vor einigen Tagen stattgefunden hatte. In der SPD heißt es, man sei seit Wochen im engen Austausch mit dem Botschafter und anderen Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine.
+++ Nach der Weltbank hat auch der Internationale Währungsfonds wegen der russischen Invasion der Ukraine seine Prognose für die Weltwirtschaft gesenkt.
Demnach erwartet der IWF für dieses und das nächste Jahr ein Wachstum von jeweils 3,6 Prozent. Bisher hatte die Voraussage bei 4,4 beziehungsweise 3,8 Prozent gelegen. Für Russland und die Ukraine wird mit einer schweren Rezession gerechnet. Die Weltbank hatte ihre Prognose gestern von 4,1 auf 3,2 gesenkt.
+++ Der deutsche Softwarekonzern SAP hat weitere Schritte angekündigt, um sein Geschäft in Russland zu beenden.
Das Unternehmen teilte mit, man habe nun auch die Absicht, Unterstützung und Wartung für die Software im Lizenzgeschäft in Russland einzustellen. Zudem sollen Verträge mit russischen Firmen für Cloud-Dienste nicht verlängert werden. Der Düsseldorfer Konsumgüterkonzern Henkel kündigte ebenfalls an, wegen des Ukraine-Kriegs seine Geschäfte in Russland aufzugeben.
+++ Russland weist 36 europäische Diplomaten aus.
21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.
+++ Die russischen Truppen stoßen im Osten der Ukraine weiter vor.
In der Region Luhansk meldete die ukrainische Seite, dass Russland die Stadt Kreminna eingenommen habe. Der dortige Gouverneur sprach von schätzungsweise hunderten zivilen Todesopfern. Kreminna war seit Tagen hart umkämpft. Der russische Außenminister Lawrow erklärte im indischen Fernsehen, man werde die Regionen Donezk und Luhansk so bald wie möglich erobern.
+++ Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, hat eine Eroberung des umkämpften Stahlwerks in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt.
Noch heute werde Asowstal vollständig eingenommen, sagt der Vertraute des russischen Präsidenten Putin in einer Audio-Nachricht auf der Plattform Telegram.
+++ Russland hat den ukrainischen Soldaten in der belagerten Stadt Mariupol im Süden des Landes erneut ein Ultimatum gestellt.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, sollen sie während einer Feuerpause am Nachmittag ihre Waffen niederlegen und Mariupol bis 15 Uhr unserer Zeit verlassen. In der Stadt sollen sich auf dem Gelände eines Stahlwerks rund 2.500 ukrainische Soldaten befinden, darunter auch 400 ausländische Kräfte, sowie rund 1.000 Zivilisten. Am Sonntag hatten die ukrainischen Soldaten ein erstes russisches Ultimatum ignoriert.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock reist morgen zu einem dreitägigen Besuch in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen.
Schwerpunkte ihrer Gespräche sollen die Reaktion von Europäischer Union, NATO und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Erste Station ist die lettische Hauptstadt Riga, wo die Grünen-Politikerin mit Regierungschef Karins zusammentrifft und an gemeinsamen Beratungen der drei Außenminister Rinkevics aus Lettland, Liimets aus Estland und Landsbergis aus Litauen teilnehmen wird. Zum Abschluss der Reise am Freitag in Litauen ist auch ein Besuch beim multinationalen NATO-Gefechtsverband geplant, der von der Bundeswehr geführt wird.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffs hat die Bundespolizei die Ankunft von rund 360.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt.
Das teilte das Bundesinnenministerium am Vormittag per Twitter mit. Bei den Geflüchteten handele es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Ihre Zahl dürfte tatsächlich höher liegen, da es keine festen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der Europäischen Union aufhalten dürfen.
+++ Wegen der intensivierten russischen Angriffe im Osten des Landes sind den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Gebiete eingerichtet worden.
Das teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. Demnach verwehrt die russische Armee trotz Bitten einen humanitären Korridor für Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol. Auch in Charkiw und Cherson hätten die Menschen keine Möglichkeit, die umkämpften Gebiete zu verlassen.
+++ Nach Angaben prorussischer Separatisten versucht die russische Armee in Mariupol das Stahlwerk Asowstal einzunehmen.
Auf dem Fabrikgelände sollen sich demnach rund 2.500 ukrainische Soldaten befinden, darunter auch 400 Ausländer. Ukrainischen Medien zufolge halten sich dort rund 1.000 Zivilisten auf - unter ihnen viele Frauen und Kinder.
+++ Russland hat in der Nacht eigenen Angaben zufolge 1.260 Ziele in der Ukraine beschossen.
Sie seien sowohl mit Raketen als auch mit Artillerie angegriffen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem sei in der ostukrainischen Region Donezk ein ukrainischer Kampfjet des Typs MiG-29 abgeschossen worden.
+++ Die russischen Invasionstruppen konzentrieren ihre Angriffe nach Angaben des ukrainischen Generalstabs auf den Donbass.
Es gebe den Versuch, die Verteidigung fast an der gesamten Front in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw zu durchbrechen. Das russische Militär wolle die Regionen Luhansk und Donezk vollständig unter ihre Kontrolle bringen, so die Einschätzung des Generalstabs. Russische Behörden ihrerseits beklagten in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland. So sei dort ein Dorf gestroffen worden, hieß es. Überprüfen lassen sich die Angaben aus dem Kriegsgebieten kaum.
+++ Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung ermögliche keine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Die Bundesregierung habe etwa die Lieferung von tschechischen Panzern an die Ukraine genehmigt, sagte sie im ZDF. Diese Zustimmung sei nötig gewesen, weil die Panzer aus NVA-Beständen stammten. Darüber hinaus verfüge die Bundeswehr über keine weiterhin frei verfügbaren Waffen. Deshalb müssten jetzt über die Industrie Lieferungen an die Ukraine möglich gemacht werden. Bundeskanzler Scholz werde dazu heute weitere Gespräche führen.
+++ Vor allem aus dem Osten der Ukraine werden verstärkte Kämpfe des russischen Militärs gemeldet.
Ukrainische Medien berichten über eine Reihe von zum Teil heftigen Explosionen entlang der Frontlinie in der östlichen Region Donezk und über Beschuss in Marinka, Slawjansk und Kramatorsk. Auch in Charkiw im Nordosten, in Mykolaiw im Süden und in Saporischschja im Südosten hat es demnach Explosionen gegeben. In vielen Städten und Orten heulten Luftschutzsirenen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einer neue russischen Offensive im Osten des Landes.
Wörtlich sagte er in seiner Videobotschaft, die russischen Truppen hätten die "Schlacht um den Donbass" begonnen. Dort komme ein sehr großer Teil der gesamten russischen Armee zum Einsatz, schrieb Selenskyj im Messengerdienst Telegram. Auch der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Hajdaj, schrieb bei Facebook, es gebe unaufhörlich Kämpfe in bisher friedlichen Städten. Die ukrainischen Behörden hatten angesichts der befürchteten Großoffensive seit Tagen zur Flucht aus den östlichen Regionen aufgerufen. Geplante Fluchtrouten blieben bisher allerdings geschlossen.
+++ Angesichts der begonnenen russischen Offensive hat der der designierte Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai, eine rasche Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert.
Er sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine benötige jetzt konkrete Hilfe. Schwere Waffen zu liefern, sei der notwendige Weg, erklärte
Djir-Sarai
. Gleichwohl sei nachzuvollziehen, dass Bundeskanzler Scholz diese Frage genau abwäge. Die Sorge, dass Deutschland tiefer in den Krieg gezogen werde, sei berechtigt.
Interview mit Bijan Djir-Sarai (FDP): "Die Zeit drängt"
+++ In der Diskussion über die Lieferung von schweren Waffen hat die Unionsfraktion damit gedroht, den Druck auf Bundeskanzler Scholz mit einem Antrag im Bundestag zu erhöhen.
Man wolle die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wadephul, auf Twitter. Sollte sich Bundeskanzler Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag im Parlament rechnen.
Zuvor hatte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, auf der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine beharrt. Sie bedauere, dass Scholz nach wie vor nicht sage, was er wolle, sagte die FDP-Politikerin. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen wie Panzer, um sich verteidigen zu können, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Die komplexen deutschen Panzersysteme könnten ohne Ausbildung jedoch nicht schnell genug eingesetzt werden. Daher solle Deutschland osteuropäische Staaten wie die Slowakei und Polen ermutigen, ihre Panzer sowjetischer Bauart so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken.
+++ Die ehemalige Vorsitzende der deutschen Sektion von den Ärzten gegen den Atomkrieg, Grabenhorst, hat sich entsetzt über die Entwicklung in der Ukraine geäußert.
Krieg dürfe kein Mittel der Politik sein, sagte Grabenhorst im Deutschlandfunk. Die nukleare Aufrüstung sei eine große Bedrohung für Menschheit. Weder Russland noch die USA würden einen Ersteinsatz von Atomwaffen ausschließen. Beide Staaten seien ähnlich hochgerüstet und hielten die Welt in einer Art Geiselhaft. Wenn viele Staaten der Meinung wären, sie wollten Atomwaffen haben, sei die Welt letztlich voller Atomwaffen. Durch menschliches Versagen könnte dann ein Atomkrieg ausbrechen, warnte Grabenhorst.
Interview mit Susanne Grabenhorst zum Ukraine-Krieg
+++ Der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, sieht Organisationsprobleme bei der Versorgung von Kriegsverletzten und Kranken aus der Ukraine in Deutschland.
Reinhardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es müsse zentral organisiert werden, wer die Betroffenen ausfliege und wie sie zur Behandlung verteilt würden. Er finde es angesichts des unermesslichen Leides der Menschen völlig unverständlich, dass diese Fragen noch nicht geklärt seien.
+++ Das Bundeskriminalamt registriert eine steigende Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Jede Woche gebe es in Deutschland in dieser Hinsicht rund 200 kriminelle Vorfälle, sagte BKA-Präsident Münch dem "Tagespiegel". Die Delikte richteten sich mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Personen. Es handele sich vorrangig um Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.
+++ Die Industriegewerkschaft IG Bau hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte auszunutzen.
Gewerkschaftschef Feiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Firmen suchten händeringend nach Personal, sei es auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der Gebäudereinigung. Manche Unternehmen wollten die oft gut qualifizierten Geflüchteten am liebsten sofort einstellen, aber oft zu schlechten Bedingungen. Als Beispiel nannte er Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz hätten. Die Lage der Menschen dürfe nicht ausgenutzt werden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union übergeben.
Das teilte der EU-Gesandte in Kiew - der estnische Diplomat Maasikas - per Twitter mit. Er sprach von einem weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union. Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Alle 27 EU-Staaten müssen Beitrittsverhandlungen zustimmen.
Montag, 18. April
+++ Das ukrainische Militär sieht im Osten des Landes nach eigenen Angaben deutliche Anzeichen für die erwartete russische Offensive.
Die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zitieren den Generalstab ebenso wie den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Demnach verstärkt Russland seit den Morgenstunden in den Regionen Charkiw, Donezk und Luhansk seine Angriffe. Der Gouverneur des Gebietes Luhansk berichtete von Kämpfen in der Kleinstadt Kreminna sowie in der Gegend von Rubischne und Popasna. Es gebe dort Straßenkämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen. In Kreminna sollen von 18.000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4.000 ausharren.
+++ Das gesunkene russische Kriegsschiff "Moskwa" hatte nach Einschätzung der US-Regierung keine Atomwaffen an Bord.
"Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich zum Zeitpunkt des Untergangs Atomwaffen an Bord der 'Moskwa' befanden", sagte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Zum Schicksal der Besatzung machte er keine genauen Angaben. Es gebe Hinweise darauf, dass einige Matrosen überlebt hätten. Es habe aber sehr wahrscheinlich auch Todesopfer gegeben. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war am Donnerstag gesunken.
+++ UNO-Nothilfekoordinator Griffiths sieht kaum Chancen für eine baldige Waffenruhe in der Ukraine.
Griffiths sagte am Sitz der Vereinten Nationen in New York, vielleicht werde sich die Lage in einigen Wochen ändern. Das sei vom Verlauf des Krieges ebenso abhängig wie von Gesprächen, die mit Unterstützung der Türkei geführt würden. Dorthin reist Griffiths nach eigenen Angaben noch in dieser Woche, um mit Präsident Erdogan zu beraten. In Istanbul haben bereits Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden. Griffiths hatte zuletzt den ukrainischen Regierungschef Schmyhal und Russlands Außenminister Lawrow getroffen. Dabei ging es vor allem um regionale Feuerpausen, um Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit zu bringen.
+++ Der Bürgermeister der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat erklärt, dass etwa 40.000 Zivilisten nach Russland oder in russisch kontrollierte Regionen der Ukraine zwangsumgesiedelt worden seien.
Dies habe man anhand des kommunalen Registers festgestellt, sagte Wadym Boitschenko. Noch seien mehr als 100.000 Zivilisten in Mariupol. Die Hafenstadt steht nach internationalen Einschätzungen vermutlich kurz vor dem Fall an die Russen.
+++ Die russische Invasion hat nach ukrainischen Angaben bislang bis zu 30 Prozent der ukrainischen Infrastruktur beschädigt oder zerstört.
Die Schäden beliefen sich auf eine Summe von etwa 100 Milliarden US-Dollar, sagte Infrastrukturminister Kubrakow der Nachrichtenagentur Reuters. Mehr als 300 Brücken an Nationalstraßen seien zerstört oder beschädigt, mehr als 8.000 Kilometer Straße müssten repariert oder erneuert werden. Zudem seien dutzende Brücken des Bahnverkehrs gesprengt worden. Er erwarte, dass westliche Länder die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen, betonte der Minister.
+++ Die USA wollen das ukrainische Militär im Umgang mit schweren Geschützen ausbilden.
Das Training mit Haubitzen solle in den kommenden Tagen beginnen und außerhalb der Ukraine stattfinden, sagte ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Es handele sich dabei um ein Programm, bei dem ukrainische Ausbilder von den USA angelernt würden. Details wurden nicht genannt. Die Vereinigten Staaten hatten in der vergangenen Woche neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt - darunter Feldhaubitzen.
+++ Die Europäische Union hat russische Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt.
In einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell heißt es, Kriegsverbrechen dürften nicht ungestraft bleiben. Die Angriffe auf Lwiw und andere Städte der Westukraine verdeutlichten, dass kein Teil des Landes von den sinnlosen Angriffen des Kreml verschont bleibe. Großstädte, darunter auch Charkiw, würden "weiterhin wahllos bombardiert". Dies führe zu einer "Zerstörung zivilen Lebens und ziviler Infrastruktur". Zudem hob Borrell die Solidarität der EU mit der ukrainischen Bevölkerung hervor und würdigte deren Mut und Widerstand. Zugleich forderte er die Regierung in Moskau zu einem sofortigen Ende der Angriffe und dem Abzug der russsischen Streitkräfte aus der Ukraine auf.
+++ Die Weltbank hat ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gesenkt.
Präsident Malpass teilte mit, man erwarte ein Plus von 3,2 Prozent. Bislang hatte die Prognose bei 4,1 Prozent gelegen. Die Weltbank bereitet den Angaben zufolge auch ein Hilfspaket von 170 Milliarden Dollar vor. Es soll der globalen Krisenbewältigung dienen und die Folgen des Ukraine-Krieges mildern. Malpass verwies auf die Lage der Flüchtlinge ebenso wie auf steigende Lebensmittelpreise. In Washington begann heute die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds.
Am Rande der Beratungen soll es ein Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten geben, zu denen auch Russland zählt. US-Finanzministerin Yellen machte bereits deutlich, dass sie den wirtschaftlichen Druck auf Moskau weiter erhöhen will. Sie kündigte außerdem an, aus Protest gegen Russland an einigen Sitzungen der Runde nicht teilzunehmen. Auch Bundesfinanzminister Lindner schloss eine Kooperation mit Moskau in der G20-Runde bereits aus.
+++ Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wadephul, sieht in den von Kanzler Scholz bewilligten Milliardenhilfen für die Ukriane ein Täuschungsmanöwer.
"An Geld hat es der Ukraine schon wegen der EU-Gelder nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt". Im Kern gehe es hingegen um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes liefern", betonte Wadephul. Es gebe mehrere Rüstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern könnten. Es gehe um jede Stunde. Der russische Angriff im Osten stehe unmittelbar bevor. Auch der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, kritisierte die Bundesregierung wegen zögerlicher Waffenlieferungen. "Wir brauchen die schweren Waffen aus Deutschland sofort. Jede Verzögerung kostet Menschenleben", sagte er der "Bild"-Zeitung.
+++ Die vom Westen gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen belasten offenbar zunehmend die dortige Konjunktur.
Zentralbank-Präsidentin Nabiullina erklärte in Moskau, die Sanktionen hätten sich bislang vor allem auf den Finanzmarkt ausgewirkt, nun aber erreichten sie auch die allgemeine Wirtschaft. Diese müsse sich dringend neu aufstellen. Derweil warnte Moskaus Bürgermeister Sobjanin vor einer Massenarbeitslosigkeit. Allein in der Hauptstadt drohe der Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen durch die Einstellung von Geschäftsaktivitäten ausländischer Unternehmen. Deshalb arbeite die Stadtverwaltung bereits an einem Hilfsprogramm, mit dem unter anderem Umschulungen finanziert werden sollen.
Lesen Sie hier weitere Stimmen und Details zu einer sich anbahnenden russischen Wirtschaftskrise.
+++ In mehr als 120 deutschen Städten haben Menschen in den vergangenen Tagen bei Ostermärschen für Frieden und Abrüstung demonstriert.
Das Netzwerk Friedenskooperative als Veranstalter meldet in diesem Jahr einen moderaten Anstieg der Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren - allerdings ohne konkrete Daten zu nennen. Ein Sprecher des Ostermarschbüros Frankfurt erklärte, die Friedensbewegung sehe sich durch die bundesweiten Aktionen deutlich gestärkt. Die Veranstaltungen hatten am Freitag begonnen und gehen heute zuende. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte es in diesem Jahr eine Debatte um die pauschale Abrüstungsforderung der Bewegung gegeben; Kritiker warfen den Unterstützern eine zu russlandfreundliche Haltung vor, was diese zurückwiesen.
+++ Russlands Präsident Putin hat jener Brigade, der die Ukraine Kriegsverbrechen und massenhafte Tötungen in der Stadt Butscha vorgeworfen hat, einen Ehrentitel verliehen.
Putin unterzeichnete am Montag nach Angaben des Kreml ein Dekret, mit dem die 64. motorisierte Infanteriebrigade den Ehrentitel einer "Garde" erhält. Die Auszeichnung wird mit "Heldentum und Tapferkeit, Entschlossenheit und Mut" der Mitglieder begründet. Das Vorgehen des Personals während der "Spezialoperation" in der Ukraine seien "Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und große Professionalität", erklärte Putin. Der Kreml machte keine Angaben dazu, wo sich die Angehörigen der Brigade derzeit aufhalten oder wo sie stationiert waren. Auch nähere Angaben zu ihren Aufgaben wurden nicht gemacht.
+++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben einen Großangriff in der ostukrainischen Region Luhansk gestartet.
In der Kleinstadt Kreminna sei die russische Armee in der Nacht "mit einer riesigen Menge an Kriegsmaterial einmarschiert", teilte der ukrainische Gouverneur von Luhansk auf Facebook mit. Die Kleinstadt Kreminna mit 18.000 Einwohnern liegt rund 50 Kilometer nordöstlich der Großstadt Kramatorsk und in der Nähe der derzeit heftig umkämpften Stadt Rubischne. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von heftigen Explosionen in Rubischne, die zum Teil Brände auslösten. Über der Stadt stiegen riesige Rauchwolken auf.
+++ Im russischen Staatsfernsehen sind Videos offenbar gefangen genommener Briten aufgetaucht, die auf Seiten der Ukraine kämpften.
Die beiden Männer nannten ihre Namen und baten um einen Gefangenenaustausch mit dem prorussischen Politiker Medwetschuk. Er war in der vergangenen Woche vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden. Der SBU veröffentlichte seinerseits ein Video von Medwetschuk, in dem er um seinen Austausch gegen die verbliebenen ukrainischen Verteidiger und Bewohner Mariupols bittet. In allen Fällen ist unklar, ob und in welchem Maß die Männer frei sprechen konnten.
Die beiden Briten - frühere Soldaten - leben laut britischen Medienberichten seit Jahren aus privaten Gründen in der Ukraine. Der Geschäftsmann Medwetschuk gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Putin. Der 67-Jährige war im vergangenen Jahr des Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine tauchte er zunächst unter, wurde dann aber festgenommen. Die ukrainischen Behöden werfen ihm vor, Kohlekäufe für das Separatistengebiet Donezk vermittelt zu haben. Außerdem soll er Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben haben.
+++ Europa könnte nach Ansicht der der Deutschen Rohstoffagentur durch mehr Recycling weniger abhängig von russischen Importen werden.
Man sehe hier noch erhebliches Potenzial, sagte Bereichsleiter Al Barazi der "Automobilwoche". Bei Kupfer, Blei, Aluminium und Nickel etwa lägen die Recyclingquoten in Deutschland zwischen 40 und 60 Prozent. Zudem gebe es in Europa noch unerschlossene Vorkommen. Beispiele seien Gebiete mit Nickel in Finnland oder mit Lithium in Spanien, Portugal und Serbien. Allerdings sei die Frage, ob solche Projekte im weltweiten Vergleich wirtschaftlich betrieben werden könnten, hieß es von der Rohstoffagentur weiter. Zudem koste es Zeit und Geld, etablierte Prozessketten grundlegend zu verändern.
+++ Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, beharrt weiter auf der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.
Sie bedauere, dass Bundeskanzler Scholz nach wie vor nicht sage, was er wolle, beklagte die FDP-Politikerin im Sender "Welt". Sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an die Ukraine geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht; dafür brauche man Waffen.
Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Politiker Hofreiter. Die Aufstockung der Militärhilfe sei gut und richtig, könne aber die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen, sagte er der "Rheinischen Post". Strack-Zimmermann verwies zudem darauf, dass der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholt die Lieferung von schwerem Gerät gefordert und Verzögerungen kritisiert hatte. Deutschland müsse sich hier angesprochen fühlen.
+++ Wegen Botschaften gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat der russische Sender Match TV erneut die Übertragung einer Bundesliga-Partie vorzeitig abgebrochen.
Beim Spiel zwischen Arminia Bielefeld und dem FC Bayern München stand unter anderem "Stop war, Putin" auf einer Werbebande in der Schüco-Arena. Deswegen schaltete der Sender Match TV nach gut 30 Minuten beim Stand von 1:0 für die Bayern seine Live-Übertragung ab, wie unter anderem das Portal "sport.ru" berichtete.
+++ Die Bundespolizei hat bislang über 357.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert.
Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, handelt es sich vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher liegen, weil es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
Derweil registrierte der Grenzschutz Polens erneut weniger Einreisen von Ukrainern als Ausreisen. Viele machten sich auf den Weg in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert habe.
+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wirft Russlands Staatschef Putin vor, in der Ukraine gezielt Nahrungsmittelknappheit zu schüren und Hunger als Kriegsmittel einzusetzen.
Es gebe Nachrichten aus der Ukraine, wonach russische Truppen landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstörten, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Dies könne sich langfristig auch auf die Weltversorgung auswirken. In diesem Zusammenhang verwies Özdemir darauf, dass die Bundesregierung die Gelder für humanitäre Hilfe in der Ukraine aufstocke und darüber hinaus rund 430 Millionen Euro für die globale Ernährungssicherung bereitstelle. Damit könne auch die Arbeit des Welternährungsprogramms unterstützt werden.
+++ Die Vorsitzende des Bundestagsverteidungsausschusses, Strack-Zimmermann, beharrt weiter auf der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.
Sie bedauere, dass Bundeskanzler Scholz nach wie vor nicht sage, was er wolle, beklagte die FDP-Politikerin im Sender "Welt". Sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an die Ukraine geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht; dafür brauche man Waffen. Strack-Zimmermann verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholt die Lieferung von schwerem Gerät gefordert und Verzögerungen kritisiert hatte. Deutschland müsse sich hier angesprochen fühlen.
+++ Im Zeichen des Kriegs in der Ukraine haben Christen weltweit das Osterfest begangen.
Papst Franziskus und die evangelischen und katholischen Bischöfe in Deutschland erinnerten an das Leid der Menschen in den Kriegsgebieten und riefen zur Hilfe für Flüchtlinge auf. An die Christen in Russland appellierten sie, auf ein Ende des Angriffskriegs zu dringen.
+++ Aus der Ukraine werden erneut Angriffe auf die Stadt Lwiw im Westen des Landes gemeldet.
Bürgermeister Sadowyj berichtete in sozialen Medien von fünf Raketeneinschlägen. Nach Angaben des regionalen Gouverneurs gab es mehrere Tote und Verletzte. Lwiw liegt in der Nähe der Grenze zu Polen und war seit Beginn der russischen Invasion weitgehend von Angriffen verschont geblieben. In die Stadt haben sich viele Menschen aus anderen Teilen der Ukraine geflüchtet.
Auch in der Hauptstadt Kiew und in Dnipropetrowsk im Südosten des Landes soll es wieder Explosionen gegeben haben. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, über Nacht seien mehr als 300 Ziele in der Ukraine beschossen worden.
Die stellvertretende ukrainische Regierungchefin Wereschtschuk teilte mit, man habe sich den zweiten Tag in Folge nicht auf die Einrichtung von Fluchtkorridoren für die Menschen in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes einigen können. In der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen sich weiter mehrere tausend Soldaten auf dem Gelände eine Stahlwerks verschanzt haben. Laut den örtlichen Behörden haben dort auch viele Zivilisten Schutz gesucht.
+++ Das Kriegsgeschehen in der Ukraine und die Diskussionen über Sanktionen gegen das Förderland Russland treiben den Ölpreis nahe den höchsten Stand seit Ende März.
Die Nordsee-Sorte Brent verteuert sich zeitweise um 1,0 Prozent auf 112,79 Dollar je Fass. Das US-Öl WTI kostet mit 107,95 Dollar je Fass 0,9 Prozent mehr.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den russischen Truppen im Süden der Ukraine Folter und Entführungen vorgeworfen.
Er rief die Welt am Sonntag auf, zu reagieren. "Folterkammern werden dort gebaut", sagte er in einer abendlichen Ansprache an die Nation. "Sie entführen Vertreter lokaler Regierungen und jeden, der als sichtbar für lokale Gemeinden erachtet wird." Selenskyj sagte, humanitäre Hilfsgüter seien gestohlen worden, was zu Hunger führe. In besetzten Teilen der Regionen Cherson und Saporischschja gründeten die Russen separatistische Staaten und führten den Rubel ein, erklärte er.
+++ Die Ukraine hat den Fragenkatalog für eine EU-Mitgliedschaft vollständig beantwortet. Dies teilte das Büro von Präsident Selenskyj in Kiew mit.
Ein Sprecher erklärte im ukrainischen Fernsehen, nun müsse die Europäische Kommission klären, ob die Ukraine die Beitrittskriterien erfülle. Man gehe hier von einer positiven Empfehlung aus. Dann läge der Ball im Feld der EU-Mitgliedstaaten. Die Regierung in Kiew rechnet damit, während der geplanten Sitzung des Europäischen Rates Ende Juni den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit IWF-Direktorin Georgiewa über die finanzielle Stabilität der Ukraine gesprochen.
In dem Telefonat ging es den Angaben zufolge auch über den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Selenskyj sagte, es gebe klare Pläne für eine effektive Zusammenarbeit mit dem IWF. Einzelheiten nannte er nicht.
+++ Aus der Ukraine sind auch am späten Abend Angriffe der russischen Armee im Osten des Landes gemeldet worden.
Präsident Selenskyj erklärte in einer Videoansprache, bei einer weiteren Bombardierung der Stadt Charkiw habe es mindestens fünf Tote und 15 Verletzte gegeben. Die russische Artillerie habe erneut auf Wohnviertel und ihre Zivilisten gefeuert. Auch die Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes wurde nach dem Ablauf eines russischen Ultimatums weiter attackiert: Der ukrainische Generalstab berichtete am Abend von russischen Raketenangriffen. Ziele waren demnach besonders die Hafenumgebung und das Stahlwerk Asowstal. Dort haben sich laut Angaben aus Moskau rund 2.500 ukrainische Soldaten verschanzt.
Mehr als 1.100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich für einen Einsatz in der Ukraine oder in deren Nachbarländern gemeldet.
Dies teilte die Bundesärztekammer mit. Ihr Präsident Reinhardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Zahl zeige, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine sei. Immerhin könne ein Einsatz dort lebensgefährlich sein.
Sonntag, 17. April
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat US-Präsident Biden und Frankreichs Staatsoberhaupt Macron zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen.
Beide Politiker sollten sich ein Bild von der Lage machen, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN. Mit Blick auf Macron erklärte Selenskyj, er wolle, dass dieser verstehe, dass Russland keinen Krieg führe, sondern nichts anderes als einen Völkermord begehe. Der französische Präsident hatte zuletzt vor einer Eskalation der Worte gewarnt. An Biden gerichtet sagte Selenskyj, der Anführer der Vereinigten Staaten und der "freien Welt" solle sich selbst einen Eindruck verschaffen, was die russische Invasion für die Ukraine bedeute. Der US-Präsident hatte zuletzt erklärt, nach den jüngsten politischen Besuchen in Kiew ebenfalls zu erwägen, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen zu schicken. Selbst zu reisen, schloss er bislang aus.
+++ Nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba kann die Entwicklung in Mariupol zur "Roten Linie für die Verhandlungen mit Russland" werden.
Die Lage in der Hafenstadt sei schrecklich, sagt Kuleba dem US-Sender CBS News. Was er mit roter Linie genau meint, ließ er offen. Zwischen den Außenministerien in Moskau und in Kiew habe es in jüngster Zeit keine diplomatischen Kontakte gegeben, erklärt der Minister.
+++ Russland droht den in der Hafenstadt Mariupol noch zu Tausenden kämpfenden ukrainischen Truppen mit "Vernichtung".
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Konaschenkow, sagte in Moskau wörtlich: "Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet".
+++ In der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol wollen die ukrainischen Kämpfer nicht aufgeben.
Sie ignorierten ein russisches Ultimatum, wonach sie bis zum Mittag hätten aufgeben sollen. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau telte mit, rund 2.500 ukrainische Soldaten hätten sich in einem Stahlwerk verschanzt, unter ihnen seien "400 ausländische Söldner". Sie alle seien nicht bereit, sich zu ergeben. Die Regierung in Kiew habe ihnen "untersagt, die Waffen niederzulegen". Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyha bestätigte dem US-Sender ABC, die Einheiten seines Landes hätten nicht kapituliert: "Unsere Streitkräfte, unsere Soldaten sind noch immer dort. Sie werden bis zum Ende kämpfen."
Im Zusammenhang mit dem ukrainischen Widerstand in Mariupol wird auch immer wieder über das berüchtigte Asow-Regiment berichtet. Mehr zu dessen Bedeutung, aber auch zu rechtsextremistischen Gruppierungen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
+++ Verhandlungen Russlands und der Ukraine über Fluchtkorridore sind ukrainischen Angaben zufolge gescheitert.
Es sei nicht gelungen, sich über Feuerpausen und Evakuierungsrouten zu verständigen, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Die Ukraine habe Russland in den Gesprächen auch darum gebeten, eine Evakuierung von Zivilisten und verwundeten ukrainischen Soldaten aus Mariupol zuzulassen. Wereschtschuk sagte aber zu, man werde keine Mühe scheuen, damit die humanitären Korridore so schnell wie möglich wieder geöffnet werden könnten.
+++ Die russische Armee hat die noch verbliebenen ukrainischen Streitkräfte in Mariupol zur Kapitulation aufgefordert und dafür ein Ultimatum bis heute Mittag 12 Uhr gestellt.
Derzeit sollen sich noch rund 2.500 ukrainische Soldaten in einem Stahlwerk verschanzt haben. Sollte Mariupol im Südosten der Ukraine fallen, wäre es die erste größere Stadt, die Russland seit Beginn des Angriffskriegs erobert hätte.
+++ Die russische Armee hat in der vergangenen Nacht Angriffe auf mehrere Städte in der Ukraine geflogen.
Medienberichten zufolge gab es Explosionen in der Hauptstadt Kiew. Auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw im Osten des Landes, wurde beschossen. In der südukrainischen Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage weiter zu. Der ukrainische Generalstab berichtet heute früh von Luftangriffen. Man rechne damit, dass sich russische Einheiten auf eine Marine-Operation zur Landung in Mariupol vorbereiteten.
+++ Eine russische Rakete hat auch eine Einrichtung der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" in Charkiw getroffen.
Der Betreiber José Andrés twitterte, die Angestellten seien in Sicherheit. Der Restaurantbetreiber hatte die Organisation gegründet, um Menschen in Katastrophen- und Kriegsgebieten zu versorgen. "World Central Kitchen" ist nach eigenen Angaben in 30 ukrainischen Städten aktiv und stellt pro Tag knapp 300.000 Mahlzeiten bereit.
+++ Die SPD-Vorsitzende Esken hat Schutz suchenden Russen die Aufnahme in Deutschland zugesagt.
Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Menschen, die bei uns Schutz vor Putins Krieg suchten, würden diesen Schutz auch finden. Das gelte auch für Russinen und Russen, die ihrem Präsidenten, seinen Lügen und seinem imperialistischem Großmachtdenken den Rücken kehren und das Land verließen.
+++ Papst Franziskus hat der Ukraine in der Osternachtfeier im Petersdom seinen Beistand zugesagt und zu "Gesten des Friedens in diesen vom Schrecken des Krieges gezeichneten Tagen" aufgerufen.
An der Feier nahmen der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, und drei ukrainische Abgeordnete teil. Fedorow war während des Kriegs von russischen Soldaten entführt und später freigelassen worden. Franziskus wandte sich zum Ende der Predigt direkt an sie und sagte: "In der Finsternis des Krieges, in der Grausamkeit, beten wir alle für euch und mit euch in dieser Nacht. Wir beten für alle, die leiden."
+++ Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, das angeblich ein Treffen zwischen dem Chef der Marine und den Überlebenden des im Schwarzen Meer gesunkenen Kriegsschiffs "Moskwa" zeigt.
In dem etwa 30 Sekunden langen Video sind einige Dutzend Männer in Marineuniform zu sehen, die stramm vor dem Chef der Marine, Nikolaj Jewmenow, aufgereiht sind. Das Treffen soll in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel stattgefunden haben. Es handelte sich um die ersten Bilder, auf denen mutmaßliche Besatzungsmitglieder der "Moskwa" seit ihrem Untergang am Donnerstag zu sehen sind. Das Schicksal der über 500 Besatzungsmitglieder der "Moskwa" war zunächst unklar.
+++ Die Lage in der umkämpften Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj weiter äußerst ernst.
In einer Videoansprache nannte Selenskyj die Situation unmenschlich. Er beschuldigte die Regierung in Moskau, bewusst zu versuchen, alle Menschen dort auszulöschen. Zur Situation der ukrainischen Streitkräfte in der Stadt machte Selenskyj keine Angaben. Zuvor hatte der ukrainische Präsident in einem Interview mit Onlinemedien gesagt, die Vernichtung ukrainischer Soldaten in Mariupol könnte einen Schlussstrich unter jede Form von Verhandlungen ziehen.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Details zur geplanten Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland genannt.
Mit Blick auf ein sechstes Sanktionspaket sagte sie der "Bild am Sonntag", man sehe sich weiter den Bankensektor an. Von der Leyen verwies darauf, dass die Sberbank alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmache. Zudem gehe es um Energiefragen, ergänzte sie. Oberstes Ziel sei es, die russischen Einnahmen zu schrumpfen. Es müsse verhindert werden, dass Kreml-Chef Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Öl-Lieferungen erziele, die sonst in die EU gingen. Man entwickele hier gerade kluge Mechanismen, ergänzte die Kommissionspräsidentin.
+++ Von der Leyen appellierte zudem an die EU-Mitgliedsstaaten, der Ukraine schnell Waffen zu liefern.
Nur dann könne das Land in seinem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen. Dabei unterscheide sie nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine müsse das bekommen, was sie zur Verteidigung brauche und was sie handhaben könne.
+++ Bundesernährungs- und Landwirtschaftsminister Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden.
Der Grünenpolitiker sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", russische Truppen zerstörten in der Ukraine offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten. Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. Darum sei es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstütze, erklärte Özdemir. Deutschland solle sich da nicht ausnehmen.
+++ Der CDU-Außenpolitiker Röttgen legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nach jüngsten Berichten über Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahe.
Röttgen sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", sollten die zuletzt beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann könne die SPD-Politikerin nicht im Amt bleiben. Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit getäuscht, ergänzte Röttgen. Mehr zu den Vorwürfen.
+++ Die Friedensbewegung setzt heute ihre Aktionen fort.
Der Ostermarsch Rhein-Ruhr macht in Essen Station. Weitere Veranstaltungen finden unter anderem in Neuruppin und Frankfurt/Oder statt. Seit Donnerstag gehen in zahlreichen Städten Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Sie protestieren in diesem Jahr insbesondere gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, kritisieren aber auch Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Atomkraft. Die Ostermärsche enden am morgigen Montag. Bis dahin könnten nach Einschätzung der Organisatoren insgesamt mehrere zehntausend Menschen an den bundesweiten Friedenskundgebungen teilgenommen haben.
+++ Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, das angeblich ein Treffen zwischen dem Chef der Marine und den Überlebenden des im Schwarzen Meer gesunkenen Kriegsschiffs "Moskwa" zeigt.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sind in dem etwa 30 Sekunden langen Clip einige Dutzend Männer in Marineuniform zu sehen, die stramm vor dem Chef der Marine, Jewmenow, aufgereiht sind. Das Treffen soll in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel stattgefunden haben. Es handelte sich um die ersten Bilder, auf denen mutmaßliche Besatzungsmitglieder der "Moskwa" seit dem Untergang des Schiffs am Donnerstag zu sehen sind.
Samstag, 16. April
+++ Das russische Verteidigungsministerium meldet einem Medienbericht zufolge eine fast komplette Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte aus Mariupol.
Es seien noch einige Kämpfer in der Fabrik Asowstal eingeschlossen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA einen Sprecher des Ministeriums. Demnach sollen die Ukrainer mehr als 4.000 Militärangehörige in der belagerten Küstenstadt verloren haben. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte das endgültige Aus für die Gespräche mit Moskau an, sollte Russland die letzten ukrainischen Truppen in Mariupol "ausschalten". Für beide Seiten wäre das eine "Sackgasse, denn wir verhandeln weder über unsere Territorien noch über unsere Leute", sagte Selenskyj der Nachrichten-Website "Ukrainska Prawda". Mariupol wird seit den ersten Tagen nach dem russischen Einmarschs am 24. Februar belagert. Inzwischen ist die einst über 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört, die humanitäre Lage ist katastrophal.
+++ Seit Kriegsbeginn vor mehr als sieben Wochen sollen russischen Angaben zufolge auf ukrainischer Seite mehr als 23.000 Soldaten getötet worden sein.
Darunter seien Angehörige der ukrainischen Armee, der Nationalgarde sowie ausländische Söldner, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine selbst gibt die Verluste in den eigenen Reihen deutlich niedriger an. Präsident Selenskyj sprach in einem von etwa 3.000 getöteten ukrainischen Soldaten. Zugleich erklärte Selenskyj, dass auf russischer Seite mehr als 20.000 Militärs getötet worden sein sollen. Moskau wiederum gibt die eigenen Verluste weiterhin mit etwa 1.350 an.
+++ Die Ukraine hat über langsame und unzureichende Waffenlieferungen aus der Europäischen Union geklagt.
"Die EU kommt der Ukraine entgegen, doch sie gibt nicht die Waffen, um die wir gebeten haben", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstag bei Twitter. Zudem dauere die Lieferung der Waffen zu lange. Die Ukraine brauche Waffen. "Nicht in einem Monat. Jetzt", forderte Podoljak.
+++ Russland hält nach Angaben der Regierung in Kiew etwa 700 ukrainische Soldaten sowie Hunderte Zivilisten in Gefangenschaft.
"Sie haben mehr als 1.000 Personen geschnappt", sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk im ukrainischen Einheitsfernsehen. Darunter seien auch etwa 500 Frauen. Die Ukraine ihrerseits habe etwa 700 russische Soldaten gefangen genommen. Wereschtschuk forderte Russland auf, die Zivilisten bedingungslos freizulassen. Seit Beginn des Kriegs vor mehr als sieben Wochen haben beide Seiten mehrfach schon Gefangene ausgetauscht. Die genauen Zahlen, wie viele Menschen derzeit festgehalten werden, sind unklar.
+++ Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, hat vor Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewarnt.
"In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Neben einer möglichen Einreise von Terroristen gehe es dabei auch um Cyberattacken. "Schon kleine Aktionen und Ereignisse können zur Verunsicherung, Chaos und Destabilisierung führen", sagte Kramer. Angesichts des zunehmenden deutschen Engagements für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen, Sanktionen, aber auch wirtschaftlicher Unterstützung und dem zunehmendem Erfolgsdruck für die russischen Aggressoren "wird die Bundesrepublik immer mehr zum Ziel von Angriffen auf allen Ebenen", erklärte der Verfassungsschützer.
+++ In Spanien hat sich das Dorf Fuentes de Andalucia aus Solidarität mit der Ukraine für die Dauer der Karwoche in Ucrania, den spanischen Landesnamen, umbenannt.
Der neue Name steht auf einem Schild am Ortseingang der 7.100-Einwohner-Gemeinde östlich von Sevilla, hervorgehoben mit den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb. Auch Straßen wurden umbenannt und heißen nun Kiew, Odessa und Mariupol.
+++ In Deutschland hält die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine an.
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die angekündigte Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro sei ein Trick der Regierung, der vor allem der Koalition im Streit um die Waffenlieferungen helfen solle. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Röttgen, die Ukraine brauche so schnell wie möglich Waffen zur Verteidigung. Mit Geld könne sie sich nicht gegen Russland behaupten. Zudem seien die Finanzmittel erst frei, wenn der entsprechende Haushalt verabschiedet sei. Das dauere noch ein paar Monate. Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter sagte der "Welt am Sonntag", die Aufstockung der Militärhilfen sei ein erster Schritt. Allerdings könne man die direkte Lieferung von Waffen damit nicht ersetzen.
+++ In Charkiw im Nordosten des Landes hat es bei einem russischen Angriff einen Toten gegeben.
Der zuständige Gouverneur berichtete außerdem von 18 Verletzten. Eine russische Rakete sei in einem Stadtteil im Zentrum eingeschlagen, schrieb er im Messengerdienst Telegram.
+++ Bei den neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Klitschko ein Mensch getötet worden.
Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Klitschko im Messengerdienst Telegram mit. Ihm zufolge gab es mehrere Explosionen im Stadtteil Darnyzja im Südosten. Klitschko warnte Geflüchtete davor, in die Stadt zurückzukehren. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den neuerlichen Beschuss Kiews. Ministeriumssprecher Konaschenkow sagte, dabei seien Produktionsanlagen einer Panzerfabrik zerstört worden.
+++ Russland hat die Region Lwiw nach ukrainischen Angaben mit Marschflugkörpern angegriffen.
Russische Militärflugzeuge seien in Belarus gestartet und hätten Marschflugkörper auf die an Polen grenzende ukrainische Region abgefeuert, teilt das ukrainische Militär mit. Vier russische Marschflugkörper seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist erneut eine Rüstungsfabrik bombardiert worden.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, Polizisten und Soldaten hätten das Gebiet abgeriegelt. In der Fabrik wurden den Angaben zufolge Panzer hergestellt. Russische Truppen hatten bereits gestern einen Rüstungskomplex nahe Kiew angegriffen. Dort wurden Raketen hergestellt, mit denen nach ukrainischen Angaben das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die "Moskwa", versenkt worden sein soll.
+++ In zahlreichen Städten in Deutschland demonstrieren Menschen anlässlich der diesjährigen Ostermärsche für Frieden und Pazifismus.
Hunderte Demonstranten versammelten sich in Duisburg und Köln zu den Auftaktveranstaltungen zum dreitägigen Ostermarsch Rhein-Ruhr. Auf Plakaten forderten sie "Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete" und "Schluss mit dem Kriegsgetrommel!" Eine weitere große Kundgebung ist für den Nachmittag in Düsseldorf geplant. Hauptthemen der diesjährigen Ostermärsche sind nach Angaben des Netzwerks "Friedenskooperative" die Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie die Kritik an der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr. Ein Sprecher erklärte, Forderungen nach Frieden und Abrüstung seien aktueller denn je.
+++ Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Johnson verhängt.
Auch Verteidigungsminister Wallace und Außenministerin Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, stehen die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Zuvor hatte Russland schon Einreiseverbote gegen US-Präsident Biden sowie führende Vertreter der Europäischen Union, Australiens und Neuseelands erlassen.
+++ In den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung einmal mehr neun humanitäre Fluchtkorridore eingerichtet worden.
Eine Fluchtmöglichkeit gebe es für Privatfahrzeuge aus der besonders betroffenen Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk in Richtung der Stadt Saporischschja, teilte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk mit. Weitere Korridore seien in der Region Luhansk eingerichtet worden, mit vorläufigem Ziel Bachmut. Auch aus der zerstörten Stadt Sjewjerodonezk sollten Menschen in Sicherheit gebracht werden. Von einst rund 130.000 Bewohnern sollen dort noch etwa 20.000 leben. Die humanitären Korridore könnten aber nur funktionieren, wenn der Beschuss seitens der russischen Besatzer eingestellt werde, schrieb Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram.
+++ Mit immer mehr Waffenlieferungen kann nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bartsch der Krieg in der Ukraine nicht beendet werden.
Entsprechende Forderungen der Ukraine seien zwar legitim, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Es werde aber keine militärische Lösung dieses Konflikt geben. Auch mit der jetzt zugesagten Hilfe aus Deutschland sei das Problem nicht zu lösen. Bartsch betonte, der Angriffskrieg Russlands müsse ohne Wenn und Aber gestoppt werden. Um tatsächlich etwas zu bewirken, brauche man nicht mehr Waffen, sondern diplomatische Kreativität und eine weitsichtige Politik.
Interview mit Dietmar Bartsch, Linksfraktion, zur Ukraine
+++ Nach dem Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" haben die russischen Streitkräfte offenbar ihre Angriffe in der Ukraine verstärkt.
In der Region rund um die Hauptstadt Kiew habe es mehrere Luftangriffe gegeben, teilte der zuständige Gouverneur mit. Aus der westukrainischen Stadt Lwiw kommen Berichte über mehrere Explosionen. Auch im Osten des Landes sollen die Angriffe verstärkt worden sein. In der Stadt Sjewjerodonezk sollen nach Angaben der Militärverwaltung etwa drei Viertel aller Gebäude zerstört sein. Große Teile der Bevölkerung seien geflohen.
+++ In seiner jüngsten Videobotschaft beschreibt der ukranische Präsident Selenskyj das Ausmaß der Zerstörung in seinem Land.
Die Behörden stünden vor großen Herausforderungen. In mehr als 900 Ortschaften und Städten sei beispielsweise die Gas-, Wasser- und Stromversorgung unterbrochen und in vielen Regionen sei auch die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. In den vergangenen Wochen seien bis zu 3.000 ukrainische Soldaten getötet und mindestens 10.000 verletzt worden, so Selenskyj. Der Präsident spricht außerdem von bis zu 20.000 getöteten russischen Soldaten. Moskau äußerte sich nicht zu den von Selenskyj genannten Zahlen.
+++ Der Generalsekretär der Organisation Care, Zentel, sieht die westukrainische Stadt Lwiw vor großen Problemen.
In der Stadt gebe es viele Flüchtlinge aus allen Landesteilen, sagte Zentel im Deutschlandfunk. Es sei schwierig, für so viele Menschen Unterkünfte und Nahrungsmittel zu organisieren. Zur Lage in der ukrainischen Hauptstadt meinte er, Kiew erwecke den Eindruck einer Geisterstadt. Die Menschen seien weit entfernt von einem normalen Leben. Viele Geschäfte und Restaurants seien geschlossen. Als besonders schlimm bezeichnete Zentel die Situation in der Region um Kiew. Hier gebe es große Zerstörungen. Auch die Menschen in den Gebieten, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hätten, brauchten dringend Hilfe.
Interview mit Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE, zur Lage in der Ukraine
+++ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Vize-Kanzler Habeck vor einem Missbrauch der Ostermärsche gewarnt.
Frieden könne es nur geben, wenn Russlands Präsident Putin seinen Angriffskrieg stoppe, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sollte bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richteten. Pazifismus bezeichnete Habeck derzeit als fernen Traum. Putin bedrohe die Freiheit Europas. Zuschauen sei die größere Schuld, betonte er. Mit rund 80 Kundgebungen in ganz Deutschland erreichen die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung ihren Höhepunkt. Sie richten sich vor allem gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Gefordert werden ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Ein weiteres Thema der Ostermärsche werde neben dem Krieg in der Ukraine die angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr sein, heißt es in einem Aufruf.
+++ Bundesjustizminister Buschmann hat neben ukrainischen auch russischen Flüchtlingen schnellen und unbürokratischen Schutz zugesagt.
Es solle keine langwierigen Asylverfahren geben, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Zudem sollten russische Flüchtlinge schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Diese gelte dann nicht nur für diejenigen, die etwa bei internationalen Unternehmen tätig gewesen seien, sondern auch für Bürgerrechtler, Journalisten und Kulturschaffende. Buschmann äußerte allerdings die Sorge, dass unter den russischen Flüchtlingen auch Gefährder sein könnten. Deshalb werde es auch Sicherheitsüberprüfungen geben.
+++ Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wissing keine Obergrenzen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine.
Deutschland könne und werde keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man habe sehr schnell dafür gesorgt, dass Menschen aus der Ukraine von Polen aus nach Deutschland befördert werden könnten. In Hannover, Cottbus und Berlin gebe es Drehkreuze zur Verteilung. Die Zahl derer, die mit dem Zug nach Deutschland kämen, sei im Vergleich zur Höchstphase am Anfang des Krieges inzwischen deutlich zurückgegangen, von 8.200 auf aktuell rund 2.500 Personen pro Tag. Wissing betonte, man sei aber auf steigende Zahlen vorbereitet.
+++ Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Habeck fordert der CDU-Wirtschaftsrat einen Ausbau der Erdgasförderung in Deutschland.
Generalsekretär Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Energieimporten, in der aktuellen Situation müssten alle Optionen auf den Tisch. Dies betreffe auch eine stärkere Nutzung deutscher Vorkommen. Steiger hält eine kurzfristige Erhöhung der aktuellen Förderung um 20 Prozent für möglich. Er verwies auch darauf, dass vor der deutsch-niederländischen Küste 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagerten, die man erschließen könnte.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte den Funke-Medien gesagt, die konventionelle Förderung von Erdgas in Deutschland sei weitestgehend ausgeschöpft. Die Gewinnung durch sogenanntes Fracking schloss er aus Umweltschutzgründen aus.
+++ Trotz Kritik aus der Ukraine hat Papst Franziskus an der umstrittenen Gestaltung des Kreuzwegs in Rom festgehalten.
Wie im Programm vorgesehen trugen eine Ukrainerin und eine Russin das Holzkreuz für eine Etappe der Andacht im Kolosseum gemeinsam. Sowohl der ukrainische Botschafter am Vatikan als auch der griechisch-katholische Großerzbischof von Kiew hatten das im Vorfeld als verfrühte Versöhnungsgeste kritisiert. Aus Protest hatten mehrere katholische Medien in der Ukraine angekündigt, den Kreuzweg nicht wie sonst live aus Rom zu übertragen.
Freitag, 15. April
+++ Die US-Regierung hat Angaben aus Kiew gestützt, wonach das gesunkene russische Kriegsschiff "Moskwa" von ukrainischen Raketen beschossen wurde.
Man könne den Beschuss durch zwei ukrainische Neptun-Raketen bestätigen, hieß es aus Washington. Die "Moskwa" - das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte - war am Donnerstagabend gesunken.
Russland hatte das nach offiziellen Angaben auf eine Detonation von Munition an Bord und das Abschleppen auf stürmischer See zurückgeführt. Nach dem Vorfall kündigte Russland verstärkte Raketenangriffe auf den Großraum Kiew an.
Russland hatte das nach offiziellen Angaben auf eine Detonation von Munition an Bord und das Abschleppen auf stürmischer See zurückgeführt. Nach dem Vorfall kündigte Russland verstärkte Raketenangriffe auf den Großraum Kiew an.
+++ Trotz Kritik aus der Ukraine hat Papst Franziskus an der umstrittenen Gestaltung des Kreuzwegs in Rom festgehalten.
Wie im Programm vorgesehen, trugen eine Ukrainerin und eine Russin das Holzkreuz für eine Etappe der Andacht im Kolosseum gemeinsam. Sowohl der ukrainische Botschafter am Vatikan als auch der griechisch-katholische Großerzbischof von Kiew hatten das im Vorfeld als verfrühte Versöhnungsgeste kritisiert.
Aus Protest hatten mehrere katholische Medien in der Ukraine angekündigt, den Kreuzweg nicht wie sonst live aus Rom zu übertragen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einem Zeitungsbericht zufolge jüngst seinen US-Kollegen Biden gebeten, Russland formell als staatlichen Unterstützer des Terrorismus einzustufen.
Die "Washington Post" beruft sich auf mit dem Gespräch vertraute Personen. Eine Klassifizierung als "state sponsor of terrorism" hat unter anderem Handelsbeschränkungen zur Folge. Gegenwärtig befinden sich auf der Liste des US-Außenministeriums Kuba, Nordkorea, der Iran und Syrien.
+++ Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro erhöhen.
Finanzminister Lindner erklärte per Twitter, die Mittel kämen weit überwiegend der Ukraine zugute. Bundeskanzler Scholz habe dies frühzeitig angefordert.
Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden und ist unabhängig von dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro, mit dem die Bundeswehr modernisiert werden soll. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist deutlich mehr als eine der zwei Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. 400 Millionen Euro erhält die European Peace Facility, über die von der EU Waffen für die Ukraine gekauft werden. Die restlichen 400 Millionen Euro kommen den Angaben zufolge anderen Ländern zugute.
+++ Ukrainische Flüchtlinge haben am Freitagabend in Berlin das jüdische Pessachfest gefeiert.
Die Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin hatte dafür zwei Festräume und ein Festzelt gestaltet. Dort kamen geflüchtete jüdische Familien und Kinder eines evakuierten Waisenhauses zusammen. Die Organisation hatte Anfang März die Rettung von rund 100 jüdischen Kindern und Jugendlichen aus Odessa organisiert. Darunter waren Waisenkinder, aber auch Jungen und Mädchen, die von ihren Eltern oder anderen Verwandten auf die 2000 Kilometer lange Reise über Moldau, Rumänien, Ungarn und Tschechien geschickt wurden. Pessach zählt zu den wichtigsten Festen im jüdischen Leben.
+++ Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sieht die Gefahr, dass in der Ukraine Menschen als Folge des Krieges verhungern.
So seien keine Hilfskonvois mehr in die belagerte Stadt Mariupol gelassen worden, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms, Beasley, nach einem Besuch in der Ukraine. Für die rund 100.000 Menschen, die dort noch ausharrten, gingen die letzten Vorräte an Nahrungsmitteln und Wasser zuende. Man sei außerdem besorgt über die Lage in Städten im Osten des Landes. Das Welternährungsprogramm hat bislang etwa 1,4 Millionen Menschen in der Ukraine mit Lebensmitteln versorgt. Diesen Monat sollen 2,3 Millionen weitere unterstützt werden.
+++ Die Ukraine warnt, rund 1,25 Millionen Tonnen für den Export vorgesehenes Getreide und Ölsaaten könnten verderben.
Die Nahrungsmittel seien auf 57 Frachtschiffen, die wegen des Krieges mit Russland nicht auslaufen könnten, sagte Landwirtschaftsminister Solskji der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Wie lange sich die Ladung halte, hänge vom Zustand der Laderäume ab. Sollten Getreide und Ölsaaten länger als drei Monate in den Schiffen bleiben, drohten sie zu verkommen.
+++ Tischtennis-Nationalspieler Dimitrij Ovtcharov wird nach seinem Abschied aus Russland in der kommenden Saison wieder für ein deutsches Team spielen.
Der in der Ukraine geborene deutsche Olympiadritte, der Fakel Orenburg wegen des russischen Angriffskrieges verlassen hatte, schließt sich dem TTC Neu-Ulm an. Der Verein stellte klar, dass Ovtcharov nur "zum Teil" im DTTB-Pokal und "allenfalls vereinzelt" in der Bundesliga zum Einsatz kommen solle. Mit seinem neuen Team will Ovtcharov nach eigenen Angaben in der Champions League "um den Titel mitspielen". In Neu-Ulm trifft er auf drei weitere Weltklassespieler: Der Japaner Tomokazu Harimoto, der Taiwanese Lin Yun-Ju und Vizeweltmeister Truls Möregardh aus Schweden zählen ebenfalls zur Mannschaft.
Für den russischen Tischtennis-Klub Orenburg wollte Ovtcharov nicht mehr auflaufen. Der "schreckliche Krieg gegen die Ukraine" mache ihn fassungslos und sehr traurig, teilte er mit.
+++ In der Debatte um Waffenlieferungen kritisiert der CDU-Vorsitzende Merz Bundeskanzler Scholz mit deutlichen Worten.
"Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. Aber man wolle wissen, was geliefert werde "und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will". Die Ukraine und auch die deutsche Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was Deutschland jetzt tue - aber nicht "dieses ständige Wabern von Vermutungen, Behauptungen, Gerüchten und Forderungen", ergänzte Merz.
+++ Ein russisches Gericht droht Google und Wikimedia einem Medienbericht zufolge im Zusammenhang mit der Darstellung des Krieges mit einer Geldstrafe.
Der US-Konzern und der Besitzer von Wikipedia hätten falsche Informationen über den "Sondereinsatz" in der Ukraine nicht gelöscht, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Google drohe eine Strafe von bis zu zwölf Millionen Rubel (umgerechnet knapp 133.400 Euro), Wikipedia von bis zu acht Millionen Rubel.
+++ Die Ukraine berichtet erneut von russischen Angriffen im Osten des Landes.
Das Verteidingungsministerium teilte mit, die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol sei Ziel eines Angriffs mit Langstreckenbombern gewesen. Das russische Militär versuche darüber hinaus auch die Orte Rubischne und Popasna in der ostukrainischen Region Luhansk einzunehmen. Reporter der Nachrichtenagentur AP melden eine schwere Explosion in der Stadt Kramatorsk in der Region Donezk, möglicherweise als Folge eines Raketeneinschlags. Der Bahnhof der ostukrainischen Stadt war in der vergangenen Woche Ziel eines Angriffs, bei dem mehr als 50 Menschen getötet wurden.
Nach Angaben lokaler Behörden wurde auch die Stadt Charkiw im Nordosten erneut angegriffen; dort soll es Tote und Verletzte gegeben haben. Die Berichte lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Nach Angaben lokaler Behörden wurde auch die Stadt Charkiw im Nordosten erneut angegriffen; dort soll es Tote und Verletzte gegeben haben. Die Berichte lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
+++ Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten bei der Europäischen Union weist Russland seinerseits 18 Diplomaten der EU-Vertretung in Moskau aus.
Dies teilte das russische Außenministerium mit. Zugleich warf es der EU eine "konsequente Zerstörung der über Jahrzehnte geschaffenen Architektur des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit" vor.
+++ Nordmazedonien hat sechs russische Diplomaten des Landes verwiesen.
Dies teilte das Außenministerium des Balkanlandes in Skopje mit. Die betroffenen Diplomaten hätten mit ihren Tätigkeiten gegen die geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen zur Regelung der Arbeit von diplomatischen Vertretungen verstoßen, hieß es in der Mitteilung. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Diplomaten verweist diese Formulierung in der Regel darauf, dass die Betroffenen spioniert haben sollen.
+++ Russland hat der Ukraine zum wiederholten Mal vorgeworfen, Ziele im Nachbarland anzugreifen, etwa im Verwaltungsbezirk Bjransk nahe der Grenze.
Die Regierung in Kiew weist das zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte an, man werde als Reaktion die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt ausweiten. Laut Berichten waren auch in Kiew Explosionen zu hören. In der Nacht wurde nahe der Hauptstadt eine Raketenfabrik angegriffen.
Diese stellte nach ukrainischen Angaben offenbar das Raketenmodell her, das das russische Flaggschiff "Moskwa" getroffen haben soll. Russland begründete den Untergang des Schiffs unter anderem mit einem Brand an Bord. Der Raketenkreuzer "Moskwa" hatte zusammen mit anderen russischen Schiffen Mariupol blockiert.
Diese stellte nach ukrainischen Angaben offenbar das Raketenmodell her, das das russische Flaggschiff "Moskwa" getroffen haben soll. Russland begründete den Untergang des Schiffs unter anderem mit einem Brand an Bord. Der Raketenkreuzer "Moskwa" hatte zusammen mit anderen russischen Schiffen Mariupol blockiert.
+++ Die Debatte über deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine reißt nicht ab.
Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich, sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das Selbstverteidigungsrecht Kiews sei unbestritten. Damit seien auch Waffenlieferungen gerechtfertigt. Zugleich verwies sie darauf, dass die christliche Friedensethik nun vor Diskussionen stehe.
Interview der Woche mit EKD-Präses Anna-Nicole Heinrich
Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen sagte der Funke Mediengruppe, die Ukraine dürfe in dem Krieg nicht alleine gelassen werden. Es müssten mehr Waffen dorthin geliefert werden. Neben den Grünen hatte auch die FDP in der Ampel-Koalition auf weitere Hilfen für Kiew auch in Form schwerer Waffen gedrängt. Bundeskanzler Scholz von der SPD hat sich diesbezüglich bislang zurückhaltend geäußert. Sein Partei-Kollege Roth sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" inzwischen für umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
+++ Leitende Geistliche der evangelischen und katholischen Kirche haben vor Beginn des Osterfests zu Frieden in der Ukraine aufgerufen.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, forderte eine österliche Waffenruhe für die Ukraine. Er unterstütze den Vorschlag von Papst Franziskus, sagte der Limburger Bischof dem Evangelischen Pressedienst. Frieden zu suchen und zu unterstützen, sei die Aufgabe aller Christen. Trotzdem ringe sich die Kirche zu der Position durch, dass auch mit Waffen unterstützt werden müsse, wo ungerecht angegriffen werde.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, betonte die Gültigkeit der Osterbotschaft trotz Krieg und Gewalt. Auch sie mahnte aber eine Weiterentwicklung der christlichen Friedensethik an. Dem Bremer "Weser Kurier" sagte Kurschus, Frieden schaffen ohne Waffen scheitere derzeit an einem Aggressor, der sich an keine internationalen Regeln halte und mit dem ein Vertrauensaufbau nicht möglich sei.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, betonte die Gültigkeit der Osterbotschaft trotz Krieg und Gewalt. Auch sie mahnte aber eine Weiterentwicklung der christlichen Friedensethik an. Dem Bremer "Weser Kurier" sagte Kurschus, Frieden schaffen ohne Waffen scheitere derzeit an einem Aggressor, der sich an keine internationalen Regeln halte und mit dem ein Vertrauensaufbau nicht möglich sei.
+++ Laut der ukrainischen Vizeregierungschefin Wereschtschuk soll es heute neun Fluchtkorridore im Osten des Landes geben.
Demnach wurden mit den russischen Truppen Routen für die Gebiete Donezk, Luhansk und Saporischschja vereinbart, um Zivilisten aus Städten wie Mariupol, Berdjansk und Lyssytschansk in Sicherheit zu bringen. Zu den Transportmitteln machte Wereschtschuk keine Angaben. Die ukrainische Eisenbahn hat einen Evakuierungszug aus Pokrowsk im Donezker Gebiet nach Tschop an der ungarischen Grenze angekündigt. Der Gouverneur der Region Luhansk, Gaidai, rief die Menschen auf, nicht zu zögern und die bereitstehenden Züge und Busse zu nutzen. Sie sollten das Gebiet verlassen, solange die Möglichkeit dazu bestehe.
+++ Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr schnell überprüfen zu lassen.
Die Bundesregierung müsse mit der Evaluierung der Einsätze sorgfältig und schonungslos beginnen, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Es müsse beraten und entschieden werden, welche Ziele Deutschland im Irak und in Jordanien verfolge und welche Fähigkeiten dafür erforderlich seien. So seien Luftbetankung, Radar und Beratung wichtige Beiträge Deutschlands. Mit dem Abzug eines Flugzeugs zur Luftbetankung fehle aber ein zentrales Element für den Auftrag.
+++ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich knapp 2,76 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht.
Das teilte der polnische Grenzschutz am Freitag auf Twitter mit. Allein am Donnerstag kamen 26.800 Flüchtlinge - ein Anstieg um acht Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 22.500 Menschen die Grenze. Bei den meisten handelte es sich um ukrainische Staatsbürger
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Landsleuten für 50 Tage Widerstand gegen die russische Invasion gedankt.
Das sei eine Leistung der Streitkräfte sowie von Millionen von Ukrainern, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Viele hätten dies seinem Land am Anfang des Angriffskrieges nicht zugetraut. In diesem Zusammenhang dankte der ukrainische Präsident allen internationalen Unterstützern. Er habe in den 50 Tagen viel Großzügigkeit bei denjenigen gesehen, die nicht reich seien - und ebenso Entschlossenheit bei jenen, die von anderen nicht ernst genommen worden seien. Mit Blick auf zurückhaltendere Regierungen dagegen kritisierte Selenskyj, er habe aber auch Politiker gesehen, die sich so verhielten, als hätten sie keine Macht.
+++ In seiner Ansprache spielte Selenskyj auch auf das gesunkene russische Kriegsschiff "Moskwa" an und pries all jene, "die gezeigt haben, dass russische Schiffe....auf den Grund gehen können."
Nach Angaben der Ukraine wurde der russische Raketenkreuzer von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen. Das russische Verteidigungsministerium hatte den Untergang des Flaggschiffes der Schwarzmeerflotte gestern Abend bestätigt. Es sei in einem Sturm gesunken, während es zu einem Hafen geschleppt wurde. Die "Moskwa" sei nach einem Brand und der Explosion von Munition an Bord schwer beschädigt gewesen. Die russische Marine bombardiert die ukrainischen Städte am Schwarzen Meer weiterhin.
+++ Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Burns, hat davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen.
Er sagte, angesichts der möglichen Verzweiflung des russischen Präsidenten Putin und der russischen Führung über die bisherigen militärischen Rückschläge könne man diese Bedrohung nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Wir tun es nicht", so Burns. Zugleich betonte es, die CIA habe bisher nicht viele "praktische Beweise" dafür, dass Russland den Einsatz solcher Waffen vorbereite.
+++ Aus mehreren Teilen der Ukraine sind erneute Kampfhandlungen gemeldet worden.
Explosionen gab es demnach im südlichen Cherson, in Charkiw im Osten, in der im Westen gelegenen Stadt Iwano-Frankiwsk und in Kiew. In Teilen der Hauptstadt fiel Medien zufolge der Strom aus. In Luhansk und Saporischschja im Osten heulten Luftschutzsirenen. Derweil konnten sich nach offiziellen Angaben weitere 2.500 Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen. Diese Bilanz gab Vizeregierungschefin Wereschtschuk bekannt.
+++ In der Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Linken-Politiker Korte FDP und Grünen Kriegsrhetorik vorgeworfen.
Der Weg dieser beiden Parteien hin zu einer immer stärkeren militärischen Einmischung nehme bedrohliche Ausmaße an, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Korte, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei höchste Zeit, dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu beenden. Er forderte Bundeskanzler Scholz dazu auf, den Zitat "Waffenexzessforderungen" von Grünen und FDP Einhalt zu gebieten. Zuletzt hatten mehrere Politiker der Ampelkoalition Scholz aufgefordert, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat seine Bitte nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert.
Um den Krieg zu beenden, müsse die Ukraine stark sein, sagte Kuleba im ARD-Fernsehen. Unverständnis äußerte er über die von der Bundesregierung vorgetragene Unterscheidung in defensive und offensive Waffen. Alle Waffen, die die ukrainische Armee auf ihrem Staatsgebiet einsetze, seien defensiver Natur, betonte Kuleba. Er rief Bundeskanzler Scholz auf, die Entscheidung rasch zu treffen, um Leben zu retten.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft die Bürger zum sofortigen Einsparen von Energie auf.
Er bitte jede und jeden, schon jetzt einen Beitrag zu leisten, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Zehn Prozent Einsparung gingen immer. Zu dem Thema werde es auch eine Kampagne der Bundesregierung geben. Habeck betonte, man könne nur weniger abhängig von russischen Energie-Importen werden, wenn es alle als großes gemeinsames Projekt ansähen und alle mitwirkten. Die Arbeitgeber rief der Vizekanzler auf, als Beitrag zum Energiesparen auch wieder verstärkt Homeoffice nach dem Vorbild der Pandemie anzubieten.
+++ Die Vereinten Nationen stellen 100 Millionen Dollar für den Kampf gegen eine drohende Verschärfung von Hungersnöten in mehreren Entwicklungsländern bereit.
Vorgesehen sind die Hilfen laut einer Mitteilung für Somalia, Äthiopien, Kenia, Nigeria, den Sudan, den Südsudan und den Jemen. Mit dem Geld sollen UNO-Hilfsorganisationen Lebensmittel und andere dringend benötigte Güter kaufen. Weiter hieß es, durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs drohten Millionen von Menschen noch näher an den Hungertod getrieben zu werden. Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Getreidelieferanten für zahlreiche Entwicklungsländer.
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