Samstag, 02. Juli 2022

Newsblog zum Krieg in der Ukraine
Die Entwicklungen vom 15. bis 17. April

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat US-Präsident Biden und Frankreichs Staatschef Macron zu einem Besuch eingeladen. +++ Russland droht den verbliebenen Soldaten in Mariupol mit "Vernichtung" +++ Neue Verhandlungen über Fluchtkorridore sind gescheitert. +++ Mehr im Newsblog.

21.04.2022

Ukraine, Kiew: Dieses Videostandbild aus einem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Video zeigt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Videobotschaft am Montag.
Ukraine-Krieg - Präsident Selenskyj (Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa)
Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.

Sonntag, 17. April

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat US-Präsident Biden und Frankreichs Staatsoberhaupt Macron zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen.

Beide Politiker sollten sich ein Bild von der Lage machen, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN. Mit Blick auf Macron erklärte Selenskyj, er wolle, dass dieser verstehe, dass Russland keinen Krieg führe, sondern nichts anderes als einen Völkermord begehe. Der französische Präsident hatte zuletzt vor einer Eskalation der Worte gewarnt. An Biden gerichtet sagte Selenskyj, der Anführer der Vereinigten Staaten und der "freien Welt" solle sich selbst einen Eindruck verschaffen, was die russische Invasion für die Ukraine bedeute. Der US-Präsident hatte zuletzt erklärt, nach den jüngsten politischen Besuchen in Kiew ebenfalls zu erwägen, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen zu schicken. Selbst zu reisen, schloss er bislang aus.

+++ Nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba kann die Entwicklung in Mariupol zur "Roten Linie für die Verhandlungen mit Russland" werden.

Die Lage in der Hafenstadt sei schrecklich, sagt Kuleba dem US-Sender CBS News. Was er mit roter Linie genau meint, ließ er offen. Zwischen den Außenministerien in Moskau und in Kiew habe es in jüngster Zeit keine diplomatischen Kontakte gegeben, erklärt der Minister.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (Evelyn Hockstein/Pool Reuters/AP)

+++ Russland droht den in der Hafenstadt Mariupol noch zu Tausenden kämpfenden ukrainischen Truppen mit "Vernichtung".

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Konaschenkow, sagte in Moskau wörtlich: "Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet".
Ein Soldat vor dem Asow-Stahlwerk in Mariupol.
Im Asow-Stahlwerk in Mariupol sollen sich nach wie vor ukrainische Soldaten verschanzt haben. Russland hat sie nach eigenen Angaben umzingelt. (picture alliance/dpa/TASS/Sergei Bobylev)

+++ In der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol wollen die ukrainischen Kämpfer nicht aufgeben.

Sie ignorierten ein russisches Ultimatum, wonach sie bis zum Mittag hätten aufgeben sollen. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau telte mit, rund 2.500 ukrainische Soldaten hätten sich in einem Stahlwerk verschanzt, unter ihnen seien "400 ausländische Söldner". Sie alle seien nicht bereit, sich zu ergeben. Die Regierung in Kiew habe ihnen "untersagt, die Waffen niederzulegen". Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyha bestätigte dem US-Sender ABC, die Einheiten seines Landes hätten nicht kapituliert: "Unsere Streitkräfte, unsere Soldaten sind noch immer dort. Sie werden bis zum Ende kämpfen."
Im Zusammenhang mit dem ukrainischen Widerstand in Mariupol wird auch immer wieder über das berüchtigte Asow-Regiment berichtet. Mehr zu dessen Bedeutung, aber auch zu rechtsextremistischen Gruppierungen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

+++ Verhandlungen Russlands und der Ukraine über Fluchtkorridore sind ukrainischen Angaben zufolge gescheitert.

Es sei nicht gelungen, sich über Feuerpausen und Evakuierungsrouten zu verständigen, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Die Ukraine habe Russland in den Gesprächen auch darum gebeten, eine Evakuierung von Zivilisten und verwundeten ukrainischen Soldaten aus Mariupol zuzulassen. Wereschtschuk sagte aber zu, man werde keine Mühe scheuen, damit die humanitären Korridore so schnell wie möglich wieder geöffnet werden könnten.

+++ Die russische Armee hat die noch verbliebenen ukrainischen Streitkräfte in Mariupol zur Kapitulation aufgefordert und dafür ein Ultimatum bis heute Mittag 12 Uhr gestellt.

Derzeit sollen sich noch rund 2.500 ukrainische Soldaten in einem Stahlwerk verschanzt haben. Sollte Mariupol im Südosten der Ukraine fallen, wäre es die erste größere Stadt, die Russland seit Beginn des Angriffskriegs erobert hätte.

+++ Die russische Armee hat in der vergangenen Nacht Angriffe auf mehrere Städte in der Ukraine geflogen.

Medienberichten zufolge gab es Explosionen in der Hauptstadt Kiew. Auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw im Osten des Landes, wurde beschossen. In der südukrainischen Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage weiter zu. Der ukrainische Generalstab berichtet heute früh von Luftangriffen. Man rechne damit, dass sich russische Einheiten auf eine Marine-Operation zur Landung in Mariupol vorbereiteten.

+++ Eine russische Rakete hat auch eine Einrichtung der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" in Charkiw getroffen.

Der Betreiber José Andrés twitterte, die Angestellten seien in Sicherheit. Der Restaurantbetreiber hatte die Organisation gegründet, um Menschen in Katastrophen- und Kriegsgebieten zu versorgen. "World Central Kitchen" ist nach eigenen Angaben in 30 ukrainischen Städten aktiv und stellt pro Tag knapp 300.000 Mahlzeiten bereit.

+++ Die SPD-Vorsitzende Esken hat Schutz suchenden Russen die Aufnahme in Deutschland zugesagt.

Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Menschen, die bei uns Schutz vor Putins Krieg suchten, würden diesen Schutz auch finden. Das gelte auch für Russinen und Russen, die ihrem Präsidenten, seinen Lügen und seinem imperialistischem Großmachtdenken den Rücken kehren und das Land verließen.

+++ Papst Franziskus hat der Ukraine in der Osternachtfeier im Petersdom seinen Beistand zugesagt und zu "Gesten des Friedens in diesen vom Schrecken des Krieges gezeichneten Tagen" aufgerufen.

An der Feier nahmen der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, und drei ukrainische Abgeordnete teil. Fedorow war während des Kriegs von russischen Soldaten entführt und später freigelassen worden. Franziskus wandte sich zum Ende der Predigt direkt an sie und sagte: "In der Finsternis des Krieges, in der Grausamkeit, beten wir alle für euch und mit euch in dieser Nacht. Wir beten für alle, die leiden."
Der Abgeordnete Rustem Umerov, Bürgermeister Ivan Fedorov, die Parlamentarierinnen Maria Mezentseva und Olena Khomenko, davor Papst Franziskus.
Der Bürgermeister von Melitopol, Ivan Fedorov, und mehrere Vertreter des ukrainischen Parlaments saßen in der Osternacht in der ersten Reihe. (AFP/Vatican Media)

+++ Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, das angeblich ein Treffen zwischen dem Chef der Marine und den Überlebenden des im Schwarzen Meer gesunkenen Kriegsschiffs "Moskwa" zeigt.

In dem etwa 30 Sekunden langen Video sind einige Dutzend Männer in Marineuniform zu sehen, die stramm vor dem Chef der Marine, Nikolaj Jewmenow, aufgereiht sind. Das Treffen soll in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel stattgefunden haben. Es handelte sich um die ersten Bilder, auf denen mutmaßliche Besatzungsmitglieder der "Moskwa" seit ihrem Untergang am Donnerstag zu sehen sind. Das Schicksal der über 500 Besatzungsmitglieder der "Moskwa" war zunächst unklar.

+++ Die Lage in der umkämpften Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj weiter äußerst ernst.

In einer Videoansprache nannte Selenskyj die Situation unmenschlich. Er beschuldigte die Regierung in Moskau, bewusst zu versuchen, alle Menschen dort auszulöschen. Zur Situation der ukrainischen Streitkräfte in der Stadt machte Selenskyj keine Angaben. Zuvor hatte der ukrainische Präsident in einem Interview mit Onlinemedien gesagt, die Vernichtung ukrainischer Soldaten in Mariupol könnte einen Schlussstrich unter jede Form von Verhandlungen ziehen.

+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Details zur geplanten Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland genannt.

Mit Blick auf ein sechstes Sanktionspaket sagte sie der "Bild am Sonntag", man sehe sich weiter den Bankensektor an. Von der Leyen verwies darauf, dass die Sberbank alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmache. Zudem gehe es um Energiefragen, ergänzte sie. Oberstes Ziel sei es, die russischen Einnahmen zu schrumpfen. Es müsse verhindert werden, dass Kreml-Chef Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Öl-Lieferungen erziele, die sonst in die EU gingen. Man entwickele hier gerade kluge Mechanismen, ergänzte die Kommissionspräsidentin.
Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht auf einer Pressekonferenz nach einem EU-Gipfel in Brüssel.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (Archivbild). (dpa)

+++ Von der Leyen appellierte zudem an die EU-Mitgliedsstaaten, der Ukraine schnell Waffen zu liefern.

Nur dann könne das Land in seinem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen. Dabei unterscheide sie nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine müsse das bekommen, was sie zur Verteidigung brauche und was sie handhaben könne.

+++ Bundesernährungs- und Landwirtschaftsminister Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden.

Der Grünenpolitiker sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", russische Truppen zerstörten in der Ukraine offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten. Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. Darum sei es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstütze, erklärte Özdemir. Deutschland solle sich da nicht ausnehmen.
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft äußert sich auf einer Pressekonferenz beim Sondertreffen der G7-Agrarministerinnen und -minister
Hunger als Kriegsmittel: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt Vorwürfe gegen Putin. (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)

+++ Der CDU-Außenpolitiker Röttgen legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nach jüngsten Berichten über Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahe.

Röttgen sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", sollten die zuletzt beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann könne die SPD-Politikerin nicht im Amt bleiben. Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit getäuscht, ergänzte Röttgen. Mehr zu den Vorwürfen.

+++ Die Friedensbewegung setzt heute ihre Aktionen fort.

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr macht in Essen Station. Weitere Veranstaltungen finden unter anderem in Neuruppin und Frankfurt/Oder statt. Seit Donnerstag gehen in zahlreichen Städten Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Sie protestieren in diesem Jahr insbesondere gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, kritisieren aber auch Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Atomkraft. Die Ostermärsche enden am morgigen Montag. Bis dahin könnten nach Einschätzung der Organisatoren insgesamt mehrere zehntausend Menschen an den bundesweiten Friedenskundgebungen teilgenommen haben.

+++ Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, das angeblich ein Treffen zwischen dem Chef der Marine und den Überlebenden des im Schwarzen Meer gesunkenen Kriegsschiffs "Moskwa" zeigt.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sind in dem etwa 30 Sekunden langen Clip einige Dutzend Männer in Marineuniform zu sehen, die stramm vor dem Chef der Marine, Jewmenow, aufgereiht sind. Das Treffen soll in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel stattgefunden haben. Es handelte sich um die ersten Bilder, auf denen mutmaßliche Besatzungsmitglieder der "Moskwa" seit dem Untergang des Schiffs am Donnerstag zu sehen sind.

Samstag, 16. April

+++ Das russische Verteidigungsministerium meldet einem Medienbericht zufolge eine fast komplette Vertreibung der ukrainischen Streitkräfte aus Mariupol.

Es seien noch einige Kämpfer in der Fabrik Asowstal eingeschlossen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA einen Sprecher des Ministeriums. Demnach sollen die Ukrainer mehr als 4.000 Militärangehörige in der belagerten Küstenstadt verloren haben. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte das endgültige Aus für die Gespräche mit Moskau an, sollte Russland die letzten ukrainischen Truppen in Mariupol "ausschalten". Für beide Seiten wäre das eine "Sackgasse, denn wir verhandeln weder über unsere Territorien noch über unsere Leute", sagte Selenskyj der Nachrichten-Website "Ukrainska Prawda". Mariupol wird seit den ersten Tagen nach dem russischen Einmarschs am 24. Februar belagert. Inzwischen ist die einst über 400.000 Einwohner zählende Stadt weitgehend zerstört, die humanitäre Lage ist katastrophal.
Ein Mann bereitet in Mariupol Essen am Eingang eines Gebäudes zu, das während der Kämpfe beschädigt wurde.
Nahrungszubereitung im durch Kämpfe beschädigten Mariupol (Alexei Alexandrov/AP/dpa)

+++ Seit Kriegsbeginn vor mehr als sieben Wochen sollen russischen Angaben zufolge auf ukrainischer Seite mehr als 23.000 Soldaten getötet worden sein.

Darunter seien Angehörige der ukrainischen Armee, der Nationalgarde sowie ausländische Söldner, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine selbst gibt die Verluste in den eigenen Reihen deutlich niedriger an. Präsident Selenskyj sprach in einem von etwa 3.000 getöteten ukrainischen Soldaten. Zugleich erklärte Selenskyj, dass auf russischer Seite mehr als 20.000 Militärs getötet worden sein sollen. Moskau wiederum gibt die eigenen Verluste weiterhin mit etwa 1.350 an.

+++ Die Ukraine hat über langsame und unzureichende Waffenlieferungen aus der Europäischen Union geklagt.

"Die EU kommt der Ukraine entgegen, doch sie gibt nicht die Waffen, um die wir gebeten haben", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstag bei Twitter. Zudem dauere die Lieferung der Waffen zu lange. Die Ukraine brauche Waffen. "Nicht in einem Monat. Jetzt", forderte Podoljak.

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+++ Russland hält nach Angaben der Regierung in Kiew etwa 700 ukrainische Soldaten sowie Hunderte Zivilisten in Gefangenschaft.

"Sie haben mehr als 1.000 Personen geschnappt", sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk im ukrainischen Einheitsfernsehen. Darunter seien auch etwa 500 Frauen. Die Ukraine ihrerseits habe etwa 700 russische Soldaten gefangen genommen. Wereschtschuk forderte Russland auf, die Zivilisten bedingungslos freizulassen. Seit Beginn des Kriegs vor mehr als sieben Wochen haben beide Seiten mehrfach schon Gefangene ausgetauscht. Die genauen Zahlen, wie viele Menschen derzeit festgehalten werden, sind unklar.

+++ Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, hat vor Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewarnt.

"In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Neben einer möglichen Einreise von Terroristen gehe es dabei auch um Cyberattacken. "Schon kleine Aktionen und Ereignisse können zur Verunsicherung, Chaos und Destabilisierung führen", sagte Kramer. Angesichts des zunehmenden deutschen Engagements für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen, Sanktionen, aber auch wirtschaftlicher Unterstützung und dem zunehmendem Erfolgsdruck für die russischen Aggressoren "wird die Bundesrepublik immer mehr zum Ziel von Angriffen auf allen Ebenen", erklärte der Verfassungsschützer.

+++ In Spanien hat sich das Dorf Fuentes de Andalucia aus Solidarität mit der Ukraine für die Dauer der Karwoche in Ucrania, den spanischen Landesnamen, umbenannt.

Der neue Name steht auf einem Schild am Ortseingang der 7.100-Einwohner-Gemeinde östlich von Sevilla, hervorgehoben mit den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb. Auch Straßen wurden umbenannt und heißen nun Kiew, Odessa und Mariupol.

+++ In Deutschland hält die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine an.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die angekündigte Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro sei ein Trick der Regierung, der vor allem der Koalition im Streit um die Waffenlieferungen helfen solle. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Röttgen, die Ukraine brauche so schnell wie möglich Waffen zur Verteidigung. Mit Geld könne sie sich nicht gegen Russland behaupten. Zudem seien die Finanzmittel erst frei, wenn der entsprechende Haushalt verabschiedet sei. Das dauere noch ein paar Monate. Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter sagte der "Welt am Sonntag", die Aufstockung der Militärhilfen sei ein erster Schritt. Allerdings könne man die direkte Lieferung von Waffen damit nicht ersetzen.

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+++ In Charkiw im Nordosten des Landes hat es bei einem russischen Angriff einen Toten gegeben.

Der zuständige Gouverneur berichtete außerdem von 18 Verletzten. Eine russische Rakete sei in einem Stadtteil im Zentrum eingeschlagen, schrieb er im Messengerdienst Telegram.

+++ Bei den neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Klitschko ein Mensch getötet worden.

Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Klitschko im Messengerdienst Telegram mit. Ihm zufolge gab es mehrere Explosionen im Stadtteil Darnyzja im Südosten. Klitschko warnte Geflüchtete davor, in die Stadt zurückzukehren. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den neuerlichen Beschuss Kiews. Ministeriumssprecher Konaschenkow sagte, dabei seien Produktionsanlagen einer Panzerfabrik zerstört worden.
Über Bäumen und einem Gebäude in Kiew steigt Rauch auf.
In Kiew steigt nach neuen Luftangriffen Rauch auf. Russland hat dort offenbar eine weitere Rüstungsfabrik bombardiert. (AFP)

+++ Russland hat die Region Lwiw nach ukrainischen Angaben mit Marschflugkörpern angegriffen.

Russische Militärflugzeuge seien in Belarus gestartet und hätten Marschflugkörper auf die an Polen grenzende ukrainische Region abgefeuert, teilt das ukrainische Militär mit. Vier russische Marschflugkörper seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden.

+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist erneut eine Rüstungsfabrik bombardiert worden.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, Polizisten und Soldaten hätten das Gebiet abgeriegelt. In der Fabrik wurden den Angaben zufolge Panzer hergestellt. Russische Truppen hatten bereits gestern einen Rüstungskomplex nahe Kiew angegriffen. Dort wurden Raketen hergestellt, mit denen nach ukrainischen Angaben das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die "Moskwa", versenkt worden sein soll.

+++ In zahlreichen Städten in Deutschland demonstrieren Menschen anlässlich der diesjährigen Ostermärsche für Frieden und Pazifismus.

Hunderte Demonstranten versammelten sich in Duisburg und Köln zu den Auftaktveranstaltungen zum dreitägigen Ostermarsch Rhein-Ruhr. Auf Plakaten forderten sie "Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete" und "Schluss mit dem Kriegsgetrommel!" Eine weitere große Kundgebung ist für den Nachmittag in Düsseldorf geplant. Hauptthemen der diesjährigen Ostermärsche sind nach Angaben des Netzwerks "Friedenskooperative" die Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie die Kritik an der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr. Ein Sprecher erklärte, Forderungen nach Frieden und Abrüstung seien aktueller denn je.
Beim Ostermarsch in Kassel ist ein Banner mit der Aufschrift "Nein zum Krieg - Nein zur Aufrüstung" zu sehen.
Ostermarsch am Karsamstag in Kassel (IMAGO/Hartenfelser)

+++ Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Johnson verhängt.

Auch Verteidigungsminister Wallace und Außenministerin Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, stehen die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Zuvor hatte Russland schon Einreiseverbote gegen US-Präsident Biden sowie führende Vertreter der Europäischen Union, Australiens und Neuseelands erlassen.

+++ In den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung einmal mehr neun humanitäre Fluchtkorridore eingerichtet worden.

Eine Fluchtmöglichkeit gebe es für Privatfahrzeuge aus der besonders betroffenen Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk in Richtung der Stadt Saporischschja, teilte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk mit. Weitere Korridore seien in der Region Luhansk eingerichtet worden, mit vorläufigem Ziel Bachmut. Auch aus der zerstörten Stadt Sjewjerodonezk sollten Menschen in Sicherheit gebracht werden. Von einst rund 130.000 Bewohnern sollen dort noch etwa 20.000 leben. Die humanitären Korridore könnten aber nur funktionieren, wenn der Beschuss seitens der russischen Besatzer eingestellt werde, schrieb Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram.
Sjewjerodonezk: Ein Mann fährt mit einem Fahrrad an einem Wohnhaus vorbei, das durch einen früheren russischen Angriff beschädigt wurde.
In Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine sollen inzwischen rund drei Viertel aller Gebäude zerstört sein. Das Bild entstand am 8.4.2022. (Daniel Carde/ZUMA Press Wire/dpa)

+++ Mit immer mehr Waffenlieferungen kann nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bartsch der Krieg in der Ukraine nicht beendet werden.

Entsprechende Forderungen der Ukraine seien zwar legitim, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Es werde aber keine militärische Lösung dieses Konflikt geben. Auch mit der jetzt zugesagten Hilfe aus Deutschland sei das Problem nicht zu lösen. Bartsch betonte, der Angriffskrieg Russlands müsse ohne Wenn und Aber gestoppt werden. Um tatsächlich etwas zu bewirken, brauche man nicht mehr Waffen, sondern diplomatische Kreativität und eine weitsichtige Politik.
Interview mit Dietmar Bartsch, Linksfraktion, zur Ukraine

+++ Nach dem Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" haben die russischen Streitkräfte offenbar ihre Angriffe in der Ukraine verstärkt.

In der Region rund um die Hauptstadt Kiew habe es mehrere Luftangriffe gegeben, teilte der zuständige Gouverneur mit. Aus der westukrainischen Stadt Lwiw kommen Berichte über mehrere Explosionen. Auch im Osten des Landes sollen die Angriffe verstärkt worden sein. In der Stadt Sjewjerodonezk sollen nach Angaben der Militärverwaltung etwa drei Viertel aller Gebäude zerstört sein. Große Teile der Bevölkerung seien geflohen.

+++ In seiner jüngsten Videobotschaft beschreibt der ukranische Präsident Selenskyj das Ausmaß der Zerstörung in seinem Land.

Die Behörden stünden vor großen Herausforderungen. In mehr als 900 Ortschaften und Städten sei beispielsweise die Gas-, Wasser- und Stromversorgung unterbrochen und in vielen Regionen sei auch die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. In den vergangenen Wochen seien bis zu 3.000 ukrainische Soldaten getötet und mindestens 10.000 verletzt worden, so Selenskyj. Der Präsident spricht außerdem von bis zu 20.000 getöteten russischen Soldaten. Moskau äußerte sich nicht zu den von Selenskyj genannten Zahlen.

+++ Der Generalsekretär der Organisation Care, Zentel, sieht die westukrainische Stadt Lwiw vor großen Problemen.

In der Stadt gebe es viele Flüchtlinge aus allen Landesteilen, sagte Zentel im Deutschlandfunk. Es sei schwierig, für so viele Menschen Unterkünfte und Nahrungsmittel zu organisieren. Zur Lage in der ukrainischen Hauptstadt meinte er, Kiew erwecke den Eindruck einer Geisterstadt. Die Menschen seien weit entfernt von einem normalen Leben. Viele Geschäfte und Restaurants seien geschlossen. Als besonders schlimm bezeichnete Zentel die Situation in der Region um Kiew. Hier gebe es große Zerstörungen. Auch die Menschen in den Gebieten, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hätten, brauchten dringend Hilfe.
Interview mit Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE, zur Lage in der Ukraine

+++ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Vize-Kanzler Habeck vor einem Missbrauch der Ostermärsche gewarnt.

Frieden könne es nur geben, wenn Russlands Präsident Putin seinen Angriffskrieg stoppe, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sollte bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richteten. Pazifismus bezeichnete Habeck derzeit als fernen Traum. Putin bedrohe die Freiheit Europas. Zuschauen sei die größere Schuld, betonte er. Mit rund 80 Kundgebungen in ganz Deutschland erreichen die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung ihren Höhepunkt. Sie richten sich vor allem gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Gefordert werden ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Ein weiteres Thema der Ostermärsche werde neben dem Krieg in der Ukraine die angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr sein, heißt es in einem Aufruf.
Dutzende Teilnehmer gehen über eine Straße. Sie tragen Transparente. Hinter ihnen fährt eine Straßenbahn. Das Wetter ist eher trübe.
Bei den Ostermärschen in ganz Deutschland werden tausende Teilnehmer erwartet. (IMAGO/HärtelPRESS)

+++ Bundesjustizminister Buschmann hat neben ukrainischen auch russischen Flüchtlingen schnellen und unbürokratischen Schutz zugesagt.

Es solle keine langwierigen Asylverfahren geben, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Zudem sollten russische Flüchtlinge schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Diese gelte dann nicht nur für diejenigen, die etwa bei internationalen Unternehmen tätig gewesen seien, sondern auch für Bürgerrechtler, Journalisten und Kulturschaffende. Buschmann äußerte allerdings die Sorge, dass unter den russischen Flüchtlingen auch Gefährder sein könnten. Deshalb werde es auch Sicherheitsüberprüfungen geben.

+++ Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wissing keine Obergrenzen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine.

Deutschland könne und werde keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man habe sehr schnell dafür gesorgt, dass Menschen aus der Ukraine von Polen aus nach Deutschland befördert werden könnten. In Hannover, Cottbus und Berlin gebe es Drehkreuze zur Verteilung. Die Zahl derer, die mit dem Zug nach Deutschland kämen, sei im Vergleich zur Höchstphase am Anfang des Krieges inzwischen deutlich zurückgegangen, von 8.200 auf aktuell rund 2.500 Personen pro Tag. Wissing betonte, man sei aber auf steigende Zahlen vorbereitet.

+++ Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Habeck fordert der CDU-Wirtschaftsrat einen Ausbau der Erdgasförderung in Deutschland.

Generalsekretär Steiger sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Energieimporten, in der aktuellen Situation müssten alle Optionen auf den Tisch. Dies betreffe auch eine stärkere Nutzung deutscher Vorkommen. Steiger hält eine kurzfristige Erhöhung der aktuellen Förderung um 20 Prozent für möglich. Er verwies auch darauf, dass vor der deutsch-niederländischen Küste 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagerten, die man erschließen könnte.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte den Funke-Medien gesagt, die konventionelle Förderung von Erdgas in Deutschland sei weitestgehend ausgeschöpft. Die Gewinnung durch sogenanntes Fracking schloss er aus Umweltschutzgründen aus.

+++ Trotz Kritik aus der Ukraine hat Papst Franziskus an der umstrittenen Gestaltung des Kreuzwegs in Rom festgehalten.

Wie im Programm vorgesehen trugen eine Ukrainerin und eine Russin das Holzkreuz für eine Etappe der Andacht im Kolosseum gemeinsam. Sowohl der ukrainische Botschafter am Vatikan als auch der griechisch-katholische Großerzbischof von Kiew hatten das im Vorfeld als verfrühte Versöhnungsgeste kritisiert. Aus Protest hatten mehrere katholische Medien in der Ukraine angekündigt, den Kreuzweg nicht wie sonst live aus Rom zu übertragen.
Zwei Krankenschwestern aus Russland und der Ukraine tragen beim Kreuzweg in Rom gemeinsam das Kreuz.
Beim Kreuzweg in Rom haben eine Russin und eine Ukrainerin das Holzkreuz auf einer Etappe gemeinsam getragen. (IMAGO/Independent Photo Agency Int.)

Freitag, 15. April

+++ Die US-Regierung hat Angaben aus Kiew gestützt, wonach das gesunkene russische Kriegsschiff "Moskwa" von ukrainischen Raketen beschossen wurde.

Man könne den Beschuss durch zwei ukrainische Neptun-Raketen bestätigen, hieß es aus Washington. Die "Moskwa" - das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte - war am Donnerstagabend gesunken.

Russland hatte das nach offiziellen Angaben auf eine Detonation von Munition an Bord und das Abschleppen auf stürmischer See zurückgeführt. Nach dem Vorfall kündigte Russland verstärkte Raketenangriffe auf den Großraum Kiew an.

+++ Trotz Kritik aus der Ukraine hat Papst Franziskus an der umstrittenen Gestaltung des Kreuzwegs in Rom festgehalten.

Wie im Programm vorgesehen, trugen eine Ukrainerin und eine Russin das Holzkreuz für eine Etappe der Andacht im Kolosseum gemeinsam. Sowohl der ukrainische Botschafter am Vatikan als auch der griechisch-katholische Großerzbischof von Kiew hatten das im Vorfeld als verfrühte Versöhnungsgeste kritisiert.
Papst Franziskus spricht beim traditionellen Kreuzweg in Rom in ein Mikrofon.
Papst Franziskus spricht beim traditionellen Kreuzweg in Rom (AFP/Tiziana FABI)
Aus Protest hatten mehrere katholische Medien in der Ukraine angekündigt, den Kreuzweg nicht wie sonst live aus Rom zu übertragen.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einem Zeitungsbericht zufolge jüngst seinen US-Kollegen Biden gebeten, Russland formell als staatlichen Unterstützer des Terrorismus einzustufen.

Die "Washington Post" beruft sich auf mit dem Gespräch vertraute Personen. Eine Klassifizierung als "state sponsor of terrorism" hat unter anderem Handelsbeschränkungen zur Folge. Gegenwärtig befinden sich auf der Liste des US-Außenministeriums Kuba, Nordkorea, der Iran und Syrien.
Das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt Wolodymyr Selenskyj während seiner täglichen Videobotschaft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa)

+++ Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Finanzminister Lindner erklärte per Twitter, die Mittel kämen weit überwiegend der Ukraine zugute. Bundeskanzler Scholz habe dies frühzeitig angefordert.

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Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden und ist unabhängig von dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro, mit dem die Bundeswehr modernisiert werden soll. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist deutlich mehr als eine der zwei Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. 400 Millionen Euro erhält die European Peace Facility, über die von der EU Waffen für die Ukraine gekauft werden. Die restlichen 400 Millionen Euro kommen den Angaben zufolge anderen Ländern zugute.

+++ Ukrainische Flüchtlinge haben am Freitagabend in Berlin das jüdische Pessachfest gefeiert.

Die Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin hatte dafür zwei Festräume und ein Festzelt gestaltet. Dort kamen geflüchtete jüdische Familien und Kinder eines evakuierten Waisenhauses zusammen. Die Organisation hatte Anfang März die Rettung von rund 100 jüdischen Kindern und Jugendlichen aus Odessa organisiert. Darunter waren Waisenkinder, aber auch Jungen und Mädchen, die von ihren Eltern oder anderen Verwandten auf die 2000 Kilometer lange Reise über Moldau, Rumänien, Ungarn und Tschechien geschickt wurden. Pessach zählt zu den wichtigsten Festen im jüdischen Leben.
Gläubige beten zu Beginn des Pessach-Fests im Jüdischen Bildungszentrum Chabad Lubawitsch Berlin für den Frieden in der Welt und zünden Kerzen an.
Pessach-Fest mit aus der Ukraine geflüchteten jüdischen Familien (Christoph Soeder/dpa)

+++ Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sieht die Gefahr, dass in der Ukraine Menschen als Folge des Krieges verhungern.

So seien keine Hilfskonvois mehr in die belagerte Stadt Mariupol gelassen worden, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms, Beasley, nach einem Besuch in der Ukraine. Für die rund 100.000 Menschen, die dort noch ausharrten, gingen die letzten Vorräte an Nahrungsmitteln und Wasser zuende. Man sei außerdem besorgt über die Lage in Städten im Osten des Landes. Das Welternährungsprogramm hat bislang etwa 1,4 Millionen Menschen in der Ukraine mit Lebensmitteln versorgt. Diesen Monat sollen 2,3 Millionen weitere unterstützt werden.

+++ Die Ukraine warnt, rund 1,25 Millionen Tonnen für den Export vorgesehenes Getreide und Ölsaaten könnten verderben.

Die Nahrungsmittel seien auf 57 Frachtschiffen, die wegen des Krieges mit Russland nicht auslaufen könnten, sagte Landwirtschaftsminister Solskji der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Wie lange sich die Ladung halte, hänge vom Zustand der Laderäume ab. Sollten Getreide und Ölsaaten länger als drei Monate in den Schiffen bleiben, drohten sie zu verkommen.

+++ Tischtennis-Nationalspieler Dimitrij Ovtcharov wird nach seinem Abschied aus Russland in der kommenden Saison wieder für ein deutsches Team spielen.

Der in der Ukraine geborene deutsche Olympiadritte, der Fakel Orenburg wegen des russischen Angriffskrieges verlassen hatte, schließt sich dem TTC Neu-Ulm an. Der Verein stellte klar, dass Ovtcharov nur "zum Teil" im DTTB-Pokal und "allenfalls vereinzelt" in der Bundesliga zum Einsatz kommen solle. Mit seinem neuen Team will Ovtcharov nach eigenen Angaben in der Champions League "um den Titel mitspielen". In Neu-Ulm trifft er auf drei weitere Weltklassespieler: Der Japaner Tomokazu Harimoto, der Taiwanese Lin Yun-Ju und Vizeweltmeister Truls Möregardh aus Schweden zählen ebenfalls zur Mannschaft.
Dimitrij Ovtcharov jubelt nach dem Sieg über den Taiwanesen Lin Yun-Ju.
Dimitrij Ovtcharov jubelt nach dem Sieg über den Taiwanesen Lin Yun-Ju. (dpa-Bildfunk / Marijan Murat)
Für den russischen Tischtennis-Klub Orenburg wollte Ovtcharov nicht mehr auflaufen. Der "schreckliche Krieg gegen die Ukraine" mache ihn fassungslos und sehr traurig, teilte er mit.

+++ In der Debatte um Waffenlieferungen kritisiert der CDU-Vorsitzende Merz Bundeskanzler Scholz mit deutlichen Worten.

"Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. Aber man wolle wissen, was geliefert werde "und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will". Die Ukraine und auch die deutsche Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was Deutschland jetzt tue - aber nicht "dieses ständige Wabern von Vermutungen, Behauptungen, Gerüchten und Forderungen", ergänzte Merz.
Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz (Archivbild).
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender. (picture alliance/dpa)

+++ Ein russisches Gericht droht Google und Wikimedia einem Medienbericht zufolge im Zusammenhang mit der Darstellung des Krieges mit einer Geldstrafe.

Der US-Konzern und der Besitzer von Wikipedia hätten falsche Informationen über den "Sondereinsatz" in der Ukraine nicht gelöscht, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Google drohe eine Strafe von bis zu zwölf Millionen Rubel (umgerechnet knapp 133.400 Euro), Wikipedia von bis zu acht Millionen Rubel.

+++ Die Ukraine berichtet erneut von russischen Angriffen im Osten des Landes.

Das Verteidingungsministerium teilte mit, die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol sei Ziel eines Angriffs mit Langstreckenbombern gewesen. Das russische Militär versuche darüber hinaus auch die Orte Rubischne und Popasna in der ostukrainischen Region Luhansk einzunehmen. Reporter der Nachrichtenagentur AP melden eine schwere Explosion in der Stadt Kramatorsk in der Region Donezk, möglicherweise als Folge eines Raketeneinschlags. Der Bahnhof der ostukrainischen Stadt war in der vergangenen Woche Ziel eines Angriffs, bei dem mehr als 50 Menschen getötet wurden.

Nach Angaben lokaler Behörden wurde auch die Stadt Charkiw im Nordosten erneut angegriffen; dort soll es Tote und Verletzte gegeben haben. Die Berichte lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

+++ Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten bei der Europäischen Union weist Russland seinerseits 18 Diplomaten der EU-Vertretung in Moskau aus.

Dies teilte das russische Außenministerium mit. Zugleich warf es der EU eine "konsequente Zerstörung der über Jahrzehnte geschaffenen Architektur des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit" vor.

+++ Nordmazedonien hat sechs russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Dies teilte das Außenministerium des Balkanlandes in Skopje mit. Die betroffenen Diplomaten hätten mit ihren Tätigkeiten gegen die geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen zur Regelung der Arbeit von diplomatischen Vertretungen verstoßen, hieß es in der Mitteilung. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Diplomaten verweist diese Formulierung in der Regel darauf, dass die Betroffenen spioniert haben sollen.

+++ Russland hat der Ukraine zum wiederholten Mal vorgeworfen, Ziele im Nachbarland anzugreifen, etwa im Verwaltungsbezirk Bjransk nahe der Grenze.

Die Regierung in Kiew weist das zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte an, man werde als Reaktion die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt ausweiten. Laut Berichten waren auch in Kiew Explosionen zu hören. In der Nacht wurde nahe der Hauptstadt eine Raketenfabrik angegriffen.

Diese stellte nach ukrainischen Angaben offenbar das Raketenmodell her, das das russische Flaggschiff "Moskwa" getroffen haben soll. Russland begründete den Untergang des Schiffs unter anderem mit einem Brand an Bord. Der Raketenkreuzer "Moskwa" hatte zusammen mit anderen russischen Schiffen Mariupol blockiert.

+++ Die Debatte über deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine reißt nicht ab.

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich, sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das Selbstverteidigungsrecht Kiews sei unbestritten. Damit seien auch Waffenlieferungen gerechtfertigt. Zugleich verwies sie darauf, dass die christliche Friedensethik nun vor Diskussionen stehe.
Interview der Woche mit EKD-Präses Anna-Nicole Heinrich
Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen sagte der Funke Mediengruppe, die Ukraine dürfe in dem Krieg nicht alleine gelassen werden. Es müssten mehr Waffen dorthin geliefert werden. Neben den Grünen hatte auch die FDP in der Ampel-Koalition auf weitere Hilfen für Kiew auch in Form schwerer Waffen gedrängt. Bundeskanzler Scholz von der SPD hat sich diesbezüglich bislang zurückhaltend geäußert. Sein Partei-Kollege Roth sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" inzwischen für umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

+++ Leitende Geistliche der evangelischen und katholischen Kirche haben vor Beginn des Osterfests zu Frieden in der Ukraine aufgerufen.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, forderte eine österliche Waffenruhe für die Ukraine. Er unterstütze den Vorschlag von Papst Franziskus, sagte der Limburger Bischof dem Evangelischen Pressedienst. Frieden zu suchen und zu unterstützen, sei die Aufgabe aller Christen. Trotzdem ringe sich die Kirche zu der Position durch, dass auch mit Waffen unterstützt werden müsse, wo ungerecht angegriffen werde.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kurschus, betonte die Gültigkeit der Osterbotschaft trotz Krieg und Gewalt. Auch sie mahnte aber eine Weiterentwicklung der christlichen Friedensethik an. Dem Bremer "Weser Kurier" sagte Kurschus, Frieden schaffen ohne Waffen scheitere derzeit an einem Aggressor, der sich an keine internationalen Regeln halte und mit dem ein Vertrauensaufbau nicht möglich sei.

+++ Laut der ukrainischen Vizeregierungschefin Wereschtschuk soll es heute neun Fluchtkorridore im Osten des Landes geben.

Demnach wurden mit den russischen Truppen Routen für die Gebiete Donezk, Luhansk und Saporischschja vereinbart, um Zivilisten aus Städten wie Mariupol, Berdjansk und Lyssytschansk in Sicherheit zu bringen. Zu den Transportmitteln machte Wereschtschuk keine Angaben. Die ukrainische Eisenbahn hat einen Evakuierungszug aus Pokrowsk im Donezker Gebiet nach Tschop an der ungarischen Grenze angekündigt. Der Gouverneur der Region Luhansk, Gaidai, rief die Menschen auf, nicht zu zögern und die bereitstehenden Züge und Busse zu nutzen. Sie sollten das Gebiet verlassen, solange die Möglichkeit dazu bestehe.
Mehrere Menschen in einem Keller in Lyssytschansk in der ukrainischen Region Luhansk. (Bild vom 13.4.2022)
Einwohner in Lyssytschansk in der ukrainischen Region Luhansk haben sich in einem Keller vor russischen Raketenangriffen in Sicherheit gebracht.(Bild vom 13.4.2022) (AFP)

+++ Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr schnell überprüfen zu lassen.

Die Bundesregierung müsse mit der Evaluierung der Einsätze sorgfältig und schonungslos beginnen, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Es müsse beraten und entschieden werden, welche Ziele Deutschland im Irak und in Jordanien verfolge und welche Fähigkeiten dafür erforderlich seien. So seien Luftbetankung, Radar und Beratung wichtige Beiträge Deutschlands. Mit dem Abzug eines Flugzeugs zur Luftbetankung fehle aber ein zentrales Element für den Auftrag.

+++ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich knapp 2,76 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht.

Das teilte der polnische Grenzschutz am Freitag auf Twitter mit. Allein am Donnerstag kamen 26.800 Flüchtlinge - ein Anstieg um acht Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 22.500 Menschen die Grenze. Bei den meisten handelte es sich um ukrainische Staatsbürger

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+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seinen Landsleuten für 50 Tage Widerstand gegen die russische Invasion gedankt.

Das sei eine Leistung der Streitkräfte sowie von Millionen von Ukrainern, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Viele hätten dies seinem Land am Anfang des Angriffskrieges nicht zugetraut. In diesem Zusammenhang dankte der ukrainische Präsident allen internationalen Unterstützern. Er habe in den 50 Tagen viel Großzügigkeit bei denjenigen gesehen, die nicht reich seien - und ebenso Entschlossenheit bei jenen, die von anderen nicht ernst genommen worden seien. Mit Blick auf zurückhaltendere Regierungen dagegen kritisierte Selenskyj, er habe aber auch Politiker gesehen, die sich so verhielten, als hätten sie keine Macht.

+++ In seiner Ansprache spielte Selenskyj auch auf das gesunkene russische Kriegsschiff "Moskwa" an und pries all jene, "die gezeigt haben, dass russische Schiffe....auf den Grund gehen können."

Nach Angaben der Ukraine wurde der russische Raketenkreuzer von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen. Das russische Verteidigungsministerium hatte den Untergang des Flaggschiffes der Schwarzmeerflotte gestern Abend bestätigt. Es sei in einem Sturm gesunken, während es zu einem Hafen geschleppt wurde. Die "Moskwa" sei nach einem Brand und der Explosion von Munition an Bord schwer beschädigt gewesen. Die russische Marine bombardiert die ukrainischen Städte am Schwarzen Meer weiterhin.

+++ Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Burns, hat davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen.

Er sagte, angesichts der möglichen Verzweiflung des russischen Präsidenten Putin und der russischen Führung über die bisherigen militärischen Rückschläge könne man diese Bedrohung nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Wir tun es nicht", so Burns. Zugleich betonte es, die CIA habe bisher nicht viele "praktische Beweise" dafür, dass Russland den Einsatz solcher Waffen vorbereite.

+++ Aus mehreren Teilen der Ukraine sind erneute Kampfhandlungen gemeldet worden.

Explosionen gab es demnach im südlichen Cherson, in Charkiw im Osten, in der im Westen gelegenen Stadt Iwano-Frankiwsk und in Kiew. In Teilen der Hauptstadt fiel Medien zufolge der Strom aus. In Luhansk und Saporischschja im Osten heulten Luftschutzsirenen. Derweil konnten sich nach offiziellen Angaben weitere 2.500 Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen. Diese Bilanz gab Vizeregierungschefin Wereschtschuk bekannt.

+++ In der Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Linken-Politiker Korte FDP und Grünen Kriegsrhetorik vorgeworfen.

Der Weg dieser beiden Parteien hin zu einer immer stärkeren militärischen Einmischung nehme bedrohliche Ausmaße an, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Korte, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei höchste Zeit, dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu beenden. Er forderte Bundeskanzler Scholz dazu auf, den Zitat "Waffenexzessforderungen" von Grünen und FDP Einhalt zu gebieten. Zuletzt hatten mehrere Politiker der Ampelkoalition Scholz aufgefordert, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat seine Bitte nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert.

Um den Krieg zu beenden, müsse die Ukraine stark sein, sagte Kuleba im ARD-Fernsehen. Unverständnis äußerte er über die von der Bundesregierung vorgetragene Unterscheidung in defensive und offensive Waffen. Alle Waffen, die die ukrainische Armee auf ihrem Staatsgebiet einsetze, seien defensiver Natur, betonte Kuleba. Er rief Bundeskanzler Scholz auf, die Entscheidung rasch zu treffen, um Leben zu retten.

+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft die Bürger zum sofortigen Einsparen von Energie auf.

Er bitte jede und jeden, schon jetzt einen Beitrag zu leisten, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Zehn Prozent Einsparung gingen immer. Zu dem Thema werde es auch eine Kampagne der Bundesregierung geben. Habeck betonte, man könne nur weniger abhängig von russischen Energie-Importen werden, wenn es alle als großes gemeinsames Projekt ansähen und alle mitwirkten. Die Arbeitgeber rief der Vizekanzler auf, als Beitrag zum Energiesparen auch wieder verstärkt Homeoffice nach dem Vorbild der Pandemie anzubieten.

+++ Die Vereinten Nationen stellen 100 Millionen Dollar für den Kampf gegen eine drohende Verschärfung von Hungersnöten in mehreren Entwicklungsländern bereit.

Vorgesehen sind die Hilfen laut einer Mitteilung für Somalia, Äthiopien, Kenia, Nigeria, den Sudan, den Südsudan und den Jemen. Mit dem Geld sollen UNO-Hilfsorganisationen Lebensmittel und andere dringend benötigte Güter kaufen. Weiter hieß es, durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs drohten Millionen von Menschen noch näher an den Hungertod getrieben zu werden. Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Getreidelieferanten für zahlreiche Entwicklungsländer.

Die bisherigen Entwicklungen finden Sie hier.