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Dienstag, 5. Juli
+++ Der Gouverneur von Donezk, Kyrylenko, hat hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht aufgerufen.
Eine Evakuierung von 350.000 Menschen, die sich noch in Donezk aufhielten, sei nötig, um Leben zu retten und Donezk militärisch besser verteidigen zu können, sagte Kyrylenko in Kramatrosk. "Das Schicksal des gesamten Landes wird in der Region Donezk entschieden werden."
+++ Bundespräsident Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein mörderisches Verbrechen genannt.
Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte Steinmeier in Nürnberg, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. "Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten."
+++ Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russischen Armee massiv unter Beschuss genommen worden.
Er forderte auf Facebook alle Einwohner auf, sich in die Luftschutzkeller zu begeben. Laut Polizei wurde bei einem Angriff auf einen Markt eine Frau getötet, mindestens drei Menschen wurden verletzt. Die Stadt ist offenbar gemeinsam mit Kramatorsk das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk. Auch die Stadt Mykolajiw im Süden des Landes wurde nach Angaben des dortigen Bürgermeisters mit russischen Raketen beschossen.
+++ Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine hat Bundesentwicklungsministerin Schulze angekündigt, dass Deutschland 2024 eine weitere Konferenz dazu ausrichten werde.
Es gehe in den kommenden Jahren um "Wiederaufbau, Erholung und Reformen" in der Ukraine, sagte die SPD-Politikerin im schweizerischen Lugano. Sie betonte, dass die Weltgemeinschaft in diesem Ziel geeint sei. Bei der Konferenz in Lugano berieten Delegationen aus rund 40 Ländern sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Schmyhal schätzte die Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar.
+++ Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nähert sich der Marke von 150.000.
Wie die Kultusministerkonferenz mitteilte, waren in der vergangenen Woche 146.321 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet. Die meisten wurden bisher in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg registriert. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.
+++ Die Botschafter der 30 NATO-Staaten haben in Brüssel den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme von Schweden und Finnland eingeleitet.
Dazu unterzeichneten sie die jeweiligen Beitrittsprotokolle. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird damit ermächtigt, Schweden und Finnland offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Die Protokolle müssen nun in allen 30 NATO-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
+++ Nach dem Verlust der östlichen Region Luhansk setzt die Ukraine nach Angaben von Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes.
Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagte Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten. "Und es gibt keine Kräfte mehr, die aus Russland herangeschafft werden können. Sie haben einen hohen Preis für Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bezahlt", so Arestowytsch.
Ein erfolgreicher Gegenangriff auf russische Stellungen im Süden der Ukraine hänge aber auch von den zugesagten westlichen Waffenlieferungen ab. "Es kommt darauf an, wie schnell der Nachschub kommt", sagte Arestowitsch.
+++ Russland hat seine Anstrengungen verstärkt, die Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren.
So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, sagte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Es solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.
+++ In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben.
An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.
Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden, hieß es.
+++ Ein Wiederaufbau in der Ukraine ist nach den Worten von Bundesentwicklungsministerin Schulze schon jetzt möglich, obwohl der russische Angriffskrieg andauert.
Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, das sei zwar sehr schwierig. Es gebe aber durchaus Regionen im Land, wo man bereits mit dem Wiederaufbau beginnen könne. Schulze betonte, es gehe zum Beispiel darum, Stromnetze zu reparieren - und dabei gleich einzuplanen, dass die Netze europäischen Standards entsprächen. Ziel sei es, den Wiederaufbau nachhaltig zu gestalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache ebenfalls, man dürfe nicht warten, bis der Krieg zuende sei. Allein in den Gebieten, aus denen russische Truppen vertrieben worden seien, gebe es zehntausende zerstörte Häuser.
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, steht offenbar vor einem Ende seiner Amtszeit in Berlin.
Wie "Bild" und "Süddeutsche Zeitung" berichten, plant die ukrainische Regierung eine Rückkehr Melnyks nach Kiew. Dort soll er ins ukrainische Außenministerium wechseln, heißt es. Melnyk war mit seinen Mahnungen und Appellen an die Bundesregierung, die Ukraine nach der Invasion durch Russland unter anderem mit Waffen stärker zu unterstützen, bekannt geworden. Wiederholt hatte er mit seinen Aussagen jedoch auch Kontroversen ausgelöst. Zuletzt hatte der Topdiplomat etwa den Nationalistenführer Stepan Bandera verteidigt und bestritten, dass Bandera ein Massenmörder von Juden und Polen gewesen sei. Bandera gilt international vielen als Nazikollaborateur, seine Rolle ist umstritten. Die Äußerungen Melnyks hatten etwa in Polen Verstimmung ausgelöst – schließlich distanzierte sich das ukrainische Außenministerium vom eigenen Botschafter.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dazu aufgerufen, rasch mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu warten.
Allein in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, gebe es Zehntausende zerstörte Häuser. Unterdessen wurde in der Nacht in fast der gesamten Ukraine erneut Luftalarm ausgelöst. Aus dem nordöstlichen Gebiet Sumy wurde Beschuss mit Raketen und Granaten gemeldet, der mehrere Menschen verletzt habe.
Die Ukraine müsse sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem um die Energieversorgung zu sichern, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Große Teile der Wirtschaft seien von Kämpfen und russischen Angriffen lahmgelegt worden. Tausende Unternehmen stünden still. Zugleich müsse es beim Wiederaufbau um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen. Die Ukraine müsse das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.
+++ Die norwegischen Öl- und Gasarbeiter haben inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas die Arbeit niedergelegt.
"Der Streik hat begonnen", sagte Audun Ingvartsen, Vorsitzender der Gewerkschaft Lederne. Die Öl- und Gasproduktion werde infolge der Arbeitsniederlegung fortan um 89.000 Barrel Öläquivalent pro Tag (boepd) gedrosselt, wovon 27.500 boepd auf die Gasproduktion entfielen, teilte der norwegische Energiekonzern Equinor mit. Ein geplantes stufenweises Zurückfahren der Produktion bis Samstag könnte nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur Reuters dazu führen, dass fast ein Viertel der norwegischen Gasproduktion und etwa 15 Prozent der Ölproduktion stillgelegt werden.
Die Entscheidung, die Produktion zu kürzen, obliegt letztlich dem Betreiber Equinor. Der Konzern war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Die norwegische Regierung hatte erklärt, sie verfolge den Konflikt "genau" und könne den Streik beenden wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen. Für die EU-Staaten kommt die Arbeitsniederlegung zur Unzeit, sind sie doch wegen ausbleibender russischer Lieferungen auf mehr Gas aus Norwegen angewiesen.
+++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird vor dem G20-Treffen nach Angaben der vietnamesischen Regierung nach Hanoi reisen.
Der zweitägige Besuch erfolge auf Einladung des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "umfassenden strategischen Partnerschaft" der beiden Länder, teilt die Regierung mit. Der Handel zwischen Vietnam und Russland sei im vergangenen Jahr um 25 Prozent auf 7,1 Milliarden Dollar gestiegen, heißt es in der Erklärung. Beide Länder pflegen enge Beziehungen, die bis in die Sowjetzeit zurückreichen. Vietnam hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gegen einen Ausschluss Russlands wegen des Krieges aus dem UNO-Menschenrechtsrat gestimmt.
Montag, 4. Juli
+++ Nach der Eroberung der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk haben sich Russlands Kosmonauten auf der Internationalen Raumstation ISS in Feierlaune gezeigt.
Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos veröffentlichte ein Foto, das Denis Matwejew, Sergej Korssakow und Oleg Artemjew mit einer Flagge der selbsternannten "Volksrepublik Luhansk" in den Händen zeigt. Russlands Truppen und prorussische Separatisten hätten Luhansk nun vollständig "befreit", heißt es in einer angehängten Mitteilung. "Wir feiern auf der Erde und im Weltraum." Ein zweites Foto zeigt die drei Raumfahrer mit einer Donezker Fahne.
+++ Der Wiederaufbau in der Ukraine weist nach den Worten von Präsident Selenskyj weit über die Grenzen des Landes hinaus.
Selenskyj sagte zum Auftakt einer Hilfskonferenz in Lugano in der Schweiz, der Wiederaufbau sei von großer Bedeutung für die gesamte demokratische Welt und stelle eine gemeinsame Aufgabe dar. Er beklagte, das russische Militär habe in der Ukraine Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Wohnviertel zerstört. Dabei handle es sich um eine bewusste Taktik. Inzwischen seien zwölf Millionen Menschen auf der Flucht. Selenskyj betonte, beim Wiederaufbau solle es auch um Nachhaltigkeit gehen. Er nannte Prinzipien wie die Verwendung grüner Technologien und Barrierefreiheit, sicherte aber auch Transparenz im Umgang mit den finanziellen Hilfen zu.
Auf der zweitägigen Konferenz in Lugano, die schon vor dem Krieg geplant war, sollte es ursprünglich um institutionelle Reformen gehen. Jetzt steht dagegen der Wiederaufbau im Mittelpunkt. Deutschland hat laut Entwicklungsministerin Schulze für die weitere Unterstützung des Wiederaufbaus 426 Millionen Euro zugesagt.
+++ Der russische Präsident Putin hat dem Militär seines Landes zur Einnahme der ukrainischen Region Luhansk gratuliert.
Putin sagte bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Schoigu, die Truppen hätten Luhansk befreit. Die beteiligten Soldaten sollten sich nun ausruhen, während andere Einheiten weiterkämpften. Die militärische Spezial-Operation, wie Russland den Krieg in der Ukraine bezeichnet, werde fortgesetzt, erklärte Schoigu. Die russischen Truppen hatten im Zuge ihres Angriffskrieges in der Ukraine gestern Lyssytschansk eingenommen, die letzte Stadt in der Region Luhansk, die vom ukrainischen Militär gehalten wurde.
+++ In der von Russland eroberten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben von einstmals mehr als 100.000 Einwohnern nur noch wenige Tausend übrig geblieben.
Der Militärgouverneur der Region Luhansk, Hajdaj, nannte im ukrainischen Fernsehen eine Größenordnung von etwa 10.000. In der Nachbarstadt Sjewjerodonezk, die sich ebenfalls unter russischer Kontrolle befindet, seien noch etwa 8.000 Menschen verblieben. Auch dort lebten vor Beginn des Krieg mehr als 100.000 Einwohner. Lyssytschansk war am Wochenende nach wochenlangen Kämpfen von russischen Truppen erobert worden, Sjewjerodonezk schon im vergangenen Monat. Hunderttausende Menschen aus der Region sind auf der Flucht. Nach Hajdajs Angaben gab es am Montag im Westen Lyssytschansks weitere Gefechte. In dem Ballungsraum sei inzwischen fast alles zerstört: Die Infrastruktur sei zu 90 Prozent beschädigt, 60 Prozent der Wohnhäuser seien zerstört. Unabhängig sind die Angaben kaum zu überprüfen.
+++ Auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer wurde wieder die ukrainische Flagge gehisst.
Russland hatte sich vor einigen Tagen von der strategisch wichtigen Insel zurückgezogen. Eine Sprecherin des ukrainischen Militärs sagte, nun gelte dort wieder die ukrainische Hoheit.
+++ Ungeachtet westlicher Sanktionen exportiert Deutschland wieder deutlich mehr Waren nach Russland.
Das Statistische Bundesamt verzeichnete für den Monat Mai eine Zunahme der Warenausfuhr dorthin um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dies lasse sich einerseits auf allgemein steigende Preise zurückführen, die auch für russische Einkäufer gelten, sagte ein Sprecher des Bundesamtes dem Deutschlandfunk. Den größten Anteil mache aber der Export von pharmazeutischen Produkten aus - und diese seien von den internationalen Sanktionen ausgenommen. In den beiden Monaten zuvor waren die Ausfuhren nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zunächst stark gesunken: im März um fast 60 Prozent gegenüber dem Vormonat, im April noch einmal um knapp zehn Prozent.
+++ Papst Franziskus zieht angesichts der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine eine Reise nach Moskau in Betracht.
Es habe Kontakte zwischen dem vatikanischen Staatssekretär Kardinal Parolin und dem russischen Außenminister Lawrow über einen möglichen Besuch gegeben, sagte Franziskus der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vatikan habe bereits vor einigen Monaten zum ersten Mal nach einer möglichen Reise nach Moskau gefragt. Damals sei die russische Antwort gewesen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei. Nun deutete Franziskus an, dass sich in etwas geändert haben könnte. Er wolle gern auch in die Ukraine reisen, so das Kirchenoberhaupt. Aber: "Zuerst möchte ich nach Russland reisen, um zu versuchen, etwas zu helfen", sagte Franziskus.
+++ Im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf die Stadt Slowjansk vor.
Das teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Im Lagebericht heißt es, der Feind versuche, die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zurückzudrängen. Im Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass. Russland hatte gestern nach wochenlangen Kämpfen erklärt, die weiter östlich gelegene Stadt Lyssytschansk eingenommen zu haben. Die Ukraine gab an, sie werde ihre dortigen Truppen zurückziehen. An anderen Frontabschnitten im Norden und im Süden der Ukraine soll es nach ukrainischen Angaben keine nennenswerten Truppenbewegungen geben. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen der Ressortchefs der G20-Staaten in Indonesien teil. Auch der russische Außenminister Lawrow wird erwartet.
Ein Treffen Baerbocks mit Lawrow stehe angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aber "nicht zur Debatte", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Außerdem könne es "kein Gipfel wie jeder andere sein". Die G7-Staaten hätten aber vereinbart, das G20-Format trotz des Vorgehens Russlands aufrechterhalten zu wollen. Der genaue Ablauf des Treffens in Bali werde sich "vor Ort" klären. Man werde sich weiter eng im Kreis der führenden sieben westlichen Industriestaaten absprechen. Zu den G7 gehören Deutschland, das derzeit den Vorsitz hält, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Alle sieben gehören auch zur G20.
+++ Russland hat dem Westen vorgeworfen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen.
Kremlsprecher Peskow sagte, unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern, "weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden". Für einen Frieden müsse die Ukraine die russischen Forderungen annehmen, sagte Peskow. Als Kriegsziele hatte Russlands Präsident Putin zuvor die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk benannt. Zudem gehe es um "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak reagierte mit den Worten, Russland kenne die ukrainischen Bedingungen für Verhandlungen: Waffenstillstand, Truppenabzug, die Rückkehr entführter Bürger, die Auslieferung von Kriegsverbrechern sowie ein Reparationsmechanismus und die Anerkennung der souveränen Rechte der Ukraine.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Treffen mit IOC-Präsident Bach in Kiew den Ausschluss russischer und belarussischer Sportler aus vielen Turnieren begrüßt.
Man dürfe nicht zulassen, dass ein Terrorstaat den Sport nutze, um seine politischen Interessen und Propaganda zu fördern, sagte er einer Mitteilung zufolge. Er sei Bach für seine "unerschütterliche Position" bei diesem Thema dankbar.
+++ Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, Schützenpanzer oder zumindest weitere gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine zu liefern.
Das sei angesichts des massiven Vorgehens Russlands im Osten der Ukraine dringend geboten, sagte der Grünen-Politiker der "Bild"-Zeitung. Gepanzerte Fahrzeuge wie zum Beispiel Marder-, Fuchs- oder Dingo-Panzer könnten ungezählte Leben retten.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine noch nicht als verloren an.
Die ukrainische Armee hatte bekanntgegeben, dass sie aus Lyssytschansk abzieht. Selenskyj sagte: "Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat – insbesondere Lyssytschansk –, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden."
+++ Die Bundesnetzagentur hat erneut vor einem Gas-Engpass im Herbst und Winter gewarnt.
"Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen - einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten - für vielleicht ein bis zwei Monate", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.
Sonntag, 3. Juli
+++ Israels Höchstes Gericht hat Einreisebeschränkungen für Menschen aus der Ukraine aufgehoben.
Das Gericht entschied, ein Abkommen beider Länder über Visumfreiheit gelte auch während des Kriegs in der Ukraine. Demnach könnten Ukrainer für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visumspflicht nach Israel einreisen. Das Gericht hob damit eine Entscheidung der Innenministerin Schaked auf. Diese hatte die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die mit einem Visum nach Israel einreisen dürfen, auf 5000 beschränkt. In der Urteilsbegründung hieß es unter anderem, 4409 ukrainische Staatsbürger, die seit Beginn des Kriegs im Februar und bis zum 8. Mai nach Israel eingereist seien, hätten das Land wieder verlassen. Dies widerspreche der Annahme, dass ukrainische Flüchtlinge nach Ablauf von drei Monaten nicht wieder ausreisen würden.
+++ Tschechien hilft ab September den Luftraum der Slowakei zu schützen, damit diese ihre Kampfflugzeuge an die von Russland angegriffene Ukraine übergeben kann.
Das kündigte der tschechische Ministerpräsident Fiala im TV-Sender CT an. Dem im Juni von der Slowakei gestellten Antrag werde die Regierung in Prag natürlich entsprechen. Der mit ihm gemeinsam in die Sendung eingeladene slowakische Ministerpräsident Eduard Heger erinnerte daran, dass auch bereits tschechische Nato-Soldaten in der Slowakei stationiert seien. Die seit 2004 der Nato angehörende Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Bereits Ende April hatten der slowakische und polnische Verteidigungsminister gemeinsam bekannt gegeben, dass auch Polen mithelfe, den slowakischen Luftraum zu schützen, bis die Slowakei wieder eigene Kampfflugzeuge habe.
+++ Australien will Goldimporte aus Russland verbieten.
Außerdem wolle man der Ukraine 34 zusätzliche Panzerfahrzeuge liefern, teilt der australische Ministerpräsident Albanese bei einem Besuch in Kiew mit. Außerdem werde Australien gegen weitere 16 russische Minister und Oligarchen Sanktionen und Reisebeschränkungen verhängen.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat davor gewarnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen.
Steinmeier sagte im ZDF, die Aufnahme von Friedensverhandlungen liege in der Entscheidung der Kiewer Regierung. Man müsse die Ukraine stark machen, bevor Verhandlungen begännen. Das Land müsse seine Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit wiedergewinnen. Ende Juni hatten erneut deutsche Prominente, Publizisten und Wissenschaftler den Westen in einem offenen Brief aufgerufen, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung zu intensivieren.
+++ Vor einer Reise in die Ukraine schätzt der Chef von Caritas International, Oliver Müller, die Lage vor Ort als "schwierig" ein.
Zudem sei die Hilfe "ein schwieriges Geschäft", sagte er im Interview des Portals domradio.de. Helfende seien vertrieben, zwei Helferinnen in Mariupol sogar getötet worden. Müller reist am selben Tag mit dem Hauptgeschäftsführer des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis, Thomas Schwartz, nach Polen und von dort am Montag weiter in die Ukraine. Wie in jeder großen Krise sei die Koordinierung "eine extreme Herausforderung", sagte der Experte weiter - auch wenn es sehr positiv sei, wie viel Hilfsbereitschaft es gebe.
+++ Zur Lage in der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk gibt es widersprüchliche Angaben.
Der russische Verteidigungsminister Schoigu erklärte in Moskau, die Armee und prorussische Separatisten hätten Lyssytschansk vollständig eingenommen. Damit habe man auch die Kontrolle über die Region Luhansk erlangt. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, man habe sich lediglich aus gewissen Gebieten der Stadt zurückgezogen, um Menschenleben zu schützen. Man wolle die Stadtteile aber zurückerobern. Insgesamt sei die Situation in Lyssytschansk sehr gespannt, weil die russischen Truppen permanent angriffen. Unabhängig lassen sich Berichte aus den Kampfgebieten kaum überprüfen.
+++ Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sloviansk hat es nach Behördenangaben mehrere Tote und Verletzte gegeben.
Über die genaue Zahl wurden keine Angaben gemacht. Der örtliche Bürgermeister erklärte, es seien auch zahlreiche Gebäude in Brand geraten. Sloviansk liegt in der Region Donezk.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu einem Umdenken aufgerufen.
Die Welt stehe angesichts der geo-strategischen und geo-ökonomischen Schockwellen an der Schwelle zu einer neuen Epoche, sagte Steinmeier bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Übersee-Clubs in Hamburg. Es brauche eine politische, militärische und wirtschaftliche Neuausrichtung. Steinmeier erklärte, der mörderische Überfall Russlands habe allen bitter bewusst gemacht, dass man die Demokratien wehrhaft und die Volkswirtschaften widerstandsfähig machen müsse. Weder Politik noch Wirtschaft könnten ihren Weg weitergehen, als wäre nichts passiert. Deutschland sollte sich an den Weltmärkten breiter aufstellen und Abhängigkeiten klug austarieren, so Steinmeier.
+++ Aus der russisch-besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine werden ukrainische Angriffe gemeldet.
Der im Exil lebende Bürgermeister teilte mit, mehr als 30 Geschosse seien von der ukrainischen Armee auf einen der vier russischen Militärstützpunkte in der Stadt abgefeuert worden. Dort befinde sich auch ein Flughafen. Die russische Militärverwaltung bestätigte die Angriffe.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf die Bedeutung internationaler Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes verwiesen.
In einer Ansprache in der Nacht sagte Selenskyj, es sei notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört hätten. Es müsse auch eine neue Lebensgrundlage geschaffen werden, die sicher, modern, komfortabel und barrierefrei sei. Dies erfordere kolossale Investitionen, ergänzte der ukrainische Präsident. Er verwies auf ein Treffen am Montag im schweizerischen Lugano. Die ukrainische Regierung will dort ihre Vorstellungen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen. Vertreter zahlreicher Staaten und internationaler Organisationen nehmen teil.
+++ Bei Explosionen in den russischen Städten Belgorod und Kursk nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Regionalverwaltung drei Menschen ums Leben gekommen.
Vier weitere Personen seien verletzt worden, darunter ein zehnjähriges Kind, teilte der Gouverneur im Messengerdienst Telegram mit. Zudem sollen rund 50 Häuser zerstört oder beschädigt worden sein. Die Ursachen des Vorfalls würden untersucht. Das russische Verteidigungsministerium wirft der Ukraine vor, gezielt Wohngebiete mit ballistischen Raketen des Typs Totschka angegriffen zu haben. Bei den Angriffen sei Streumunition eingesetzt worden, heißt es zudem aus Moskau. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, fordert wegen der russischen Drosselung von Gaslieferungen einen EU-Sondergipfel.
Der CSU-Politiker sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag", dabei sollten die Staats- und Regierungschefs eine europaweite Notfallversorgung im Herbst und Winter vorbereiten. Der Gipfel solle bindende Maßnahmen für eine gerechte Verteilung beschließen. Die EU brauche einen verbindlichen Mechanismus, dass die europäischen Gasspeicher gemeinsam bewirtschaftet werden, sagte Weber. Zudem werde eine Einkaufsgemeinschaft gebraucht. Die Preise für die Verbraucher würden reduziert, wenn die EU gemeinsam einkaufe und nicht jedes Land für sich.
Die Bundesnetzagentur befürchtet einen kompletten Ausfall der russischen Gaslieferungen. Dies könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben.
Angesichts der hohen Inflationsrate mehren sich die Forderungen nach Entlastungen in Deutschland. Ein Überblick.
Samstag, 2. Juli
+++ Im Osten der Ukraine sind prorussische Separatisten nach eigenen Angaben nun in die umkämpfte Stadt Lyssytschansk eingedrungen.
Ein Sprecher sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, man habe das Gebäude der Stadtverwaltung eingenommen. Zuvor hatten die Separatisten bereits berichtet, Lyssytschansk komplett umstellt zu haben. Von ukrainischer Seite wurden die Angaben dementiert. Ein Armeesprecher sagte im Fernsehen, die Stadt sei nicht vollständig eingekesselt und weiter unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Lyssytschansk war bislang der letzte größere Ort in der Region Luhansk, der noch von den ukrainischen Streitkräften gehalten wurde.
+++ Der belarussische Präsident Lukaschenko wirft der Ukraine vorgeworfen, Raketen auf militärische Ziele in seinem Land abgefeuert zu haben.
Alle Geschosse seien aber von der Luftabwehr abgefangen worden, sagte Lukaschenko. Der Angriff habe sich demnach bereits vor einigen Tagen zugetragen. Lukaschenko sprach von einer Provokation und betonte, dass keine belarussischen Soldaten im Krieg in der Ukraine aktiv seien. Beweise legte er keine vor. Das ukrainische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf. Unabhängig konnten die Angaben Lukaschenkos nicht überprüft werden.
+++ Aus der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk gibt es widersprüchliche Meldungen über die militärische Lage.
Ein Sprecher der ukrainischen Nationalgarde sagte im Fernsehen, die Stadt sei nicht eingekesselt und noch unter ukrainischer Kontrolle. Pro-russische Kämpfer hatten dagegen zuvor erklärt, dass Lyssytschansk vollständig umzingelt sei. Ein Vertreter der Separatisten sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass. man habe zusammen mit russischen Truppen "die letzten strategischen Hügel" erobert.
Der zuständige ukrainische Gouverneur Hajdaj sagte, Russland versuche, mit Lyssytschansk das letzte Bollwerk des ukrainischen Widerstands in der Provinz Luhansk mit allen Mitteln einzunehmen. Er erklärte im Messenger-Dienst Telegram, die Besatzer hätten das Feuer den ganzen Tag über mit allen verfügbaren Waffenarten eröffnet.
Auch die BBC berichtet über die Kämpfe in Lyssytschansk:
+++ Das Bündnis „Zivile Zeitenwende“ hat mit einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel gegen eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben protestiert.
An der Demonstration unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege“ beteiligten sich nach Polizeiangaben schätzungsweise rund 1.400 Menschen. Die Veranstalter sprachen von rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Angekündigt waren laut Polizei zunächst rund 5.000 Menschen. Die Proteste richteten sich gegen den im Juni von Bundestag und Bundesrat gebilligten 100 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds für Verteidigungsausgaben.
+++ Der Gastransit durch die Ukraine hat sich offenbar trotz des Krieges nicht verändert.
Die DLF-Osteuropa-Expertin Sabine Adler, die auch Russland-Korrespondentin war, beobachtet das Kriegsgeschehen von Deutschland aus. Sie sagte, der Gastransit liege noch immer bei 40 Millionen Kubikmetern pro Tag. Sie betonte, eigentlich hätte man denken können, dass die Pipelines zum Ziel von Angriffen würden. Dass das nicht der Fall ist, nannte Adler "absolut bemerkenswert" und eine "große Überraschung". Die Ukraine habe selbst davor gewarnt, dass die Gasleitungen angegriffen werden könnten.
Ukraine-Krieg: Russland will offenbar weiter am Gashahn drehen
+++ Die russische Armee hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen in der Ukraine zahlreiche militärische Ziele getroffen.
Unter anderem seien zwei Waffenlager nahe der Großstadt Mykolajiw im Süden des Landes zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Konaschenkow, in Moskau. Im Osten sei ein Waffenlager in einem Traktor-Depot bei Charkiw getroffen worden. Auch der ukrainische Generalstab hatte heute russische Angriffe im Raum Charkiw und auf Städte im Süden des Landes gemeldet.
Der Sprecher des russischen Außenministeriums ging nicht auf ukrainische Vorwürfe ein, Russland habe über der inzwischen geräumten Schlangeninsel im Schwarzen Meer Phosphorbomben abgeworfen. Auch zu Vorwürfen, mit verbotener Streumunition Wohnhäuser zu beschießen, äußerte er sich nicht.
+++ Im Krieg Russlands gegen die Ukraine sollten sich die westlichen Verbündeten nach Einschätzung des früheren deutschen Botschafters, von Fritsch, schon jetzt um eine Nachkriegsordnung in Europa bemühen.
Der bis vor drei Jahren nach Moskau entstandte Diplomat sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es gelte, einen doppelten Ansatz zu verfolgen. Neben der Unterstützung der Ukraine müssten mit Russland Verabredungen über Rüstungskontrolle und Sicherheit getroffen werden. Von Fritsch betonte, dies bedeute nicht, dem russischen Präsidenten Putin gegenüber Konzessionen zu machen. Vielmehr gehe es um Absprachen, die auch im Interesse Russlands seien. Als Beispiel nannte von Fritsch die jüngsten Äußerungen Putins, weiterhin zu Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle bereit zu sein.
+++ Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Käßmann, hat Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende gewesen, sagte Käßmann im rbb. In den vergangenen Jahren habe es ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder im Jemen. Es gebe in Deutschland keine deutliche Mehrheit, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortete, mahnte die Theologin. Dies hänge auch mit der deutschen Geschichte zusammen.
+++ Russland setzt seine Angriffe im Osten der Ukraine offenbar auf breiter Front fort.
Im Raum Charkiw versuche die russische Armee, mit Unterstützung der Artillerie verlorene Positionen zurückzuerobern, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zahlreiche Orte würden beschossen, um die ukrainische Armee dort zu binden. In der Region Donezk sei eine russische Attacke abgewehrt worden.
+++ Die Ukraine wirft Russland vor, bei Angriffen auf die Stadt Slowjansk im Osten des Landes verbotene Streumunition eingesetzt zu haben.
Bürgermeister Wadym Ljach schrieb im Online-Messengerdienst Telegram, dabei seien in der Nacht zu Samstag zivile Bereiche getroffen worden, in denen es keine Militäranlagen gebe. Vier Menschen seien getötet, sieben verletzt worden. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Ihr Einsatz ist völkerrechtlich geächtet.
+++ Aus der süd-ukrainischen Stadt Mykolajiw werden Detonationen gemeldet.
Wie die Stadtverwaltung im Messenger-Dienst Telegram mitteilte, kommt es im gesamten Stadtgebiet zu Explosionen. Die Bevölkerung sei aufgerufen, bis auf weiteres in den Schutzräumen zu bleiben. Auch aus der Stadt Odessa werden derartige Vorfälle gemeldet.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der Region Odessa als "gezielten russischen Terror" bezeichnet.
In dem Haus seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen, wie russische Propagandisten und Beamte immer über solche Angriffe erzählten, betonte Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Einschlag der drei Raketen sei kein Versehen gewesen. Bei dem Angriff im südukrainischen Gebiet Odessa waren nach Angaben von Rettungskräften mindestens 21 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
+++ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, warnt vor einem möglichen Totalausfall russischer Gaslieferungen.
Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden jährlichen Wartung der Pipeline Nord Stream 1 eine - so wörtlich - "länger andauernde politische Wartung" werde, sagte Müller der Funke-Mediengruppe. Er rief alle Haus- und Wohnungsbesitzer dazu auf, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Auch solle in den Familien bereits jetzt darüber gesprochen werden, ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein müsse.
+++ Grünen-Chef Nouripour hält in Deutschland weitere Entlastungsmaßnahmen für nötig.
Er erwarte, dass die Heizkosten gerade im Herbst und Winter voraussichtlich stark steigen, sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung müsse die höheren Preise durch weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger abfangen, betonte der Grünen-Chef.
Freitag, 1. Juli
+++ Die Ukraine hat Russland den Abwurf von Phosphorbomben auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer vorgeworfen.
Die russischen Truppen hätten am Abend zwei Mal einen solchen Angriff ausgeführt, erklärte der ukrainische Armeechef Saluschny. Er präsentierte eine Videoaufnahme, die das Bombardement belegen soll. Phosphorwaffen sind völkerrechtlich nicht explizit verboten. Ihr Einsatz gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten ist aber laut einer Konvention von 1980 geächtet. Sie können schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.
Die Schlangeninsel gilt als strategisch wichtig. Die russische Armee hatte versucht, dort Raketen- und Luftabwehrsysteme zu installieren, sich dann aber gestern zurückgezogen. Russland sprach von einer Geste des guten Willens, die Ukraine dagegen von einem militärischen Sieg ihrer Truppen.
Die Schlangeninsel gilt als strategisch wichtig. Die russische Armee hatte versucht, dort Raketen- und Luftabwehrsysteme zu installieren, sich dann aber gestern zurückgezogen. Russland sprach von einer Geste des guten Willens, die Ukraine dagegen von einem militärischen Sieg ihrer Truppen.
+++ Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von umgerechnet 786 Millionen Euro zur Verteidigung gegen russische Angriffe zugesagt.
Die Lieferung umfasst zwei Luftabwehrsysteme vom Typ Nasams, Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und vier Radargeräte zur Artillerieabwehr, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Es ist das 14. Rüstungspaket, mit dem Washington Kiew im Kampf gegen Russland unterstützt.
+++ Die Bundesregierung hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands nahe der ukrainischen Stadt Odessa verurteilt.
Die Attacken auf ein ziviles Wohngebäude und ein Freizeitzentrum führten erneut auf grausame Art und Weise vor, dass der Aggressor den Tod von Zivilisten bewusst in Kauf nehme, sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Das Vorgehen der russischen Seite, die hier erneut von Kollateralschäden spreche, sei menschenverachtend und zynisch. Auch die russische Bevölkerung müsse dieser Wahrheit endlich ins Auge sehen. Bei den Angriffen wurden nach jüngsten Angaben mindestens 21 Menschen getötet, viele weitere wurden verletzt.
+++ Zur Deckung laufender Kosten hat die EU-Kommission die Auszahlung eines Kredits in Höhe von einer Milliarde Euro an die Ukraine vorgeschlagen.
Dies solle dabei helfen, den unmittelbaren Finanzbedarf infolge des russischen Kriegs gegen das Land zu bewältigen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Geld könnte etwa in Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern fließen. Der Vorschlag ist der erste Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres.
Vor der Auszahlung müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen. Nach Angaben der EU-Kommission wird die erste Milliarde als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben. Als Zeichen der Solidarität würden die Kosten für Zinsen aus dem EU-Haushalt getragen.
Vor der Auszahlung müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen. Nach Angaben der EU-Kommission wird die erste Milliarde als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben. Als Zeichen der Solidarität würden die Kosten für Zinsen aus dem EU-Haushalt getragen.
+++ Die UNO-Kulturorganisation Unesco hat die ukrainische Art der Zubereitung von Borschtsch auf ihre Liste des bedrohten Kulturerbes gesetzt.
Zur Begründung verwies das Unesco-Welterbekomitee auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen "negative Auswirkungen auf die Tradition". Als Borschtsch wird eine Suppe auf Basis von Weißkohl und Rote Beete bezeichnet. Laut der Bewerbung wird sie seit Jahrhunderten im gesamten Land und in allen Teilen der Gesellschaft zubereitet. In den Rezepten spiegelten sich regionale Besonderheiten und lokale Traditionen.
+++ EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine.
"Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive", sagt sie in einer per Video übertragenen Rede zum Parlament in Kiew. Von der Leyen forderte aber mehr Anstrengungen im Kampf gegen Korruption. Auch der Einfluss der Oligarchen müsse zurückgedrängt werden. Das Land habe bereits große Fortschritte erzielt und entsprechende gesetzliche Maßnahmen eingeleitet. Nun sei es an der Zeit, diese in einen positiven, dauerhaften Wandel umzusetzen. Die EU hatte die Ukraine in der vergangenen Woche offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, dies jedoch an weitere Reformen geknüpft.
+++ Die Bundesregierung hat noch einmal den "abscheulichen Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk vor einigen Tagen" verurteilt.
Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten seien Kriegsverbrechen, betonte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
+++ Die Schulen in Kiew sollen am 1. September wieder öffnen.
Das teilten die Behörden der ukrainischen Hauptstadt mit. Derzeit sind die Schulen wegen der Sommerferien geschlossen. Nach dem Beginn der russischen Angriffskrieges am 24. Februar hatten sie online unterrichtet. Die für Bildung beauftragte Mitarbeiterin der Kiewser Stadtverwaltung teilte mit, wichtigste Aufgabe sei die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte. Die Umgebung der Bildungsgebäude werde auf Sprengsätze untersucht. Außerdem würden Luftschutzbunker in den Schulen werden mit Wasser, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern ausgestattet. Kinder und Jugendliche, die nicht nach Kiew zurückkehren könnten, dürften weiterhin am Distanzunterricht teilnehmen.
+++ Nach der angekündigten Ausweisung 70 russischer Diplomaten aus Bulgarien erwägt Moskau den kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Russlands Aufforderung an Bulgarien, die bislang größte Diplomaten-Ausweisung in dem EU-Land zurückzunehmen, sei ignoriert worden, kritisierte Russlands Botschafterin in Sofia, Mitrofanowa, der Agentur Interfax zufolge. Deshalb werde nun die Schließung der gesamten russischen Botschaft diskutiert. Bulgarien hatte am Dienstag die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten bis Ende dieser Woche angekündigt. Ein Großteil der Diplomaten habe "direkt für fremde Dienste" gearbeitet, hieß es zur Begründung.
+++ Eine Stationierung von US-Truppen in den östlichen Bundesländern ist nach Einschätzung mehrerer ostdeutscher Politiker nicht möglich.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit untersage eine ausländische Truppenpräsenz, sagten der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Lehmann, der sachsen-anhaltische FDP-Landespolitiker Kosmehl und dessen Thüringer Linken-Kollege Bilay dem Sender MDR. Der Vertrag sei völkerrechtlich bindend, daran ändere auch der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nichts, hieß es. Der Flughafen Leipzig/Halle könne aber als Drehkreuz für Militärtransporte genutzt werden. US-Präsident Biden hatte beim NATO-Gipfel diese Woche in Madrid eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in Europa angekündigt.
+++ Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Deutschland, Melnyk, distanziert.
In einer Erklärung heißt es, Melnyks Aussagen über den ukrainischen Nationalisten und Partisanenführer Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg stellten seine eigene Meinung dar. Sie spiegelten nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider. Melnyk hatte im Interview mit dem deutschen Journalisten Tilo Jung für dessen Online-Sendung "Jung und Naiv" gesagt, Bandera sei - Zitat - kein "Massenmörder von Juden und Polen" gewesen. Zudem bestritt Melnyk, dass Bandera mit den deutschen Nationalsozialisten kollaboriert habe. Bandera führte in den 30er und 1940er Jahren eine nationalistische Bewegung an. Teil davon war eine Rebellenarmee. Ihr werden unter anderem Massaker angelastet, denen auch zehntausende polnische Zivilisten zum Opfer gefallen sind.
+++ In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Behörden bei russischen Raketenangriffen wieder Zivilisten getötet worden.
Der Militärgouverneur der Region teilte mit, bei insgesamt drei Einschlägen seien 18 Menschen getötet worden, 39 weitere hätten Verletzungen erlitten. Die Raketen hätten ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen. Erst am Montag waren bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufzentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk 18 Menschen getötet worden.
+++ Aus dem Osten des Landes meldete der ukrainische Generalstab weitere heftige Kämpfe vor allem um Lyssytschansk, das als letzte größere Stadt im Gebiet Luhansk noch unter ukrainischer Kontrolle ist.
In der benachbarten Region Donezk haben ukrainische Truppen demnach russische Vorstöße zurückschlagen können. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben aus den Kampfgebieten nicht.
+++ Der ukrainische Journalist Gayvanovych rechnet nicht mit einem baldigen Frieden.
Gayvanovych sagte im DLF, ein Waffenstillstand könne aus seiner Sicht nur durch den andauernden bewaffneten Widerstand der ukrainischen Armee und durch Sanktionen gegen Russland erreicht werden, die das Land sowohl militärisch als auch wirtschaftlich schwächten. Frieden bedeute das aber nicht, so Gayvanovych. "Vielmehr erwarte ich, dass wir uns auf einen jahrzehntelangen neuen Kalten Krieg einstellen müssen", meinte der Journalist wörtlich. Das gesamte Gespräch finden Sie hier:
Europa heute - komplette Sendung vom 01.07.2022
+++ Tschechien hat heute für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und will den Krieg in der Ukraine in den Mittelpunkt stellen.
Ein weiteres Ziel ist, die geplante EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten voranzubringen. Die Regierung empfängt zum heutigen Beginn in der Unesco-Welterbestätte Schloss Litomysl die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin von der Leyen. Der ukrainische Präsident Selensykj twitterte, sein Land sei zur Zusammenarbeit bereit.
+++ Die Linken-Politikerin Dagdelen hat die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Madrid kritisiert.
Dagdelen sagte im Deutschlandfunk, die NATO sei kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ziele auf Raumgewinn. Die Übereinkunft mit der Türkei, den Widerstand gegen den Beitritt von Schweden und Finnland aufzugeben, bezeichnete Dagdelen als "Bankrotterklärung an Demokratie und Menschenrechte", damit liefere man die Kurden ans Messer. Die jüngsten russischen Angriffe auf Odessa verurteilte Dagdelen. Diese Verbrechen müssten aufgeklärt werden. Ob es sich dabei auch um Kriegsverbrechen handele, müsse aber von Gerichten und nicht von der Politik entschieden werden.
+++ Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren.
"Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj wörtlich. Die Lieferung erfolgt Angaben aus Kiew zufolge über Rumänien. Ukrainischer Strom könne einen bedeutenden Teil des von den Europäern verbrauchten russischen Gases ersetzen, betonte der Präsident. Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Energieminister Galuschenko hatte Deutschland vergangene Woche die Lieferung von Atomstrom angeboten.
+++ Russland hat den für diesen Freitag angekündigten Start einer Zugverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den im Krieg besetzten ukrainischen Städten Cherson und Melitopol verschoben.
Die prorussischen Krim-Behörden verwiesen auf Sicherheitsbedenken. Busverbindungen sollen aber wie angekündigt verfügbar sein. Russland versucht, unter anderem mit der Ausgabe russischer Pässe und der Einführung des Rubel als Währung seine Kontrolle über die im Krieg besetzten Gebiete zu zementieren.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.