Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 18. September
+++ Die ukrainische Regierung schließt derzeit Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges aus.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Podoljak, sagte Medienberichten zufolge, Gespräche oder ein persönliches Treffen der Präsidenten hätten keinen Sinn. Verhandlungen seien erst dann möglich, wenn sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückgezogen hätten. Dann könne über Reparationszahlungen und die Überstellung von Kriegsverbrechern gesprochen werde. Ein erster Verhandlungsversuch kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs wurde ergebnislos abgebrochen. Damals weigerte sich die Ukraine unter anderem, auf die Moskauer Forderung nach Gebietsabtretungen einzugehen. Inzwischen hat sich die ukrainische Position angesichts eigener Erfolge an der Front verhärtet.
+++ Der frühere US-Präsident Clinton hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die NATO-Osterweiterung verteidigt.
"Ich denke, wir haben das Richtige zur richtigen Zeit getan. Und wenn wir es nicht getan hätten, wäre diese Krise vielleicht noch früher eingetreten", sagte Clinton in einem Interview mit dem Sender CNN. "Ich bin heute mehr als damals davon überzeugt, dass wir das Richtige getan haben", fügte er hinzu. «Als ich tat, was ich tat, bot ich Russland nicht nur eine besondere Partnerschaft mit der NATO an, sondern auch die Aussicht auf eine eventuelle Mitgliedschaft in der NATO." Er habe damals argumentiert, dass die größten Sicherheitsprobleme in Zukunft von nichtstaatlichen Akteuren oder von autoritären Staaten ausgehen würden, die chemische, biologische und nukleare Kapazitäten an terroristische Gruppen verkaufen würden.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen ab 1999 osteuropäische Länder, der NATO beizutreten: Tschechien, Ungarn und Polen waren die ersten. Das Verteidigungsbündnis ist auf mittlerweile 30 Mitglieder gewachsen. Bill Clinton war von 1993 bis 2001 US-Präsident.
+++ Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe bestätigt, wonach die russische Armee in den von ihnen besetzten Gebieten Menschen gefoltert hat.
Die Behörde teilte im Internet mit, in der von der ukrainischen Armee befreiten ostukrainischen Ort Kosatscha Lopan sei ein Folterkeller entdeckt worden. Dort seien Gefangene mit Stromschlägen traktiert worden. Gestern hatte bereits der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft erklärt, es seien in verschiedenen Städten der zurückeroberten Gebiete bereits mehr als zehn Folterkammern gefunden worden. Er verlangte ein internationales Tribunal.
+++ Die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert.
Da das Justizministerium ihren Ehemann Maxim Galkin als "Auslandsagent" auf eine Schwarze Liste gesetzt habe, bitte sie darum, ebenfalls zu den Auslandsagenten gezählt zu werden, schrieb die 73-Jährige auf ihrem Instagram-Account. "Denn ich bin solidarisch mit meinem Mann, einem ehrlichen, anständigen und aufrichtigen Menschen, einem wirklichen und unkäuflichen Patrioten Russlands, der seiner Heimat Wohlstand wünscht, ein friedliches Leben, Redefreiheit und ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusorische Ziele, die unser Land zum Paria machen und das Leben unserer Bürger erschweren."
Pugatschowa gilt als Superstar in ihrer Heimat. Seit den 70er Jahren hat sie die Rock- und Popmusik in Russland geprägt. Nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine reiste das Paar aus Russland nach Israel aus. Im Gegensatz zu Galkin, der in Israel Kritik an der russischen Führung übte, hielt sich Pugatschowa mit politischen Äußerungen bislang zurück.
+++ Nach der Veröffentlichung eines Videos von Kämpfen in der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Cherson beschuldigen sich Russland und die Ukraine gegenseitig, für die Angriffe verantwortlich zu sein.
Das russische Staatsmedium Vesti-Crimea veröffentlichte ein Video, das einen Schusswechsel rund um zwei gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe des Bahnhofs von Cherson zeigt. "Im Zentrum von Cherson kam es zu einem Zusammenstoß zwischen (...) russischen Streitkräften (...) und einer nicht identifizierten Gruppe von Menschen", teilte die von Russland eingesetzte Verwaltung in Cherson im Messengerdienst Telegram mit. Nach einem kurzen Gefecht seien die Angreifer "vernichtet" worden.
Eine Sprecherin der ukrainischen Armee erklärte, bei den Schüssen und Explosionen in Cherson habe es sich um "Provokationen der (russischen) Besatzer" gehandelt. Sie habe bereits davor gewarnt, dass "zwischen dem 17. und 20. September im Süden" der Ukraine russische Provokationen geplant seien, um "das Image der ukrainischen Streitkräfte zu beschädigen".
+++ Bei Angriffen Russlands in der Süd- und Ostukraine hat es nach örtlichen Behördenangaben zahlreiche Schäden an Gebäuden und Versorgungseinrichtungen gegeben.
In Nikopol etwa seien die Gas- und Stromleitungen beschädigt worden, hieß es. Nach Einschätzung britischer Militärgeheimdienste nehmen die russischen Truppen seit einer Woche verstärkt die zivile Infrastruktur ins Visier. Angesichts der Rückschläge an der Front hätten sie sich auf Angriffe verlegt, von denen kein unmittelbarer militärischer Nutzen ausgehe. Ziel sei die Demoralisierung der Bevölkerung.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht fordert eine internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen.
Die SPD-Politikerin sagte der Funke Mediengruppe, diese furchtbaren Verbrechen müssten unbedingt aufgeklärt werden, am besten von den Vereinten Nationen. Sie sollten schnellstmöglich Zugang bekommen, um Beweise zu sichern. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten vor Gericht gestellt werden, sagte sie.
+++ Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Weber, fordert nach der Entdeckung weiterer Massengräber in der Ukraine härter gegen Russland vorzugehen.
"Russland entfernt sich immer mehr aus der wertegebundenen Weltgemeinschaft", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen die Sanktionen jetzt entschlossen umsetzen. Zudem müssten endlich Kampfpanzer geliefert werden, am besten im europäischen Verbund", so Weber. In dem Bericht macht Weber zudem deutlich, dass er die Verfolgung der Gräueltaten in der Ukraine als europäische Aufgabe sieht.
+++ Der Sondergesandte des Papstes ist gestern im Kriegsgebiet in der Ukraine beschossen worden.
Er und seine Mitreisenden seien aber unverletzt geblieben, berichtete der polnische Kardinal Krajewski im Gespräch mit "Vatican News". Der Leiter der Vatikanbehörde für Nothilfe berichtete, er sei in der Nähe der Stadt Saporischschja zusammen mit einem katholischen und einem evangelischen Bischof sowie einem ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen. Mit einem Kleinbus hätten sie Vorräte ins Frontgebiet gebracht. Beim Ausladen von Hilfsgütern für die einheimische Bevölkerung seien sie unter leichten Beschuss geraten und hätten sich umgehend in Sicherheit gebracht, so Krajewski weiter. Nach den Schüssen hätten sie aber ihre Tour fortsetzen und den Rest der Hilfsgüter verteilen können. Krajewski ist bereits zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Auftrag von Papst Franziskus in der Ukraine.
+++ US-Präsident Biden hat den russischen Präsidenten Putin davor gewarnt, nach den Rückschlägen in der Ukraine taktische Atom- oder Chemiewaffen einzusetzen.
"Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Biden dem Fernsehsender CBS. Russland würde sich damit noch mehr zum Außenseiter machen als jemals zuvor, so Biden. Der russische Präsident hatte erklärt, dass der Kreml die Kriegsführung ändern würde, wenn seine Truppen weiter unter Druck gesetzt würden. In einer Rede zum Einmarsch in die Ukraine im Februar hatte Putin Andeutungen gemacht, dass er Atomwaffen einsetzen könnte, wenn der Westen in die 'Militärische Spezialoperation', wie der Krieg in der Ukraine in Russland offiziell genannt wird, eingreife.
Samstag, 17. September
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, Menschen in besetzten Gebieten gefoltert zu haben.
Er sagte in einer Videobotschaft, es seien inzwischen mehr als zehn Folterkammern in verschiedenen Städten des von der Ukraine zurückeroberten Gebiets entdeckt worden. Folter sei eine weit verbreitete Praxis dort gewesen. Selenskyj betonte, man werde die Identität aller ermitteln, die diese Grausamkeiten von Russland auf ukrainisches Gebiet gebracht hätten.
+++ Das Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder mit dem ukrainischen Stromnetz verbunden.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde wurde eine der vier Hauptleitungen repariert und liefert nun wieder Strom über eine 750-Kilovolt-Leitung aus dem Netz. Während der Unterbrechung lief die externe Stromversorgung über Notfall-Leitungen, die aber wegen der Kampfhandlungen zeitweise ausfielen. Der Strom wird für die Kühlung der Anlage benötigt, da alle sechs Reaktoren heruntergefahren wurden und das Kraftwerk deswegen selbst keinen Strom mehr produziert.
+++ Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt.
Ein Regierungssprecher bestätigte, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt wurde. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, dass die selbstfahrenden Geschütze frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden können. Der Auftrag an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hat demnach einen Wert von 216 Millionen Euro.
+++ Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat gefordert, ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal zur Ukraine einzusetzen.
Nach der Entdeckung von hunderten Gräbern in zurückeroberten Gebieten in der Ukraine erklärte der tschechische Außenminister Lipavsky im Online-Dienst Twitter: "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich." Lipavsky rief dazu auf, ein spezielles internationales Tribunal einzusetzen, das diese Verbrechen verfolgt.
Nach Angaben von Ermittlern hatten einige der mehr als 450 Leichen, die bei der ostukrainischen Stadt Isjum gefunden wurden, die Hände auf dem Rücken zusammengebunden. Viele sollen auch gefoltert worden sein.
+++ Ein Konvoi von 25 Lastwagen mit Diesel-Treibstoff und anderen wichtigen Vorräten hat das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine erreicht.
Nach Angaben des ukrainischen Kernkraftwerksbetreibers Enerhoatom konnten die Lastwagen gestern russische Kontrollposten passieren. Der Konvoi liefert Ersatzteile für Reparaturen beschädigter Stromleitungen, Chemikalien für den Betrieb der Anlage und zusätzlichen Treibstoff für Notfall-Dieselgeneratoren an das größte Atomkraftwerk Europas. Das Akw mit sechs Reaktoren war im März von russischen Streitkräften eingenommen worden, wird aber weiterhin von ukrainischem Personal betrieben. Es gibt regelmäßig Berichte über Beschuss, für den sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machen.
+++ Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Stellungen in mehreren Regionen des Landes angegriffen.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, es habe sich um Ziele in den Gebieten Cherson, Mykolajiw, Charkiw und Donezk gehandelt. Im Atomkraftwerk Saporischschja sei die Strahlung normal. Allerdings habe die Ukraine zweimal Ziele nahe der Anlage beschossen. Das ukrainische Außenministerium dementiert dies.
+++ Estlands Regierungschefin Kallas hat die westliche Militärhilfe für Kiew als entscheidend für die jüngsten Erfolge des ukrainischen Militärs gewertet.
Sie mahnte zugleich weitere Unterstützung an. Kallas sagte in einer Rede bei einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Tallinn, die anhaltende Gegenoffensive beweise, dass Militärhilfe die Ukraine näher an Sieg und Frieden bringe. "Unser Fokus muss darauf liegen, unsere Hilfe und Waffenlieferungen zu erhöhen, um die russische Aggression so schnell wie möglich zurückzuschlagen", so die Politikerin.
Auch Estlands Armeechef rief seine Kollegen aus den anderen Nato-Ländern dazu auf, der Ukraine weiter zu helfen. Er sagte, wenn man die Weltordnung, "wie wir sie kennen", bewahren wolle, müsse die Ukraine gewinnen.
+++ In Polen wird heute ein neuer Kanal eingeweiht, der das Frische Haff an der Küste direkt mit der Ostsee verbinden soll.
Die Regierung will das Land damit unabhängiger von Russland machen. Wirtschaftsfachleute halten den Kanal allerdings für nutzlos, Naturschützer schlagen Alarm. Für den 1,3 Kilometer langen Kanal wurde die Landzunge Frische Nehrung durchstochen. Sie trennt das Frische Haff von der Ostsee. Quer über die Nehrung verläuft die Grenze zwischen Polen und der russischen Exklave Kaliningrad; ein Teil gehört ebenso wie der nördliche Abschnitt des Haffs zu Russland. Nur dort gibt es einen natürlichen Übergang zur Ostsee, so dass polnische Schiffe bisher durch russische Hoheitsgewässer fahren müssen.
Künftig können Schiffe aus dem Hafen im polnischen Elblag nun also direkt die Ostsee erreichen, ohne auf die meist schleppend erteilten Genehmigungen aus Russland zu warten. Der Verkehrsexperte Wlodimierz Rydzkowski von der Universität Danzig sieht keinen Sinn in der Investition. Der Kanal könne Schiffe mit einer Länge von maximal 100 Metern, einer Breite von bis zu 20 Metern und einem Tiefgang von maximal 4,5 Metern aufnehmen. Dies erlaube den Einsatz von Schiffen von bis zu 3.500 Tonnen Tragfähigkeit. So kleine Frachtschiffe gebe es nicht auf der Ostsee, sondern nur auf dem Rhein.
+++ Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Nordosten der Ukraine eine Verteidigungslinie zwischen dem Fluss Oskil und der Stadt Swatowe aufgebaut.
In der Region gehe die ukrainische Offensive weiter, teilt das Verteidigungsministerium in London in seiner regelmäßigen Lageeinschätzung auf Twitter mit. Russland dürfte die Kontrolle des Gebiets zwischen Swatowe und dem Oskil besonders wichtig sein, da dort eine der wenigen noch funktionierenden Haupt-Nachschublinien aus der russischen Grenzregion Belgorod verlaufe.
+++ Bundeskanzler Scholz hat seine Haltung bekräftigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks betonte Scholz zugleich, er könne bei Russlands Präsident Putin auch nach den Rückschlägen im Ukraine-Krieg keine Änderung der Haltung erkennen. Scholz sagte mit Blick auf die bereits von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme, die Bundesregierung tue sehr viel. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten den Unterschied gemacht und die Erfolge ermöglicht, die die Ukraine jetzt verzeichne. Allerdings gelte generell der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land per Video vor der UNO-Vollversammlung sprechen.
101 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zu. Sieben Länder votierten dagegen, 19 enthielten sich. Eine von der Ukraine erwogene persönliche Teilnahme Selenskyjs an der Veranstaltung würde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten, hieß es. Normalerweise müssen Staats- und Regierungschefs im Saal anwesend sein, wenn sie in der Generaldebatte sprechen wollen. Die Ausnahme gilt nur für den ukrainischen Präsidenten. Belarus scheiterte mit einer Änderung des Antrages, mit der eine Videobotschaft für alle Länder erlaubt gewesen wäre.
+++ Indiens Premierminister Modi und der russische Staatschef Putin haben am letzten Tag des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit über Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen.
Man befinde sich nicht in einer Ära des Krieges, sagte Modi im usbekischen Samarkand. Vielmehr solle der Fokus auf Themen wie Lebensmittel, Düngemittel und Treibstoffsicherheit gerichtet werden. Putin entgegnete nach Angaben indischer Medien, er kenne Modis Position und dessen Bedenken, die er ständig zum Ausdruck bringe. Russland tue alles dafür, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden. Aber die Führung in der Ukraine verweigere sich Verhandlungen. Indien lehnt ebenso wie China Sanktionen gegen Russland ab. Beide Länder steigerten stattdessen ihren Bezug von russischem Erdöl und Erdgas.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell ist nach eigenen Worten "zutiefst schockiert" über die Funde von Gräbern und Folterstätten in der zurückeroberten Ost-Ukraine.
Russlands Angriffskrieg ziehe eine Spur von Blut und Zerstörung durch das Land, sagte er in Brüssel. Tausende Zivilisten seien schon ermordet, viele mehr gefoltert, schikaniert, sexuell missbraucht, entführt oder gewaltsam vertrieben worden. Das unmenschliche Verhalten der russischen Streitkräfte müsse sofort aufhören. US-Außenminister Blinken äußerte sich ebenfalls bestürzt. Ukrainische Behörden fanden nach eigenen Angaben nahe der Stadt Isjum mehr als 440 Gräber in einem Wald. Zudem wurden demnach mehrere Folterstätten der Russen entdeckt.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf russische Verbrechen gefordert.
Es sei noch zu früh, um etwas etwas über die Zahl der in Isjum begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauerten, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der "Terrorstaat" Russland töte und foltere. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. Schon jetzt gebe es Beweise für Folter und erniedrigende Behandlung von Menschen.
+++ Der russische Ölkonzern Rosneft will juristisch gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorgehen, die Aufsicht über die deutschen Tochtergesellschaften treuhänderisch der Bundesnetzagentur zu übertragen.
Man sehe in dem Schritt eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft und werde rechtliche Schritte prüfen, heißt es. Bundeskanzler Scholz hatte erklärt, die Übernahme der Kontrolle sei nötig gewesen, um die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Hintergrund ist das bevorstehende Erdölembargo gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Es greift am 1. Januar. Die Treuhand übernimmt damit auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil der Rosneft-Töchter an den Raffinerien PCK im brandenburgischen Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg.
Scholz machte am Abend deutlich, dass er für die PCK-Raffinerie gute Perspektiven sieht. Der SPD-Politiker sagte am Abend bei einer Belegschaftsversammlung, der Standort und die Arbeitsplätze seien mit dem angekündigten Zukunftspaket gesichert. Der Kanzler hatte zuvor 825 Millionen Euro für den Erhalt und die Neuausrichtung der Raffinerie in Aussicht gestellt.
Freitag, 16. September
+++ In der von russischen Truppen zurückeroberten Region Charkiw haben ukrainische Behörden nach eigenen Angaben Hunderte Gräber und mehrere Folterstätten entdeckt.
In der Stadt Balaklija in der Ostukraine seien während der russischen Besatzung bis zu 40 Menschen in der örtlichen Polizeistation festgehalten, erniedrigt und gefoltert worden, sagte Polizeichef Klymenko. Zehn Folterkammern seien demnach entdeckt worden. In der Stadt Isjum habe es noch sechs weitere Folterorte gegeben, die aber komplett zerstört worden seien. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj sprach nach ersten Exhumierungen von Folterspuren an Leichen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat bei einem Treffen mit der US-Politikerin Nancy Pelosi den Zusammenhalt der Demokratien mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigt.
Die Ukrainer hätten bewiesen, dass die Demokratie stärker sei als eine Diktatur, sagte Baerbock in Berlin. Demokratien unterstützten einander. Ziel des russischen Präsidenten Putin sei es gewesen, die Demokratie selbst zu zerstören. Der Krieg habe bereits gezeigt, dass ihm das nicht gelingen werde. Pelosi bedankte sich bei Baerbock für die Entscheidung Deutschlands, sich von russischer Energie unabhängig machen zu wollen. Das mache einen großen Unterschied, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land per Video bei Generaldebatte der UNO-Vollversammlung kommende Woche sprechen.
101 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Freitag einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zu - 7 Länder stimmten dagegen, es gab 19 Enthaltungen. Damit wird eine persönliche Teilnahme Selenskyjs an dem diplomatischen Großereignis ab Dienstag deutlich unwahrscheinlicher. Die Ukraine hatte eine Reise Selenskyjs nach New York erwogen. Es wäre die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Russlands Einmarsch in das Land.
+++ Die Reserven des russischen Militärs sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht kleiner als gedacht.
Die Vorstellung, die russische Armee verfüge quasi über unendlich militärische Möglichkeiten, sei nicht von der Realität gedeckt, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sie wies darauf hin, dass Russland nach gut sechs Monaten Kämpfen eine erhebliche Menge an Ausrüstung reparieren müsse und Schwierigkeiten habe, genügend neues Personal zu rekrutieren. Dennoch solle sich niemand täuschen: Russland sei längst noch nicht geschlagen und habe noch diverse militärische Möglichkeiten.
+++ Kiew fordert die Überstellung von Kriegsgefangenen als Bedingung für die Wiedereröffnung einer russischen Ammoniak-Pipeline in der Ukraine.
Er sei gegen die Exporte von Ammoniak aus der Russischen Föderation über ukrainisches Territorium, sagte Präsident Selenskyj. Er würde dies nur im Austausch gegen Gefangene tun. Das habe er der UNO angeboten. Die Vereinten Nationen hatten Gespräche über eine Wiedereröffnung der Pipeline initiiert, die im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine geschlossen worden war. Ammoniak ist ein wichtiger Bestandteil von Düngemitteln. Russland und die Ukraine gehören nicht nur zu den größten Exporteuren von Getreide, sondern auch von Dünger.
+++ Im von Russland besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk sind örtlichen Angaben zufolge hochrangige Mitglieder der von Moskau gelenkten Separatisten bei einem Anschlag getötet worden.
Der Chef der Luhansker Separatisten, Passetschnik, teilte mit als "Ergebnis eines Terrorakts" seien der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreterin gestorben. Örtliche Medien hatten zuvor von einer Explosion im Gebäude der Staatsanwaltschaft berichtet. Passetschnik machte die Regierung in Kiew für den Anschlag verantwortlich. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Podoljak, wies hingegen eine Beteiligung zurück.
+++ In einem Wald nahe der zurückeroberten Stadt Isjum in der Ostukraine sind mehr als 440 Gräber entdeckt worden.
Nach Angaben des Chefs der ukrainischen Polizei, Klymenko, handelt es sich bei den Toten überwiegend um Zivilisten. Der Regierungsbeauftragte für die Vermisstensuche, Kotenko, stellte klar, dass kein Massengrab gefunden worden sei, sondern viele Einzelgräber. Ihm zufolge sind etliche der Menschen verhungert, weil der betreffende Teil der Stadt von jeglicher Versorgung abgeschnitten war. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten von Untersuchungen der ukrainischen Behörden. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters darüber hinaus von rund 200 Holzkreuzen, die auf weitere Gräber hindeuten könnten. Es sei mit der Exhumierung von Toten begonnen worden. Der örtliche Gouverneur gab an, dass einige Leichen mit auf den Rücken gebundenen Händen gefunden worden seien. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte gestern von der Entdeckung eines Massengrabs berichtet. Manche Opfer seien durch Artilleriebeschuss getötet worden, andere bei Luftangriffen oder Minenexplosionen. Die Stadt war erst kürzlich von den russischen Truppen zurückerobert worden.
+++ Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite bereits vor einem halben Jahr bekannt gegeben und ist formell seit heute gültig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitteilte. Der Europarat hatte das Land wegen des brutalen Kriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen. Ganz zu Ende ist es aber nicht: Am Gericht seien noch mehr als 17.000 Klagen gegen Russland anhängig. Sie seien alle bis zum Stichtag 16. September eingereicht und müssten deswegen vom Gericht geprüft werden, hieß es weiter.
+++ Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen will Beobachter in die Stadt Isjum senden.
Eine UNO-Sprecherin sagte in Genf, die Beobachter wollten versuchen, mehr darüber herauszufinden, was passiert sein könnte. Wann ein solcher Besuch stattfinden könnte, blieb zunächst unklar. In der von der ukrainischen Armee zurückeroberten Stadt war ein Massengrab mit mehr als 440 Leichen entdeckt worden.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in den zurückeroberten Gebieten im Nordosten des Landes mehrere Folterräume gefunden.
Der nationale Polizeichef Klymenko sprach von mindestens zehn solcher Räume in der Region Charkiw. Allein zwei seien in der kleinen Stadt Balaklija entdeckt worden, so Klymenko. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig überprüfen.
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt davor, angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen Russland mit einem baldigen Ende des Krieges zu rechnen.
Es sei ermutigend, dass ukrainische Streitkräfte in der Lage gewesen seien, Territorium zurückzuerobern und auch hinter russischen Linien zuzuschlagen, sagt Stoltenberg dem britischen Sender BBC. Gleichzeitig müsse man verstehen, dass dies nicht der Anfang vom Ende des Krieges sei. Man müsse darauf vorbereitet sein, dass sich dieser noch lange hinziehen werde.
+++ Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich ebenfalls für eine Lockerung der strengen Rüstungsexportregeln aus.
Gerade unter dem Gesichtspunkt der europäischen Kooperation scheine ihm dies als plausibel, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. Man habe das gemeinsame Interesse, zusammen stark zu sein. Und dazu gehöre es auch, in Rüstungsfragen zusammenarbeiten zu können. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hatte sich Anfang der Woche in einer Grundsatzrede dafür ausgesprochen, die strikten deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, um Kooperationen mit europäischen Bündnispartnern wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien zu erleichtern. In diesen Ländern werden Rüstungsexporte nicht so stark etwa von der Menschenrechtslage in den Zielländern abhängig gemacht wie in Deutschland.
+++ Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen im Krieg gegen Russland zugesagt.
Das Außenministerium in Washington kündigte Unterstützung in einem Umfang von rund 600 Millionen Dollar an. Demnach erhält die Ukraine zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus Beständen der US-Armee. Damit erhöht sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von Präsident Biden auf einen Wert von insgesamt 15,8 Milliarden Dollar.
+++ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wadephul, hat die angekündigten neuen Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine als völlig unzureichend kritisiert.
Der CDU-Politiker sagte der Funke-Mediengruppe, Bundesverteidigungsministerin Lambrecht biete statt Hilfe erneut nur Almosen an. Damit aber sei in einem Konflikt dieser Größe und Intensität kein einziges Gefecht zu gewinnen.
Donnerstag, 15. September
+++ Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde hat Russland aufgefordert, seine Truppen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zurückzuziehen.
Eine entsprechende Resolution wurde in Wien verabschiedet. Darin wird verlangt, die Kontrolle wieder an ukrainische Behörden zu übergeben. Dem von Polen und Kanada vorgelegten Text stimmten 26 der 35 im Gouverneursrat vertretenen Staaten zu. Russland und China hätten dagegen gestimmt, hieß es.
Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist mit insgesamt sechs Reaktoren das größte Europas. Die russischen Truppen hatten Anfang März die Kontrolle über die Anlage übernommen, kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine. Das Kraftwerksgelände wurde in den vergangenen Wochen immer wieder beschossen; Kiew und Moskau machten sich gegenseitig für diese Angriffe verantwortlich.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an die europäischen Staaten appelliert, der Ukraine auch westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
Sie sagte "Bild-TV": "Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern." Die Ukrainer hätten bewiesen, dass sie sich mit den richtigen militärischen Mitteln verteidigen könnten. In diesem Kampf gehe es darum, "dass die Demokratie siegt und die Autokratie verliert". Und deshalb sei es so wichtig, dass die Ukrainer alle militärischen Mittel bekommen, von denen sie sagen: "Wir brauchen sie jetzt." Von der Leyen hatte sich heute in Kiew mit Selenskyj getroffen.
+++ Das ukrainische Volk ist mit dem Medienpreis M100 Media Award ausgezeichnet worden.
Der frühere Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko nahm den Preis am Abend in Potsdam stellvertretend entgegen. Hauptredner auf der Veranstaltung war Bundeskanzler Scholz. Er sicherte der Ukraine erneut die Unterstützung Deutschlands zu. Diese werde so lange wie nötig aufrechterhalten. Das geschehe weiter in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern, betonte Scholz.
+++ Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten kommen morgen in Berlin zusammen, um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu erörtern.
Bei der Konferenz auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bas soll unter anderem über eine neue internationale Sicherheitsarchitektur beraten werden. Auch Vertreter des Präsidiums des Europäischen Parlaments nehmen an dem Treffen teil. Am Mittag ist eine Pressekonferenz angesetzt. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.
+++ Das spanische Abgeordnetenhaus in Madrid hat dem geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO zugestimmt.
Die Entscheidung wurde mit breiter Mehrheit getroffen. Jetzt muss noch die zweite Kammer - der Senat - über die Vorlage entscheiden. Dies gilt als Formsache. Schweden und Finnland sind bereits länger Partner der NATO, sie hatten aber über Jahrzehnte hinweg auf eine Mitgliedschaft verzichtet. Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar änderten beide Länder ihren Kurs und beantragten ihre Aufnahme in die Allianz.
+++ Die US-Regierung hat das Treffen des chinesischen Präsidenten Xi mit Russlands Staatschef Putin kritisiert.
Angesichts des Ukraine-Krieges sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine normale Begegnung mit Herrn Putin, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates dem Sender CNN. Er forderte die Führung in Peking auf, sich eindeutig zur russischen Invasion zu positionieren. China hat den Angriffskrieg bisher nicht verurteilt, aber die Sanktionen gegen Russland auch nicht gebrochen.
+++ Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht weitere Waffen an die Ukraine liefern.
Konkret gehe es um zwei Mehrfachraketenwerfer Mars, 200 dazugehörige Raketen sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo. Das teilte die SPD-Politikerin in Berlin auf einer Bundeswehrtagung mit. Führende ukrainische Politiker wie Außenminister Kuleba hatten am vergangenen Wochenende an Deutschland appelliert, Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Scholz lehnt dies ab.
+++ Rund 80 Schiffe mit mehr als 400 Seeleuten an Bord stecken nach Branchen-Angaben in ukrainischen Häfen fest.
Die Bemühungen, die Schiffe auslaufen zu lassen, seien bislang erfolglos gewesen, erklären Vertreter der Schifffahrt. Die im Juli getroffene Vereinbarung zur Öffnung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Seekorridors für den Transport von Getreide betraf nur Massengutfrachter in der Nähe von drei ukrainischen Häfen. Dutzende andere Schiffe, darunter Öltanker, haben keinen Zugang zu dem Korridor.
+++ Der Internationale Währungsfonds kann der Ukraine unmittelbar 1,4 Milliarden Dollars an Soforthilfe zur Verfügung stellen.
Das sagte ein Sprecher in Washington. IMF-Vertreter könnten schon bald mit ukrainischen Vertretern wahrscheinlich in Wien zusammenkommen.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland gewürdigt.
Bei einem Besuch in Kiew erklärte sie auf einer Pressekonferenz mit Präsident Selenskyi, sie wisse, dass der Fortschritt gefestigt werden müsse. Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie, alle EU-Staaten verfolgten den gleichen Ansatz. Es sei absolut wichtig und notwendig, das Land mit der militärischen Ausrüstung zu unterstützen, die es brauche, um sich zu verteidigen. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie dazu in der Lage sei, wenn sie gut ausgerüstet sei, so von der Leyen.
+++ Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Selenskyj derzeit vor allem Luftabwehr-Systeme zum Schutz der Städte vor russischen Angriffen.
Israel habe eine Anfrage der Ukraine nach Lieferung solcher Systeme bislang nicht positiv beschieden, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew. Auch die von Deutschland und den USA versprochenen Systeme seien noch nicht in seinem Land eingetroffen, sagt Selenskyj.
+++ Auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan sind die Präsidenten Russlands und Chinas, Putin und Xi, zusammengetroffen.
Dabei betonte Putin, er sei zuversichtlich, die russisch-chinesischen Beziehungen zu vertiefen. Er lobte die Haltung Chinas zum Krieg in der Ukraine als ausgewogen und versicherte mit Blick auf den Taiwan-Konflikt, Moskau unterstütze die Ein-China-Politik. Xi betonte seinerseits in Samarkand, China wolle gemeinsam mit Russland für "Stabilität" in einer chaotischen Welt sorgen. Es ist das erste persönliche Treffen von Putin und Xi seit dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine.
+++ Die sogenannte Konzertierte Aktion hat die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen, die zügig Lösungsvorschläge vorlegen soll.
Wegen der steigenden Preise insbesondere im Energiebereich trafen sich in Berlin zum zweiten Mal im Rahmen einer Konzertierten Aktion Bundeskanzler Scholz und die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Im Anschluss sagte Scholz, man habe sich auf die Einsetzung einer Expertenkommission geeinigt, die schon im Oktober Ergebnisse präsentieren solle. Die Vorsitzende des DGB, Fahimi, mahnte ein hohes Tempo an, damit es noch in diesem Jahr zu Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürgern komme. Arbeitgeberpräsident Dulger begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, Einmalzahlungen steuerfrei zu stellen. Aber viele Betriebe stünden am Abgrund und könnten keine Einmalzahlungen leisten.
+++ Die russische Justiz entzieht der Zeitung "Nowaja Gaseta" auch die Lizenz für die Webseite.
Russlands Oberster Gerichtshof habe die Einstellung der Aktivitäten angeordnet, teilte die Zeitung mit. Die Entscheidung wurde demnach auf Antrag der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gefällt. Sie wirft der "Nowaja Gaseta" vor, gegen das Gesetz gegen "ausländische Agenten" zu verstoßen. Die Zeitung hatte bereits im März die Veröffentlichung ihrer Printausgabe eingestellt. Die meisten Journalisten verließen Russland.
+++ Die G7-Gruppe führender Industriestaaten erwägt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Habeck die Einrichtung eines größeren Aufbaufonds für die Ukraine.
Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko, die beim Treffen der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg zu Gast war, habe den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine mit 350 Milliarden Euro beziffert, sagte der Grünen-Politiker. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Habeck war deshalb Gastgeber.
+++ Russland und China haben zusammen ein Marine-Manöver im Pazifik begonnen.
Das Training umfasse taktische Manöver und den Einsatz von Artillerie und Hubschraubern, teilt das russische Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel sei es, "den Frieden und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu erhalten". Die militärische und diplomatische Annäherung Russlands an China wird im Westen mit Sorge betrachtet.
+++ Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih hat die russische Armee nach Angaben der Ukraine einen Staudamm schwer beschädigt.
Durch das zerstörte Pumpwerk strömten gestern so große Wassermassen, dass der Fluss Inhulez über die Ufer zu treten drohte. In weiten Teilen der Großstadt sei die Wasserversorgung ausgefallen, hieß es. Angaben über mögliche Opfer gibt es bislang nicht. Krywyj Rih mit 625.000 Einwohnern ist die Heimatstadt von Präsident Selenskyj. Der ukrainische Außenminister Kuleba nannte den Angriff ein Kriegsverbrechen und einen Terrorakt.
Die Flutwelle auf dem Inhulez hat ukrainischen Medien zufolge auch mögliche militärische Auswirkungen. Weiter südlich bei Cherson bildet der Nebenfluss des Dnipro derzeit die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Der hohe Wasserstand könnte ein Passieren des Flusses erschweren.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in einen Verkehrsunfall in Kiew verwickelt worden.
Nach Angaben seines Sprechers erlitt er keine ernsthaften Verletzungen. Selenskyjs Auto sei mit einem Privatfahrzeug zusammengestoßen. Sanitäter, die Selenskyj begleiteten, hätten dem Fahrer des anderen Fahrzeugs Erste Hilfe geleistet und einen Krankenwagen gerufen. Der Unfall werde untersucht. Wenige Minuten nach der Mitteilung veröffentlichte Selenskyjs Büro wie gewohnt die nächtliche Ansprache des Präsidenten.
Mittwoch, 14. September
+++ Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Einsicht bei Russlands Präsident Putin, dass der Angriff auf die Ukraine ein Fehler gewesen ist.
Entsprechend äußerte sich Scholz am Abend nach dem gestrigen Telefonat mit dem Kremlchef. Trotzdem sei es wichtig, immer wieder mit dem russischen Präsidenten zu sprechen und ihm klar zu machen, dass sich die Truppen aus der Ukraine zurückziehen müssten. Auch UNO-Generalsekretär Guterres führte ein Telefonat mit Putin. Anschließend erklärte Guterres, er habe keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Selbst ein Waffenstillstand sei nicht in Sicht.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich ein Bild an der Front im Osten seines Landes gemacht und vorläufig das Ziel ausgegeben, die wiedergewonnenen Gebiete zu sichern.
Er besuchte den strategisch wichtigen Ort Isjum südöstlich der Großstadt Charkiw, der am Wochenende von ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war. Der Anblick sei schockierend, sagte Selenskyj. Das sei nach Butscha aber nicht verwunderlich, fügte Selenskyj mit Blick auf den Vorort von Kiew hinzu, in dem die ukrainischen Soldaten nach dem Abzug russischer Truppen handfeste Hinweise auf Kriegsverbrechen gewonnen haben. "Dieselben zerstörten Gebäude, Menschen getötet." Im Gebiet Charkiw gebe es bereits 40 Verdachtsfälle für Kriegsverbrechen, sagte Vize-Innenminister Jenin.
+++ Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen russische Regierungsmitarbeiter, Politiker, Oligarchen und Militärs um ein halbes Jahr verlängert.
Sie gelten nun bis Mitte März 2023, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Konkret betroffen sind mehr als 1.200 Einzelpersonen und 100 Organisationen aus Russland. Zu den Sanktionen gehören unter anderem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Auch Ungarn stimmte der Verlängerung zu. Laut EU-Diplomaten versuchte die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Orban zunächst die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen zu erreichen. Ohne Verlängerung wären die Sanktionen heute ausgelaufen.
+++ In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine dringt Bundesaußenministerin Baerbock auf eine zügige Entscheidung.
Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", darüber könne nur gemeinsam entschieden werden - in der Koalition und international. In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine gerade befinde, sollte die Entscheidung jedoch nicht lange hinausgezögert werden. - Während sich vor allem in den Reihen von FDP und Grünen zuletzt mehrere Politiker für direkte Lieferungen von Schützen- und Kampfpanzern aussprachen, lehnt Bundeskanzler Scholz und das SPD geführte Verteidigungsministerium diese weiterhin ab.
+++ Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach Behördenangaben von russischen Marschflugkörpern getroffen worden.
Ziel sei unter anderem ein Wasserkraftwerk gewesen, hieß es. Wegen der Beschädigung hydrotechnischer Infrastruktur drohe eine Überschwemmung in der Stadt. Die örtliche Verwaltung sprach von massivem Beschuss. Angaben über mögliche Opfer gibt es bislang nicht.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat mit Russlands Präsident Putin über das Getreideabkommen mit der Ukraine gesprochen.
Sie hätten auch russische Exporte von Nahrungsmitteln und Dünger besprochen, erklärte Guterres. Es sei absolut wichtig, dass Hindernisse diesbezüglich aus dem Weg geräumt würden. Er habe sich mit Putin auch über Kriegsgefangene und die Lage im von Russland kontrollierten AKW Saporischschja im Süden der Ukraine ausgetauscht.
+++ Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Zorn, warnt vor übertriebener Euphorie angesichts der ukrainischen Geländegewinne.
Zorn sagte dem Magazin "Focus", er sehe anstelle einer Gegenoffensive allenfalls Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen - nicht aber Russland auf breiter Front zurückdrängen könne. Auch der herannahende Winter werde "das Leid nicht mindern - im Gegenteil", sagte Zorn. Die ukrainische Armee agiere klug und führe souverän und sehr beweglich die Operationen durch. Noch vor zwei Wochen hätte er gedacht, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand sei, sagte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr. Heute sei er überzeugt, dass die Russen dies nicht schaffen werden. Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelte Zorn. Sie bräuchten eine personelle Überlegenheit von mindestens drei zu eins, so der Generalinspekteur. Zorn warnte unterdessen davor, dass Russlands Präsident Putin eine zweite Front aufmachen könnte, z.B. in Kaliningrad, Georgien oder Moldau.
+++ Der Kreml bezeichnet ein von der Ukraine vorgelegtes Konzept für Sicherheitsgarantien als Gefahr für Russland - und rechtfertigt vor diesem Hintergrund einmal mehr seinen Angriffskrieg.
Die Ukraine strebe weiter eine NATO-Mitgliedschaft an, sagte Kremlsprecher Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Damit bleibe der Grund für die "militärische Spezialoperation" aktuell, er werde sogar "noch aktueller", sagte Peskow.
Die Führung der Ukraine hatte gestern ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Unter anderem soll demnach eine Gruppe von Ländern politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Darüberhinaus strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur NATO an, hieß es.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union der Ukraine "unerschütterliche Solidarität" zugesagt.
Im Europäischen Parlament in Straßburg schwor sie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf schwere Monate ein. Europa werde auf die Probe gestellt von Russland, das nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die Energieversorgung, die Wirtschaft, die Werte und die Zukunft Europas führe. Von der Leyen betonte, der russische Präsident Putin werde scheitern und die EU-Sanktionen gegen Russland würden auf absehbare Zeit nicht aufgehoben.
+++ Der nordrhein-westfälische Landtag stellt bis Ende September im Krieg entstandene Zeichnungen ukrainischer Kinder aus.
Die Bilder zeigen unter anderem Motive zu Bombenalarm, Flucht und Gewalt - und sind zusammen mit Zeichnungen polnischer Kinder aus dem Jahre 1946 zu sehen. Wie der Landtag mitteilte, handelt es sich um eine Ausstellung des polnischen Generalkonsulats. Sie wird am 15. September eröffnet. "Es sind die Schwächsten, die unter Krieg und Gewalt am meisten leiden", erklärte Landtagspräsident Kuper. "Ihre Bilder sind berührend und geben uns eine Ahnung davon, was sie durchmachen müssen."
+++ Die ukrainischen Behörden berichten nach der Rückeroberung von Gebieten in der Ostukraine von Hinweisen auf Kriegsverbrechen der russischen Besatzer.
Ein ranghoher Polizist aus der Stadt Balaklija sagte, die Invasoren hätten ein Foltergefängnis betrieben. Im Keller der örtlichen Polizeistation seien während der Besatzung immer etwa 40 Menschen eingesperrt gewesen. Zeugen hätten berichtet, dass Gefangene mit Stromschlägen gefoltert worden seien.
Auch aus anderen Orten gibt es Berichte über Folter und Ermordung von Zivilisten. Die Staatsanwaltschaft in Charkiw teilte mit, in der Ortschaft Salisnytschne seien vier Leichen mit Folterspuren entdeckt worden. Der ukrainische Generalstab wirft Russland zudem vor, Minenfelder anzulegen.
Die ukrainische Armee hatte diese Woche im Gebiet Charkiw hunderte Ortschaften zurückerobert.
+++ US-Präsident Biden rechnet auch nach den jüngsten Erfolgen der ukrainischen Armee noch mit einem langen Krieg gegen Russland.
Biden sagte bei einem Besuch in Wilmington im Bundesstaat Delaware, es sei klar, dass die Ukrainer bedeutende Fortschritte gemacht hätten. Aber man könne noch nicht sagen, ob es sich um einen Wendepunkt im Krieg handele. Biden ergänzte, es werde seiner Einschätzung nach noch ein langer Weg sein. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, sprach von einer Verschiebung zugunsten der ukrainischen Streitkräfte. Nach ukrainischen Angaben ziehen sich russische Soldaten aus mehreren Gebieten aus dem Süden zurück.
Zahlreiche Besatzer hätten die Großstadt Melitopol fluchtartig in Richtung Krim verlassen, teilte der Bürgermeister der Stadt, Fedorow, mit. Melitopol ist die zweitgrößte Stadt in der Region Saporischschja, in der auch das gleichnamige Atomkraftwerk liegt.
+++ Die Ukraine will das Leben in den zurückeroberten Gebieten im Osten so schnell wie möglich wieder normalisieren.
Vielerorts seien die ukrainischen Truppen derzeit noch dabei, die Lage zu stabilisieren und russische Soldaten, Saboteure und Kollaborateure festzunehmen, sagte Präsident Selenskyj in einer Fernsehansprache. "Es ist sehr wichtig, dass gemeinsam mit unseren Soldaten, mit unserer Flagge, das gewöhnliche, normale Leben in das von der Besetzung befreite Territorium kommt", betonte Selenskyj. Als Beispiel nannte er die Bewohner eines Dorfes, die nach monatelanger russischer Besatzung bereits wieder ihre Renten ausgezahlt bekommen hätten.
+++ Die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, wird als Ehrengast im EU-Parlament in Straßburg der Rede zur Lage der Europäischen Union zuhören.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Selenskas Besuch im Kurznachrichtendienst Twitter an. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dürfte eines der Themen sein, zu denen sich von der Leyen am Mittwoch ab 9.00 Uhr äußert. Erwartet wird, dass sie unter anderem auch auf Notfallmaßnahmen gegen die weiter steigenden Energiepreise eingeht. In der jährlichen Rede zur Lage der EU erläutert die Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament die Prioritäten ihrer Politik.
Dienstag, 13. September
+++ Die Ukraine hat ein Konzept für Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Ende des Krieges vorgelegt.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Rasmussen stellten das Papier in Kiew vor. Die ukrainische Armee solle demnach so ausgerüstet werden, dass sie jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. In dem Papier wird gefordert, dass eine Gruppe von Ländern politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantiert. Genannt werden neben Deutschland auch die USA, die Türkei sowie mehrere europäische Länder. Der ehemalige russische Präsident Medwedew schrieb auf Telegram, solche Garantien wären der "Auftakt zum Dritten Weltkrieg". Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe.
+++ Bundeskanzler Scholz hat zum ersten Mal seit mehreren Monaten mit Russlands Präsident Putin telefoniert.
Laut einem Regierungssprecher forderte Scholz bei dem 90-minütigen Gespräch Putin dazu auf, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden. Das beinhalte einen Waffenstillstand und einen kompletten Abzug der russischen Truppen. In dem Gespräch ging es außerdem um die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja und um das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass betonte Putin die Bereitschaft Russlands, ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Putin bekräftigte außerdem, dass Russland dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz weiter Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen gewähre. Der Bundeskanzler und der russische Präsident vereinbarten, weiter in Kontakt zu bleiben.
+++ Alle drei Notstromleitungen des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine sind wiederhergestellt worden.
Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es für die Kühlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen benötigt, und die zwei anderen würden in Reserve gehalten, erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die erste dieser Leitungen wurde am Samstag wieder in Betrieb genommen.
+++ Die ukrainische Armee hat weitere Geländegewinne im Nordosten des Landes gemeldet.
Demnach zogen sich russische Truppen nach ihrer Niederlage in der Region bei Charkiw aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurück. Die US-Regierung dämpfte jedoch die Euphorie: Die Fortschritte seien bedeutsam, doch sei es zu früh, die weitere Entwicklung zu beurteilen, sagte US-Außenminister Blinken in Mexiko. Zugleich ermunterte die US-Botschaft in Berlin Deutschland und andere Verbündete, bei der Militärhilfe "so viel Unterstützung wie möglich zu leisten".
+++ Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml derzeit eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland.
"Im Moment nicht, davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Peskow laut der Agentur Interfax auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Unter Druck gesetzt von ukrainischen Vorstößen hat Russland mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn am vergangenen Wochenende eigene Truppen aus der ostukrainischen Region Charkiw abgezogen. Seitdem werden in Moskau Stimmen laut nach Konsequenzen - darunter auch nach einer teilweisen oder vollständigen Mobilmachung.
+++ Der ukrainische Außenminister Kuleba hat kritisiert, dass die Bundesregierung seinem Land keine Kampfpanzer zur Verfügung stellen will.
Aus Berlin kämen enttäuschende Signale, schrieb Kuleba bei Twitter. Es gebe kein vernünftiges Argument, warum solche Waffen nicht geliefert werden könnten, sondern nur abstrakte Befürchtungen und Entschuldigungen. Kuleba bekräftigte den Wunsch der Ukraine nach dem deutschen Schützenpanzer Marder und dem Kampfpanzer Leopard II. Bundeskanzler Scholz hatte seine Ablehnung der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzer damit begründet, dass es keine Alleingänge Deutschlands geben werde. Allerdings machte heute die US-Botschaft in Deutschland deutlich, dass aus Sicht der USA jedes Land selbst über die Art der Hilfe für die Ukraine entscheiden könne.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth (SPD), betonte, es müsse in dieser entscheidenden Phase des Kriegs eine enge Abstimmung mit den USA und der NATO über eine mögliche Unterstützung geben. Nur Deutschland und die USA könnten die von der Ukraine erwarteten Panzer liefern, sagte Roth im Deutschlandfunk. Er unterstrich, es gehe zudem nicht nur um die Unterstützung der Ukraine. Vielmehr gehe es um demokratische Freiheitswerte, die dort verteidigt würden. Der Ruf nach einer Lieferung schwerer Waffen kam zuletzt von der Union, aber auch aus den Reihen der Regierungsparteien FDP und Grüne.
+++ Nach Angaben des Rüstungskonzerns Rheinmetall könnten 16 Marder-Panzer umgehend an die Ukraine ausgeliefert werden.
Der Konzern erklärte gegenüber der ARD, er habe die 16 Marder-Panzer aus Altbeständen der Bundeswehr erhalten und auf eigene Kosten repariert. 14 weitere Marder würden derzeit aufbereitet, zudem könnten 70 weitere nutzbar gemacht werden. Bundeskanzler Scholz und das SPD geführte Verteidigungsministerium lehnen Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine bisher ab.
+++ In Charkiw und der Umgebung in der Ostukraine ist erneut der Strom ausgefallen.
Allerdings wurde die Stadt selbst in der Nacht offenbar nicht beschossen. Die Behörden erklärten, am Vortag sei durch Beschuss eine Reserveleitung beschädigt worden. Die Vereinten Nationen warnten davor, dass die Lage der Zivilbevölkerung in der Ukraine durch den russischen Beschuss von Anlagen zur Stromversorgung im Winter noch härter werde als ohnehin befürchtet. Das betreffe vor allem die nach Schätzungen 6,9 Millionen Binnenflüchtlinge. "Jeder Versuch, diese Anlagen zu beschädigen, wird furchtbare Folgen für die Fähigkeit haben, diese Städte zu heizen", sagte der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, Antonio Vitorino.
+++ In Russland mehren sich unter Lokalpolitikern Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Putin.
Eine entsprechende Petition haben nach Angaben der Petersburger Bezirksabgeordneten Torstrjom bereits 20 Kommunal-Parlamentarier auch aus Moskau unterschrieben. Darin wird Putin Hochverrat vorgeworfen, weil russische Armeeinheiten vernichtet und junge Russen getötet würden. Den Unterzeichnern drohen strafrechtliche Konsequenzen.
+++ Angesichts von Engpässen bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert der Deutsche Städtetag einen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen.
Immer mehr Bundesländer sperrten sich für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, dadurch funktioniere die Verteilung nicht mehr, sagte der Städtetags-Präsident Lewe. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife. Auch müsse die Frage einer angemessenen Kostenerstattung geklärt werden, so Lewe. Der Städtetag rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen wird. Zudem sei absehbar, dass manche Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, nicht länger in privaten Haushalten bleiben könnten und dann staatlich untergebracht werden müssten.
+++ US-Außenminister Blinken sieht eigenen Worten zufolge bedeutende Fortschritte der ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Gegenoffensive.
Das Vorgehen sei sehr systematisch geplant worden und von den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern unterstützt, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in Mexiko. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine über die Ausrüstung verfüge, die sie zur Durchführung der Offensive gegen Russland benötige. Blinken sprach zudem von hohen Verlusten, die Russland erlitten habe.
Montag, 12. September
+++ Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Selenskyj seit Beginn ihrer Gegenoffensive bedeutende Geländegewinne erzielt.
Seit Anfang September hätten ukrainische Soldaten bereits 6.000 Quadratkilometer ukrainisches Territorium im Osten und Süden befreit, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Und man rücke weiter vor.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben von Russland besetzte Gebiete auch in der südlichen Region Cherson zurückerobert.
Aus den Reihen der ukrainischen Armee hieß es, man habe russiche Einheiten aus mehr als 20 Ortschaften in der Region vertrieben. Rund 500 Quadratkilometer seien dort inzwischen befreit.
+++ Die ukrainischen Behörden haben in einer zurückeroberten Ortschaft im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben vier Leichen mit "Spuren von Folter" entdeckt.
Erste Ermittlungen wiesen darauf hin, dass die in Salisnytschne in der Region Charkiw gefundenen Menschen von russischen Soldaten während der Besetzung des Ortes getötet worden seien, schrieb die regionale Staatsanwaltschaft im Online-Netzwerk Facebook.
+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hat die Pläne des Militärs im Kampf gegen die russische Armee erläutert.
Resnikow zufolge ist die ukrainische Gegenoffensive die dritte Phase eines Plans Kiews zur Rückeroberung besetzter Gebiete. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" sagte er, in der erste Phase habe die Ukraine versucht, Moskau von weiteren Angriffen abzuhalten, in der zweiten sei es um eine Stabilisierung der Frontlinien gegangen.
+++ Die Internationale Atomenergiebehörde hat sich verhalten optimistisch zur weiteren Entwicklung um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert.
Er habe bei der ukrainischen wie bei der russischen Regierung Anzeichen dafür gesehen, dass sie an einem Abkommen zum Verzicht auf Kampfhandlungen rund um das Akw interessiert seien, sagte IAEA-Generaldirektor Grossi in Wien. Ihm zufolge ist die Lage rund um das Akw derzeit stabil. Sie sei aber auf lange Sicht unhaltbar, falls der Beschuss fortgesetzt würde.
+++ In der ost-ukrainischen Millionenstadt Charkiw ist es nach russischem Beschuss erneut zu einem vollständigen Ausfall der Strom- und Wasserversorgung gekommen.
Medienberichten zufolge ruht der Nahverkehr einschließlich der U-Bahn. Bürgermeister Terechow warf der russischen Armee vor, durch ihre Angriffe die kritische Infrastruktur der Stadt zu gefährden.
+++ Die russische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe gegen die vorrückenden ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes geflogen.
In den Städten Kupjansk und Isjum seien ukrainische Einheiten aus der Luft sowie mit Raketen und Artillerie attackiert worden, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Den Abzug der Truppen aus einigen Regionen erklärte Russland erneut mit einer Umgruppierung seiner Streitkräfte, um Einheiten bei Donezk zu verstärken. Militärexperten zweifeln diese Angaben an und sprechen von einer Flucht vor der ukrainischen Offensive.
+++ Trotz der Erfolge der ukrainischen Armee bekräftigt Russland, seinen Krieg gegen das Nachbarland weiterführen zu wollen.
Die "militärische Spezial-Operation" werde fortgesetzt, bis die anfangs gesetzten Ziele erreicht seien, sagte Kremlsprecher Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auf die Frage, wie Putin auf die Nachricht vom Abzug der eigenen Truppen aus dem Gebiet Charkiw reagiert habe, sagte Peskow lediglich, Russlands Präsident werde über alle militärischen Entwicklungen informiert. Zu Moskaus Kriegszielen zählt etwa die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Am vergangenen Wochenende aber musste sich Russlands Armee weitgehend aus dem Gebiet Charkiw zurückziehen.
+++ Mehr als 111.000 Menschen aus der Ukraine haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Heimatland in Deutschland in einem Integrationskurs angemeldet.
Die Zahl der Plätze in den Kursen habe sich in den vergangenen fünf Monaten verdoppelt, gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in München bekannt. BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer teilte mit, der Bund habe sehr schnell einen unbürokratischen Zugang zu den Integrationsangeboten dgeschaffen.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat Forderungen der Ukraine nach Kampfpanzern von Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen.
Noch habe kein Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, sagte die SPD-Politikerin in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie - und schloss einen deutschen Alleingang aus. Man sei aber in ständigem Austausch mit den Bündnispartnern, betonte Lambrecht. Für Bundeskanzler Scholz betonte eine Regierungssprecherinebenfalls, es werde keine deutschen Alleingänge in dieser Sache geben. Es werde aber akzeptiert, dass die Ukraine ihren Bedarf formuliere. Zudem stehe es "außer Frage, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch auf sehr effektive und wirksame Weise unterstützen wird". Details könne sie jedoch nicht nennen.
+++ Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass mehr als 20 Ortschaften innerhalb der letzten 24 Stunden zurückerobert worden seien. Russische Truppen hätten nun auch Welykyj Burluk und Dworitschna verlassen. Gestern Abend hatte Präsident Selenskyj die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Isjum bekanntgegeben. Auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson sollen sich die Besatzer zurückgezogen haben. Der britische Geheimdienst bestätigte die Rückeroberungen. Es gebe auf russischer Seite nur noch einzelne "Nester des Widerstands".
+++ In weiten Teilen der Ost-Ukraine ist der Strom ausgefallen.
Präsident Selenskyj erklärte auf Twitter, die Regionen Charkiw und Donezk seien komplett ohne Elektrizität, und in den Gebieten Saporischschja, Dnipropetrowsk und Sumy sei der Strom teilweise ausgefallen. Regionalgouverneure machten die russischen Besatzungstruppen dafür verantwortlich.
+++ Bei den Regionalwahlen in Russland haben die kremltreuen Kandidaten zumeist deutliche Siege eingefahren.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass mitteilte, gewannen alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt hatten. Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten holte die Kremlpartei "Geeintes Russland" nach Angaben der Wahlkommission die Mehrheit. Abgestimmt wurde am Wochenende in mehr als 80 russischen Regionen. Oppositionelle hatten im Vorfeld beklagt, dass Kandidaten, die sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hätten, nicht zugelassen worden seien. Nach Angaben der russischen Behörden wurden dagegen keine ernsthaften Verstöße gegen die Wahlordnung registriert.
+++ Die amtierende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UNO, Al-Naschif, wirft Russland vor, Gegner des Krieges in der Ukraine einzuschüchtern.
In der Russischen Föderation werde das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit untergraben, sagt sie zur Eröffnung der Tagung des Rates für Menschenrechte in Genf. Zudem würden in Russland Informationen unterdrückt, Journalisten unter Druck gesetzt und das Internet zensiert.
+++ Die jüngsten ukrainischen Forderungen nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer stoßen in der Ampel-Koalition auf unterschiedliche Reaktionen.
Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Brantner, lehnte einen deutschen Alleingang im Deutschlandfunk ab. Sie sagte, es müsse im Rahmen des westlichen Bündnisses entschieden werden, welche Waffen geliefert würden. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Er wies im ARD-Fernsehen darauf hin, dass derzeit kein Land westliche Kampfpanzer in die Ukraine schicke.
Klare Unterstützung für die Forderung aus der Ukraine dagegen kommt von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin forderte die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sowie von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagte Strack-Zimmermann in der ARD.
+++ Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo rechnet langfristig mit sinkenden Energiepreisen.
Künftig werde Russland sein Gas und Öl an andere verkaufen, sagte Ifo-Chef Fuest dem "Tagesspiegel". Diese Staaten kauften wiederum weniger Gas aus anderen Quellen. "Das fließt dann nach Europa." Der Ökonom sprach sich dennoch dafür aus, der Wirtschaft wegen der Energiekrise zu helfen. Zumindest bei Liquiditätshilfen und Bürgschaften müsse das Angebot groß sein. Die Hilfen sollten aber nur in Anspruch genommen werden, wenn es nicht mehr anders gehe. "Und ich denke, das wird seltener der Fall sein als bei Corona", betonte Fuest.
+++ Seit heute profitieren russische Bürger nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums.
Die EU-Staaten hatten in der vergangenen Woche beschlossen, das entsprechende Abkommen mit Russland auszusetzen. Kurz nach der russischen Invasion der Ukraine waren die Visa-Erleichterungen bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt worden. Beispielsweise beträgt die Antragsgebühr für ein Visum nun 80 statt 35 Euro. Außerdem müssen jetzt ausführlichere Anträge gestellt werden, und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.