Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Montag, 10. Oktober
+++ Auch US-Präsident Biden hat die russischen Raketenangriffe verurteilt.
Es seien Zivilisten getötet worden und Ziele zerstört, die keinem militärischen Zweck dienten, heißt es in einer Erklärung des Präsidialamts. Die Angriffe zeigten die "äußerste Brutalität" von Putins Krieg gegen das ukrainische Volk. Die Entwicklung mache die USA aber umso entschlossener, der Ukraine so lange wie notwendig beizustehen.
+++ In Deutschland sind inzwischen mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine erfasst, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind.
Das teilte Bundesinnenministerin Faeser mit. Die genaue Zahl der hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer sei allerdings unklar, weil ein Teil von ihnen Deutschland bereits wieder verlassen haben dürfte. Im aktuellen Migrationsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von einer historischen Massenflucht die Rede. Demnach flohen allein bis Mitte September rund fünf Millionen Menschen in die OECD-Staaten. Deutschland sei dabei nach Polen das wichtigste Aufnahmeland.
+++ Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Großstädte hat eine führende Hilfsorganisation ihre dortigen Einsätze unterbrochen.
Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) habe Mitarbeiter in mehreren der Städte, die am Montagmorgen angegriffen worden seien, teilte NRC-Generalsekretär Egeland mit. Man stelle die Hilfseinsätze so lange ein, bis es sicher sei, sie fortzusetzen. Egeland schrieb auf Twitter, man hoffe, die humanitäre Arbeit bereits am Dienstag wiederaufnehmen zu können. Man befinde sich in einem Wettlauf gegen einen kalten Winter.
+++ In Berlin droht ein Engpass bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Ukraine-Flüchtlingen.
Derzeit gebe es nur noch etwa 200 freie Plätze, sagte Berlins Sozialsenatorin Kipping. Zwar stünden insgesamt über 27.700 Unterbringungsplätze zur Verfügung und damit so viele wie noch nie. Aber die seit Monaten kontinuierlich steigenden Asylbewerberzahlen und ein möglicher erneuter Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine brächten das Land an die Kapazitätsgrenzen. Um weitere Plätze zu schaffen, soll in den Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften jetzt "nachverdichtet" werden, betonte Kipping. Das bedeutet beispielsweise, aus Zwei-Bett-Zimmern werden Vier-Bett-Zimmer gemacht. So sollen weitere 500 Plätze entstehen.
+++ Nach Ansicht des französischen Präsidenten Macron stellen die neuerlichen Angriffe Russlands ein neue Wendung im Ukraine-Krieg dar.
Die vorsätzlichen Angriffe auf dem gesamten Territorium der Ukraine und gegen Zivilisten seien eine tiefgreifende Veränderung in der Natur des Krieges, sagte Macron Medienberichten zufolge im französischen Château-Gontier. Er habe bereits am Morgen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und seine große Besorgnis ausgedrückt. Macron kündigte an, sich in Paris mit diplomatischen und militärischen Beratern zu treffen, um eine Bestandsaufnahme der Situation vorzunehmen.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat sich "zutiefst schockiert" von den russischen Vergeltungsangriffen in der Ukraine gezeigt.
Die Angriffe stellten eine weitere inakzeptable Eskalation des Krieges dar, teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen mit. Wie immer zahlten dabei die Zivilisten den höchsten Preis.
+++ Die NATO hat die jüngsten russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte verurteilt.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete die Angriffe auf Twitter als wahllos und schrecklich. Er habe dem ukrainischen Außenminister Kuleba versichert, dass die NATO die Ukraine unterstützen werde, solange es nötig sei.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat die Bedeutung einer raschen Lieferung von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine unterstrichen.
Die jüngsten russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte terrorisierten vor allem die Zivilbevölkerung, betonte Lambrecht. Deshalb werde die Bundesregierung die Ukraine jetzt besonders mit Flugabwehrwaffen unterstützen. In den nächsten Tagen stehe das erste von vier hochmodernen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen in der Ukraine bereit. Die restlichen drei Systeme folgten im kommenden Jahr.
+++ Russlands Präsident Putin hat die neuerlichen Raketen-Angriffe auf ukrainische Städte als Reaktion auf die - so wörtlich - "Terroranschläge" gegen russisches Gebiet bezeichnet.
Er drohte mit noch härteren Mitteln, sollten die "ukrainischen Angriffe" fortgesetzt werden.
+++ Bei den russischen Raketenangriffen auf mehrere Städte in der Ukraine sind nach jüngsten Angaben der Ukraine mindestens elf Zivilisten ums Leben gekommen.
Mindestens 60 Menschen seien verletzt worden, teilt die ukrainische Polizei mit. Auch aus anderen Städten wurden heute früh Explosionen gemeldet, etwa aus Mykolajiw im Süden, der Großstadt Saporischschja sowie aus Lwiw im Westen des Landes, wo in Folge der Angriffe offenbar teilweise der Strom ausfiel.
+++ Der russische Präsident Putin will morgen den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi treffen.
Der Kreml teilte mit, das Gespräch solle in Sankt Petersburg stattfinden. Grossi setzt sich seit Wochen für eine Sicherheitszone rund um das von Russland besetzte, ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. Damit soll die Gefahr eines Atomunfalls eingedämmt werden. Das Kraftwerk wurde zuletzt von Putin unter russische Zwangsverwaltung gestellt.
+++ Belarus und Russland werden nach Angaben des belarussischen Staatschefs Lukaschenko eine gemeinsame Truppe aufstellen.
Lukaschenko sprach in Minsk von einem regionalen Verbund. Angaben zum Standort machte er nicht. Der Ukraine warf er vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten, weshalb diese Entscheidung nun getroffen worden sei.
+++ Nach den jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert.
Die Bundesregierung verurteile die russischen Angriffe auf das Schärfste, betonte Regierungssprecher Hebestreit. Deutschland werde alles tun, um zusätzliche Hilfe zu mobilisieren und bei der Reparatur beschädigter Infrastruktur zu helfen.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die jüngsten Luftangriffe auf ukrainische Städte in aller Deutlichkeit verurteilt.
Borrell schrieb bei Twitter, er sei schockiert von russischen Angriffen auf Zivilisten in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten. So etwas habe keinen Platz im 21. Jahrhundert.
EU-Parlamentspräsidentin Metsola nannte die Angriffe abscheulich und kriminell. Sie zeigten der Welt, mit was für einem Regime man es zu tun habe: mit einem, das wahllos angreife. Metsola unterstrich, die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, und Europa werde nicht wegschauen. Bei den Raketenangriffen auf Kiew wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens fünf Menschen getötet.
+++ In den ersten sechs Monaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind laut Statistischem Bundesamt rund 952.000 Menschen von dort nach Deutschland geflohen.
Die meisten Zuzüge wurden im März mit 431.000 und im April mit 198.000 verzeichnet, wie die Behörde mitteilte. Die Zahlen basieren auf vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung. Im August kamen demnach 70.000 Ukrainer in die Bundesrepublik. Im Jahr vor dem Krieg waren es durchschnittlich 1.000 Zuzüge pro Monat. Von den erwachsenen ukrainischen Zugewanderten von Februar bis August waren der Statistik zufolge 74 Prozent Frauen.
+++ Bei Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen getötet worden.
Außerdem habe es zwölf Verletzte gegeben. Andere Quellen sprechen von acht Toten und 24 Verletzten. Bürgermeister Klitschko zufolge gab es mehrere Einschläge im Zentrum Kiews. Auch aus anderen Städten wurden Explosionen gemeldet, etwa aus Lwiw im Westen des Landes und Mykolajiw im Süden sowie der Großstadt Saporischschja.
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte auf Telegram, Russland versuche, die Ukraine zu vernichten. Moskau ziele vor allem auf die kritische Infrastruktur seines Landes.
+++ Die UNO-Vollversammlung in New York beginnt mit Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland.
Am Ende der Sitzung, die sich bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UNO-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird das Vorgehen Russlands als Aggression und "Verletzung der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine" verurteilt. Die Referenden seien illegal, hätten "keine völkerrechtliche Gültigkeit und bilden keine Grundlage für eine Änderung des Status dieser Regionen der Ukraine", heißt es weiter. Russland verletze die Charta der Vereinten Nationen, müsse seine Handlungen rückgängig machen und sich aus der Ukraine zurückziehen. Russlands Präsident Putin hatte erst vor wenigen Tagen die Annexionen der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson mit seiner Unterschrift abgeschlossen.
+++ Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden haben die russischen Warnungen vor dem Einsatz nuklearer Waffen als unverantwortlich kritisiert.
Nach einem Telefonat der beiden teilte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mit, Scholz und Biden seien sich einig gewesen, dass ein solcher Schritt außerordentlich gravierende Konsequenzen für Russland hätte. Moskaus Weigerung, den internationalen Forderungen nach einer Beendigung der Kampfhandlungen nachzukommen, führe das Land in wachsende internationale Isolation. Scholz und Biden bekräftigten, dass Staatschef Putin nach wie vor aufgefordert bleibe, seine Streitkräfte komplett aus dem gesamten Territorium der Ukraine abzuziehen.
+++ In Russland hat der Vizevorsitzende des nationalen Sicherheitsrates, Medwedew, nach der schweren Explosion auf der Krim-Brücke eine harte Reaktion gefordert.
Moskaus Antwort auf "dieses Verbrechen" könne nur die - Zitat - "direkte Vernichtung der Terroristen" sein, sagte Medwedew in einem Interview mit einer kremlnahen Medienvertreterin. Darauf warteten die Bürger seines Landes, alle Berichte seien fertiggestellt und Schlussfolgerungen gezogen. Zuvor hatte Staatschef Putin die Detonation als "Terrorakt" gegen kritische zivile Infrastruktur bezeichnet, den ukrainischen Geheimdienst SBU dafür verantwortlich gemacht und für heute eine Sitzung mit dem Sicherheitsrat angesetzt.
+++ Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zufolge wieder an das externe Stromnetz angeschlossen.
Das teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, mit. Die Entwicklung sei eine vorübergehende Erleichterung in einer immer noch unhaltbaren Situation. Nach erneuten Bombenangriffen war die Anlage komplett vom Stromnetz getrennt worden. Obwohl die sechs Reaktoren des Atomkraftwerks derzeit heruntergefahren sind, sind sie unter anderem zur Kühlung des Nuklearmaterials auf Strom angewiesen. Grossi setzt sich für eine Schutzzone rund um das Atomkraftwerk ein, weil Saporischschja immer wieder unter Beschuss liegt.
Sonntag, 9. Oktober
+++ Russlands Präsident Putin hat die Explosion auf der Kertsch-Brücke als "Terrorakt" bezeichnet und die Ukraine dafür verantwortlich gemacht.
Die Täter, Ausführenden und Auftraggeber seien die ukrainischen Geheimdienste, sagte Putin nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Ziel sei es gewesen, kritische zivile Infrastruktur zu zerstören. Der Kreml kündigte für morgen eine Sitzung Putins mit dem nationalen Sicherheitsrat an. Die Brücke zwischen Russland und der Krim war gestern schwer beschädigt worden, nachdem eine Bombe in einem LKW explodiert war. Sieben Tankwaggons eines Güterzugs gerieten in Brand, ein Teil der Brücke stürzte ins Meer.
+++ Die russische Menschenrechtsaktivistin Scherbakowa sieht Europa in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg.
Das betonte Scherbakowa bei einem Besuch in Leipzig. Über die Zukunft zu sprechen sei angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine schwierig. Man habe es mit einer bösartigen Unberechenbarkeit zu tun, die den Weltfrieden bedrohe. Sich mit Russland zu beschäftigen bedeute, mit Taten derjenigen konfrontiert zu werden, die offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt hätten. Scherbakowa ist Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält. Die Organisation war Ende der Achtzigerjahre gegründet worden, um die Verbrechen des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion aufzuarbeiten.
+++ Nach der Explosion auf der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der von ihm annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim läuft der Zugverkehr nach russischen Angaben wieder nach Plan.
Der Kfz-Verkehr war bereits zuvor wieder freigegeben worden. Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes dürfte die Kapazität der Brücke durch die Explosion allerdings deutlich verringert worden sein. Zwei der vier Fahrspuren seien über eine Länge von 250 Metern eingestürzt, hieß es in London.
+++ Nach der Explosion auf der Straßen- und Eisenbahnbrücke zur Krim sollen Taucher das beschädigte Bauwerk untersuchen.
Dies teilte der stellvertretende russische Ministerpräsident Chusnullin in Moskau mit. Er sagte, erste Ergebnisse würden noch für den Lauf des Tages erwartet. Die Brücke war gestern bei der Explosion schwer beschädigt worden, nachdem nach russischen Angaben eine Bombe in einem LKW explodierte. Sieben Tankwaggons eines Güterzugs gerieten in Brand; ein Teil der Brücke stürzte ins Meer. Unklar ist bislang, wer für die Explosion verantwortlich ist. Der Präsident des von Russland eingesetzten Krim-Regionalparlaments, Konstantinow, sprach von einem ukrainischen Angriff.
+++ Bei einem neuerlichen Raketenangriff russischer Invasionstruppen sind in der ukrainischen Stadt Saporischschja in der vergangenen Nacht zahlreiche Menschen getötet worden.
Die Stadtverwaltung gab die Zahl mit 17 an. Häuser und Straßen in einem Wohngebiet seien beschädigt worden, hieß es. Die von ukrainischen Einheiten kontrollierte Stadt liegt in der gleichnamigen Region, in der sich auch das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Staatschef Putin hatte das Gebiet annektiert, obwohl es nicht vollständig unter Kontrolle der russischen Angreifer steht. Das Atomkraftwerk hatte Putin per Dekret unter russische Verwaltung gestellt.
+++ Im Osten der Ukraine gibt es weitere Gefechte.
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, schwere Kämpfe fänden vor allem in der Gegend um die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk statt. Die ukranischen Truppen hielten ihre Stellungen, obwohl es dort jetzt sehr schwierig sei. Die russischen Streitkräfte haben bereits mehrfach versucht, Bachmut einzunehmen.
+++ Die Europäische Union will nach Zeitungsinformationen im Winter bis zu 15.000 ukrainische Militärangehörige in Mitgliedstaaten ausbilden.
Die beiden Einsatz-Hauptquartiere seien in Deutschland und Polen vorgesehen, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige Diplomaten. Demnach soll das Mandat für die Ausbildungsmission zunächst für zwei Jahre gelten und am 17. Oktober von den EU-Außenministern auf ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen werden. Schwerpunkte der Ausbildung in Polen seien unter anderem um die Abwehr von ABC-Waffen, der Häuserkampf, die Luftverteidigung, den Artillerieeinsatz und der Umgang mit Cyberangriffen. In Deutschland gehe es etwa um Minenräumung und Taktikschulungen.
+++ Der Bundeswehr-General Carsten Breuer befürchtet eine Zunahme von Angriffen auf die Infrastruktur in Deutschland.
Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline könne ein mögliches Ziel sein und attackiert werden, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der "Bild am Sonntag". Dort stelle man sich vor allem auf hybride Bedrohungen ein, welche einen "Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg" darstellten. Dabei gehe es nicht um eine feindliche Armee mit Soldaten und Panzern, erklärte der Bundeswehr-General weiter. Aber es gebe Einflussnahmen, mit Anschlägen auf Infrastruktur und mit Cyberangriffen, oder zum Beispiel Aufklärungsflüge mit Drohnen über Kasernen. Dies seien also Nadelstiche, die in der Bevölkerung Verunsicherung schüren und das Vertrauen in den Staat erschüttern sollen.
Breuer warnte davor, die nuklearen Drohungen aus Russland zu unterschätzen, die unsere Lebensweise, Werte und gesamte Gesellschaft bedrohten. Zugleich müsse man aber auch einen kühlen Kopf bewahren und besonnen sein, da Hysterie ein schlechter Ratgeber sei.
Samstag, 8. Oktober
+++ Nach der Explosion auf der Kertsch-Brücke zur Krim hat der russische Präsident Putin eine schärfere Überwachung angeordnet.
Er wies den Geheimdienst FSB per Dekret an, die Kontrolle zu übernehmen und zu intensivieren. Dies gilt auch für die Stromleitungen und die Gaspipeline von Russland zur Krim, wie aus dem in Moskau veröffentlichten Dekret hervorgeht.
+++ Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven bereiten die russischen Besatzer im südukrainischen Gebiet Cherson die Evakuierung von zehntausenden Zivilisten vor.
Unter anderem seien die russischen Regionen Krasnodar und Stawropol zur Aufnahme von Kindern und Erwachsenen bereit, schrieb der Besatzungschef von Cherson, Wladimir Saldo, am Samstag in seinem Telegram-Kanal.
+++ Der Bundeswehr würde einem Medienbericht zufolge im Kriegsfall innerhalb von zwei Tagen die Munition ausgehen.
Das meldet das Magazin "Business Insider" unter Verweis auf Angaben von Vertretern der Rüstungsindustrie, von Experten und Verteidigungspolitikern. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, sagte dem Magazin, benötigt würden allein 20 Milliarden Euro zusätzlich für die Beschaffung von Munition. Außerdem gebe es nicht genügend Munitionslager.
+++ Die russische Regierung hat die militärische Führung im Angriffskrieg gegen die Ukraine neu geordnet.
Zum neuen Kommandeur aller in der Ukraine kämpfenden russischen Truppen wurde der Befehlshaber der russischen Luftwaffe, General Surowikin, ernannt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Damit ist zum ersten Mal offiziell ein einziger Kommandeur für die gesamten russischen Invasionsstreitkräfte im Nachbarland zuständig. Eine Begründung nannte das Ministerium nicht. Anfang der Woche hatte es Berichte gegegeben, wonach die Kommandeure von zwei der fünf militärischen Regionen Russlands ihrer Ämter enthoben worden seien.
+++ Nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht muss die NATO mehr für die gemeinsame Sicherheit der Allianz tun.
Man wisse nicht, wie weit der Größenwahn des russischen Staatschefs Putin gehen könnte, sagte Lambrecht bei einem Besuch der deutschen Truppen auf dem Militärstützpunkt Rukla. Die russischen Drohungen gegenüber Litauen müsse man ernst nehmen und darauf vorbereitet sein.
+++ Nach der Explosion auf einer strategisch wichtigen Straßen- und Eisenbahnbrücke, die die annektierte Krim mit Russland verbindet, hat Präsident Putin eine Untersuchungskommission eingesetzt.
Die Detonation habe sich in einem Lkw-Transporter ereignet, erklärte das Nationale Anti-Terror-Komitee. Sieben Treibstoff-Anhänger eines Zuges hätten dadurch Feuer gefangen. Mindestens drei Menschen seien ums Leben gekommen. Die genaue Ursache der Explosion ist unklar. Der Eisenbahnverkehr auf der Brücke soll am Abend wieder anlaufen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verkehrsministerium in Moskau.
+++ Das russisch-besetzte Atomkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der staatlichen ukrainischen Kernkraftfirma Energoatom keine Verbindung mehr zur externen Stromversorgung.
Zur Begründung verweist sie auf Beschuss. Die Anlage beziehe jetzt Strom zur Deckung ihres eigenen Bedarfs aus ihre Notfall-Dieselgeneratoren. Diese seien automatisch angesprungen. Das AKW war in den vergangenen Monaten mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
+++ Der Präsident der Diakonie Deutschland, Lilie, warnt vor Gefahren für den Fortbestand sozialer Einrichtungen.
Dieser Infrastruktur drohte hierzulande der Zusammenbruch, sagte Lilie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handele sich in der Regel um gemeinnützige Institutionen, die aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürften und nun nicht wüssten, wie sie die gestiegenen Strom- und Gaspreise bezahlen sollten. Sie stünden mit dem Rücken zur Wand und könnten nicht noch Monate auf eine Energiepreisbremse warten.
+++ Die Kertsch-Brücke zwischen Russland und der annektierten Halbinsel Krim ist durch eine Explosion und ein anschließendes Feuer beschädigt worden.
Nach russischen Angaben sind Teile des Bauwerks eingestürzt. Als Ursache nennen russische Quellen die Explosion eines LKW, durch die mehrere mit Treibstoff gefüllte Waggons eines Güterzuges in Brand geraten seien. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Podolyak, schrieb auf Twitter, dies sei der Anfang. Alles, was illegal sei, müsse zerstört werden. Eine direkte Verantwortung der Ukraine für den Vorfall übernimmt er nicht. Die Kertsch-Brücke hat für Russland eine große symbolische wie auch strategische Bedeutung.
+++ Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm, hat die Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gedämpft.
Russwurm sagte der "Welt am Sonntag", die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass die Energiepreise weiterhin hoch blieben. Keine Preisbremse könne den Weltmarkt aushebeln. Russwurm ist stellvertretender Vorsitzender der Expertenkommission, die Vorschläge für einen Gaspreisdeckel ausarbeitet und diese voraussichtlich Anfang der Woche präsentieren wird.
+++ Der CDU-Europapolitiker Gahler schätzt die Gefahr eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine als relativ gering ein.
Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europarat riet angesichts der jüngsten Atomwaffendrohungen Russlands zu einem kühlen Kopf. Gahler sagte
im Deutschlandfunk
, Russland müsse mit einer massiven Antwort mit konventionellen Waffen rechnen. Der EVP-Sprecher hält sich zur Zeit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf und zeigte sich vom Kampfeswillen der Ukrainer beeindruckt.
+++ Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Scheer, hat Kritik europäischer Länder am Vorgehen Deutschlands zur Gaspreisbremse zurückgewiesen.
Es werde an einer gemeinsamen europäischen Lösung gearbeitet, und zwar auch mit Deutschland, sagte Scheer
Angesichts der akuten Lage könne man aber nicht warten, bis es eine solche Lösung gebe. Scheer plädierte für eine Kombination beider Strategien. Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen eigene Vorschläge präsentieren, wie eine gemeinsame Reaktion gegen steigende Gaspreise aussehen könnte.
+++ Der Internationale Währungsfonds gewährt der Ukraine einen Notfallkredit über 1,3 Milliarden Dollar.
Das Geld stammt aus einem neuen Programm zur Abfederung von Lebensmittel-Preisschocks. Damit sollen unter anderem die Einnahmeausfälle durch im Zuge des Krieges weggefallene Getreideexporte ausgeglichen werden. Das neue IWF-Unterstützungsprogramm war mit Blick auf mögliche Lebensmittel-Krisen erst vor wenigen Tagen aufgelegt worden. Nach dem Einmarsch der russischen Armee hatte die Regierung in Kiew bereits 1,4 Milliarden Dollar aus einem anderen Topf erhalten.
+++ Eine Reihe von Explosionen hat am frühen Morgen die ostukrainische Stadt Charkiw erschüttert.
Es gibt noch keine Berichte über Opfer. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terekhov, teilte auf Telegram mit, die Explosionen seien das Ergebnis von Raketenangriffen. Unter anderem sei eine medizinische Einrichtung getroffen worden.
+++ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sieht einen möglichen Neubau von Bunkern skeptisch.
Präsident Tiesler sagte dem "Tagesspiegel", solche Anlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch zu bauen, koste sehr viel Geld und vor allem auch sehr viel Zeit. Er hielte es für sinnvoller, über andere Konzepte nachzudenken. So wolle sich seine Behörde etwa einen Überblick darüber verschaffen, welche U-Bahnhöfe oder Tiefgaragen geeignet seien, Zivilisten Schutz zu bieten. Zudem laufe derzeit eine Bestandsaufnahme der noch vorhandenen Bunker und Keller. Der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen haben die Frage in den Blick gerückt, wie gut der Bevölkerungsschutz in Deutschland auf Krisensituationen wie Stromausfälle oder gar ein Kriegsszenario vorbereitet ist.
+++ Ernährungsminister Özdemir hat die deutsche Wirtschaft zu weiteren Lebensmittelspenden für die Ukraine aufgerufen.
Über die Koordinierungsstelle des Ministeriums seien mehr als 400 Hilfslieferungen mit über 12.000 Paletten in die Ukraine gebracht worden, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für die anhaltende Spendenbereitschaft bin ich der deutschen Wirtschaft sehr dankbar." Auf dieses Engagement werde es in den Wintermonaten verstärkt ankommen.
+++ Der russische Präsident Putin hat ein Öl- und Gasfeld im Osten Russlands beschlagnahmt, an dem der US-Energiekonzern Exxon Mobil zuletzt zu 30 Prozent beteiligt war.
Die Anteile der Investoren sollen von einem neu gegründeten Unternehmen übernommen werden. Nach Kriegsbeginn strebte Exxon Mobil einen Ausstieg aus seinem Russlandgeschäft an, nahm eine Abwertung seiner Beteiligung vor und setzte auf eine Übernahme durch einen Käufer. Außerdem reduzierte das Unternehmen die Öl- sowie Gas-Fördermengen und zog sein Personal aus dem Land ab.
+++ Die langfristige Kreditwürdigkeit von Österreichs Staatsfinanzen ist von der US-Ratingagentur Fitch von "stabil" auf "negativ" gesenkt worden.
Begründet wurde das mit einem im kommenden Jahr voraussichtlich leicht schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt und einer im europäischen Vergleich hohen Abhängigkeit von russischen Gas. Damit droht Österreich eine Herabstufung in näherer Zukunft. Für die Aufnahme neuer Kredite müsste das Land den Anlegern dann tendenziell höhere Zinsen zahlen.
Freitag, 7. Oktober
+++ In der befreiten ostukrainischen Stadt Lyman ist nach Angaben örtlicher Behörden ein neues Massengrab entdeckt worden.
Zudem seien 200 weitere Gräber gefunden worden, teilte der zuständige Militärgouverneur auf Telegram mit. Einsatzkräfte hätten bereits mit den Exhumierungen begonnen. Bei den Toten könnte es sich ersten Erkenntnissen zufolge sowohl um ukrainische Soldaten als auch um Zivilisten handeln. Wie viele Leichen in dem Massengrab liegen, ist noch unklar.
+++ Nur wenige Stunden nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an "Memorial" sind die Büroräume der russischen Menschenrechtsorganisation in Moskau beschlagnahmt worden.
In einer Gerichtsentscheidung, aus der die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert, heißt es, die Büros seien in öffentliches Eigentum umgewandelt worden.
+++ Das Weiße Haus hat die Warnung von US-Präsident Biden vor einem möglichen russischen Atomschlag relativiert.
Man habe keine Hinweise darauf, dass Moskau unmittelbar einen Einsatz von Nuklearwaffen vorbereite, sagte die Sprecherin Bidens, Jean-Pierre. Zudem stellte sie klar, die jüngste Äußerung des US-Präsidenten gehe nicht auf neue Geheimdienstinformationen zurück.
+++ In Deutschland sind inzwischen mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden.
Dies bestätigte Bundesinnenministerin Faeser dem Nachrichtenportal T-Online. Sie sagte, je länger der Krieg in der Ukraine allerdings dauere, desto schwieriger werde es, so viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen. Wie viele Menschen aus der Ukraine sich dauerhaft in Deutschland niedergelassen haben, ist unklar.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Kritik europäischer Staaten und der EU-Kommission am deutschen Entlastungspaket nach eigenen Angaben ausräumen können.
Er sei sich sicher, dass alle die Notwendigigkeit solcher Maßnahmen verstünden, die man überall werde ergreifen müssen, sagte Scholz beim informellen EU-Gipfel in Prag. Er bekannte sich zu einer europäischen Lösung der Gaskrise. Unter anderem Polen hatte kritisiert, dass der europäische Binnenmarkt zerstört werde, wenn die deutsche Regierung nur ihre eigenen Unternehmen subventioniere.
+++ Das demnächst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete "Center for Civil Liberties" aus der Ukraine hat ein internationales Kriegsverbrechertribunal für den russischen Präsidenten Putin, den belarussischen Machthaber Lukaschenko sowie weitere Personen gefordert.
Dies sei nötig, um den "Hunderttausenden Opfern von Kriegsverbrechen" die Möglichkeit auf Gerechtigkeit zu verschaffen, schrieb die CCL-Vorsitzende Matwijtschuk auf Facebook.
+++ Nach der jüngsten Warnung von US-Präsident Biden vor einem möglichen Atomschlag seitens Russlands fordert die Linkspartei eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Wenn der amerikanische Präsident vor einem atomaren Armageddon warne, müssten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen, sagte Linken-Fraktionschef Bartsch in Berlin. Im Februar hätten die USA den Angriff Russlands auf die Ukraine vorausgesagt, während die Bundesregierung und Europa die Gefahr unterschätzt hätten. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen.
+++ Die Gasspeicher in Deutschland sind inzwischen trotz der fehlenden Lieferungen aus Russland zu gut 93 Prozent gefüllt.
Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, gab es zuletzt binnen eines Tages ein Plus von 0,28 Prozentpunkten. Das Ziel, am 1. November bei 95 Prozent zu sein, werde vermutlich früher erreicht.
+++ Nach dem Bundestag hat die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgaslieferungen und Fernwärme auch den Bundesrat passiert.
Demnach wird der Steuersatz wegen der Energiekrise von 19 auf 7 Prozent gesenkt, um die Verbraucher weiter zu entlasten. Die Regelung soll bis Ende März 2024 gelten.
+++ Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lehnt einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 für sein Land ab.
Die Sicherheit der Energieversorgung stehe jetzt im Vordergrund, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Lausitzer Braunkohle leister hierfür einen unverzichtbaren Beitrag. Ähnlich hatte sich zuvor Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der CDU geäußert.
+++ Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in den kürzlich zurückeroberten Gebieten um die Stadt Charkiw in der Ukraine rund 140.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Ein Sprecher des UNO-Nothilfebüros erklärte in Genf, die meisten von ihnen hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung. In der Stadt Isjum hielten sich noch 8.000 bis 9.000 der ursprünglich rund 46.000 Einwohner auf. Sie seien zum Überleben dringend auf Hilfe angewiesen und würden von UNO-Konvois versorgt.
+++ Die ukrainische Armee nutzt laut britischen Militärexperten inzwischen zahlreiche von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge.
Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen Panzer stammten aus russischen Beständen, heißt es in der täglichen Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Ukraine übernahm demnach mindestens 440 russische Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge.
+++ Auch das Friedensnobelpreiskomitee setzt ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine.
Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine erhalten die diesjährige Auszeichnung. Der Belarusse Ales Bjaljazki sowie die russische Organisation Memorial und das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten würden für ihren Einsatz für die Zivilgesellschaft und gegen Machtmissbrauch gewürdigt, teilte das norwegische Nobelkomitee in Oslo mit.
+++ In der ukrainischen Stadt Saporischschja sind beim Beschuss von Wohngebäuden mindestens elf Menschen getötet worden.
Der ukrainische Zivilschutz teilte mit, weitere 21 Bewohner seien nach den russischen Angriffe gestern verletzt aus den Trümmern geborgen worden. Von den Raketen getroffen wurden den Angaben zufolge zwei mehrstöckige Häuser.
+++ Die russische Regierung verurteilt Äußerungen Selenskyjs als "Aufruf zum Beginn eines neuen Weltkriegs".
Der ukrainische Präsident Selenskyjs hatte in einem Interview von "Präventivschlägen" der Nato gegen Russland gesprochen. Kreml-Sprecher Peskow sah darin laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti den "Aufruf zum Beginn eines neuen Weltkriegs mit ungeheuerlichen und unvorhersehbaren Folgen". Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten erklärte daraufhin auf Facebook, Selenskyjs Aussagen hätten sich auf präventive Sanktionen und nicht auf präventive Angriffe bezogen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj meldet den Rückzug tausender russischer Soldaten im Nordosten und im Süden.
In einer Videoansprache sagte Selenskyj, ukrainische Streitkräfte hätten mehr als 500 Quadratkilometer und Dutzende Ortschaften im Gebiet um Cherson zurückerobert. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, hat bei einem Ukraine-Besuch ihre Forderung nach einer Lieferung auch von Kampf- und Schützenpanzern an das Land bekräftigt.
"Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen", teilte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur mit. "Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurückzudrängen."
+++ US-Präsident Biden hat die derzeitige Situation wegen atomarer Drohungen des russischen Präsidenten Putin mit der Kuba-Krise von 1962 verglichen.
"Zum ersten Mal seit der Kuba-Krise haben wir es mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen zu tun, wenn sich die Situation tatsächlich so weiterentwickelt wie bisher", sagte Biden in New York. Seit Kennedy und der Kuba-Krise habe die Welt die Aussicht auf eine mögliche katastrophale Auseinandersetzung nicht wieder erlebt.
Donnerstag, 6. Oktober
+++ Die Gefahr eines Unfalls an dem von Russland eingenommenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde nicht gebannt.
Entsprechend äußerte sich der Chef der IAEA, Grossi, bei einem Besuch in Kiew. Die Anlage ist wegen der Kämpfe in der Region abgeschaltet. Zur ihrer Sicherung soll eine nukleare Sicherheits- und Schutzzone um das Kraftwerk errichtet werden. Darüber verhandelt Grossi nach eigenen Angaben mit der Ukraine und Russland. Er wollte nach seinem Besuch in Kiew nach Moskau weiterreisen.
Grossi betonte, dass die IAEA sich nicht zu militärischen Angelegenheiten äußere. Er betonte aber, dass eine Annexion des umliegenden Gebiets - und die russische Verstaatlichung des Atomkraftwerks - nach internationalem Recht illegal seien. Für die IAEA sei Saporischschja ein ukrainisches Atomkraftwerk, so Grossi.
Grossi betonte, dass die IAEA sich nicht zu militärischen Angelegenheiten äußere. Er betonte aber, dass eine Annexion des umliegenden Gebiets - und die russische Verstaatlichung des Atomkraftwerks - nach internationalem Recht illegal seien. Für die IAEA sei Saporischschja ein ukrainisches Atomkraftwerk, so Grossi.
+++ Für den tödlichen Anschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina sind nach Einschätzung amerikanischer Geheimdienste Teile der ukrainischen Regierung verantwortlich.
Das berichteten die Zeitung "New York Times" und der Sender CNN. Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Anschlagsplänen gehabt. Auch sei unklar, ob der ukrainische Präsident Selenskyj von der Tat wusste. Der russische Präsidialamtssprecher Peskow nannte es positiv, dass offenbar auch die USA erkannt hätten, wer für den Anschlag verantwortlich sei. Russische Ermittler hatten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige beschuldigt und zur Fahndung ausgeschrieben. Die ukrainische Regierung weist allerdings jede Beteiligung zurück.
Darja Dugina war am 20. August ums Leben gekommen, als ein Sprengsatz im Auto ihres Vaters, des Rechtsextremisten Alexander Dugin, explodierte. US-Geheimdienstbeamte vermuten, dass der Anschlag eigentlich diesem gegolten habe.
Darja Dugina war am 20. August ums Leben gekommen, als ein Sprengsatz im Auto ihres Vaters, des Rechtsextremisten Alexander Dugin, explodierte. US-Geheimdienstbeamte vermuten, dass der Anschlag eigentlich diesem gegolten habe.
+++ Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet.
Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine bestätigte den Verlust von Sajzewe bislang nicht.
+++ Der Verdacht auf schwere Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 hat sich nach Auffassung schwedischer Ermittler erhärtet.
Man könne nun bestätigen, dass es in eigenen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erheblichen Schäden an den Pipelines geführt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft in Stockholm mit. Am Tatort seien Teile sichergestellt worden, die nun weiter untersucht würden. Die schwedische Küstenwache hatte das Gebiet für Schiffe, Taucher und U-Boote gesperrt. Zuvor waren aus insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines - zwei davon in schwedischen, zwei in dänischen Gewässern - tagelang große Mengen Gas an die Wasseroberfläche aufgestiegen. Seismologische Institute in Skandinavien hatten Erschütterungen registriert, die etwa von größeren Sprengladungen gestammt haben könnten.
+++ In Prag haben sich die Staats- und Regierungschefs von 44 Ländern zum ersten Treffen des neuen Formats "Europäische Politische Gemeinschaft" versammelt.
Der französische Präsident Macron, der das Gesprächsforum angestoßen hatte, äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der Einheit und eine strategische Diskussion, wie es sie bisher noch nicht gegeben habe. Bundeskanzler Scholz sprach von einer großen Innovation, die gut sei für den Frieden und die Sicherheitsordnung. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilten der tschechische Regierungschef Fiala als Gastgeber und die britische Premierministerin Truss gemeinsam mit, gleichgesinnte europäische Demokratien bildeten mit dem neuen Forum eine geschlossene Front gegen die Brutalität von Russlands Staatschef Putin.
+++ Der Kreml hat den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland kritisiert.
Dieser wirke sich destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade damit praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Peskow in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
+++ Die Europäische Union hat das neue Sanktionspaket gegen Russland nun auch formell beschlossen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte, damit setze man Russlands Kriegswirtschaft weiter unter Druck und begrenze die Import- und Exportkapazitäten des Landes. Zudem sei die EU auf dem besten Weg, sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien. Die neuen Strafmaßnahmen sollen noch heute in Kraft treten. Ein Teil des Pakets ist der von den G7-Staaten unterstützte Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland.
Darüber hinaus sind weitere Ein- und Ausfuhrverbote zum Beispiel für bestimmte Stahlprodukte und Chemikalien vorgesehen. EU-Bürgern ist es künftig verboten, Sitze in Führungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Hinzu kommen Sanktionen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten der Ukraine beteiligt waren.
+++ Das an Russland grenzende Norwegen plant eine Erhöhung seines Verteidigungshaushalt um etwa 9,8 Prozent.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine stelle eine Bedrohung für die norwegische und europäische Sicherheit dar, erklärte Verteidigungsminister Gram in Oslo. Der Krieg habe bereits erhebliche sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humanitäre Folgen, sagte er weiter. In ihrem Haushaltsentwurf für 2023 schlägt die Mitte-Links-Regierung in Oslo vor, 75,8 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro) für ihre Streitkräfte auszugeben, 6,8 Milliarden Kronen mehr als in diesem Jahr.
+++ Die Bundesnetzagentur warnt vor einem weiterhin zu hohen Gasverbrauch.
Präsident Müller sagte in Bonn, die Lage könne im Winter sehr ernst werden. So werde Deutschland eine Gasnotlage ohne mindestens 20 Prozent Einsparungen im privaten, gewerblichen und industriellen Bereich kaum vermeiden können. Allein in der vergangenen Woche habe der Verbrauch der Haushalte und kleineren Gewerbe um fast ein Zehntel über dem durchschnittlichen Niveau der Jahre 2018 bis 2021 gelegen, erklärte der Behördenchef weiter. Zugleich habe es in der Industrie nur marginale Einsparungen gegeben.
+++ Die FPD-Politikerin Strack-Zimmermann hält sich zu einem Besuch in der Ukraine auf.
Mit der Regierung in Kiew will sie über die weitere militärische Unterstützung durch Deutschland sprechen. Strack-Zimmermann, die auch den Vorsitz im Verteidigungsausschuss des Bundestages inne hat, wirbt innerhalb der Ampel-Koalition für eine stärkere Unterstützung der Ukraine und die Lieferung von Kampfpanzern. Auf dem Programm ihres Aufenthalts in der Ukraine steht auch ein Besuch an Orten, an denen es Kämpfe bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angreifer gegeben hat.
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, wird heute zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet.
Grossi soll unter anderem mit Präsident Selenskyj, Energieminister Haluschtschenko sowie dem Leiter der staatlichen Atomenergiegesellschaft, Kotin, zusammentreffen. Auf Twitter forderte Grossi vor seiner Abreise erneut eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja. Die Anlage in der Südukraine ist seit März in den Händen der russischen Besatzer. Sie liegt in einem der nun von Russland annektierten Gebiete.
Gestern hatte Russlands Staatschef Putin das Kraftwerk per Dekret unter russische Zwangsverwaltung gestellt. Grossi hatte den Meiler in Saporischschja Anfang September mit einem Expertenteam der IAEA besucht und sich immer wieder besorgt über dessen Sicherheit geäußert.
+++ In Prag kommen am frühen Nachmittag Regierungschefs aus mehr als 40 Ländern zum ersten Gipfel der neugegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen.
Der Vorschlag dazu geht auf Frankreichs Präsident Macron zurück. Neben den Mitgliedern der EU sind unter anderem Großbritannien, die Ukraine, die Türkei sowie die Westbalkan-Staaten und ehemalige Sowjetrepubliken geladen. Die Teilnehmer unterstützen die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und wollen ein Signal der Geschlossenheit an Staatschef Putin senden.
Der britische Labour-Abgeordnete Bradshaw sagte zur Teilnahme Großbritanniens, sein Land wolle in Europa nicht isoliert sein. Die Briten spielten bei der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen eine wichtige Rolle, sagte er im Deutschlandfunk. Premierministerin Truss wolle beim Treffen die Einheit in der Opposition gegenüber Russland stärken.
EU-Gipfel: Welche Interessen haben die Briten? Interview Ben Bradshaw, Labour
+++ In der ukrainischen Stadt Saporischschja hat es in der Nacht erneut Kämpfe gegeben.
Infolge der feindlichen Angriffe seien in der Stadt Brände ausgebrochen, teilte der Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh, auf Telegramm mit. Es gebe möglicherweise Verletzte, Rettungskräfte seien bereits dabei, Menschen aus den Trümmern zu bergen. Mehrere Wohnhäuser seien durch den Beschuss beschädigt oder zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ungeachtet des Kriegs in seinem Land zusammen mit Spanien und Portugal die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 ausrichten.
Dies kündigte Selenskyj am Abend an. Er gab sich in seiner Video-Ansprache optimistisch, dass die WM-Bewerbung Erfolg haben könnte. Es werde "sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können". Die Ukraine hatte erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
Mittwoch, 5. Oktober
+++ Der russische Staatchef Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter "russische Verwaltung" gestellt.
Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Dagegen teilte der Chef des ukrainischen Atomenergieunternehmens Enerhoatom, Petro Kotin, mit, er werde die Leitung der Anlage übernehmen. Zuvor war der bisherige Leiter, Ihor Muraschow, in der vergangenen Woche von russischen Soldaten festgenommen und erst nach Verhören wieder freigelassen. Kotin sagte, er werde das AKW "von Kiew aus" leiten. Derweil arbeitet die ukrainische Belegschaft weiter unter russischer Aufsicht in der Anlage, deren letzter Reaktor im September heruntergefahren wurde.
+++ Der Vorsitzende der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Grossi, will erneut das unter russischer Kontrolle stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja besuchen.
Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Gestern hatte die IAEA bekannt gegeben, dass Grossi noch in dieser Woche nach Kiew und Moskau reisen werde. Dort wolle er die Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Kraftwerk fortsetzen. Ziel sei es, eine solche Zone schnellstmöglich einzurichten. Grossi hatte die Atomanlage bereits im September gemeinsam mit einem Expertenteam der Atomenergiebehörde besucht. Das russische Außenministerium teilte unterdessen mit, dass das Kernkraftwerk Saporischschja unter der Aufsicht russischer Behörden weiterbetrieben werde, nachdem Russland die Region annektiert habe.
+++ Kreml-Chef Putin hat das Gesetz über die völkerrechtswidrige Annexion der vier russisch besetzten ukrainischen Gebiete unterzeichnet.
Zuvor hatten bereits beide Kammern des Parlaments dem Gesetz zugestimmt. International erkennen die meisten Länder weder die Annexion noch die Scheinreferenden an weder die Annexion noch die Scheinreferenden an, bei denen sich ein Großteil der Bevölkerung in den betroffenen ukrainischen Regionen für den Beitritt zu Russland ausgesprochen haben soll. Der Kreml sieht die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nun offiziell als zu Russland gehörende Territorien an.
Die Bundesregierung verzichtet auf die geplante Gasumlage und will stattdessen einen Gaspreisdeckel einführen, um die hohen Preise für Gas durch die fehlenden Importe aus Russland zu senken. In anderen Ländern gibt es eine solche Preisbremse bereits. Hier finden Sie mehr Informationen.
+++ Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Preise für Ölimporte aus Russland begrenzt werden, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Dieser sogenannte Ölpreisdeckel wird auch von den G7-Staaten unterstützt. Die Einigung auf EU-Ebene muss allerdings noch von allen Mitgliedsstaaten einzeln bestätigt werden. Dies sei eine starke Reaktion der EU auf Putins Annexion ukrainischer Gebiete, hieß es. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich im EU-Parlament zudem offen für eine grundsätzliche Begrenzung des Preises für Erdgas. Eine Obergrenze müsse aber so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, betonte sie. Zudem müsse es eine vorübergehende Maßnahme sein, um die Marktmechanismen nicht zu gefährden.
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hatte einen solchen Preisdeckel für Erdgas gefordert. Deutschland und andere Staaten sind aber skeptisch. Sie befürchten, dass dadurch womöglich nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert werden würde.
+++ Die russische Armee hat in der ukrainischen Schwarzmeerregion Cherson offenbar weitere Gebietsverluste hinnehmen müssen.
Das geht aus Karten hervor, die vom Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlicht wurden. Demnach verlor sie die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnipro. Der Vizechef der vom Kreml installierten Verwaltung von Cherson, Stremoussow, sagte dem russischen Fernsehen, den ukrainischen Truppen seien vor allem von Norden aus "gewisse Vorstöße" gelungen. Man habe ihnen jedoch starke Verluste zugefügt. In der Region Charkiw zeigten die russischen Karten, dass offenbar auch Stellungen am Westufer des Flusses Oskil verlassen worden sind.
Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, sagte in seiner allabendlichen Videobotschaft, man habe etliche Ortschaften in den vier von Russland annektierten Gebieten zurückerobert. Allein diese Woche seien Dutzende Siedlungen eingenommen worden.
+++ Eine deutliche Mehrheit der Europäer ist einer Umfrage zufolge für die Aufnahme der Ukraine in die EU.
Zwei Drittel (66 Prozent) der befragten Europäer sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung im Juni dafür aus, wie aus der Studie hervorgeht. Allerdings ist die Zustimmung in den EU-Ländern unterschiedlich: In Polen waren 84 Prozent der Befragten dafür. In Deutschland und Frankreich waren es mit 60 Prozent deutlich weniger.
+++ Der Konsumgüterkonzern Henkel hat nach den Worten von Vorstandschef Carsten Knobel eine hohe Zahl an Kaufinteressenten für sein Russlandgeschäft.
"Der Großteil davon kommt aus Russland, es gibt aber auch ein paar internationale Bieter für unsere Geschäfte", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Verkaufsprozess sei allerdings kein normaler. "Die Sanktionen reglementieren die Bieter und es gibt keine internationalen Banken mehr vor Ort." Und wenn man einen Käufer habe, müsse der Verkauf noch von Russland autorisiert werden.
Der Hersteller von Pritt und Persil hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine seinen Rückzug aus Russland angekündigt. Bis Ende des Jahres soll ein Deal besiegelt sein.
+++ Ukrainische Boxer dürfen nach einer Entscheidung des umstrittenen Weltverbandes IBA wieder unter ihrer Flagge antreten.
Auch das Abspielen der ukrainischen Hymne sei trotz der vorübergehenden Suspendierung des nationalen Verbandes erlaubt, teilte die IBA mit. Ukraines Boxverband war am 23. September kurz vor dem IBA-Kongress aus fadenscheinigen Gründen suspendiert worden, die IBA sprach von einer "Einmischung der Regierung". Präsident des Weltverbandes ist der Russe Umar Kremlew, der auf dem Kongress ohne Gegenkandidat im Amt bestätigt worden war. Nun gab sich die IBA, die wegen zahlreicher Skandale vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) seit 2019 suspendiert ist, versöhnlich. Der Weltverband glaube daran, dass "Athleten nicht leiden sollten, ganz unabhängig von den Umständen. Sie sollten in der Lage sein, ihr Land mit Stolz zu vertreten", hieß es in einer Erklärung.
Experten vermuten einen weiteren Grund hinter der Entscheidung: Zuletzt hatte der russische IBA-Präsident mit ganz ähnlichen Worten die Rückkehr von Sportlern aus Russland und Belarus in den internationalen Sport gefordert.
Dienstag, 4. Oktober
+++ Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, reist noch in dieser Woche nach Kiew und Moskau.
Grossi werde seine Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das unter russischer Kontrolle stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja fortsetzen, erklärte die IAEA in Wien. Ziel sei die Schaffung einer solchen Zone "so bald wie möglich". Das AKW war wiederholt unter Beschuss geraten. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
+++ Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 625 Millionen Dollar zugesagt.
Das ist das Ergebnis eines Telefonats zwischen US-Präsident Biden und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj. Die USA werden demnach weitere Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, Artilleriesysteme, Munition und Panzerfahrzeuge liefern. Biden erklärte, die Ukraine müsse sich gegen die russische Aggression verteidigen. Er sicherte Selenskyj eine dauerhafte militärische Unterstützung zu.
+++ Innerhalb von zwei Wochen hat das russische Militär nach Angaben von Verteidigungsminister Schoigu mehr als 200.000 Reservisten eingezogen.
Schoigu sagte, die Rekruten würden auf 80 Schießplätzen ausgebildet, bevor sie an die Front in der Ukraine geschickt würden. Präsident Putin hatte die Teilmobilmachung am 21. September angeordnet. Schoigu hatte zuvor erklärt, es sollten bis zu 300.000 Reservisten einberufen werden.
+++ Die Ukraine meldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland weitere Erfolge bei ihrer Gegenoffensive.
In der Südukraine habe die Armee fünf weitere Orte zurückerobert, schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Jermak, bei Telegram. Die ukrainische Gegenoffensive bereitet den russischen Einheiten nach Experten-Ansicht gleich an mehreren Fronten enorme Probleme. "Die Ukraine diktiert im Moment das Tempo", sagte ein Vertreter westlicher Sicherheitskreise in einem Briefing zu Journalisten in London. Einige russische Einheiten stünden so unter Druck, dass sie sich zum Rückzug gezwungen sähen - teilweise gegen den Willen der russischen Führung.
+++ Die UNO-Vollversammlung soll sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen.
Das geht aus einem Brief des größten Gremiums der Vereinten Nationen an die 193 Mitgliedsstaaten hervor. Bei den Beratungen soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten in der Ukraine verurteilt.
+++ Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft wegen des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen wird.
Die industriellen Kapazitäten des Landes seien zerstört, hinzu kämen erhebliche Schäden in den landwirtschaftlichen Gebieten, teilte die Weltbank mit. Nicht zuletzt fehle es an Arbeitskräften - denn 14 Millionen Menschen seien wegen des Krieges auf der Flucht. Die Kosten für den Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Aufschwung im Land schätzt die Weltbank in ihrer bereits Anfang September vorgenommenen Analyse auf 350 Milliarden Dollar.
+++ Die Ukraine erwägt ein Wiederanfahren des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.
Bei Frost bestehe die Gefahr, dass Sicherheitsanlagen beschädigt würden, sagte der Präsident des Kernkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Kotin, der Nachrichtenagentur AP. "Man braucht eine Heizung und die einzige Heizung wird von einem laufenden Reaktor kommen", sagte Kotin. Das Kraftwerk sei zudem die einzige Heizmöglichkeit für die nahe gelegene Stadt Enerhodar. Enerhoatom hatte den letzten der sechs Reaktoren in Saporischschja am 11. September heruntergefahren, weil es wegen Kämpfen keine sichere Stromleitung mehr zur Außenwelt gab. Schon damals erklärte die ukrainische Regierung, das sei nur eine unzuverlässige Notlösung.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die wiederholte Drohung Russlands kritisiert, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen.
Diese Drohung sei unverantwortlich und man müsse sie ernst nehmen, sagte Baerbock während eines Besuchs in Polen. Es handele sich aber auch um eine Erpressung, die die Weltgemeinschaft nicht davon abhalten dürfe, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, wonach ab sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin verboten sind.
Eine entsprechende Entscheidung hatte zuvor der Rat für Sicherheit und Verteidigung getroffen. Hintergrund ist die illegale russische Annexion ukrainischer Gebiete. Aus dem Kreml in Moskau hieß es dazu, man warte jetzt entweder auf einen Positionswechsel Selenskyjs oder auf den künftigen Präsidenten der Ukraine, der im Interesse des Landes handele.
+++ Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden.
"Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in 6 Ausbildungszentren", erklärte Schoigu in Moskau. Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß im täglichen Kurzbericht.
+++ In Russland hat auch das Oberhaus des Parlaments für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine gestimmt.
Der Beschluss des Föderationsrates fiel einstimmig aus. Zuvor hatte bereits das Unterhaus, die Duma, die Annexion befürwortet. Nun muss Präsident Putin die Vorlage unterzeichnen. Die Annexion wird international von den meisten Ländern verurteilt und ebensowenig anerkannt wie die vorausgegangenen Scheinreferenden in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Die Regionen stehen auch nicht vollständig unter russischer Kontrolle. So eroberte das ukrainische Militär zuletzt etwa die Stadt Lyman im Gebiet Donezk zurück.
+++ Die politische Sicherheitsberaterin Stefanie Babst hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis NATO ausgesprochen.
Die Ukraine müsse langfristig geschützt werden, sagte die frühere NATO-Mitarbeiterin im Deutschlandfunk. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine sollte nicht von einem Klein-Klein, sondern von größeren strategischen Überlegungen geprägt sein. Babst betonte, Russland werde langfristig ein unberechenbarer Akteur und eine zentrale Sicherheitsgefahr für die Anrainerstaaten sein. Kürzlich hatten sich die Staats- und Regierungschefs von neun NATO-Staaten für einen Beitritt der Ukraine ausgesprochen, ohne einen Zeitplan zu nennen. Nötig ist ein Ja aller 30 Mitgliedsstaaten. Das gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich.
Ex-NATO-Analystin fordert NATO-Beitritt der Ukraine
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in den russisch besetzten Gebieten um Vertrauen in die ukrainische Offensive geworben.
Wer sich den Russen nicht angedient habe und auch nicht eindeutig als Kollaborateur auszumachen sei, habe nichts zu befürchten, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Seiner Kenntnis nach habe es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Besatzer gegeben. Damit widersprach er den russischen Angaben, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte der russische Präsident Putin nach den international nicht anerkannten Volksbefragungen die Gebiete annektiert.
+++ Die EU-Kommission wappnet sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise gegen Stromausfälle und andere Notlagen.
Es sei gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig werde, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Lenarcic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die EU bereite sich auf zwei Szenarien vor. Für den Fall, dass eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sei, können andere EU-Staaten Stromgeneratoren liefern. Wäre eine größere Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, könne es sein, dass die EU-Staaten ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Länder begrenzen müssten. In diesem Fall könne die Kommission der Europäischen Union den Bedarf aus ihrer eigenen strategischen Reserve bedienen, kündigte Lenarcic an.
+++ Die ukrainische Führung hat Vorschläge des US-Milliardärs Elon Musk zurückgewiesen.
Dieser hatte bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges vorgeschlagen: Er meinte, in den vier vom Kreml annektierten Gebieten solle unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine solle künftig neutral bleiben und die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim Moskau zugeschlagen werden.
Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podljak schrieb bei Twitter, es gebe einen besseren Vorschlag. Die Ukraine werde ihr Territorium einschließlich der annektierten Krim komplett befreien. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba warfen Musk mehr oder weniger deutlich vor, Russland zu unterstützen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat den osteuropäischen Staaten angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Beistand zugesichert.
Die Sicherheit Osteuropas sei auch Deutschlands Sicherheit, sagte Baerbock gestern Abend bei einer Feier der deutschen Botschaft in Warschau zum Tag der Deutschen Einheit. Man werde in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen - gemeinsam mit den Partnern in EU und Nato. Denn Deutschland werde nie vergessen, dass es ein Leben in Freiheit, in einem wiedervereinigten Land insbesondere den Verbündeten und Nachbarn zu verdanken habe.
Für heute sind Gespräche Baerbocks mit ihrem polnischen Amtskollegen Rau geplant. Zudem will sie an einem Treffen im Rahmen des Warschauer Sicherheitsforums zum Ukraine-Krieg teilnehmen. Polen fordert von Deutschland mehr Unterstützung für das Land.
+++ Vor dem Bund-Länder-Treffen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verlässliche Finanzhilfen des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten angemahnt.
"Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen - kommen müssen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die anständige Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gehöre zu den großen Aufgaben für Kommunen und Länder. Dafür brauche es Geld. Man benötige nun die vom Kanzler zugesagte Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Der Bund müsse "sich zur gemeinsamen Verantwortung für die Flüchtlinge bekennen", so Wüst.
Montag, 3. Oktober
+++ Der Leiter des von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerkes Saporischschja, Ihor Muraschow, ist offenbar wieder freigelassen worden.
Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, teilte auf Twitter mit, er habe die Bestätigung erhalten, dass Muraschow sicher zu seiner Familie zurückgekehrt sei.
Zuvor hatten die russischen Behörden laut IAEA angegeben, dass Muraschow für Befragungen vorübergehend festgenommen worden sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Festnahme daraufhin als russischen Terrorakt verurteilt.
Zuvor hatten die russischen Behörden laut IAEA angegeben, dass Muraschow für Befragungen vorübergehend festgenommen worden sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Festnahme daraufhin als russischen Terrorakt verurteilt.
+++ Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet.
"Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger", erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Die Gesetze sollen Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln. Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung.
Zudem wird der Rubel als Währung eingeführt - bis Jahresende können die Einwohner jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.
+++ Über den weiteren Austritt von Gas an den beschädigten Ostsee-Pipelines gibt es derzeit unterschiedliche Angaben.
Die schwedische Küstenwache teilte mit, das an der Wasseroberfläche sichtbare Ausmaß einer Austrittsstelle von Nord Stream 2 habe sich vergrößert. Zugleich seien an einem weiteren Leck innerhalb der Wirtschaftszone Schwedens, das Nord Stream 1 zugeordnet wird, keine aufsteigenden Blasen mehr zu beobachten. Zuletzt hatte Dänemark erklärt, der Austritt an den zwei weiteren in seinem Gebiet befindlichen Stellen sei beendet. Der russische Gazprom-Konzern teilte mit, inzwischen trete kein Gas mehr aus. Der Druck in den Röhren habe sich inzwischen stabilisiert.
An den insgesamt vier Stellen waren in den vergangenen Tagen große Mengen Gas an die Wasseroberfläche aufgestiegen. Viele Regierungen gehen von Sabotage aus. Dänemark und Schweden hatten seismologische Erschütterungen registriert, die etwa von größeren Sprengladungen stammen könnten.
An den insgesamt vier Stellen waren in den vergangenen Tagen große Mengen Gas an die Wasseroberfläche aufgestiegen. Viele Regierungen gehen von Sabotage aus. Dänemark und Schweden hatten seismologische Erschütterungen registriert, die etwa von größeren Sprengladungen stammen könnten.
+++ Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert.
Die mehr als 400 Abgeordneten votierten ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden. Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.
+++ Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.
"Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes", sagte Scholz am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. "Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist."
Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. "Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden."
+++ Nach Kritik auch von Kremlchef Putin an Fehlern bei der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine kehren nach offiziellen Angaben immer mehr Reservisten zu ihren Familien zurück.
In der Region Chabarowsk im äußersten Osten Russlands sagte Gouverneur Degtjarjow, dass von "einigen Tausend" Einberufenen inzwischen die Hälfte zurückgekehrt sei. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen. Der verantwortliche Leiter des Kreiswehrersatzamtes sei entlassen worden, schrieb Degtjarjow im Nachrichtenkanal Telegram. Wie es zu den Fehlern kommen konnte, erklärte der Gouverneur nicht. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300.000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten.
+++ Das ukrainische Militär ist nach Angaben aus Kiew sowie von Beobachtern bei seiner Offensive gegen die russischen Besatzer weiter vorgerückt.
Demnach gab es Hinweise auf Geländegewinne in der von Russland illegal annektierten Region Cherson im Süden des Landes. Ukrainische Medien verbreiteten eine Aufnahme, die ukrainische Soldaten in dem Dorf Chreschtscheniwka zeigte, in einem Gebiet in Cherson, in dem ukrainische Truppen offenbar russische Verteidigungslinien durchbrochen haben. Kremlnahe russische Militärblogger haben zunehmend eine Feldüberlegenheit der Ukraine, verstärkt von Panzereinheiten, in dem Gebiet eingestanden. Ein von Russland installierter Statthalter in der Region Cherson, Stremoussow, gab in einer Videoerklärung zu, dass die ukrainischen Streitkräfte "ein bisschen tiefer" durchgebrochen seien. Es sei aber alles unter Kontrolle.
Das russische Verteidigungsministerium bestätige inzwischen die Geländeverluste in der annektierten südukrainischen Region Cherson.
Das russische Verteidigungsministerium bestätige inzwischen die Geländeverluste in der annektierten südukrainischen Region Cherson.
+++ Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt.
Die Regierung in Warschau wolle Botschafter Andrejew mitteilen, dass sie die Scheinreferenden und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland nicht akzeptieren, sagte Vize-Außenminister Przydacz dem Sender TVN24. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag.
+++ Die Internationale Energieagentur IEA rät der EU zu Einsparungen beim Gasverbrauch, um leere Speicher und das Risiko von Versorgungsunterbrechungen in diesem Winter zu verhindern.
Um die Gasvorräte bis zum Ende der Heizsaison auf einem angemessenen Niveau zu halten, müsse die Nachfrage im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre um 9 bis 13 Prozent reduziert werden, heißt es in dem in Paris vorgelegten Gasmarktbericht der IEA. Dies stelle bei einem geringen Zufluss von Flüssiggas sicher, dass die Gasspeicher auf einem Niveau von 25 bis 30 Prozent gefüllt bleiben.
+++ Angesichts der Rückeroberung besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet.
In seiner nächtlichen Videoansprache sagte Selenskyj: "Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen." Zuvor hatte der ukrainische Präsident die vollständige Eroberung der Stadt Lyman in der von Russland annektierten Region Donezk bekannt gegeben. Auch die kleinen Siedlungen Arkhanhelske und Myrolyubiwka seien zurückerobert worden.
Die Verschleppung des Leiters des besetzten Kernkraftwerkes Saporischschja, Muraschow, verurteilte Selenskyj als russischen Terrorakt. Russland müsse dafür zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.
+++ Der Deutsche Städtetag hat zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen gemahnt.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen morgen im Kanzleramt sagte Städtetags-Präsident Lewe den Funke Medien, alle müssten sich noch mehr einschränken. Ihm mache Sorgen, wie stark der Gasverbrauch gerade bei den privaten Haushalten gestiegen sei. Er betonte, die Gaspreisbremse jetzt einzuführen, komme gerade noch rechtzeitig. Wenn private Haushalte einen Grundbedarf von 80 Prozent des Verbrauchs vergünstigt bekämen, bleibe der Spar-Anreiz bestehen.
+++ Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verändert nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander.
"Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir werden künftig darüber sprechen, wie wir das gemeinsam erlebt haben". Das werde Deutschland und auch das Zusammenleben grundlegend verändern. 32 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse man akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll.
+++ Der Präsident des Europäischen Rates, Michel, verlangt eine entschlossene Reaktion der EU auf die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland.
Mit Blick auf den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag sagte Michel, dann werde erörtert, wie die Ukraine so lange wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützt werden könne. Ziel sei auch, die Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen.
Sonntag, 2. Oktober
+++ Russland hat an der Grenze zu Georgien eigenen Angaben zufolge 180 Männer eingezogen, die vor dem Militärdienst flüchten wollten.
Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete das Militärkommissariat der russischen Region Nordossetien. Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region schon Durchreisebeschränkungen verhängt. Außerdem war angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze verstärkt kontrolliert werden sollten. Vor knapp zwei Wochen hatte Russlands Präsident Putin die Teilmobilmachung von Resveristen angekündigt, die eine Massenflucht ausgelöst hat. Zehntausende Männer setzten sich nicht nur nach Georgien, sondern auch in die Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan ab. Auch über die Grenze nach Finnland sind viele russische Männer ausgereist. Die Grenze dort wurde inzwischen für Touristen geschlossen.
+++ Die Staats- und Regierungschefs von neun europäischen NATO-Staaten haben sich für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz ausgesprochen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme riefen Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien und die Slowakei alle 30 Nato-Mitglieder auf, die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken. Die Länder in Mittel- und Osteuropa befürchten, dass Russland sie möglicherweise auch angreifen will. Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Selenskyj einen Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt gestellt. Er reagierte damit auf die Annexion vier ukrainischer Gebiete durch Russland. NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, jede Entscheidung zu einer Mitgliedschaft der Ukraine bedürfe der Zustimmung aller Mitglieder der Allianz. Angetrieben von Sicherheitsbedenken hatten Finnland und Schweden im Mai offiziell den Beitritt zur NATO im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens beantragt. Die meisten Mitgliedsstaaten haben die Anträge bereits ratifiziert.
+++ Die USA sichern der Ukraine unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf kontinuierliche Unterstützung zu.
Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. "Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden, betonte er.
+++ Verteidigungsministerin Lambrecht hat für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine angekündigt.
Diese würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark und Norwegen finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn. In der Slowakei seien die entsprechenden Produktionsstätten vorhanden, sagte Lambrecht. Sie ergänzte, Deutschland werde sich "noch in vielfältiger Weise engagieren und auch wieder - so wie bisher auch schon - mit Partnern zusammen".
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die vollständige Eroberung der Stadt Lyman in der von Russland annektierten Region Donezk bekannt gegeben.
Seit 12.30 Uhr (11.30 MESZ) sei die Stadt "vollständig" von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Selenskyj in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Er spottete, dass ukrainische Flaggen nun dort hingen, wo die Russen zuvor Scheinreferenden veranstaltet hätten. Der Präsident bedankte sich ausdrücklich beim ukrainischen Militär.
Die strategisch wichtige Stadt Lyman war seit dem Frühjahr von Moskaus Truppen besetzt. Gestern hatte die ukrainische Armee die Stadt umzingelt und mehrere tausend russische Soldaten eingekesselt. Später gab das russische Verteidigungsministerium den Rückzug aus Lyman bekannt. Die Rückeroberung der Stadt ist der erste größere militärische Sieg der Ukraine in den am Freitag von Russland offiziell annektierten Gebieten.
+++ Papst Franziskus hat an den russischen Präsidenten Putin appelliert, "die Spirale der Gewalt und des Todes" in der Ukraine zu stoppen.
In seiner Ansprache auf dem Petersplatz prangerte Franziskus die - wie er es nannte - "absurde" Gefahr eines Atomkriegs an. Der Pontifex forderte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf, für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein. Das Kirchenoberhaupt verlangte zudem von der internationalen Gemeinschaft, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um diese "große Tragödie" und den "Schrecken" des Krieges zu beenden.
+++ Beim Abzug aus der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman haben die russischen Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten.
Im täglichen Bericht des Verteidigungsministeriums in London heißt es, die Stadt im Gebiet Donezk sei mutmaßlich von unterbesetzten russischen Einheiten sowie Reservisten verteidigt worden. Beim Rückzug aus Lyman über eine einzige Straße, die noch unter russischer Kontrolle gewesen sei, seien wohl viele Soldaten gefallen.
+++ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt (CDU), fordert nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Stadt Lyman mehr deutsches Engagement für Kiew.
"Deutschland sollte die Rückeroberung von Lyman zum Anlass nehmen, noch mehr zu tun", sagte Hardt der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ukraine will mehr Ausrüstung aus Deutschland und muss sie auch bekommen." Der "Sieg von Lyman" werde bedauerlicherweise zwar nicht das Ende des Krieges sein, sagte Hardt. "Der Erfolg der ukrainischen Truppen zeigt aber, wie dieser Krieg auf absehbare Zeit beendet werden kann. Dafür braucht die Ukraine jetzt Schützen- und Kampfpanzer."
+++ Als erster Bundesminister hat Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) davon gesprochen, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Putin "im Krieg" befinde.
Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung am Samstagabend auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu bereiten.
Der Vorschlag eines Vetos gegen einen Nato-Beitritt als Zugeständnis an Russland war von dem Philosophen und Buchautoren Richard David Precht unterbreitet worden.
+++ Nach der Rückeroberung der Stadt Lyman durch die ukrainische Armee hat Präsident Selenskyj die Fortsetzung der Offensive angekündigt.
Er sagte in seiner täglichen Videoansprache, nun hingen ukrainische Flaggen dort, wo die Russen zuvor Scheinreferenden veranstaltet hätten. In den kommenden Tagen werde es weitere Rückeroberungen geben. Die russische Armee hatte das in der ostukrainischen Region Donezk gelegene Lyman nach starkem ukrainischem Druck aufgegeben.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat der Ukraine zugesagt, das Luftabwehrsystem Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu liefern.
Es sei wichtig, die ukrainische Luftverteidigung weiter zu unterstützen, sagte die SPD-Politikerin. Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich um ein modernes System mit Kurzstreckenraketen, das unter anderem in Deutschland entwickelt wurde. Lambrecht war gestern Mittag in der Ukraine eingetroffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehalten.
In Odessa traf die Ministerin mit ihrem ukrainischen Kollegen Resnikow zusammen. Die SPD-Politikerin und ihre Delegation mussten während ihres Aufenthaltes zweimal in Bunkern Schutz suchen, weil jeweils Luftalarm ausgelöst wurde. Odessa wird regelmäßig mit russischen Raketen und von Drohnen beschossen. Es ist der erste Ukraine-Besuch der Verteidigungsministerin seit Beginn des russischen Angriffkriegs.
+++ Nach den Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines hält Bundesjustizminister Buschmann Ermittlungen auch in Deutschland für möglich.
Der FDP-Politiker sagte "Bild am Sonntag", unter Umständen könnte hier der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung aufnehmen. Es ginge dann möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland. Auch der Straftatbestand des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion komme infrage, fügte der Justizminister hinzu. Ziel wäre dann, die Täter in Deutschland vor Gericht zu stellen.
Auf verfassungsfeindliche Sabotage steht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Die Explosionen hatten sich in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens ereignet, die Röhren führen aber von Russland nach Deutschland. Es wird von Sabotage ausgegangen; die Täter sind bislang unbekannt. Vor allem die Ukraine macht Russland verantwortlich; Moskau weist dies zurück. Aus der Gaspipeline Nord Stream 2 bei Bornholm tritt inzwischen kein Gas mehr aus, wie das Betreiberunternehmen mitteilte.
Samstag, 1. Oktober
+++ Aus der beschädigten Gaspipeline Nordstream 2 in der Ostsee bei Bornholm tritt kein Gas mehr aus.
Der Druck in der Leitung sei auf das Niveau des Wasserdrucks abgefallen, teilte das Betreiberunternehmen mit. Die dänische Energiebehörde erklärte, über die Entwicklung informiert worden zu sein. Über die Situation an den weiteren beschädigten Stellen - auch an der Leitung Nordstream 1 - gab es keine Angaben. Einem Bericht Dänemarks und Schwedens für die UNO zufolge wurden die Lecks in den Pipelines durch starke Explosionen verursacht. Gemessen am Ausmaß der Schäden müsse demnach eine Kraft von mehreren hundert Kilogramm Sprengstoff auf die Leitungen eingewirkt haben. Russland und westliche Staaten werfen sich in diesem Zusammenhang gegenseitig Sabotage vor.
+++ Der vermisste Leiter des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist festgenommen worden.
Russische Behörden hätten die Internationale Atomenergiebehörde darüber informiert, dass der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks "vorübergehend" festgesetzt worden sei, "um Fragen zu beantworten", teilte ein IAEA-Sprecher in Wien mit. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Nach ukrainischen Angaben wurde Muraschow von russischen Truppen entführt. Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, teilte mit, dass der Kraftwerks-Chef am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt.
+++ Russland hat nach seiner Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk militärisch bis auf Weiteres aufgegeben.
Die Truppen seien "wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen" worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allerdings hatten ukrainische Behörden zuvor von rund 5.000 bereits eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Einige von ihnen hätten versucht zu fliehen. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Ein ukrainischer Gouverneur sagte in einem Fernsehinterview: "Jetzt haben sie drei Möglichkeiten: einen Durchbruch zu versuchen, sich zu ergeben oder gemeinsam zu sterben." Russland hatte Lyman im Mai eingenommen und zu einem militärischen Logistik- und Transportzentrum ausgebaut. Erst am Freitag wurde die Region, in der sich die Stadt befindet, nach einem Scheinreferendum zu russischem Staatsgebiet erklärt.
+++ Im Nordosten der Ukraine ist offenbar ein Evakuierungskonvoi angegriffen worden.
Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Zivilisten getötet. Der Gouverneur der Region Charkiw nannte den Angriff eine Grausamkeit, die nicht gerechtfertigt werden könne. Die russische und die ukrainische Seite werfen sich gegenseitig vor, für den Beschuss verantwortlich zu sein. Erst gestern wurde ein Konvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja beschossen. 30 Menschen kamen ums Leben.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben rund 5.000 russische Soldaten in der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk eingekreist.
Einige russische Soldaten hätten versucht zu fliehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Russland hatte Lyman im Mai eingenommen und zu einem militärischen Logistik- und Transportzentrum ausgebaut. Erst gestern wurde die Region, in der sich die Stadt befindet, nach einem Scheinreferendum zu russischem Staatsgebiet erklärt.
Sie können hier ein Interview mit Sergey Lagodinsky (Grüne) zu der Situation in Russland und den Annexionen hören.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat angesichts der russischen Äußerungen zum Einsatz von Atomwaffen vor einer Lähmung des Westens gewarnt.
Zugleich sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch in der Republik Moldau, Deutschland nehme die Drohungen ernst. Es gelte nun, wachsam zu sein, sehr besonnen zu reagieren und auch, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation komme.
+++ Die baltischen EU- und NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen befürworten ein beschleunigtes Verfahren für einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantik-Pakt.
Dies erklärten die Außenminister der drei Länder übereinstimmend per Twitter. Der inspirierende Mut der Ukraine könne das Bündnis nur stärken, hieß es. Dagegen hatten sich die USA zurückhaltend geäußert. Der Nationale Sicherheitsberater, Sullivan, erklärte, die Vereinigten Staaten sähen keinerlei Bedarf für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Allianz. Es sei derzeit besser, dem Land durch Unterstützung vor Ort zu helfen. Ähnlich sieht dies NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Er verwies darauf, dass momentan der Zustimmungsprozess für Schweden und Finnland im Gange sei. Im Übrigen müssten alle 30 Bündnisstaaten dem Ansinnen der Ukraine zustimmen.
+++ Der Chef des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden.
Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Kotin, mit. Generaldirektor Muratschow sei gestern Nachmittag von einer russischen Patrouille am Kraftwerksstandort Enerhodar auf der Straße gestoppt worden. Soldaten hätten ihn aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Die russische Seite äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt. Kotin warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor. Muraschow, der die Hauptverantwortung für das sichere Funktionieren und die nukleare Sicherheit der Anlage trage, müsse sofort freigelassen werden. Kotin forderte auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, auf, sich für Muraschows Freilassung einzusetzen.
+++ Der japanische Ministerpräsident Kishida hat die Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj scharf verurteilt.
Diese sei illegal und eine Verletzung der Souveränität des Landes. Kishida versicherte Selenskyj, Japan sei entschlossen, zusammen mit anderen Staaten aus der Gruppe der G7 und der internationalen Gemeinschaft die Ukraine weiter zu unterstützen. Weitere Sanktionen gegen Russland seien in Planung.
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht ist mit militärischen Ehren zu einem Besuch in der Republik Moldau empfangen worden.
Ihr Amtskollege Nosatii begrüßte die SPD-Politikerin zum Auftakt politischer Gespräche in der Hauptstadt Chisinau. Moldau ist einer der kleinsten Staaten an der Grenze zur Ukraine und von den Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland, aber auch von den Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise stark betroffen. Bundesentwicklungsministerin Schulze hatte kürzlich angekündigt, das Land mit zusätzlich 60 Millionen Euro zu unterstützen.
+++ Die USA sehen derzeit keinen Bedarf für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO.
Das sagte der Nationale Sicherheitsberater, Sullivan, gestern in Washington. Es sei derzeit besser, der Ukraine durch Unterstützung vor Ort zu helfen. Ein Beitrittsverfahren solle zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor in einem Video angekündigt, einen Antrag auf einen, so wörtlich, "beschleunigten NATO-Beitritt" zu stellen. Damit reagierte Selenskyj auf die russische Annexion bisher ukrainischer Gebiete.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußerte sich zurückhaltend zur der Ankündigung von Selenskyj. Dem Beitritt zu der Allianz müssen alle derzeit 30 Staaten zustimmen. Zur Zeit läuft der Zustimmungsprozess für Schweden und Finnland.
+++ Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, warnt vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine.
"Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen", sagt Podolyak der "Bild" Zeitung laut einem Vorabbericht. Auch der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht diese Gefahr. "Gerade jetzt sollte Deutschland - im Schulterschluss mit allem westlichen Verbündeten - endlich präventiv agieren und dem Kreml-Tyrannen ein klipp und klares Ultimatum setzen", sagt er der Zeitung. Es sei noch nicht zu spät, dieses katastrophale Szenario zu verhindern.
+++ Kremlkritiker Alexej Nawalny fordert den Westen auf, über ein Nachkriegsrussland nachzudenken.
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt der in Russland inhaftierte Kremlkritiker, das politische System müsse sich ändern - das könne auch für Gruppen in Putins Umfeld erstrebenswert sein. Der Westen benötige eine Gesamtstrategie, die darauf abziele, dass Russland und seine Regierung von sich aus und ohne Zwang niemals wieder Kriege beginnen wollten oder Krieg attraktiv fänden.
Möglich ist das aus Nawalnys Sicht nur, indem Russland eine parlamentarische Republik wird. Denn selbst bei einer schmerzhaften militärischen Niederlage in der Ukraine würde Putin nämlich einen erneuten Zyklus mit Provokationen und Krieg beginnen. Die wahre Partei des Krieges sei in Russland die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringe.
Möglich ist das aus Nawalnys Sicht nur, indem Russland eine parlamentarische Republik wird. Denn selbst bei einer schmerzhaften militärischen Niederlage in der Ukraine würde Putin nämlich einen erneuten Zyklus mit Provokationen und Krieg beginnen. Die wahre Partei des Krieges sei in Russland die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringe.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.