Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Sonntag, 10. September
+++ Die Ukraine hat Russland für den Tod von zwei humanitären Helfern aus Spanien und Kanada in der Ostukraine verantwortlich gemacht.
Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte, russische Soldaten hätten die beiden Mitarbeiter der Organisation "Road to Relief" getötet. Zwei weitere Helfer aus Deutschland und Schweden wurden demnach bei dem Vorfall nahe der umkämpften Stadt Bachmut verletzt. Laut "Road to Relief" hatte ein Geschoss ein Auto getroffen, in dem die vier Helfer nahe Bachmut in der Region Donezk unterwegs gewesen waren. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, der Tod der beiden Helfer sei ein "schmerzhafter, irreparabler Verlust".
+++ Eine UNO-Beobachterin hat Russland den gezielten Einsatz von Folter im Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
Die Zahl an glaubhaften Anschuldigungen sei ungebrochen, sagte die UNO-Sonderberichterstatterin für Folter, Edwards, am Ende eines einwöchigen Besuches in der Ukraine. Die australische Expertin sammelte Zeugenaussagen von ukrainischen Zivilisten und Kriegsgefangenen. Diese berichteten unter anderem von Strom, der an Ohren und Genitalien angelegt wurde, Schlägen, Scheinhinrichtungen sowie Androhungen von Vergewaltigung und Tod. "Diese schwerwiegenden Taten wirken weder zufällig noch beiläufig. Sie scheinen Teil einer organisierten staatlichen Politik zu sein, um einzuschüchtern, Angst zu schüren, zu bestrafen oder Informationen und Geständnisse zu erpressen", sagte Edwards.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat sich erneut für Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen.
Das Streben nach Frieden dürfe man nie aufgeben, erklärte Steinmeier in einer Rede zum Auftakt des Internationalen Friedenstreffens in Berlin. Deshalb sei es wichtig, auf politischer Ebene gemeinsam mit der Ukraine über Lösungen nachzudenken. Zugleich rechtfertigte Steinmeier westliche Waffenlieferungen. Die Ukraine könne ihre Verteidigung nicht einstellen, denn es gehe um ihre territoriale Integrität und demokratische Zukunft. Daher seien Waffenlieferungen auch aus christlicher Sicht akzeptabel.
+++ Die mehrtägigen Regional- und Kommunalwahlen in Russland und den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sind beendet.
Bestimmt wurden Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Mit ersten Ergebnissen wird in der kommenden Nacht gerechnet. Unabhängige Wahlbeobachter wie die Organisation Golos berichteten, dass Druck auf Wähler ausgeübt worden sei. Auch unabhängige russische Medien wie das Portal Medusa sprachen von Verstößen bei den Wahlen. Die Abstimmungen in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson hatten sowohl die Regierung in Kiew als auch ihre westlichen Verbündeten als unrechtmäßig kritisiert.
+++ In der Ukraine ist eine spanische Entwicklungshelferin getötet worden.
Das Außenministerium in Madrid teilte mit, das Fahrzeug der Frau sei gestern in der Region Bachmut von einer Rakete getroffen worden. Die spanische Zeitung "El Mundo" meldet, bei dem russischen Angriff auf den Wagen seien auch ein Kanadier getötet sowie ein Deutscher und ein Schwede verletzt worden. Die Gruppe humanitärer Helfer war demnach auf dem Weg in die Region um Bachmut. Sie wollten sich in dem umkämpften Gebiet um Zivilisten kümmern.
+++ Der Ukraine bleiben für ihre Gegenoffensive laut US-Generalstabschef Milley wahrscheinlich noch 30 bis 45 Tage Zeit.
Danach könne das Wetter die Kampfhandlungen erschweren. Die verbleibenden Tage seien "immer noch eine ordentliche Zeitspanne", sagte Milley dem britischen Sender BBC. Die Ukrainer hätten stetige Fortschritte erzielt und eine beträchtliche Kampfkraft aufrechterhalten. Die Schlacht sei aber noch nicht vorbei. Im Moment sei es noch zu früh, um zu sagen, ob die Offensive gescheitert sei oder nicht.
+++ Russland hat eine Initiative von UNO-Generalsekretär Guterres zur Wiederbelebung des Getreideabkommens mit der Ukraine als "unrealistisch" zurückgewiesen.
Außenminister Lawrow sagte am Rande des G20-Gipfels in Neu Delhi, Guterres' Vorstoß vermittele den Eindruck, dass er sich instrumentalisieren lasse. Er verlangte erneut, die russische Agrarbank Rosselchosbank an das internationale Finanzsystem Swift anzuschließen - und nicht nur eine Luxemburger Filiale der Bank, wie von Guterres vorgeschlagen. Sollten diese und weitere Forderungen Moskaus erfüllt werden, sei die russische Regierung bereit, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wieder in Kraft zu setzen, erklärte Lawrow.
+++ Das rumänische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt.
In dem NATO-Land waren gestern zum zweiten Mal binnen einer Woche Trümmer von Drohnen gefunden worden. Medienberichten zufolge ähneln sie jenen, die vom russischen Militär eingesetzt werden. Präsident Iohannis sprach von einer inakzeptablen Verletzung des Luftraums. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte die russischen Angriffen im Grenzgebiet als "destabilisierend" bezeichnet, zugleich aber betont, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Moskau das NATO-Land gezielt treffen wollte. Russland greift in jüngster Zeit verstärkt die ukrainischen Donauhäfen an, die in unmittelbarer Nähe zu Rumänien liegen.
+++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht mit Drohnen angegriffen worden.
Die Luftverteidigung sei aktiviert worden, teilte Bürgermeister Klitschko mit. Trümmer abgeschossener Flugkörper gingen nach seinen Angaben in mehreren Bezirken nieder. Nach Angaben des ukrainischen Militärs feuerte Russland 32 Drohnen ab, 25 seien abgeschossen worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, mehrere ukrainische Schnellboote und Drohnen mit Zielrichtung Krim seien zerstört worden.
+++ Russische Streitkräfte haben dem eigenen Verteidigungsministerium zufolge drei ukrainische Schnellboote nahe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zerstört.
Die in den USA hergestellten Schnellboote mit ukrainischem Militärpersonal seien am frühen Sonntag zerstört worden, teilte das Ministerium über seinen Telegram-Kanal mit. Angaben zu Toten oder Verletzten wurden nicht gemacht. Die winzige Schlangeninsel ist ein Symbol für den Widerstand der Ukraine gegen die Invasion des größeren Nachbarn.
+++ Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums einen Drohnenangriff über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Halbinsel Krim abgewehrt.
Acht von der Ukraine aus gestartete unbemannte Fluggeräte seien zerstört worden, teilt das Ministerium mit. In der Erklärung auf Telegram gibt es keine Hinweise auf Schäden oder Verletzte.
+++ Überschattet von Betrugsvorwürfen hält Russland in Dutzenden Gebieten Regionalwahlen ab.
Noch bis zum Sonntagabend können Menschen in 22 Gebieten ihre Stimme bei der Gouverneurswahl und in 16 Gegenden bei der Wahl zum Regionalparlament abgeben. Unabhängige Beobachter haben bereits in den ersten Tagen der Abstimmung zahlreiche Verstöße registriert. Die Urnengänge gelten Experten zufolge als die am wenigsten freien seit Beginn der Ära Wladimir Putins in Russland vor rund 24 Jahren. Auch in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie auf der seit 2014 besetzten Krim hat der Kreml Scheinwahlen angesetzt. Die Ergebnisse dieser von der Besatzungsmacht organisierten Urnengänge werden international nicht anerkannt.
+++ Die Ukraine hat dem russischen Außenminister Lawrow beim G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte Kriegspropaganda vorgeworfen.
Nachdem Kremlchef Putin nicht zum Treffen ins indische Neu Delhi gereist sei, rechtfertige und fördere Lawrow dort die Invasion, beklagte der Präseidentenberater Podoljak im Fernsehsender Freedom. "Er ist ein Promoter des Krieges in der Ukraine", so Podoljak. Es brauche mehr internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen wie gegen Putin, um solche Auftritte von "Subjekten wie Lawrow" zu verhindern. Der russische Angriffskrieg wird in der Gipfelerklärung nicht mehr - wie noch im Vorjahr - ausdrücklich verurteilt.
Samstag, 9. September
+++ Bei der Eröffnungszeremonie der Invictus Games hat Bundesverteidigungsminister Pistorius zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen.
Man dürfe niemals aufhören, die Ukraine zu unterstützen, solange der russische Angriffskrieg auch dauere, sagte Pistorius im Stadion in Düsseldorf. Bundeskanzler Scholz betonte in einer Videobotschaft, der Mut der Teilnehmer bei den Invictus Games inspiriere dazu, unsere Freiheit und Werte zu verteidigen.
+++ In Rumänien haben Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine erneut Trümmer einer mutmaßlich russischen Drohne gefunden.
Wie das Verteidigungsministerium in Bukarest mitteilte, ähneln die im Kreis Tulcea entdeckten Teile den Drohnen, die vom russischen Militär eingesetzt werden. Einige Kilometer entfernt waren bereits Anfang der Woche Drohnentrümmer gefunden worden. Rumäniens Präsident Iohannis schrieb im Onlinedienst X, er habe den erneuten Fund in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg besprochen. Dabei habe er die Verletzung des rumänischen Luftraums verurteilt und auf die Gefahr für die in dem Gebiet lebenden Menschen hingewiesen. Stoltenberg hatte am Donnerstag erklärt, es gebe keine Hinweise darauf, dass Russland das Nato-Land Rumänien gezielt angreife.
+++ Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs laufen in der Ukraine nach Aussage von Präsident Selenskyj die Vorbereitungen für den zweiten Kriegswinter.
Im öffentlichen Sektor und in den Kommunen müsse nun jeder alles Mögliche tun, um der Ukraine zu helfen, den Winter zu überstehen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Dabei gehe es nicht nur um die Vorbereitung des Energiesektors selbst, sondern beispielsweise auch um den Schutz durch Luftverteidigungssysteme. Im vergangenen Winter hatte Russland gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur mit Raketen und Drohnen angegriffen und große Schäden verursacht. In den vergangenen Monaten liefen laut dem ukrainischen Energieministerium umfangreiche Reparaturmaßnahmen.
+++ Die Ukraine hat die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Neu-Delhi zum russischen Angriffskrieg kritisiert.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew monierte, dass Russland nicht ausdrücklich verurteilt wird. Stattdessen wird die "territoriale Integrität" aller Staaten betont. Vertreter der Ukraine nahmen an dem Treffen in Indien nicht teil. Bundeskanzler Scholz zeigte sich mit der Formulierung der Abschlusserklärung zufrieden. Zudem sprachen sich die Staats- und Regierungschef der führenden Industrie- und Schwellenländer dafür aus, den Export von Getreide, Nahrungsmitteln und Dünger über das Schwarze Meer zu gewährleisten - und zwar sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland. Damit geht die Gipfelerklärung auf die russische Forderung ein, die Sanktionen in diesem Bereich zu lockern.
+++ Der japanische Außenminister Hayashi hat bei einem Besuch in der Ukraine Gespräche über den Wiederaufbau des Landes geführt.
Der ukrainische Regierungschef Schmyhal sagte, es sei um eine Zusammenarbeit bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und bei der humanitären Minenräumung gegangen. Diese dient nicht dem Vorankommen einer militärischen Offensive, sondern der Sicherheit der Zivilbevölkerung. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj will Kiew mit Japan zudem bilaterale Gespräche über Sicherheitsgarantien aufnehmen.
Es ist der erste Besuch eines japanischen Außenministers seit der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres. Allerdings war Ministerpräsident Kishida bereits im März dieses Jahres in die Ukraine gereist. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine mit militärischer Ausrüstung, Finanzhilfen und der Aufnahme von Flüchtlingen. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.
+++ Die russische Regierung knüpft eine Rückkehr zum Schwarzmeer-Getreideabkommen weiter an Bedingungen.
Präsidialamtssprecher-Sprecher Peskow sagte, die staatliche Agrarbank müsse dazu wieder an das internationale Bankzahlungssystem Swift angeschlossen werden - und nicht eine Tochtergesellschaft der Bank, wie von den Vereinten Nationen vorgeschlagen. "Alle unsere Bedingungen sind vollkommen bekannt", sagte Peskow. Russland hatte die von der Türkei und den UNO vermittelte Vereinbarung für den sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer im Juli nicht mehr verlängert. Seither bemühen sich die Türkei und die UNO, Russland zu einer Neuauflage des Abkommens zu bewegen.
+++ Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben bei ihrem Gipfeltreffen in Neu Delhi den "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" in der Ukraine verurteilt.
Das geht aus dem Text der gemeinsamen Gipfelerklärung hervor. Die russische Aggression gegen die Ukraine wird in dem Text allerdings nicht beim Namen genannt. Der indische Regierungschef Modi als Gastgeber hatte zuvor die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung verkündet.
+++ Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen sorgt sich um Welterbestätten in der Ukraine.
Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Böhmer, erklärte in Bonn, sechs der acht Welterbestätten in dem Land seien ernsthaft bedroht. Russland greife die Menschen, das kulturelle Erbe und damit die Identität der Ukraine unerbittlich an. Die UNESCO hat wegen des russischen Angriffskriegs bereits 20 Kulturgüter in der Ukraine unter verstärkten Schutz gestellt, darunter Welterbestätten wie das historische Zentrum von Lwiw und die Sophienkathedrale in Kiew. Der Schutzstatus erlaubt es, die mutmaßlichen Urheber von Zerstörungen zu verfolgen oder auszuliefern.
+++ Der Politologe Johannes Varwick empfiehlt US-Präsident Biden, rasch politische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten.
Varwick sagte im Deutschlandfunk, er halte es für möglich, dass sich die Haltung der USA zum Beistand für die Ukraine im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf ändern könnte. Drehe dort der Wind, müsse auch Kiew darauf reagieren. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Varwick, der Professor für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg ist, führte aus, nur auf die militärische Karte zu setzen, habe keine Aussicht auf Erfolg. Als realistische Kompromisslinien schlug er territoriale Zugeständnisse an Russland und einen Neutralitätsstatus der Ukraine vor. Ähnlich hatte er sich zuvor geäußert. Andere Experten kritisieren seine Position als Entgegenkommen für russische Interessen.
Szenarien für Krieg und Frieden - Interview mit Johannes Varwick (Politologe)
+++ Der japanische Außenminister Hayashi ist zu einem nicht angekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Es ist der erste Besuch eines japanischen Außenministers in der Ukraine seit dem Angriff Russlands im Februar vergangenen Jahres. Im März dieses Jahres war bereits Ministerpräsident Kishida in die Ukraine gereist. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen.
Die Partnerländer hätten zu lange keine Maßnahmen mehr verabschiedet, und Russland mache aktive Versuche, die aktuellen Sanktionen zu umgehen, sagte Selenskyj bei seiner allabendlichen Videoansprache auf Telegram. Er forderte unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen Russland im Energiesektor und eine weitere Blockade des russischen Finanzsektors. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sind von zahlreichen Ländern Sanktionen gegen Russland verhängt worden. Die 27 EU-Staaten haben bisher elf entsprechende Pakete auf den Weg gebracht. Neben Wirtschafts- und Finanzsanktionen wurden auch Strafmaßnahmen gegen rund 1.800 Einzelpersonen und Organisationen verhängt.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in Indien Bedingungen für die Zustimmung zu einer Abschlusserklärung gestellt.
Wichtig sei, dass man die Grundprinzipien aufrechterhalte, sagte sie in Neu Delhi in einem Interview von ARD und ZDF. Dazu gehöre zum Beispiel, dass es in der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden geben müsse, die Unverletzlichkeit von Grenzen, aber auch, dass annektierte Gebiete nicht international anerkannt würden. Wegen des Streits über eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist offen, ob sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer wie üblich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Weitere wichtige Themen bei dem Treffen, das heute in Neu Delhi beginnt, sind der Klimaschutz und eine Reform der Weltbank. Im Gespräch ist auch eine Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20.
+++ Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist laut einem Bericht des Staatsfernsehens vom ukrainischen Präsidenten Selenskyi angerufen worden.
In dem Telefonat soll Selenskyj sowohl das Interesse des Königreichs an einer Lösung der Krise in der Ukraine als auch dessen Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine Beilegung der Krise bestätigt haben, so das staatliche Fernsehen.
Freitag, 8. September
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor den Folgen "langsamerer" Waffenlieferungen aus dem Westen für die Gegenoffensive seines Landes gewarnt.
"Alle Prozesse werden komplizierter und langsamer - von Sanktionen bis zur Bereitstellung von Waffen", erklärte Selenskyj auf einer Konferenz in Kiew. Je länger es dauere, desto mehr Menschen müssten leiden. In seiner abendliche Videoansprache ergänzte der ukrainische Präsident, die Verbündeten hätten Sanktionen gegen Russland gelockert. Die weltweite Sanktionsoffensive müsse wieder aufgenommen werden.
+++ In der russischen Grenzstadt Brjansk sind russischen Angaben zufolge eine Elektronik-Fabrik und ein Bahnhof erneut zum Ziel von Drohnenangriffen geworden.
Die russische Luftverteidigung habe mindestens drei Drohnen über oder im Anflug auf die Stadt abgefangen, sagte der Gouverneur der Region, Bogomas. Zwei der Fluggeräte sollen beim Absturz den Bahnhof und ein industrielles Verwaltungsgebäude beschädigt haben. Verletzt wurde laut Bogomas niemand. Der Gouverneur machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.
+++ Die Europäische Union hat wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in Russland und in den besetzten Gebieten der Ukraine Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen.
Wie der Rat der EU in Brüssel mitteilte, richten sich die neuen Sanktionen gegen mehrere Personen. Dazu zählten Staatsanwälte und Richter, die auf der illegal annektierten Halbinsel Krim an politisch motivierten Gerichtsverfahren beteiligt gewesen seien. Russland nutze die Justiz des Landes als Instrument für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, hieß es. Zu den Strafmaßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögen sowie Einreiseverbote in die Europäische Union.
+++ Die Ukraine hat die Vermittlungsbemühungen des Vatikans im Krieg gegen Russland abgelehnt.
Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak schlug den angestrebten Dialog mit der Begründung aus, dass Papst Franziskus pro-russisch eingestellt sei. Er bezog sich auf einen Empfang für russische Jugendliche Ende August in Rom. Aus Podoljaks Sicht hatte der Papst damals Russland-freundliche Aussagen getätigt. Er sagte, die Ukraine erhalte vom Vatikan keine gerechten Bewertungen des Krieges. Ein Sondervermittler des Vatikans bemüht sich seit Monaten um eine Vermittlung zwischen Moskau und Kiew. Papst Franziskus selbst rief regelmäßig zum Frieden auf, jedoch ohne dabei Russland als Aggressor zu benennen.
+++ In der Ukraine sind die ersten zehn Leopard-1-Panzer, die Dänemark, Deutschland und die Niederlande im Februar zugesagt hatten, eingetroffen.
Nach Angaben der dänischen Armee sind weitere Panzer auf dem Weg. Die drei europäischen Länder hatten Anfang Februar angekündigt, in den nächsten Monaten etwa 100 schwere Panzer zu entsenden, um Kiew im Kampf gegen die russische Armee zu unterstützen. Das dänisches Militär trainiert in Deutschland die ukrainischen Streitkräfte im Umgang mit diesen Panzern.
+++ Bei den russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der vergangenen Nacht ist jüngsten Angaben zufolge ein Polizist getötet worden.
Mehr als 70 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Bei einem Einschlag in Krywyj Rih wurde nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs eine Polizeistation getroffen. Er sprach von 44 Verletzten in der Stadt. Die Räumungsarbeiten dauerten noch an. Auch im Gebiet Sumy im Norden wurden drei Menschen verletzt.
+++ Großbritannien will im November einen Gipfel zur globalen Ernährungssicherheit veranstalten.
Das Treffen ist eine Reaktion auf Russlands Rückzug aus dem von der Türkei und den UN vermittelten Getreideabkommen, das im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Die Ankündigung der britischen Regierung fiel mit dem Eintreffen von Premierminister Sunak beim G20-Gipfel in Indien zusammen. In Neu Delhi hofft Sunak, globale Ressourcen für eine Bekämpfung der Auswirkungen des Krieges auf die weltweite Lebensmittelversorgung mobilisieren zu können.
+++ Die Ukraine und westliche Verbündete haben den Kommunal- und Regionalwahlen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jegliche Legitimität abgesprochen.
Der Europarat teilte mit, die Wahlen stellten einen eklatanten Verstoß gegen des Völkerrecht dar. Das Parlament in Kiew erklärte, die Abstimmung gefährde die Leben von Ukrainern. Das Auswärtige Amt schrieb im Onlinedienst X, es handele sich um Scheinwahlen und um eine reine Propaganda-Übung. Man werde Russlands versuchten Landraub nicht anerkennen. Unter anderem in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk sind die Menschen in den kommenden drei Tagen dazu aufgerufen, über regionale Parlamente abzustimmen. Diese ernennen dann Regionalgouverneure. Auch auf der bereits früher annektierten Halbinsel Krim läuft die Abstimmung.
+++ Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht offiziellen Angaben nach mindestens drei Menschen verletzt worden.
Im Gebiet Sumy im Norden der Ukraine seien ein Mann und eine Frau verletzt aus den Trümmern ihres zweigeschossigen Hauses geborgen worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Freitagmorgen auf Telegram mit. Insgesamt seien 20 Wohnhäuser und 8 Fahrzeuge bei dem Raketenschlag beschädigt worden.
+++ Im Zuge der Menschenhandel-Vorwürfe gegen Russland hat Kuba nach eigenen Angaben 17 Menschen festgenommen.
Unter den Festgenommenen seien auch die Drahtzieher der Aktivitäten, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des kubanischen Innenministeriums im Staatsfernsehen. Er nannte keine Namen, betonte aber, der Anführer habe eng mit zwei Bewohnern der Insel zusammengearbeitet, um Kubaner zu akquirieren. Diese sollten dann für Russland im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Den Festgenommenen drohen dem kubanischen Innenministerium zufolge hohe Haftstrafen oder sogar die Todesstrafe.
+++ In Russland werden von heute an Bürgermeister und Parlamente auf regionaler und kommunaler Ebene bestimmt.
Für die kommenden drei Tage sind bis zu 65 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. In Moskau ist die Bestätigung von Bürgermeister Sobjanin so gut wie sicher. Dennoch wird damit gerechnet, dass die Zustimmung zur Regierungspartei Geeintes Russland zurückgeht. Die Abstimmung gilt auch als Testlauf für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden März. Sie wird auch in den vier völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk abgehalten.
+++ Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet einen "Teilerfolg".
Es gebe Fortschritte in der Nähe der östlichen Stadt Bachmut sowie beim Vormarsch der ukrainischen Truppen nach Süden zum Asowschen Meer. Wie der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache zudem bekanntgab, hat er Militäreinheiten im Osten und Süden des Landes für ihre Aktionen gegen die russischen Truppen gedankt und sie ausgezeichnet. Die Ukraine begann ihre Gegenoffensive im Juni und konzentrierte sich auf die Rückeroberung von Bachmut, das im Mai von russischen Truppen eingenommen worden war.
+++ Außenministerin Baerbock zeigt Verständnis für die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Die Grünen-Politikerin wies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest France" darauf hin, dass die russische Armee riesige Minenfelder angelegt habe zwischen den besetzten Gebieten und dem Rest der Ukraine. Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien und um russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, müsse der Minengürtel überwunden werden, sagte Baerbock. Insofern sei die ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite "mehr als verständlich". Die Außenministerin sprach sich zugleich für eine sorgfältige Prüfung aus.
+++ Der amerikanische Außenminister Blinken hat mit seiner rumänischen Amtskollegin Odobescu über die Trümmer einer russischen Drohne auf rumänischem Staatsgebiet gesprochen.
Wie das US-Außenministerium mitteilt, ging es in dem Telefonat um Rumäniens Untersuchung rund um die Drohnentrümmer, die an der Grenze zur Ukraine gefunden wurden. Blinken und Odobescu hätten auch über die weitere Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung der Luftraumsicherheit gesprochen. Am Mittwoch hatte das rumänische Verteidigungsministerium den Fund der Teile, die möglicherweise von einer Drohne stammen könnten, bestätigt. Sie waren nach Angriffen Russlands gegen ukrainische Donau-Häfen auf rumänischem Territorium entdeckt worden.
+++ Der britische Premierminister Rishi Sunak will offenbar seinen indischen Amtskollegen Narendra Modi zum Handeln im Konflikt auffordern.
Wie die "Financial Times" berichtet, will Sunak Modi zu mehr Einsatz in Bezug auf Russland und dem Krieg des Landes gegen die Ukraine aufrufen. Wie das Blatt berichtet, hat Sunak vor, Modi auf dem bevorstehenden G20-Gipfel aufzufordern, seinen Einfluss auf Russland besser zu nutzen, um endlich den Krieg zu beenden.
Donnerstag, 7. September
+++ US-Außenminister Blinken hat bei einem Besuch in der ukrainischen Region Tschernihiw die Widerstandskraft der Ukrainer angesichts des russischen Angriffskrieges gewürdigt.
Bei der Besichtigung eines von russischen Truppen während deren Besatzung zum Gefängnis umfunktionierten Schulkellers in dem Ort Jagidne sagte Blinken, das Gebäude erzähle eine Geschichte, "die wir immer und immer wieder gesehen haben". "Aber wir sehen auch etwas anderes sehr Eindringliches: die außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes."
+++ Nach seiner Festnahme vor wenigen Tagen ist der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj wegen Betrugsverdachts angeklagt worden.
Die Ermittler hätten den früheren Unterstützer von Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber informiert, dass er verdächtigt werde, Gelder einer Bank in Höhe von mehr als 9,2 Milliarden Hrywnja (233 Millionen Euro) veruntreut zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft.
+++ Die Außenminister der nordischen und baltischen Staaten haben der Ukraine weitere Hilfe bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt.
Als Freunde stehe man zusammen und unterstütze die Ukraine, die diesen Krieg gewinnen werde, sagte der gastgebende lettische Noch-Regierungschef und Interim-Außenminister Karins nach einem Treffen der Staatengruppe in Riga. Im Mittelpunkt der Gespräche stand nach Angaben von Karins, wie man der Ukraine besser helfen und die Zusammenarbeit besser koordinieren kann. Die nordischen und baltischen Staaten arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und stimmen sich regelmäßig in bestimmten Politikfeldern ab. Zu ihnen gehören Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Dänemark, Estland, Lettland und Litauen.
+++ Der russische Präsident Putin wird beim G20-Gipfel in Neu Delhi an diesem Wochenende nach Kremlangaben auch nicht per Video teilnehmen.
Der russische Außenminister Lawrow werde für Moskau die komplette Arbeit während des Gipfels bestreiten, sagte Kremlsprecher Peskow. Der Kreml hatte lange offen gelassen, ob Putin womöglich – wie zuletzt im August beim Brics-Gipfel in Johannesburg – per Video als Redner teilnimmt. Er hatte dort mehrere Schalten absolviert.
+++ Die Ukraine macht nach Darstellung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg Fortschritte bei ihrer im Juni gestarteten Gegenoffensive.
Das Militär gewinne bei der Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete allmählich an Boden, sagte Stoltenberg vor Ausschüssen des EU-Parlaments in Brüssel. Der ukrainischen Armee sei es gelungen, die Verteidigungslinien der russischen Streitkräfte zu durchbrechen, und sie bewegte sich vorwärts. Im Übrigen - so Stoltenberg weiter - habe die NATO keinerlei Hinweise darauf, dass die auf rumänischem Territorium entdeckten Trümmerteile einer Drohne von einem absichtlichen Angriff Moskaus stammten. Zugleich verwies er auf ein noch ausstehendes Untersuchungsergebnis.
+++ Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris im kommenden Jahr sollen nach den Worten von Frankreichs Staatschef Macron keine russischen Flaggen wehen.
Macron sagte der französischen Sportzeitung "L'Equipe", diese könne es natürlich nicht geben. "Ich denke, in dieser Frage gibt es einen Konsens, weil Russland als Land nicht willkommen ist in einer Zeit, in der es Kriegsverbrechen verübt und Kinder deportiert." Der französische Präsident ergänzte, das Internationale Olympische Komitee (IOC) müsse entscheiden, welchen Status die russischen Athleten und Athletinnen erhalten sollten. Seines Erachtens müsse die Ukraine in diese Überlegungen einbezogen werden. Die Ukraine hat mit einem Boykott der Spiele gedroht, sollten Sportler aus Russland und Belarus für ihre Länder antreten.
+++ Der Außenhandel in Russland ist trotz der Sanktionen des Westens offenbar wieder auf einem hohen Niveau.
Wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft meldet, stieg die gelöschte Warenmenge der drei größten Containerhäfen -St. Petersburg, Wladiwostok und Noworossijsk - im August sprunghaft an und hat fast den Wert von vor dem Ukrainekrieg erreicht. Woher die Güter stammen, sei anhand der Containerschiffsbewegungen nicht zweifelsfrei zu bestimmen, heißt es in der Mitteilung. Jedoch scheine Russland wieder mehr und mehr am Welthandel teilzuhaben. Aufgrund der Sanktionen der westlichen Staaten und des sinkenden Rubelwertes sei die Entwicklung ernüchternd, heißt es.
+++ Europa hat seine Hilfen für die Ukraine erhöht und damit die USA überholt.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. In dem erfassten Zeitraum bis zum 31. Juli summiere sich der Wert des zugesagten Gesamtvolumens von europäischen Gebern auf 156 Milliarden Euro. Aus den USA kamen knapp 70 Milliarden Euro. Ein Hauptgrund dafür sei das neue Unterstützungspaket der EU über 50 Milliarden Euro, das zwischen 2023 und 2027 bereitgestellt werden soll. Aber auch andere europäische Länder hätten ihre Zahlungen mit neuen mehrjährigen Zusagen aufgestockt. Das IfW nennt unter anderem Deutschlands militärisches Unterstützungspaket in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, das sich über vier Jahre erstreckt.
+++ Die Ukraine meldet erneut russische Drohnenangriffe auf das Hafengebiet von Ismajil.
Dabei seien ein Getreidesilo, Verwaltungsgebäude und Hafeninfrastruktur beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region, Kiper, mit. Ein Mensch sei bei den Angriffen verletzt worden. Es sei der vierte Angriff innerhalb der vergangenen fünf Tage gewesen.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren in der Nacht 33 russische Drohnen abgefeuert worden, die meisten über der Region Odessa im Süden des Landes. 25 Drohnen wurden demnach zerstört. Der Donauhafen Ismajil unweit der Grenze zu Rumänien ist seit dem Austritt Russlands aus dem Getreideabkommen im Juli zu einem der wichtigsten Exporthäfen für ukrainisches Getreide geworden.
+++ Das russische Militär hat nach Angaben von örtlichen Behörden erneut ukrainische Drohnen abgewehrt.
Der Moskauer Bürgermeister Sobjanin schrieb im Kurznachrichtendienst Telegram, in einem Bezirk der Hauptstadt sei eine Drohne abgeschossen worden. Bislang gebe es keine Berichte über Verletzte oder Schäden. Im Gebiet von Rostow am Don wurden zwei Drohnen getroffen. Beim Absturz eines der Flugkörper sollen ein Mann verletzt und mehrere Gebäude beschädigt worden sein.
+++ Die russische Botschaft in Washington hat die Pläne der USA, Uranmunition an die Ukraine zu liefern, verurteilt.
Sie seien ein "klares Zeichen der Unmenschlichkeit", hieß es. Die USA lieferten "vorsätzlich Waffen mit willkürlicher Wirkung" und seien sich der Folgen bewusst. Dies zeige, dass die USA "zutiefst gleichgültig" gegenüber der Gegenwart und der Zukunft der Ukraine und ihrer europäischen Nachbarn seien, erklärte die Botschaft weiter und fügte hinzu, die russische Armee werde die an die Ukraine gelieferten Waffen weiterhin methodisch zerstören.
Mittwoch, 6. September
+++ Die USA werden der Ukraine erstmals panzerbrechende Uranmunition liefern.
Das Verteidigungsministerium kündigte am Abend ein neues Rüstungspaket für die Ukraine im Umfang von 175 Millionen Dollar an. Darin enthalten ist Munition mit abgereichertem Uran für die im Januar zugesagten US-Kampfpanzer vom Typ Abrams. Zuvor hatte auch Großbritannien eine solche Lieferung angekündigt. Der Einsatz von Uranmunition ist umstritten, weil das Metall giftig ist - sowohl für die Soldaten als auch für Menschen, die im Kriegsgebiet leben. Abgereichertes Uran ist etwa 40 Prozent so radioaktiv wie Uran im Naturzustand. Es wird deshalb für Munition verwendet, weil es besonders hart ist und beim Auftreffen auf ein Ziel seine Form nicht verändert.
+++ Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine sind mindestens 16 Menschen getötet worden.
Präsident Selenskyj erklärte in Kiew, in der Stadt Kostjantyniwka nahe Bachmut sei ein belebter Markt von Raketen getroffen worden. Es habe mindestens 20 Verletze gegeben. In der vergangenen Nacht war bereits in der Nähe von Odessa am Schwarzen Meer ein Mensch bei einem russischen Luftangriff getötet worden. Dort wurden zudem Hafenanlagen zerstört. In Kiew wurde bei einer Drohnen-Attacke ein Haus beschädigt. Die Angriffe in der Nacht dauerten mehrere Stunden. Nach Angaben der ukrainischen Armee konnte die Luftabwehr einen Großteil der Raketen und Drohnen abfangen.
+++ Die Ukraine bekräftigt die entschiedene Ablehnung einer Verlängerung der Importbeschränkungen in Nachbarstaaten für Getreide.
Das erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Video-Botschaft für den Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Bukarest. Der Initiative gehören 13 mittel- und osteuropäische Staaten an. Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei streben eine Verlängerung des am 15. September endenden EU-Embargos für ukrainisches Getreide an.
+++ Das ukrainische Parlament hat die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Umerow bestätigt.
Für ihn stimmten in Kiew 338 von 450 Abgeordneten. Umerow war bislang Chef des Fonds für Staatsvermögen. Die Beschlussvorlage war von Präsident Selenskyj eingereicht worden. Er hatte die Personalie bereits am Sonntag angekündigt. Der bisherige Amtsinhaber Resnikow hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt und war damit seiner Entlassung zuvorgekommen. Hintergrund sind Korruptionsfälle im Verteidigungsministerium.
+++ US-Außenminister Blinken hat der Ukraine eine langfristige Unterstützung auch nach Ende des russischen Angriffskrieges zugesagt.
Blinken sagte während eines Besuchs in Kiew, man werde sicherstellen, dass die Ukraine eine dauerhafte Abschreckung gegenüber Russland gewährleisten könne. Ein weiteres Ziel sei, die Wirtschaft und Demokratie in dem Land wieder aufzubauen.
+++ US-Außenminister Blinken ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Blinken sei in der ukrainischen Hauptstadt von der dortigen US-Botschafterin Brink empfangen worden, teilte das US-Außenministerium mit. Wie es hieß, will der Minister weitere Hilfen für die Ukraine ankündigen. - Der Besuch war aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden. Die USA sind der wichtigste militärische Verbündete der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Seit Kriegsbeginn haben sie Militärhilfe in Höhe von mehr als 43 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
+++ Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen mehrerer Staatsbürger aus Russland gegen die EU-Sanktionen abgewiesen.
Geklagt hatte unter anderem der über ein Milliardenvermögen verfügende Oligarch Dmitri Pumpjanski. Die Richter in Luxemburg erklärten, auch wenn Pumpjanski an den militärischen Angriffshandlungen in der Ukraine nicht unmittelbar beteiligt gewesen sei, sei er in der Gas- und Ölindustrie tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle diene. Die EU hat unter anderem die in der EU vorhandenen Vermögenswerte Pumpjanskis eingefroren und ein Einreiseverbot in die EU verhängt. Insgesamt stehen 1.800 Geschäfts- und Privatleute aus Russland auf Sanktionslisten der Europäischen Union.
+++ Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl betont, jeder habe das Recht, den Kriegsdienst abzulehnen.
Der Umgang der ukrainischen Regierung mit Wehrdienstverweigerern stößt weiter auf Kritik. Der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Alaows, sagte im Deutschlandfunk, jeder habe das Recht, den Kriegsdienst abzulehnen. Er verurteilte die Überlegungen der ukrainischen Regierung, bei den EU-Staaten die Auslieferung illegal ausgereister Wehrpflichtiger zu beantragen. Alaows verwies auf eine europäische Richtlinie, die besagt, dass alle Menschen aus der Ukraine vorübergehend Schutz bekommen – auch Männer.
+++ Bei erneuten russischen Drohnenangriffen in der südukrainischen Schwarzmeerregion Odessa ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden.
Bei neuen russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen auf Kiew und das Gebiet Odessa im Süden der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge ein Mensch ums Leben gekommen. Daneben habe es auch erheblichen Sachschaden durch erneute Einschläge in den Hafenanlagen des Landkreises Ismajil gegeben. In Kiew hingegen verlief die Attacke weitgehend glimpflich. Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte wurden insgesamt 23 der insgesamt 33 Flugobjekte abgeschossen. Darunter alle sieben luftgestützten Marschflugkörper und eine umfunktionierte Flugabwehrrakete vom Typ S-300, die Russland seit Monaten auch zum Beschuss von Städten einsetzt.
+++ Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen.
Die russische Söldnergruppe Wagner soll einem Medienbericht zufolge von der britischen Regierung als Terrororganisation eingestuft werden, berichtet der Sender BBC unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. "Sie sind schlicht und einfach Terroristen - und diese Entscheidung, sie zu verbieten, stellt das im britischen Recht klar", sagt Innenministerin Suella Braverman dem Sender. Wagner sei "gewalttätig und zerstörerisch ... ein militärisches Werkzeug von Wladimir Putins Russland". Ein Verbot von Wagner als terroristische Vereinigung würde bedeuten, dass es in Großbritannien eine Straftat wäre, der Gruppe anzugehören oder für sie zu werben, ihre Treffen zu organisieren oder zu besuchen und ihr Logo in der Öffentlichkeit zu tragen.
+++ Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben über 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Land gehindert.
Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 18 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben über 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Land gehindert. Viele Ukrainer versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Flüchtige seien vor allem an der "grünen Grenze" zu Rumänien und der Republik Moldau aufgegriffen worden, sagte eni Sprecher. Bei Kriegsbeginn war eine Generalmobilmachung samt Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet worden. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten und in Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert. Ukrainische Stellen ziehen in Betracht, die Auslieferung illegal ausgereister Wehrpflichtiger aus den EU-Staaten und anderen Ländern zu erwirken.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.