Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Freitag, 29. Dezember
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die halb von russischen Truppen eingeschlossene Frontstadt Awdijiwka im Gebiet Donezk besucht.
In einer in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Videobotschaft stand Selenskyj an dem mit ukrainischen Fahnen verzierten Ortseingang der Industriestadt. Selenskyj zeichnete mehrere Soldaten mit Orden aus und überbrachte seine Glückwünsche zu Weihnachten und zum neuen Jahr. Anfang Oktober hatte die russische Armee eine neue Offensive zur Eroberung von Awdijiwka begonnen. Gut die Hälfte des Donezker Gebiets steht derzeit unter russischer Kontrolle.
+++ Polens Militär hat Details zu einem Flugobjekt bekanntgegeben, das am Morgen aus Richtung der Ukraine in den Luftraum des NATO-Staates eingedrungen war.
Polens Generalstabschef Kukula erklärte, alles deute darauf hin, dass es sich um eine russische Rakete gehandelt habe. Man habe diese mit Hilfe eines Radars geortet. Das Objekt habe den polnischen Luftraum nach kurzer Zeit wieder in Richtung Ukraine verlassen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die russischen Luftangriffe auf die Ukraine auch auf das Gebiet des NATO-Lands Polen auswirken. Im November 2022 war in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet eine Rakete eingeschlagen. Zwei Zivilisten wurden getötet. Polen geht davon aus, dass es sich dabei um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die zur Verteidigung gegen russische Angriffe eingesetzt worden war.
+++ Großbritannien will der Ukraine 200 Flugabwehrraketen liefern, um die Bevölkerung vor weiteren russischen Angriffen zu schützen.
Der britische Verteidigungsminister Shapps sagte, Russlands Präsident Putin teste die ukrainische Verteidigung und die Entschlossenheit des Westens, in der Hoffnung, den Sieg aus der Niederlage zu ziehen. Aber da irre er sich.
+++ Die russische Wirtschaft ist laut offiziellen Daten im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent geschrumpft.
Das teilt das staatliche Statistikamt Rosstat mit. Wegen weitreichender westlicher Wirtschaftssanktionen im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine hatte die Behörde für 2022 jedoch mit einem Rückgang um 2,1 Prozent gerechnet. Das Wirtschaftswachstum für 2021 wurde auf 5,9 Prozent von zuvor 5,6 Prozent revidiert. Die russische Wirtschaft hat sich in diesem Jahr unterstützt durch steigende Staatsausgaben insbesondere für die Militärproduktion stark erholt.
+++ Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt.
Die Grünen-Politikerin sprach im Internetdienst X von neuen "russischen Kriegsverbrechen" und forderte, Russlands Präsidenten Putin zur Verantwortung zu ziehen. Auf mehr Waffenlieferungen an die Ukraine drang der CDU-Außenpolitiker Röttgen. Er forderte, dem Land deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, um russische Waffendepots und Versorgungslinien zerstören zu können. Die Linken-Vorsitzende Wissler bezeichnete die russischen Luftangriffe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als eine menschenverachtende Attacke auf die Zivilbevölkerung. Sie warb auch für eine neue diplomatische Offensive, um Verhandlungen für einen Waffenstillstand zu fördern.
+++ Russland hat nach ukrainischer Darstellung die schwersten Luftangriffe seit Beginn seines Angriffskriegs ausgeführt.
Wie das Militär mitteilte, wurde das Land in der vergangenen Nacht mit rund 160 Drohnen und Raketen attackiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, die meisten der Flugobjekte seien von der Luftabwehr abgefangen worden. Dennoch wurden nach Behördenangaben landesweit mindestens 30 Menschen getötet und über hundert Menschen verletzt. Einschläge wurden unter anderem aus Charkiw, Lwiw, Dnipro und der Hauptstadt Kiew gemeldet. Polens Armee meldete ein nicht identifiziertes Flugobjekt, das aus Richtung der Ukraine in den Luftraum des NATO-Mitglieds eingedrungen sei. Details wurden zunächst nicht bekannt. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz erklärte, er sei deswegen in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten, dem Regierungschef und dem Generalstab.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt.
Es handele sich um feige Attacken auf Schulen, eine U-Bahn-Station und ein Krankenhaus, schrieb Borrell in sozialen Medien. Auch warf er Moskau vor, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Die Europäische Union werde an der Seite der Ukraine stehen, so lange es nötig sei, ergänzte der EU-Chefdiplomat.
+++ Der britische Premierminister Sunak hat die russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt.
Sunak schrieb beim Onlinedienst X, Kremlchef Putin sei dafür verantwortlich. Diese umfassenden Attacken auf ukrainische Städte zeigten, dass Putin vor nichts zurückschrecken werde, um sein Ziel zu erreichen, Freiheit und Demokratie auszurotten. Man werde ihn jedoch nicht gewinnen lassen und müsse weiterhin an der Seite der Ukraine stehen – so lange es nötig sei, betonte der britische Regierungschef.
+++ Russland droht dem Westen mit Vergeltung beim Einzug von Zentralbankreserven.
Russland hat mit dem Einzug von Vermögenswerten aus Europa und den USA gedroht, sollten die G7-Staaten 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank beschlagnahmen. Präsidialamtssprecher Peskow sprach angesichts von Berichten über entsprechende Überlegungen der sieben führenden Industrienationen (G7) von Diebstahl, einer Verletzung des Völkerrechts und einer Gefahr für das weltweite Finanzsystem. Peskow bejahte die Frage, ob es eine Liste von westlichen Vermögenswerten gebe, die Russland zu Vergeltung beschlagnahmen könnte. Einzelheiten nannte er nicht. Am Donnerstag hatten Insider erklärt, die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten dürften bei ihrem Gipfel im Februar einen neuen juristischen Ansatz für den Einzug der eingefrorenen Gelder diskutieren. Jedoch seien noch keine Entscheidungen getroffen worden.
+++ Russlands staatlicher Autobauer Awtowas will die Produktion der Marke Lada trotz westlicher Sanktionen auf 500.000 Fahrzeuge im nächsten Jahr steigern.
Für dieses Jahr geht der größte russische Automobilhersteller nach eigenen Angaben von mehr als 374.000 Lada-Fahrzeugen aus. Die Zahl entspricht einer reduzierten Prognose vom November. Die USA hatten im September neue Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen Awtowas betroffen war. Der französische Renault-Konzern hatte seine Mehrheitsbeteiligung an Awtowas 2022 im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine verkauft. Insidern zufolge lag der Kaufpreis bei nur einem Rubel, allerdings sicherten sich die Franzosen eine sechsjährige Rückkaufoption.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts unsicherer Militärhilfen für das nächste Jahr die Weltgemeinschaft mit Nachdruck zur weiteren Unterstützung aufgerufen.
Der russische Terror müsse besiegt werden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Im kommenden Jahr müssten alle gemeinsam Stärke zeigen. Das ukrainische Militär betont immer wieder, dass es für die Verteidigung gegen den seit mehr als 22 Monaten laufenden russischen Angriffskrieg noch viel mehr Munition benötige. Die westlichen Verbündeten haben teils Lieferprobleme.
Donnerstag, 28. Dezember
+++ Über den im August eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer sind nach ukrainischen Angaben bislang Exporte von zwölf Millionen Tonnen transportiert worden.
In seiner abendlichen Videoansprache sagt Präsident Selenskyj, dass der Korridor im Dezember besonders wichtige Ergebnisse gebracht habe. Das sei auf der Ebene der gesamten Wirtschaft zu spüren.
Die Ukraine hatte nach dem Ausstieg Russlands aus dem von der UNO und der Türkei vermittelten Getreideabkommen einen sogenannten humanitären Korridor im Schwarzen Meer eingerichtet. Über ihn konnten die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 festsitzenden Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen. Zudem fahren darüber Frachter ukrainische Häfen an, um Ladung aufzunehmen.
+++ Bei russischen Angriffen auf mehrere Ziele im Süden der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens drei Menschen getötet und weitere verletzt worden.
Beim Beschuss des Dorfes Bilenke in der Region Saporischschja seien zwei Fischer getötet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten hätten unterschiedlich schwere Verletzungen erlitten.
Bei einem weiteren russischen Angriff auf das Dorf Orichiw wurde nach Behördenangaben ein Dorfbewohner getötet, vier weitere wurden verletzt. Auch die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine war nach Polizeiangaben das Ziel mehrerer russischer Angriffe. Nach einem Angriff auf die Stadt Wowtschansk nahe der Grenze zu Russland sei eine 60-jährige Frau ihren schweren Verletzungen erlegen, erklärte die Polizei. Bei einem Luftangriff auf das Dorf Gluschkiwka seien drei Frauen im Alter von 58 bis 76 Jahren verletzt worden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der US-Regierung für weitere Militärhilfen in Höhe von 250 Millionen Dollar gedankt.
Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Koalition der über 50 Unterstützer-Länder sei entscheidend, teilte Selenskyj mit. Nach US-Angaben geht es vor allem um Munition, unter anderem für die Luftabwehr und den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars.
+++ In Belarus sind weitere aus der Ukraine verschleppte Kinder eingetroffen.
Die Behörden machten keine Angaben dazu, wie viele von Russland deportierte Kinder in das Land gebracht wurden. Eine Studie der Universität Yale kam vor Kurzem zu dem Schluss, dass mehr als 2.400 ukrainische Kinder zwischen sechs und 17 Jahren aus vier von Russland teilweise besetzten Regionen nach Belarus gebracht wurden.
+++ Zwei russische Dichter sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, nachdem sie an einer öffentlichen Lesung teilgenommen hatten, auf der Kritik am Krieg gegen die Ukraine geäußert wurde.
Artjom Kamardin, der bei der Lesung selbst ein Gedicht vorgetragen hatte, muss laut dem in Moskau verkündeten Urteil sieben Jahre ins Gefängnis. Der an der Protestveranstaltung teilnehmende Igor Schtowba wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden Männer waren wegen "Aufstachelung zum Hass" sowie "öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" angeklagt.
Unterstützer der beiden Dichter riefen nach der Verkündung des Urteils im Gerichtssaal "Schande!", wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Das Auswärtige Amt kritisierte die Verurteilung: "Das russische Regime lässt die Justiz die Meinungsfreiheit ersticken", erklärte das Ministerium im Online-Dienst X.
+++ Das zwischen ukrainischen und russischen Truppen umkämpfte ostukrainische Gebiet Donezk hat einen neuen Gouverneur erhalten.
Präsident Selenskyj setzte per heute veröffentlichtem Dekret Wadym Filaschkin ein. Filaschkin war bereits seit Februar 2019 Vizegouverneur für die Region. Vorgänger Pawlo Kyrylenko war im September zum Chef des ukrainischen Kartellamts ernannt worden.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg geht davon aus, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine trotz großer militärischer Anstrengungen nicht mehr erreichen kann.
Der Zweck der Invasion sei es gewesen, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung NATO und Europäische Union bewege, sagte Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur. Nach fast zwei Jahren Krieg sei die Ukraine nun aber näher an den beiden Bündnissen als je zuvor. "Präsident Putin hat die Ukraine für immer verloren", sagte Stoltenberg mit Blick darauf, dass Russland die Ukraine jahrzehntelang als Teil seiner Einflusssphäre sah.
+++ Die in der US-Hauptstadt Washington ansässige Denkfabrik Institute for the Study of War sieht die Lage an der Front aktuell nicht als stabile Pattsituation an.
In einer Einschätzung kam das Institut zum Schluss, dass das derzeitige Gleichgewicht durch Entscheidungen im Westen oder in Russland in die eine oder andere Richtung gekippt werden könnte. "Begrenzte russische Zugewinne könnten an Bedeutung gewinnen, insbesondere wenn der Westen die Militärhilfen für die Ukraine einstellt", hieß es.
+++ In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einer erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im kommenden Jahr.
"Eine zweite Trump-Amtszeit wäre eine schlechte Nachricht", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Nachrichtenagentur Reuters. "Ein Präsident, der den Klimawandel negiert und die Ukraine-Unterstützung infrage stellt, würde nicht nur Europa vor große Probleme stellen."
+++ Ein Handelsschiff unter der Flagge Panamas ist im Schwarzen Meer auf eine russische Mine aufgefahren.
Nach Angaben der ukrainischen Grenz-Polizei brach auf dem Deck ein Feuer aus, dabei wurden zwei Seemänner verletzt. Das Schiff sei mit Getreide beladen gewesen und zu einem der Donau-Häfen unterwegs gewesen. Der Kapitän habe es absichtlich auf Grund laufen lassen, um ein Sinken zu verhindern.
+++ Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehr als 640.000 Zeitsoldaten unter Vertrag.
Das geht aus Dokumenten des Verteidigungsministeriums hervor, welche das Internetportal RBK zitiert. Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass das Ministerium in Moskau die genaue Zahl an Zeitsoldaten in den eigenen Reihen benennt. Am 1. Dezember hatte Russlands Präsident Putin per Dekret angeordnet, die Zahl der Soldaten auf insgesamt 1,32 Millionen zu erhöhen. Das sollte vor allem durch das Anwerben von Freiwilligen für einen Dienst auf Zeit erfolgen.
+++ Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar zur Verfügung - damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein.
Es handle sich um das letzte Paket in diesem Jahr, teilte US-Außenminister Blinken mit. Die Hilfe beinhalte vor allem Munition - darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Wie es künftig mit der US-Unterstützung für die Ukraine weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stellen sich gegen die Bewilligung neuer Hilfen und fordern von US-Präsident Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA.
+++ Russland und die USA arbeiten trotz des Ukraine-Krieges im Weltraum weiter zusammen.
Die beiden Länder haben sich auf eine Verlängerung ihres Abkommens für gemeinsame Flüge zur Internationalen Raumstation ISS bis zum Jahr geeinigt. Ziel ist es laut der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, die "Zuverlässigkeit des Betriebs der ISS" aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise werde zudem sichergestellt, dass sich jeweils mindestens ein Astronaut der NASA und ein russischer Kosmonaut auf der Station aufhielten.
+++ In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, Sachlichkeit gefordert.
Es müsse über einen allgemeinen Dienst in Bundeswehr und Zivilorganisationen gesprochen werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das heiße aber nicht, dass es eine Wehrpflicht oder ein verpflichtendes Jahr für die Gesellschaft geben werde. Gefragt seien neue Konzepte. Denn es gebe die Notwendigkeit, die Bundeswehr aufzustocken. Das Ziel von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2030 sei nicht zu erreichen, wenn bei der Personalgewinnung alles so bleibe, sagte Högl. Skeptisch gegenüber einer Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerte sich der Grünen-Kovorsitzende Nouripour. Er sagte, die Wehrpflicht führe zu mehr Kosten und steigere die Wehrfähigkeit nicht zwingend.
+++ Nach Ansicht eines russischen Diplomaten wird Finnland das erste Land sein, das unter einer Eskalation der Spannungen zwischen Russland und der Nato leiden wird.
Michail Uljanow, der ständiger Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien ist, sagte in einem Interview, die Menschen in Finnland hätten ruhig und in Frieden gelebt, bis sie sich plötzlich zwischen Russland und der Nato als Mitglied in diesem Bündnis wiedergefunden hätten. Da sie Russlands Nachbarn seien, würden sie die ersten sein, die unter einer möglichen Eskalation leiden würden. Russland hat Finnland in diesem Monat gedroht, weil ein neues Verteidigungsabkommen den USA weitreichenden Zugang nahe der finnischen Grenze zu Russland gewährt.
Mittwoch, 27. Dezember
+++ Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge die Herstellung von Rüstungsgütern in diesem Jahr stark erhöht.
Wie das Ministerium für strategische Industrie mitteilte, wurde die Produktion im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Die Ukraine baut demnach unter anderem deutlich mehr Drohnen, Schützenpanzer und Haubitzen. Kampfpanzer würden hingegen nicht selbst hergestellt. Ziel der Regierung ist es, die Abhängigkeit von westlichen Waffenlieferungen zu verringern. Die Eigenproduktion könne den Bedarf bislang aber längst nicht decken, hieß es. In den rund 500 ukrainischen Rüstungsunternehmen sind nach offiziellen Angaben mehr als 300.000 Menschen beschäftigt. Seit 22 Monaten wehrt die Ukraine bereits die russische Invasion ab. In mehreren westlichen Ländern - darunter den USA - schwindet die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen.
+++ Die von Russland angegriffene Ukraine hat im Jahr 2023 umgerechnet mehr als 38 Milliarden Euro an internationalen Finanzhilfen erhalten.
"Das hat es uns erlaubt, alle notwendigen Ausgaben zu finanzieren", sagte Finanzminister Martschenko in einem Videointerview der Zeitschrift Forbes Ukraine. Dabei gehe es vor allem um Verteidigungsausgaben, aber auch Renten, Hilfe für Binnenflüchtlinge und Gehälter von Staatsangestellten. Das Jahr 2023 sei damit stabiler verlaufen als das Vorjahr. Im Hinblick auf die Zukunft betonte der Minister: "Mich beunruhigt gerade weniger das Jahr 2024 als das Jahr 2025". Das liege vor allem an den Unsicherheiten bezüglich der weiteren Unterstützung durch die Europäische Union und die USA wegen der 2024 anstehenden Wahlen.
+++ Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens durch russische Soldaten aufgenommen.
Russische Kräfte würden beschuldigt, im Dezember drei ukrainische Kriegsgefangene nahe der Ortschaft Robotyne in der Region Saporischschja erschossen zu haben, teilte die Behörde mit. Als Beleg wird ein Video genannt, in dem zu sehen ist, wie anscheinend drei unbewaffnete Personen nach Schüssen zusammenbrechen. Die Authentizität des Videos konnte nicht überprüft werden. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.
+++ Russland verkauft sein Erdöl nach eigenen Angaben fast vollständig an China und Indien.
Fast die Hälfte der Exporte sei in diesem Jahr an die Volksrepublik gegangen, teilte Vize-Ministerpräsident Nowak mit. Weitere 40 Prozent seien nach Indien verkauft worden. Nach Europa gingen nur noch vier bis fünf Prozent der Exporte. Die Einnahmen lägen mit 88 Milliarden Euro auf einem vergleichbaren Niveau wie im Jahr 2021. Russland hatte laut Nowak bereits vor dem Ukraine-Krieg seine Beziehungen mit asiatischen Ländern ausgebaut. Die Sanktionen Europas und der USA hätten die Umorientierung nach Osten lediglich beschleunigt.
+++ Im ersten deutschen Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in der Ukraine sind die Tatverdächtigen ermittelt worden.
Bundesjustizminister Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch die verantwortlichen Offiziere hätten identifiziert werden können. In dem Verfahren, das Mitte Juli eingeleitet wurde, geht es um gezielte Schüsse von Angehörigen der russischen Streitkräfte auf flüchtende Zivilisten in einem Vorort von Kiew. Zum weiteren Vorgehen erklärte der FDP-Politiker, wenn man der Täter habhaft werden könne, werde Anklage erhoben. Und wenn die Ukraine oder ein anderes Land dieser Leute habhaft werde, werde Deutschland das Beweismaterial zur Verfügung stellen.
+++ Bei den jüngsten russischen Drohenangriffen auf die Ukraine ist ein Mensch ums Leben gekommen.
Ein 35-jähriger Mann starb nach Angaben der Behörden, als Trümmer einer abgeschossenenen Drohne auf sein Haus in der Region Odessa stürzten. Vier weitere Menschen, darunter ein sechsjähriges Kind, wurden verletzt. Russland hat die Ukraine nach Kiewer Militärangaben in der Nacht mit 46 Kampfdrohnen angegriffen. 32 dieser Shahed-Drohnen iranischer Bauart seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Von den Drohnen, die nicht getroffen wurden, seien die meisten in frontnahen Gebieten wie Cherson eingeschlagen. Andere Drohnen seien abgestürzt und spurlos verschwunden. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
+++ Neuartige russische Haubitzen sollen in der Nähe der Grenze zu Finnland stationiert werden.
Russland will nach Angaben des Rüstungskonzerns Rostec seine modernsten Artilleriesysteme bald an der Grenze zu Finnland und Norwegen stationieren. Die Tests der neuen selbstfahrenden Haubitzen Coalition-SV seien abgeschlossen und die Massenproduktion habe bereits begonnen, sagt Rostec-Chef Tschemesow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Bis Ende 2023 werde die erste Serienproduktion ausgeliefert. Präsident Putin hatte mit dem NATO-Beitritt Finnlands angekündigt, dass Russland seine Streitkräfte an den Westgrenzen des Landes verstärken werde.
+++ Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht mehrere Drohnen-Angriffe durchgeführt.
Wie die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt, konnten 32 von insgesamt 46 Drohnen abgeschossen werden. Die meisten Drohnen, die nicht abgeschossen werden konnten, trafen demnach die Frontgebiete vor allem in der Region Cherson.
+++ Der russische Präsident Putin empfängt Staats- und Regierungschefs postsowjetischer Länder.
Putin empfing in St. Petersburg Vertreter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu einem informellen Treffen. An einer Exkursion zum prächtigen Zarenschloss Peterhof und anderen Sehenswürdigkeiten nahmen unter anderem die Staats- und Regierungschefs von Belarus und jene der zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan teil. Vertreten waren bei dem traditionell zum Jahresende stattfindenden Treffen auch die beiden verfeindeten Südkaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan.
Dienstag, 26. Dezember
+++ Russische Streitkräfte haben den Bahnhof der ukrainischen Stadt Cherson beschossen.
Das teilte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit. Es habe Tote und Verletzte gegeben. Die Menschen hätten auf einen Evakuierungszug gewartet. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mindestens ein Mensch getötet und vier weitere verletzt. Die Polizei habe rund 140 am Bahnhof wartende Zivilisten in Sicherheit gebracht.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat das Votum des türkischen Parlamentsausschusses zum Beitritt Schwedens begrüßt.
"Ich zähle darauf, dass die Türkei und auch Ungarn die Ratifikation nun so bald wie möglich abschließen", erklärte Stoltenberg. Schwedens Mitgliedschaft werde die NATO stärker machen. Zuvor hatte der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments für die Ratifizierung des Beitritts votiert. Jetzt muss noch das gesamte Parlament über das Beitrittsprotokoll abstimmen.
+++ Die Europäische Union bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein Hilfsprogramm von bis zu 20 Milliarden Euro für die Ukraine vor.
Der schuldenfinanzierte Plan würde Ungarn umgehen, um das Geld schnell für die Regierung in Kiew freizugeben, berichtet die Zeitung "Financial Times". Eigentlich hatte beim letzten EU-Gipfel ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Orban verhinderte dies allerdings mit einem Veto.
+++ Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj hat einen weitgehenden Rückzug seiner Truppen aus der völlig zerstörten Kleinstadt Marjinka im östlichen Gebiet Donezk eingeräumt.
Die Streitkräfte befänden sich im nördlichen Teil, außerhalb von Marjinka seien neue Verteidigungslinien vorbereitet worden, sagte der General in Kiew. Tags zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Eroberung der seit Februar 2022 umkämpften Stadt verkündet. Gleichzeitig sprach Saluschnyj von der Möglichkeit, dass es den russischen Truppen gelingen würde, die nördlich von Donezk gelegene Stadt Awdijiwka in "zwei bis drei Monaten" zu erobern. Zwar werde die Verteidigung so lange wie möglich aufrechterhalten. Jedoch sei es Kiew wichtiger, die Soldaten für eine spätere Rückeroberung aufzusparen.
+++ Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments hat den Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft in der NATO gebilligt.
Dies gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erweiterung der Militärallianz. Nun muss darüber das Parlament in Ankara abstimmen. Schweden und Finnland hatten im vergangenen Jahr angesichts der russischen Invasion in der Ukraine um den Beitritt zur NATO gebeten.
+++ Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen die Leistung der eigenen Truppen beim Einsatz in der Ukraine gewürdigt.
Das wichtigste Ziel 2023 sei es gewesen, "die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zu stören, die so lautstark von der Ukraine und ihren NATO-Verbündeten angekündigt wurde", zitierten die Agenturen den Minister. Diese Aufgabe sei erfolgreich abgeschlossen worden.
+++ Die ukrainische Regierung will per Gesetz den Einzug an der Front benötigter Soldaten erleichtern.
Premierminister Schmyhal hat dem Parlament zwei neue Gesetzentwürfe vorgelegt. Wegen der andauernden russischen Aggression müssten die Mechanismen der Mobilmachung "verbessert" werden, heißt es darin. So soll nun der Beginn des Reservistenalters von 27 auf 25 herabgesetzt werden. Ukrainer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren sollen verpflichtet werden, sich ins Wehrregister eintragen zu lassen und diese Daten regelmäßig zu erneuern. Musterungs- und Einberufungsbescheide sollen unabhängig vom realen Aufenthaltsort elektronisch und nicht wie bisher nur in Papierform an die Meldeadresse zugestellt werden. Damit wären auch Männer im Ausland erreichbar. Außerdem will Regierungschef Schmyhal die Strafen für fehlende Angaben im Wehrregister verschärfen. So könnten etwa Autos beschlagnahmt und Konten gesperrt werden. Im Ausland lebende Ukrainer könnten bei Konsulaten neue Ausweispapiere nur noch gegen Vorlage ihres Wehrregistereintrags erhalten.
Änderungen an den Gesetzesvorlagen im parlamentarischen Verfahren sind möglich, ebenso ein Veto von Präsident Selenskyj. Er hatte eine intensivere Mobilmachung als heikle Frage bezeichnet.
+++ Die ukrainische Luftwaffe hat den russischen Militärstützpunkt Feodossija auf der Halbinsel Krim angegriffen.
Ziel war nach Angaben aus Kiew ein russisches Kriegsschiff, das iranische Drohnen transportiert haben soll, die von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt würden. Das Landungsschiff "Nowotscherkassk" der russischen Schwarzmeerflotte sei zerstört worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Angriff auf Feodossija und erklärte, ein Mensch sei getötet und zwei weitere Personen seien verletzt worden. Die Ukraine habe Marschflugkörper eingesetzt, die von Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Nach den Angaben aus Moskau wurde der Hafenbereich abgesperrt, nachdem eine Explosion ein Feuer ausgelöst habe. Durch die Wucht der Detonation seien mehrere Häuser beschädigt worden. Inzwischen habe man auch Präsident Putin über den Angriff informiert.
+++ Die russische Armee hat laut Verteidigungsminister Schoigu die ostukrainische Kleinstadt Marjinka eingenommen.
Schoigu äußerte sich in einem im russischen Fernsehen übertragenen Gespräch mit Präsident Putin. Marjinka liegt nahe der ebenfalls russisch kontrollierten Großstadt Donezk und gilt als strategisch wichtig für Vorstöße in Richtung Westen. Die ukrainische Armee wies die russischen Angaben zurück. Es seien weiter eigene Soldaten innerhalb der Stadtgrenzen, auch wenn die Stadt komplett zerstört sei, sagte ein Militärsprecher. Marjinka ist seit längerer Zeit umkämpft. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Montag, 25. Dezember
+++ Die Ukraine erhält von der Weltbank 1,22 Milliarden Euro.
Das teilte das Finanzministerium in Kiew mit. Die Mittel sollen verwendet werden, um "nicht sicherheits- und verteidigungsbezogene Ausgaben des ukrainischen Staatshaushalts" zu kompensieren. Dazu gehörten etwa Sozialleistungen und Entgelte für Beschäftigte staatlicher Dienste. Das Ministerium betonte, die finanzielle Unterstützung sei ein entscheidender Beitrag, um die Stabilität der Ukraine zu erhalten. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hat die Weltbank mit ihren Partnern Kiew rund 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie begründet das damit, dass den Ukrainer so der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Bildung und sozialem Schutz ermöglicht werden könne.
+++ Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit Drohnen angegriffen.
Das ukrainische Militär teilte mit, Russland habe in der Nacht 31 Drohnen und zwei Raketen auf die Ukraine gefeuert. Die Luftabwehr habe die meisten Geschosse abgefangen. Bei russischen Angriffen in der Region Cherson im Süden des Landes gab es nach ukrainischen Angaben erneut mehrere Tote. Bei dem Beschuss seien auch die Gas- und Wasserversorgung und eine medizinische Einrichtung getroffen worden.
Russische Behörden meldeten einen ukrainischen Angriff in den russisch kontrollierten Teilen der Region Donezk. Demnach wurden in der Stadt Horliwka eine Frau getötet und sechs weitere Personen verletzt. Ein Einkaufszentrum und mehrere Gebäude seien zerstört worden. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich mit einer Weihnachtsbotschaft an seine Landsleute gewandt und ihnen angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs Mut zugesprochen.
Am Ende werde die Dunkelheit verlieren. Das Böse werde besiegt, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Staatschef dankte allen ukrainischen Soldaten, die Weihnachten an der Front verbringen und erinnerte an deren Familien, die ohne sie auskommen müssten.
+++ Viele orthodoxe Christen in der Ukraine feiern zum ersten Mal am heutigen 25. Dezember Weihnachten - und nicht wie bislang am 7. Januar.
Zahlreiche Gläubige nahmen bereits am Sonntag an den Gottesdiensten zu Heiligabend teil. Sie unterstützten in der Mehrzahl die Entscheidung Kiews vom vergangenen Sommer, das Datum für das Weihnachtsfest zu verschieben, um sich von Russland zu distanzieren.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, sprach von einer "lokalen Zeitenwende". Zum ersten Mal feiere die Ukraine "am 25. Dezember gemeinsam mit der ganzen Welt Weihnachten", erklärte er im Online-Dienst X.
+++ Der deutsche Pfarrer Wolfgang Heldt-Meyerding hat zum zweiten Mal einen Weihnachtsgottesdienst in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgehalten.
Heldt-Meyerding sagte in der deutschen Kirche St. Katharina, man sei voller Sehnsucht nach Frieden. Es sei das zweite Weihnachten, in dem es in den Herzen eng werde bei den Gedanken an Not und Tod, Schmerz und Trauer, die der Krieg verursache. In seiner Predigt erinnerte Heldt-Meyerding an die Opfer, aber auch an den Zusammenhalt der Ukrainer und die gegenseitige Hilfe der Menschen. Der Gottesdienst wurde zweisprachig - auf Deutsch und auf Ukrainisch - abgehalten.
Die bisherigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.