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Newsblog zur Bundestagswahl+++ Brinkhaus (CDU) warnt Ampel-Parteien vor deutschem Sonderweg bei Migration +++

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (Michael Kappeler/dpa)
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (Michael Kappeler/dpa)

Unions-Fraktionschef Brinkhaus, hat SPD, Grüne und FDP vor einem "deutschen Sonderweg in der Migrationspolitik" gewarnt. +++ Die Linke unterstützt den Vorstoß der FDP, ihren ungeliebten Platz neben der AfD im neu gewählten Bundestag mit der Union zu tauschen. +++ Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen dringen. +++ Mehr in unserem Newsblog.

Dienstag, 19. Oktober

+++ Der Vorsitzebnde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vor einem deutschen Sonderweg in der Migrationspolitik gewarnt. Das Sondierungspapier lege aber den Verdacht nahe, dass eine Ampel-Koalition in eine andere Richtung steuere als andere EU-Staaten. Er verwies auf die Ausweitung des Familiennachzugs und besseren Sozialleistungen. Die meisten anderen EU-Staaten gingen gerade den anderen Weg, so dass ein "Pull-Effekt Deutschlands" drohe.

+++ Die Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP beginnen an diesem Donnerstag. Zum Auftakt werde es noch einmal eine große Spitzenrunde geben, teilte der SPD-Kovorsitzende Walter-Borjans in Berlin mit. In der kommenden Woche dann nähmen insgesamt 22 Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit auf. Die drei Parteien werden demach jeweils 96 Vertreter in die verschiedenen Runden entsenden, um über die Bildung eines Ampelbündnisses zu beraten.

+++ Die jahrelange SPD-Forderung nach einer Einschränkung der sogenannten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist nach Worten ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht vom Tisch - auch wenn das Thema im Sondierungspapier mit Grünen und FDP nicht auftaucht. Die komme ebenso wie das in der abgelaufenen Wahlperiode gescheiterte Betriebsräte-Stärkungsgesetz in die Koalitionsverhandlungen, sagte Scholz in einer Video-Konferenz mit SPD-Anhängern.

+++ Die Partei Die Linke unterstützt den Vorstoß der FDP, die Sitzordnung der Fraktionen im neu gewählten Bundestag zu ändern. Die FDP möchte ihren Platz neben der AfD-Fraktion mit der Unionsfraktion tauschen. Die Union lehnte den Vorschlag erneut ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Müller von der CSU sagte, es gebe keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern. Die FDP hatte vor einigen Tagen den Wunsch geäußert, im Falle von Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Union statt neben der AfD zu sitzen. Die Entscheidung trifft der Ältestenrat.

+++ Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich auf einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verständigt. Der Thüringer Abgeordnete Michael Kaufmann werde für die Position kandidieren, teilte die Fraktion mit. Der promovierte Ingenieur ist derzeit noch Abgeordneter und Vizepräsident im Thüringer Landtag. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war die AfD nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für den Vizeposten fielen jeweils in mehreren Wahlgängen durch.

+++ Die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock rechnet damit, dass Ende der Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen zwischen ihrer Partei sowie SPD und FDP. Man werde "sehr, sehr viele" Arbeitsgruppen auf den Weg bringen, um die einzelnen Fachthemen zu bearbeiten, sagte sie im ZDF. Zu Plänen für die Schaffung eines neuen Klimaministeriums wollte sich Baerbock nicht dezidiert äußern, sie sagte lediglich es könne nicht sein, dass ein Ministerium sich bemüht und zehn arbeiteten dagegen. "Es muss eine Klimaregierung sein." Baerbock betonte, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampel-Koalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde.

+++ Die Frage, wer Finanzminister wird, könnte zur strittigsten Personalie bei den Koalitionsverhandlungen werdenEx-Finanzminister Eichel (SPD) sagte im Deutschlandfunk das Ministerium könne am meisten gestalten und am meisten Einfluss nehmen. Eine Großzahl an untergeordneten Behörden wie Zoll, Bafin, KfW und die Bundesbank sei dem Ministerium zugeordnet. Für Eichel, der von 1999 bis 2005 das Amt innehatte, ist es zudem "das eigentliche Europaministerium", da es auch die Finanzen der EU mitgestalte. An den aktuellen Personalspekulationen wollte sich Eichel nicht beteiligen, betonte aber, dass es gut sei, zuvor große Behörden geleitet zu haben. Die letzten fünf Bundes-Finanzminister seien zuvor Ministerpräsidenten oder Bundesminister gewesen. Sowohl FDP-Chef Lindner als auch der Co-Vorsitzende Habeck haben Interesse an der Leitung des Ministeriums bekundet. Lindner hat keine Regierungserfahrung, Habeck war von 2012 bis 2018 in Schleswig-Holstein stellvertretender Ministerpräsident sowie Landwirtschafts- und Umweltminister.  

(picture alliance / dpa / Susannah V. Vergau)Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D., (picture alliance / dpa / Susannah V. Vergau)

+++ Die Grünen-Politikerin Roth bewirbt sich erneut um einen Posten im Präsidium des Bundestags. Als langjährige Parlamentarierin sehe sie es als ihre Aufgabe an, ihre Freude und Leidenschaft für die Demokratie in die neue Generation weiterzutragen, schrieb sie in einem Brief an die Mitglieder der Fraktion. Die heute 66-Jährige wurde 2013 erstmals zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt und vor vier Jahren wiedergewählt.

+++ Einer Umfrage zufolge fühlten sich Jugendliche und junge Erwachsene vom Bundestagswahlkampf kaum angesprochen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Vodafone Stiftung. Demnach fühlten sich 72 Prozent der 14- bis 24-Jährigen vom Wahlkampf der Parteien "gar nicht" oder "eher nicht" angesprochen. 92 Prozent der Wahlberechtigten unter den Befragten äußerten zwar die Absicht, wählen zu gehen, aber nur 42 Prozent fühlten sich durch die Kommunikation im Wahlkampf dazu motiviert. Befragt wurden mehr als 2000 14- bis 24-Jährige in den letzten drei Wochen vor der Wahl.

Montag, 18. Oktober

+++ Die FDP hat der Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Wie Parteichef Lindner auf einer Pressekonferenz bestätigte, votierten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion einstimmig für die Aufnahme entsprechender Gespräche. Man sehe Chancen und Herausforderungen. Deutschland brauche eine stabile Regierung und eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Die FDP sei bereit, dafür Verantwortung mit zu übernehmen. Die inhaltlichen Unterschiede der möglichen Koalitionspartner erforderten von allen Toleranz und ein neues Denken. In den verschiedenen Perspektiven liege aber auch eine Chance. Lindner geht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen in dieser Woche starten. 

Berlin: Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, kommt zu einer gemeinsamen Sitzung des FDP-Bundesvorstands und der neugewählten Bundestagsabgeordneten. (Paul Zinken/dpa)FDP-Chef Christian Lindner (Paul Zinken/dpa)

+++ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zur Kritik der fehlenden Finanzierung im Ampel-Sondierungspapier geäußert. Er sagte im ZDF, es gebe schon Geld in den Haushalten. Außerdem werde Wachstum zu mehr Steuereinnahmen führen. "Wir sehen ja gerade, dass die Wirtschaft anläuft." Und schließlich werde die vereinbarte globale Mindeststeuer Deutschland knapp sechs Milliarden Euro in die Kassen spülen.

+++ Nach SPD und Grünen berät heute die FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der Parteivorsitzende der Liberalen, Lindner, warb am Wochenende für ein Ampelbündnis und betonte, im gemeinsam erarbeiteten Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten. Dabei nannte er unter anderem Investitionen in Digitalisierung, bessere Bildung und Aufstiegschancen. Im ZDF sagte Lindner, Scheitern sei keine Option.

+++ Die Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock hat zur Finanzierung der Pläne einer möglichen Ampelkoalition neue Schulden vorgeschlagen. Baerbock sagte im Deutschlandfunk, für die von SPD, Grünen und FDP erarbeiteten Infrastrukturmaßnahmen seien rund 50 Milliarden Euro nötig.

+++ Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff rechnet mit der Zustimmung seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Das Sondierungspapier sei "ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden", sagte Lambsdorff im ZDF. Er sei froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon für Koalitionsverhandlungen gestimmt hätten. "Ich gehe davon aus, dass wir dass heute auch tun", fügte er mit Blick auf die Beratungen der FDP-Gremien hinzu.

+++ Die IT-Branche drängt SPD, Grüne und FDP bei ihrer geplanten Koalition ein neues Superministerium für Digitalisierung zu schaffen. "Deutschland würde von einem echten Digitalministerium mit klaren Zuständigkeiten, klarer Verantwortung und mit einem eigenen Finanzbudget profitieren", sagt der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Berg, der "Augsburger Allgemeinen". "Es wäre sehr viel besser, die Kernbereiche der Verwaltungsdigitalisierung, des sogenannten E-Governments, der Telekommunikation, des Breitbandausbaus und die Förderung digitaler Schlüsseltechnologien federführend in einem Ministerium zu bündeln."

Sonntag, 17. Oktober

+++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass bei den Ampel-Sondierungen keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierbarkeit der Pläne geliefert worden sei. Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte Scholz im ZDF. Dabei gehe es zu einem erheblichem Anteil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen. Klar sei aber auch, dass man zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen bereitstellen müsse. "Es geht also darum, die Dinge richtig zu kombinieren", betonte Scholz. "Was wir uns vorgenommen haben, ist, sehr solide zu wirtschaften und zugleich ein Jahrzehnt der Investitionen in Deutschland zustande zu bringen, privat und öffentlich.

+++ Eine Ampelkoalition wird nach Worten von FDP-Parteichef Christian Linder ein neues Ministerium für Klimaschutz einrichten. Welche Kompetenzen es vereinen solle, sagte Lindner im ARD-Fernsehen nicht. Im Sondierungspapier der Parteien wird ein Zuschnitt der Ministerien oder deren Besetzung auch nicht genannt. Lindner erwähnte des Klima-Ministerium in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium sowie dem Hinweis, dass alle Parteien sich an den drei Schlüsselpositionen in der Regierung wiederfinden müssten. Als sicher gilt, dass ein Klima-Ministerium von den Grünen geführt werden würde und das Kanzleramt Olaf Scholz (SPD) besetzt. Die FDP hat ihrerseits großes Interesse am Finanzministerium. 

+++ FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnet die Debatte über eine mögliche Einsetzung von Parteichef Christian Lindner als Finanzminister als verfrüht. "Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht", sagt Wissing dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen." Zuvor hatten sich etwa der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, für Lindner als beste Besetzung für das Finanzressort ausgesprochen.

+++ Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag für die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. In der Debatte hatte die Co-Vorsitzenden Baerbock unf Habeck um Zustimmung geworben. Sie stellten die eigenen Sondierungserfolge in den Vordergrund, stimmten die Delegierten aber auch auf harte Verhandlungen ein. Bundesgeschäftsführer Kellner verteidigte das Sondierungspapier. Es beschreibe eine "klare Reformagenda und weist den Weg für einen Aufbruch." Das Papier sei gerade beim Klimaschutz "äußerst ambitioniert". Kellner bedankte sich bei den Generalsekretären von SPD und FDP, Klingbeil und Wissing, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. "So kann das was werden", ergänzte Kellner.

"Lasst uns die Lampen der Ampel richtig verdrahten, damit sie vier Jahre auf Aufbruch leuchten." (Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner")

+++ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat sich gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen.

Er sehe im Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP in ihrem Sondierungspapier in Aussicht gestellte Vorhaben, sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mehr dazu in unserer Meldung.

+++ Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Brinkhaus, hat das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl als vernichtende Niederlage bezeichnet und eine gestaltende Oppositionsarbeit in Aussicht gestellt.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht beim "Deutschlandtag" der Jungen Union. (dpa / Bernd Thissen)Brinkhaus beim Deutschlandtag der Jungen Union (dpa / Bernd Thissen)

Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union sagte der CDU-Politiker, man könne hinfallen - jetzt gehe es darum, wieder aufzustehen. Nötig sei nun eine neue Kultur des Zusammenhalts und der Loyalität. Diese konservativen Eigenschaften habe man in der Union verloren. Das habe die SPD besser gemacht.

Der 26. September müsse korrigiert werden, ergänzte Brinkhaus. Man dürfe nie wieder abhängig sein von nur einer Person. Die Union müsse in der Breite sichtbar sein. Sonst werde die Rückeroberung des Kanzleramts nicht gelingen. Die Union brauche auch neue Formate, um gute Ideen von unten nach oben zu tragen. Für die nächste Legislaturperiode stellte er eine gestaltende Oppositionsarbeit in Aussicht. Er wolle die anderen nicht mit Kritik treiben, sondern bessere Konzepte vorlegen. Dafür müsse man auch anders arbeiten als in der Vergangenheit, ergänzte Brinkhaus. Dazu gehöre auch, mehr Debatte zulassen zu müssen.

"Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben." (Ralph Brinkhaus (CDU) über die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP)

Mit Blick auf die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP sprach der Unions-Fraktionschef von der "strammsten Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben". Es sei ein "soziales Wünsch dir was" – allen werde alles erfüllt. Die Pläne seien zudem nicht gegenfinanziert. Auch im Bereich der Sicherheitspolitik sollte man SPD, Grünen und FDP nicht die Entscheidungen überlassen, so Brinkhaus.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Polenz riet nach der Aussage von Ralph Brinkhaus, die Union sollte mit ihrer Kritik bis zum Koalitionsvertrag warten. Ein Umsturz sei von der Ampel nicht zu erwarten.

+++ Politiker von SPD, Grünen und FDP haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt.

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans und der Grünen-Politiker Trittin verteidigten Zugeständnisse gegenüber der FDP wie den Verzicht auf Steuererhöhungen auch für Reiche. Walter-Borjans sagte der "Bild am Sonntag", der Weg in die Ampel sei für die FDP der längste, und dies hätten alle am Verhandlungstisch anerkannt. Trittin sprach von einem ordentlichen Kompromiss und verwies darauf, dass es auch keine Steuersenkungen für Besserverdienende geben werde. Der FDP-Vorsitzende Lindner verteidigte die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, ein Schritt, den die freien Demokraten eigentlich abgelehnt hatten. Lindner sagte, diese einmalige Ausnahme sei vertretbar und entspreche der Meinung der Bevölkerungsmehrheit.

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