Newsblog zur Bundestagswahl+++ Die Entwicklungen vom 12. bis 14. Oktober +++

Sarah-Lee Heinrich will sich gerade vor dem Hintergrund der Regierungsbildung wegen der Kontroverse über ihr Auftreten als Jugendliche im Netz nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen. +++ Die Generalsekretäre der "Ampel"-Parteien beraten weiter über Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit. +++ Expertengremien fordern mehr Einsatz einer neuen Bundesregierung beim Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. +++ Mehr in unserem Newsblog.

14.10.2021

Sarah-Lee Heinrich lehnt an einer Glasfassade und blickt in die Kamera.
Sarah-Lee Heinrich steht wegen teils vulgärer und diskriminierender Äußerungen in ihrer Jugend in der Kritik (Elias Keilhauer)
Aktuelle Meldungen zur Lage nach der Bundestagswahl lesen sie hier in unserem Newsblog.
Donnerstag, 14. Oktober
+++ Die neugewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, will sich nach einer Kontroverse um frühere Äußerungen von ihr und Drohungen nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Dann hätte der Shitstorm sein Ziel erreicht, sagte sie "Zeit Online". Sie freue sich darauf, die Grüne Jugend als Bundessprecherin zu vertreten. Gerade in Zeiten einer neuen Regierungsbildung ändere sich die Rolle der Grünen Jugend und ihrer Verantwortung. Heinrich bat um Entschuldigung für manche Äußerungen. Zu einem Tweet von ihrem Konto, mit dem sie mit "Heil" auf ein Hakenkreuz reagierte, sagte sie, das sei nicht in Ordnung gewesen, ebenso wie alle anderen diskriminierenden Aussagen. Dabei sei es egal, "wie ironisch ich mit 14 vielleicht sein wollte." Nachdem Heinrich beim Bundeskongress der Grünen Jugend zur Co-Sprecherin der Nachwuchsorganisation gewählt worden war, lösten teils mehrere Jahre alte Äußerungen von ihr Kontroverse insbesondere auf Twitter aus. Anfang der Woche zog sie sich für zunächst einige Tage aus der Öffentlichkeit zurück. Sie verwies auf Beleidigungen und eine Vielzahl an Morddrohungen, die sie erreicht hätten.
+++ Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Teutrine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
+++ CSU-Chef Söder wird nicht wie vorgesehen an dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag teilnehmen. Das bestätigt ein Sprecher der Partei. Söder nehme stattdessen an einer CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken teil. Am Samstag soll auf dem JU-Deutschlandtag in Münster unter anderen auch CDU-Chef Laschet reden. Der Auftritt Söders war mit Spannung erwartet worden, weil es zuletzt Kritik am Verhalten des CSU-Chefs im Wahlkampf gegeben hatte.
+++ Die Rentenerhöhungen in Deutschland sollten dem Ifo-Institut zufolge von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Nur, wenn die Renten langsamer stiegen als die Löhne, würden die Kassen geschont und die Steuer- und Beitragszahler nicht überfordert, heißt es in einem Aufsatz des Forschers Joachim Ragnitz vom Ifo in Dresden. Er warnte die künftigen Koalitionspartner im Bundestag davor, "weitere teure Rentenabschlüsse zu fällen". SPD und Grüne etwa hätten im Wahlkampf versprochen, dass das Rentenniveau auch nach 2025 nicht unter 48 Prozent des Lohnniveaus hinaus sinken solle. Bereits die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre würden beim Renteneintritt der "vielen Baby-Boomer" in wenigen Jahren dazu führen, dass sich ein gigantisches Finanzloch auftue. Im Jahr 2050 müssten rund 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich für die Rente aufgebracht werden.
+++ Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet mit einer Bundesregierung bis Weihnachten. Sie sei optimistisch, dass es - in welchen Farbkonstellationen auch immer - bis dahin eine neue Bundesregierung gebe, sagt sie den Sendern RTL/ntv. Zudem verteidigt sie die Ehrung der Soldatinnen und Soldaten des Afghanistan-Einsatzes vor dem Reichstagsgebäude am Mittwochabend. Sollte die FDP der Regierung angehören, werde sie dafür sorgen, dass das Thema Verteidigungspolitik im Parlament regelmäßig diskutiert werde.
Berlin: Soldaten nehmen an dem Großen Zapfenstreich in Berlin teil, um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu würdigen.
Großer Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes - ein umstrittener Fackellauf in Berlin. (Deutschlandradio)
+++ Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen heute im kleinen Kreis ihre Gespräche über eine Regierungsbildung fort. Die Generalsekretäre der Sozialdemokraten und Liberalen, Klingbeil und Wissing, sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, versuchen, das bisher Verhandelte zu Papier zu bringen. Klingbeil hatte zuletzt das Ziel bekräftigt, bis Ende der Woche eine gemeinsame Grundlage für den Abschluss der Sondierungen zu erarbeiten.
+++ Beratungsgremien der Politik haben die nächste Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz zu einem Aufbruch in Gesellschaft und Wirtschaft aufgefordert. Sie haben sich in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden, Generalsekretäre sowie Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie CDU/CSU gewandt, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Darin rufen die Gremien zu einer Strategie für einen zügigen Übergang zu Klimaneutralität bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf. Notwendig seien unter anderem der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien als Basis für einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Daneben müsse es einen umfangreichen Infrastrukturausbau für die Energiewende sowie eine klimafreundliche Mobilität geben und den Einstieg in eine Wasserstoff-Ökonomie.
Wuppertaler Wasserstoffbus tankt H2 Wasserstoff an einer H2 Wasserstofftankstelle
Die Energiewende muss schnell vonstatten gehen - auch im ÖPNV, fordern Expertengremien von der Bundesregierung. (imago / Rupert Oberhäuser)
+++ Das Deutsche Studentenwerk hat die Sondierer von SPD, Grünen und FDP für den Fall der Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition zu einer grundlegenden Bafög-Reform aufgerufen. Der Generalsekretär des studentenwerks, Anbuhl, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten massiv erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög-berechtigt werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe. Langfristig spricht sich das Deutsche Studentenwerk dafür aus, dass der Darlehensteil des Bafög abgeschafft und die Leistung, wie bei ihrer Einführung, wieder zum reinen Zuschuss umgebaut wird, so dass also nichts davon mehr zurückgezahlt werden muss.
+++ Der Naturschutzverband WWF fordert von der künftigen Bundesregierung ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Ein Tempolimit spare fast zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen ein, mache Autobahnen sicherer und lasse sich kostenlos, unbürokratisch und schnell umsetzen, so ein WWF-Sprecher zu den Funke-Medien. Derzeit beraten SPD, Grüne und FDP in ihren Gesprächen auch über ein grundsätzliches Tempolimit auf Autobahnen. SPD und Grüne sind für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern, die FDP lehnt dies als Symbolpolitik ab.
Mittwoch, 13. Oktober
+++ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, noch vor Weihnachten eine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP bilden zu können. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Washington. Deswegen sei er sicher, dass die Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne.
+++ Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat betont, dass er den Osten gern stärker in der künftigen Führungsspitze der Bundespartei berücksichtigt sähe. Die ostdeutschen Landesverbände müssten gemeinsam überlegen, mit welchen prägenden Themen sich die Bundespartei beschäftigen solle, sagte Schulze der dpa. "Da geht nicht nur darum zu sagen, wie kann man die AfD kleinhalten, sondern zu diskutieren, was sind die Probleme und Herausforderungen der Menschen hier in Ostdeutschland, die wir dann stärker auf Bundesebene einbringen müssen."
+++ Junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future haben Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Ihnen zufolge war die Wahl undemokratisch, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besaßen. Der Ausschluss junger Menschen ließe sich nicht in Einklang mit dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht bringen, heißt es in der Einspruchsschrift des 17-jährigen Linus Steinmetz sowie der 17-jährigen Franziska Wessel. Der Einspruch wurde dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, übergeben. Das Gremium muss sich nun damit befassen.
Lars Klingbeil (l-r), SPD-Generalsekretär, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, stehen nach einer Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen im Fahrstuhl. 
Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP: Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Michael Kellner (Grüne) nach einer gemeinsamen Pressekonferenz. (dpa / Kay Nietfeld)
+++ SPD, FDP und Grüne setzen heute ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung im kleinen Kreis fort. Dazu kommen die Generalsekretäre Klingbeil und Wissing sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, zusammen. Sie sollen die bisherigen Beratungen auswerten und die Ergebnisse zusammenfassen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kann nicht an dem Treffen teilnehmen, weil er als amtierender Bundesfinanzminister zu den Gesprächen der G20-Finanzminister nach Washington reist.
Klingbeil bekräftigte das Vorhaben, bis Freitag ein Sondierungspapier für die Bildung einer Ampel-Koalition vorzulegen. Er sagte den Sendern RTL/ntv, Freitag sei der nächste Zeitpunkt, an dem man wieder in großer Runde zusammenkomme. "Unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen."
+++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat eine personelle Neuaufstellung der CDU gefordert, zugleich aber empfohlen, den Kurs der Mitte beizubehalten. Altmaier sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), das Wahlergebnis sei für seine Partei ein Desaster gewesen. Die CDU müsse die Lektion der Wählerinnen und Wähler verstehen. Altmaier warnte vor einer persönlichen Schlammschlacht in der Diskussion, ob Laschet der richtige Kanzlerkandidat gewesen sei. Der CDU-Vorsitzende habe menschliche Größe gezeigt, indem er den Weg für eine Erneuerung freimache. Mit Blick auf die Ausrichtung der Partei warnte Altmaier vor einer stärkeren Rechtsorientierung. Die CDU sei immer als Partei der Mitte stark gewesen. Sie müsse den von Kanzlerin Merkel eingeschlagenen Kurs forsetzen und sich klar von der AfD abgrenzen.
+++ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner kritisiert, dass Frauen in der Partei zu wenig sichtbar seien. Es gebe unter allen Unions-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, sagte die Bundesagrarministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sehe es auch nicht besser aus. Wenn es nur wenige Posten zu vergeben gebe, kämen Frauen oft weniger zum Zug. Klöckner betonte, es reiche nicht, dass die Union mit Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin und mit Ursula von der Leyen die erste Verteidigungsministerin gestellt habe. Nötig sei -Zitat - "schlichtweg Normalität, eine Selbstverständlichkeit auch beim ersten Hinschauen", dass Frauen in der CDU in der Breite keine Seltenheit seien.
Klöckner steht im blauen Jackett in einem Raum vor einem Mikro und spricht. Sie hält einen Ordner in der Hand. Hinter ihr unscharf eine weitere Frau.
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner kritisiert die geringe Sichtbarkeit von Frauen in ihrer Partei (Archivbild). (Federico Gambarini / dpa)
+++ Der Deutsche Pflegerat fordert von der künftigen Bundesregierung eine Stärkung der Pflege in Deutschland. Die Präsidentin des Branchen-Dachverbands, Vogler, sagte der Deutschen Presse- Agentur, es fehle eine Gesamtidee, wie in Zukunft die steigende Zahl von Hilfsbedürftigen betreut werden kann. 2030 rechne sie mit 5,1 Millionen Pflegebedürftigen, für die es dann voraussichtlich rund 500.000 Fachkräfte zu wenig gebe. Vogler verlangte eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sowie ein Mitspracherechte im Gesundheitssystem für Pflegerinnen und Pfleger.
+++ Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach spricht sich für eine Legalisierung von Cannabis aus. Er sagte der "Rheinischen Post", dem illegal verkauften Straßen-Cannabis werde immer häufiger ein neuartiges Heroin beigemischt, mit dem die Konsumenten schnell in eine Abhängigkeit gerieten. Mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ließe sich dem Handel mit verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. - Grüne und FDP plädieren für die Freigabe und den Verkauf über staatlich lizenzierte Fachgeschäfte. Die SPD bevorzugt bislang Modellprojekte mit Präventions- und Beratungsangeboten.
Dienstag, 12. Oktober
+++ Bundestagspräsident Schäuble will beim geplanten Sonderparteitag der CDU nicht mehr für den Bundesvorstand antreten. Für eine entsprechende Kandidatur stehe er nicht zur Verfügung, sagte ein Sprecher des CDU-Politikers auf Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Der 79-Jährige wolle aber sein Bundestagsmandat für die volle Legislaturperiode wahrnehmen, hieß es weiter. Schäuble gehört bislang als Bundestagspräsident qua Amt dem CDU-Präsidium an.
+++ SPD, Grüne und FDP haben sich zufrieden zu den Sondierungen geäußert, aber Respekt vor den kommenden Tagen geäußert. SPD-Generalsekretär Klingbeil betonte, das könne etwas Gutes werden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner betonte, die Menge der Gemeinsamkeiten sei größer geworden. FDP-Generalsekretär Wissing meinte, man wolle jetzt die Beratungen auswerten und zu Papier bringen, was man gemeinsam tragen könne. Ziel sei es, bis Freitag eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen zu haben.
+++ CDU-Bundesvize Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auch im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl in Stuttgart. "Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen."
+++ In Berlin sind die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu weiteren Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Im Anschluss an das Treffen wollen die Teilnehmer über erste Ergebnisse der Beratungen informieren. Am Freitag soll entschieden werden, ob die drei Parteien konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
+++ In der Debatte um eine Neuaufstellung der CDU hält Vorstandsmitglied Reul einen Austausch mit der Parteibasis für nötig. In der gegenwärtigen Situation müsse man in die CDU hineinhören, sagte Reul im Deutschlandfunk. Unterschiedliche Meinungen und Argumente müssten auf den Tisch. Generell sei er für das Delegiertenprinzip, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister. Aktuell könne aber auch eine Mitgliederbefragung die Partei aus der Krise führen.
+++ Nach dem angekündigten Rückzug des AfD-Vorsitzenden Meuthen hat sich der Bundestagsabgeordnete Lucassen für eine Einzelspitze ausgesprochen. Der geteilte Vorsitz sei ein Fehler gewesen, sagte Lucassen im Deutschlandfunk. Meuthen und Chrupalla hätten sich gegenseitig gelähmt. Eine Führung der Partei sei nicht möglich gewesen, erklärte der Vorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen.
+++ Die Frauen in der Union fordern mehr Mitsprache. Die Vorsitzende der Frauen Union, Widmann-Mauz, betonte im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland, eine Erneuerung könne inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen der Partei gelingen. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schön, plädierte für eine stärkere Beteiligung von Frauen an der personellen Neuaufstellung der CDU. Man habe seit Jahren zu wenig Frauen in Parlamenten und Funktionen, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Die CDU habe lange Zeit eine Parteivorsitzende gehabt und das habe ihr gut getan.
+++ Angesichts der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP warnen die Polizeigewerkschaften vor der Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür noch für eine weitere oft verharmloste Droge zu öffnen. Es müsse endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden.
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