Sonntag, 05. Dezember 2021

Newsblog zur Bundestagswahl+++ Entwicklungen vom 28. Oktober bis 5. November 2021 +++

Die Grünen schließen nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger dauern werden als geplant. +++ Die FDP mahnt die amtierende Bundesregierung zur Zurückhaltung in der Corona-Pandemie. +++ Die SPD plant zur Billigung des Koalitionsvertrags einen Sonderparteitag am 4. Dezember. +++ Mehr im Newsblog.

05.11.2021

V.l.n.r.: Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner
Die Grünen sind unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie hier.
Hinweis der Redaktion: Wir lassen das Newsblog zur Bundestagswahl pausieren, bis Details aus den Koalitionsverhandlungen bekannt werden.
Freitag, 5. November
+++ Die Grünen-Vorsitzende Baerbock hat Differenzen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bei der Klimapolitik eingeräumt und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen. Sie sagte im RBB, bei den für die Grünen entscheidenden Stellschrauben seien die Unterhändler noch nicht so weit. Ob man wie vorgesehen bis Ende November einen Koalitionsvertrag aushandeln könne, sei offen, meinte Baerbock. Die Grünen-Chefin betonte, wenn man den Klimaschutz ernst nehme, müsse sich das quer durch die ganze Bundesregierung zeigen. Dafür könne nicht nur eine Partei zuständig sein. Das betreffe vor allem den Baubereich und den Verkehrssektor.
Donnerstag, 4. November
+++ Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP kommen nicht so schnell voran wie von den drei Parteien erhofft. Nach einer Zwischenbilanz der 22 Arbeitsgruppen verzichteten die Parteien laut der Nachrichtenagentur Reuters darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sagte in Berlin, man sehe derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz betreffe. Bei SPD und FDP hieß es dagegen, man wolle an dem Plan festhalten, dass alle Arbeitsgruppen ihre Beratungen bis nächsten Mittwoch abschließen. Wann dann die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkomme, sei allerdings noch unklar, berichtet Reuters unter Berufung auf FDP-Kreise. Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Klimaschutz und Finanzen. Laut dem Zeitplan der Ampel-Parteien soll in der Woche ab dem 6. Dezember der SPD-Politiker Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Mittwoch, 3. November
+++ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Buschmann, hat die scheidende Bundesregierung mit Blick auf die Pandemie zur Zurückhaltung gemahnt. Kanzlerin Merkel könne nicht einfach Corona-Politik machen, als habe es keine Bundestagswahl gegeben, betonte Buschmann, der mit Vertretern von Grünen und SPD derzeit über eine neue Ampelkoalition verhandelt. Die CDU-Politikerin sei nur noch geschäftsführend im Amt. Bei weiteren Corona-Entscheidungen seien nun der Bundestag und die Länder am Zug. Eine Rückkehr zur absoluten Dominanz der Exekutive dürfe es nicht geben, führte Buschmann aus.
Dienstag, 2. November
+++ Die SPD will auf einem Sonderparteitag am 4. Dezember über den bis dahin geplanten Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP entscheiden. Das habe der Parteivorstand beschlossen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Parteikreise. Der Parteitag solle als Mischung aus Präsenz und digitaler Teilnahme stattfinden. In der Woche darauf soll der Bundestag den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz zum Bundeskanzler wählen, wenn zuvor auch die Mitglieder der Grünen und ein Parteitag der FDP das Ampelbündnis gebilligt haben. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen auf der Ebene von 22 Arbeitsgruppen. Sie sollen ihre Ergebnisse bis zum 10. November vorlegen. Danach verhandelt vor allem eine Spitzenrunde.
+++ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst dringt auf schneller Handeln bei der Neuaufstellung der CDU-Spitze. "Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist", sagte Wüst beim Eintreffen zu den Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die CDU sei nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden, sondern dafür, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern.
+++ Der saarländische Ministerpräsident Hans, ebenfalls CDU, forderte einen Parteitag noch in diesem Jahr. "Es ist nicht akzeptabel, dass es bei den drängenden Fragen, die im Moment anstehen, alles den Koalitionären der Ampelkoalition überlassen wird. Die brauchen Kontrolle. Deswegen sollte der Parteitag auch in diesem Jahr stattfinden." Dies sei ambitioniert, aber machbar. Einzelinteressen müssten zurückgestellt und die Partei an erste Stelle gesetzt werden. Es müsse ein Team gefunden werden, das bereit sei, die CDU in schwieriger Lage zu führen.
+++ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner sieht die geplante Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz als Chance für die Union. Die CDU sei auf dem Weg, sich als moderne Partei und 'Basispartei' zu profilieren. Klöckner betonte, es gebe auch 'inhaltliche Standortfragen'. Nach 16 Jahren Regierung sei klar, dass dies nun eine Zäsur sei, wo sich die CDU neu aufstellen müsse.
Julia Klöckner (CDU)
Julia Klöckner, CDU-Vizevorsitzende, sieht ihre Partei an einem Wendepunkt. (dpa / Fabian Sommer)
+++ Die CDU-Führung will heute entscheiden, ob sie eine Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Parteichef Laschet abhält. Am Vormittag kommen dazu Präsidium und Bundesvorstand in Berlin zusammen. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatten sich am Samstag die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der CDU mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung der Mitglieder ausgesprochen. Auch aus Sicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Güler geht daran "kein Weg vorbei". Güler, die auch Mitglied des CDU-Vorstand ist, sagte im Deutschlandfunk , alles andere hätte "großes Sprengpotenzial".
Für die Partei wäre eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des oder der CDU-Vorsitzenden eine Premiere. Als mögliche Kandidaten werden bisher unter anderem Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn genannt.
+++ Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat die Klima-Beschlüsse des G20-Gipfels kritisiert und fordert verbindliche Zusagen der Weltklimakonferenz. Deutschland habe hier eine Verantwortung, "verbindlich voranzugehen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition sei dafür "ein gutes Gerüst". Hofreiter verhandelt für seine Partei bei der Regierungsbildung auf Bundesebene mit.
Montag, 1. November
+++ In der CDU sortieren sich im Rennen um den künftigen Bundesvorsitz einem Pressebericht zufolge bereits die Lager. Der Wirtschaftspolitiker Merz wolle den stellvertretenden Parteivorsitzenden Spahn von einer eigenen Kandidatur abbringen, meldet die "Bild"-Zeitung. Ziel sei es, den noch amtierenden Bundesgesundheitsminister zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Dazu sei zwischen den beiden noch im Laufe des Tages ein Gespräch geplant, an dem auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Linnemann teilnehmen werde.
Dieser gilt wie Spahn und Merz als möglicher Anwärter auf den Parteivorsitz. Weiter heißt es in dem Bericht, Merz wolle mit der Team-Lösung das liberal-konservative Lager gegen eine mögliche Kandidatur von Präsidiumsmitglied Röttgen vereinen.
+++ Der CDU-Politiker Röttgen hat die Behauptung zurückgewiesen, die Basis der Partei wünsche sich eine konservativere Ausrichtung.
Er verwies darauf, dass die Partei rund 400.000 Mitglieder mit unterschiedlichen Meinungen habe. Es gebe also nicht "die Basis", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Zugleich bekräftigte er seinen Wunsch, neuer CDU-Vorsitzender zu werden. Es müsse in der Partei konservative Politiker geben, der Vorsitzende müsse aber in der modernen Mitte stehen. Er wolle die CDU an dieser Stelle vorantreiben.
Norbert Röttgen spricht beim digitalen Bundesparteitag der CDU. 
Norbert Röttgen (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
+++ Bayerns Innenminister Herrmann hat die kommende Bundesregierung aufgefordert, die Höhe der Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Ein europäisches Asylrecht müsse auch eine stärkere Angleichung der Sozialleistungen erreichen, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Andernfalls werde es nie zu einer gerechten Verteilung von Migranten auch auf andere europäische Staaten kommen. Außerdem müsse die Höhe von Sozialleistungen für Personen überprüft werden, für die bereits rechtskräftig ihre Ausreisepflicht festgestellt worden sei.
Sonntag, 31. Oktober
+++ Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Nachfolge von Norbert Walter-Borjans an der SPD-Spitze geäußert. Schwesig sagte in der ARD, ihr Platz sei in Mecklenburg-Vorpommern; dies hätten die Bürgerinnen und Bürger gerade bestätigt. Die SPD solle "jetzt nicht den Fokus auf sich und Personal rücken", mahnte Schwesig. Die SPD hatte die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Ende September mit fast 40 Prozent der Stimmen gewonnen.
+++ Der CDU-Politiker Röttgen hält es für ratsam, die Entscheidung über einen neuen Parteivorsitz in den kommenden Wochen zu treffen. Röttgen sagte in der ARD, bis Ende des Jahres sollte diese Entscheidung gefallen sein. Er bezog sich damit auf eine Mitgliederbefragung, für die sich die CDU-Kreisvorsitzenden gestern mit großer Mehrheit ausgesprochen hatten. Kandidatinnen oder Kandidaten für das Amt gibt es noch nicht. Nach geltendem Recht muss die Wahl für den Parteivorsitz auf einem Parteitag erfolgen; dieser könnte nach Röttgens Worten im Dezember oder Januar stattfinden. Auch ihm selbst werden Ambitionen auf das Amt nachgesagt.
+++ Der FDP-Vorsitzende Lindner hält Steuersenkungen für mittlere und geringe Einkommen weiterhin für möglich. Es sei ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Erhöhungen an anderer Stelle finanzierbar wäre, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Zwar müssten die Freien Demokraten akzeptieren, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung eine Steuerentlastung für alle ausschließen. Beim Ziel aber einer Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden, betonte Lindner. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen hatten zuletzt erklärt, eine mögliche Ampel-Koalition werde geringere und mittlere Einkommen voraussichtlich nicht entlasten können. Zur Begründung führten sie an, dass die FDP Steuererhöhungen für höhere Einkommen ausschließe.
+++ Angesichts der rasant steigenden Gas- und Benzinpreise hat CSU-Chef Söder die Ampel-Parteien aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken, sofern eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP gebildet werde. "Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten." Darüber hinaus forderte Söder eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert. "Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den Umgang einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mit der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline.
+++ FDP-Generalsekretär Wissing hat den von den Ampelpartnern geplanten Einstieg in eine aktienfinanzierte Altersvorsorge gegen Kritik verteidigt. Ohne die Einführung eines kapitalbildendes Elements in die Rentenversicherung würden die Steuerzuschüsse und die Beiträge immer weiter steigen, sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Sozialverband VdK hatte Bedenken zu den Plänen der Ampelpartner aus SPD, Grüne und FDP zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente geäußert. Internationale Pensionsfonds hätten gezeigt, dass Anlagen nicht unbedingt sozialverträglich seien. Zudem seien viele Fragen offen, etwa, wo die zehn Milliarden Euro für den geplanten staatlichen Renten-Kapitalstock herkommen sollten.
+++ Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Roth, unterstützt Forderungen nach einer schnellen Wahlrechtsreform. "Es gibt ein breites Einverständnis über die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform und ich bin zuversichtlich, dass wir sie zeitnah auf den Weg bringen können", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht zuletzt um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Zuvor hatten sich bereits Bundestagspräsidentin Bas (SPD) sowie deren Stellvertreter Pau (Linke) und Kubicki (FDP) für mehr Tempo bei der Erneuerung des Wahlrechts ausgesprochen.
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages.
Kritik am "XXL-Bundestag" wird lauter (AP/Markus Schreiber)
Samstag, 30. Oktober
+++ Nach dem angekündigten Rückzug von SPD-Chef Walter-Borjans erwartet der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, eine komplette Neuaufstellung der Parteispitze. Sollte die Ko-Vorsitzende Esken in einer Regierung Ministerin werden, müsse sie ihr Parteiamt abgeben, sagte Mützenich im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Bei der SPD habe sich die Trennung von Regierungs- und Parteiposten bewährt. Esken solle sich bald erklären, damit die Partei wisse, woran sie sei.
+++ Die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU haben sich für einen Mitgliederentscheid zur Bestimmung eines neuen Parteichefs ausgesprochen. Die Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin stimmte mit großer Mehrheit für diesen Vorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens berichtet. Der Chef der Jungen Union, Kuban, begrüßte das Ergebnis. Als Junge Union freue man sich über einen Mitgliederentscheit, sagte er.
+++ Die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU beraten in Berlin darüber, wie die Neuaufstellung der Partei nach der Bundestagswahl geregelt werden soll. In der Konferenz geht es unter anderem darum, ob und wie die Basis an der Entscheidung über die Nachfolge des bisherigen Parteichefs Laschet beteiligt wird. CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte vor Beginn, es gehe um sehr viel. Er freue sich auf eine intensive Debatte. Die 326 Kreisvorsitzenden sowie 27 Bezirksvorsitzenden sollen ein Stimmungsbild abgeben. Der Vorsitzende des Kreisverbands Neunkirchen/Saar, Theis, forderte eine Beteiligung der Mitglieder. Die Basis wolle mitreden, sagte er im Deutschlandfunk. Das betreffe nicht nur die künftige Führung der Partei, sondern auch das neue Grundsatzprogramm.
Über das weitere Vorgehen werden Präsidium und Vorstand der CDU am Dienstag entscheiden. Für die Neuwahl der gesamten CDU-Führung soll es spätestens Anfang des kommenden Jahres einen Sonderparteitag geben. In der Folge des historisch schlechten Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl hatte Laschet angekündigt, den Vorsitz abzugeben.
+++ Die neue Bundestagspräsidentin Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen. Sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen könne , sagte die Sozialdemokratin der "Rheinischen Post". Zunächst werde das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abgewartet. Anschließend sollten die Fraktionen zu Gesprächen eingeladen werden. Dabei sei auch die Wiedereinsetzung der Wahlrechtskommission eine Option, erklärte Bas. Die Sollgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten; derzeit gehören dem Plenum 736 Mandatsträger an.
Bärbel Bas in einer Sitzung des Deutschen Bundestages.
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist dafür, die Wahlrechtsreform bald anzugehen. (www.imago-images.de/Future Image)
Freitag, 29. Oktober
+++ Der CSU-Vorsitzende Söder sieht die Union vor einer tiefgreifenden Zäsur und einer mühsamen Oppositionsarbeit in Berlin. Mit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP entstehe ein "völlig neuer politischer Block" - darauf müsse sich die Union auch langfristig einstellen: "Wir werden Oppositionsarbeit leisten müssen, und dies ist ein hartes Brot in Berlin." Andererseits sei man nun aus der "Kompromissmaschine" der großen Koalition draußen, könne nun also sehr klare inhaltliche Konzepte vorlegen. Söder gab als Ziel aus, herauszustellen, was der Unterschied sei zwischen dem "Ampel-Norden" und dem "freien Süden". "Die Ampel ist nördlicher, sie ist preußischer, sie ist deutlich weniger süddeutsch und auch föderal strukturiert", erklärte er weiter. Man müsse deshalb darauf achten, dass "Bayern nicht abgeschnitten" werde.
+++ Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans will auf dem Parteitag im Dezember nicht wieder kandidieren. In einem Zeitungsinterview erklärte er, Jüngeren Platz machen zu wollen. Die Mit-Vorsitzende Esken dankte ihm für die gemeinsame Zeit. Auch Generalsekretär Klingbeil und Finanzminister Scholz würdigten den 69-Jährigen. Mehr
Norbert Walter-Borjans winkt
Norbert Walter-Borjans (dpa/Annette Riedl)
+++ Mitten in die Zeit des deutschen Regierungswechsels fallen zwei wichtige internationale Ereignisse: der G20-Gipfel in Rom und die Weltklimakonferenz. Bundeskanzlerin Merkel will bei dieser Gelegenheit im Ausland die deutsche Verlässlichkeit betonen. Dazu plant sie, zu Einzelgesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs ihren erwarteten Nachfolger Scholz mitzunehmen. Das wurde gestern in Berlin bekannt. Der SPD-Politiker könnte so noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen unter anderem mit US-Präsident Biden zusammenkommen. Scholz nimmt als noch geschäftsführender Finanzminister am G20-Gipfel teil.
Das Logo des G20-Gipfels in Rom.
G20-Gipfel in Rom (www.imago-images.de/ Xinhua)
Donnerstag, 28. Oktober
+++ Der Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte laut Umweltbundesamt für die nächste Bundesregierung einen finanziellen Spielraum in Milliarden-Höhe bringen.
Nach Berechnungen der Behörde summierten sich die Vergünstigungen für Diesel, Vorteile bei der Dienstwagen-Steuer oder Befreiungen von Energie-Abgaben für die Industrie 2018 auf insgesamt rund 65 Milliarden Euro. Es sei paradox, wenn der Staat mit Milliarden den Klimaschutz fördere und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniere, erklärte UBA-Präsident Messner. Ein Beispiel dafür sei das "unsinnige Nebeneinander" von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos. Mehr zum Thema.
+++ Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde würden einer Studie zufolge etwa 8,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland profitieren.
Rund 30 Prozent der Beschäftigten, die in ihrem Hauptjob nicht nach Tarif bezahlt werden, arbeiteten für weniger als zwölf Euro pro Stunde, heißt es in einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Mit Tarifvertrag seien es lediglich 9,5 Prozent. Für die Beschäftigten ohne Tarif würden die Löhne nach einer Anhebung des Mindestlohns um durchschnittlich 4,1 Prozent steigen, für die mit Tarif um ein Prozent. Die Zahlen zeigten, dass ein höherer Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und FDP anstreben, keinen tiefen Eingriff in die Tarifautonomie bedeute. Vielmehr wäre er eine wirksame Stütze zur Stabilisierung der Löhne von Beschäftigten ohne Tarifvertrag, betonen die Experten.
+++ FDP-Generalsekretär Wissing plädiert für Vorsicht bei Legalisierung von Cannabis.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, spricht bei einer Presssekonferenz.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing (dpa / Kay Nietfeld)
Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, als Jurist wisse er, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach sei. Es müsse "sehr sorgfältig" vorgegangen. Bislang ist der Verkauf von Cannabis-Produkten in Deutschland verboten. Die Ampel-Parteien, die am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene gestartet hatten, wollen das ändern. Zu den Wegen der Legalisierung gibt es jedoch unterschiedliche Positionen: FDP und Grüne befürworten den Verkauf in "lizensierten Fachgeschäften", die SPD will Cannabis hingegen zunächst nur im Rahmen von Modellprojekten kontrolliert an Erwachsene abgeben lassen.
Was SPD, Grüne und FDP sonst noch vorhaben, haben Sie in einem Papier zu den Sondierungsgesprächen festgehalten. Ein Überblick.
+++ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, hält zur Stabilisierung der Rentenkasse höhere Beitragssätze für legitim.
Er halte ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent für unerlässlich, sagte er der "Bild"-Zeitung. Für dieses Ziel seien höhere Rentenbeiträge verkraftbar. Sie müssten von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gleichermaßen getragen werden, betonte Hoffmann. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Sondierungspapier zu den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, das Niveau von 48 Prozent zu sichern. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen sie aus.
+++ Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach befürwortet Vorschläge von SPD, Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage.
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) spricht bei einer Sitzung des Bundestags
Karl Lauterbach (SPD) (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Das Eckpunktepapier der drei Parteien werde der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht, sagte er der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Es sei ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte. Niemand brauche mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft Ende November aus und soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP nicht verlängert werden. Dennoch stehen die Zeichen in Sachen Corona nicht auf Entspannung. Übergangsregeln sollen dafür sorgen, dass Deutschland auch über den Winter angemessen auf die Infektionslage reagieren kann. Ein Überblick.
+++ Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat der Sicherheitsexperte Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben. Man würde damit Polen sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen wegziehen. Warschau könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. Dies wiederum könnte in Moskau katastrophale Folgen haben.
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