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Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl+++ Trump scheitert auch vor Berufungsgericht in Pennsylvania +++

Das Foto zeigt US-Präsident Donald Trump. (Chris Kleponis / imago images / ZUMA Wire)
Trumps Anwälte sind erneut gescheitert, diesmal vor dem Berufungsgericht in Pennsylvania. (Chris Kleponis / imago images / ZUMA Wire)

US-Präsident Trump ist im Bundesstaat Pennsylvania mit seiner Beschwerde gegen das Wahlergebnis auch vor dem Berufungsgericht gescheitert. Zuvor hatte er erstmals seit der Wahl Anfang November in Aussicht gestellt, das Weiße Haus zu räumen. Weitere Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 27. November

+++ US-Präsident Trump ist auch vor dem zuständigen US-Berufungsgericht mit seinem Einspruch gegen das Wahlergebnis im Schlüsselstaat Pennsylvania gescheitert. Das Berufungsgericht des dritten Bundesgerichtsbezirks urteilte wie zuvor schon andere Gerichte, dass Trumps Team keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt habe. Die Behauptungen der Kläger seien unbegründet. Der Einspruch war vergangene Woche von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorgebracht worden. Fünf Stunden sprach er über weit verbreiteten Betrug in Pennsylvania, ohne einen einzigen Beweis zu erbringen. Der Einspruch war bereits in der Erstinstanz mit den Worten abgelehnt worden, die Beschwerde sei - Zitat - "wie Frankensteins Monster willkürlich zusammengeflickt".

+++ Gut drei Wochen nach seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Trump seinen Rückzug aus dem Weißen Haus erstmals öffentlich in Aussicht gestellt. Trump sagte nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland, sollten die Wahlleute seinen Kontrahenten Biden zum Präsidenten bestimmen, werde er das Weiße Haus verlassen. Gleichwohl sprach er erneut von Wahlbetrug. Biden hatte die Wahl am 3. November gewonnen. Allerdings hat Trump seine Niederlage bislang nicht eingestanden und geht gerichtlich gegen das Abstimmungsergebnis vor.

Donald Trump steht vor der Treppe des Weißen Hauses in Washington. Mehrere Mikrofone sind zu sehen. (imago images / MediaPunch)Donald Trump vor Pressevertretern. Bisher hat er seine Wahlniederlage immer noch nicht eingeräumt. (imago images / MediaPunch)

Formell gewählt wird der US-Präsident von einem durch die Bundesstaaten besetzten Kollegium von Wahlleuten. Sie sollen am 14. Dezember ihre Stimmen abgeben.

+++ Trump sagte, ihm laufe Zeit zum Anfechten der Wahl davon. Er könne den Regierungsapparat nicht so schnell in Bewegung setzen, um "den Wahlbetrug aufzudecken", sagte der abgewählte US-Präsident am Rande einer Videokonferenz.

+++ Die für die Wahlen in den umkämpften Staaten Pennsylvania und Georgia zuständigen Beamten hat US-Präsident Trump wörtlich als "Staatsfeinde" bezeichnet. Sie seien Komplizen bei Manipulationen gewesen.

State Farm Arena in Atlanta : Unterstützer aus Lateinamerika für Trump (imago-images / J. A. Brown)Lateinamerikanische Unterstützer für Trump (imago-images / J. A. Brown)

Sowohl Behörden in den US-Staaten als auch internationale Beobachter betonen immer wieder, es gebe keine Belege für weit verbreiteten Betrug. Trumps Team scheiterte vor Gerichten schon mehrmals mit juristischen Anfechtungen der Ergebnisse.


Donnerstag, 26. November

+++ US-Präsident Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt - und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Flynn war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Führende Demokraten im US-Kongress warfen Trump vor, sehenden Auges den Rechtsstaat zu untergraben. Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Flynn hatte im Zuge der Nachforschungen im Zusammenhang mit einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016 eingeräumt, dass er über Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter kurz vor Trumps Amtsübernahme gegenüber dem FBI die Unwahrheit gesagt habe. Später zog er seine Aussage wieder zurück. Die Anklage ließ daraufhin alle Vorwürfe gegen ihn fallen. Der zuständige Bundesrichter stellte den Fall jedoch zur weiteren Entscheidung zurück, da Flynn sich bereits schuldig bekannt hatte. Trump hatte wiederholt erklärt, Flynn habe kein Gesetz gebrochen.

+++ Der "Hummer-Deal" gilt als wohl einziges transatlantisches Handelsabkommen, das unter Präsident Trump zustandegkommen ist. Jetzt hat das Europäische Parlament grünes Licht gegeben. Mit Zollfreiheit für Hummer wollen die Abgeordneten Entspannung in den Handelsstreit mit den USA bringen. Im Gegenzug sollen die Vereinigten Staaten Zölle etwa auf Feuerzeuge, Fertiggerichte und einige Kristallglaswaren aus der EU senken. Bedingung sei zudem, dass die USA von neuen Maßnahmen gegen die Europäische Union absähen. "Das Motto heißt eben nicht Hummer für alle, sondern das Motto heißt Kooperation statt Konfrontation", sagte der SPD-Abgeordnete Lange.

+++ Seit Präsident Trump auf Distanz zu seinem alten Lieblingssender Fox gegangen ist, hat er auf Twitter immer wieder Beiträge des streng konservativen "One America News Network" geteilt, kurz OANN. Nun hat die Videoplattform Youtube verfügt, dass OANN dort eine Woche lang keine Clips veröffentlichen darf. Das One America News Network (OANN) hatte seinen Zuschauern ein neues Wundermittel gegen Corona empfohlen. Darin sah die Videoplattform Youtube einen Verstoß gegen die Regeln des Konzerns zu Falschinformationen zum Coronavirus. OANN gilt in den USA als Verbreiter von Verschwörungstheorien.

Mittwoch, 25. November

+++ Der gewählte US-Präsident Biden wird nach der langen Blockade durch Amtsinhaber Donald Trump kommende Woche sein erstes Geheimdienst-Briefing zur Vorbereitung auf seinen künftigen Posten erhalten. Die täglichen Termine sollen am Montag beginnen, wie Biden-Beraterin Psaki erklärte. Weil Trump seine Niederlage bisher nicht eingestanden hat und zahlreiche Klagen zur Wahl einreichte, hatte auch die US-Verwaltungsbehörde GSA Biden nicht zum Sieger erklärt. Das tat sie erst am Montag, wodurch formal der Weg frei gemacht wurde für den Übergangsprozess zum nächsten Präsidenten. Dieser beinhaltet auch, dass dieser über die wichtigsten geheimdienstlichen Fragen in Kenntnis gesetzt wird.

Joe Biden steht am 7. November 2020 in Wilmington Delaware auf der Bühne (imago images / ZUMA Wire / Saquan Stimpson)Der gewählte US-Präsident Joe Biden (imago images / ZUMA Wire / Saquan Stimpson)

+++ Nach wochenlangem Zögern hat nun auch Chinas Staatschef Xi Jinping dem gewählten US-Präsidenten Biden zum Wahlsieg gratuliert. Chinesischen Staatsmedien zufolge schickte Xi ein entsprechendes Telegramm an Biden. Darin habe er auch für gegenseitigen Respekt und Kooperation geworden. Die US-Präsidentschaftswahl fand am 3. November statt. Vier Tage später erklärten US-Fernsehsender Biden zum Wahlsieger. Unmittelbar darauf gratulierten zahlreiche alle Staats- und Regierungschefs. China befand sich nicht darunter. Der amtierende US-Präsident Trump hat seine Niederlage bisher nicht eingestanden und behauptet, bei der Abstimmung sei massiv betrogen worden.

+++ Der gewählte US-Präsident Biden hat den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten betont. Bei der Vorstellung seiner außen- und sicherheitspolitischen Regierungsmannschaft sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington, sein Land sei bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen. Mit seinem Team wolle er die globale und moralische Führungsrolle Amerikas wiederherstellen. Seinen internationalen Partnern stellte Biden eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. Die USA seien am stärksten, wenn sie mit ihren Verbündeten zusammenarbeiteten, sagte der 78-Jährige.

+++ Der designierte US-Präsident Joe Biden breitet seine Amtsübernahme vor und hat einige Schlüsselpositionen seiner Regierung benannt. Er setzt vor allem auf erfahrene Vertraute – und Vielfalt. Die Spitzenposten müssen alle vom Senat bestätigt werden.

Einen Überblick über die Kandidatinnen und Kandidaten haben wir hier zusammengestellt.

+++ Der scheidende US-Präsident Trump will Berichten zufolge seinen ehemaligen Sicherheitsberater Flynn begnadigen. Trump habe Vertrauten gesagt, er wolle Flynn sowie weitere Personen begnadigen, so lange er noch im Amt sei, heißt es in US-Medien. 

+++ Der designierte US-Präsident Biden hat den Beginn des wochenlang blockierten Übergangsprozesses vor dem Regierungswechsel im Weißen Haus begrüßt. Er freue sich, von der zuständigen Behörde die Zusicherung eines reibungslosen und friedlichen Machtwechsels erhalten zu haben, erklärte der demokratische Politiker. Seine Mitarbeiter könnten sich nun auf die bevorstehenden Herausforderungen wie die Corona-Pandemie vorbereiten. Der noch amtierende Präsident Trump erkennt seine Niederlage weiter nicht an, hat seine Blockadehaltung bezüglich der Übergabe der Amtsgeschäfte aber aufgegeben. Damit erhält das Team von Biden Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Dienstag, 24. November

+++ Auch Pennsylvania hat nun Joe Biden als Wahlsieger bestätigt. Er liege mit mehr als 80.000 Stimmen vor Trump, teilte er Gouverneur mit. Er habe die 20 Wahlleute Pennsylvanias formell angewiesen, für Biden zu stimmen. Trumps Anwälte hatten versucht, das Wahlergebnis hier sowie in mehreren Bundestaaten für ungültig erklären zu lassen, waren damit aber vor den Gerichten gescheitert.  

In Nevada beglaubigte der Oberste Gerichtshof das Ergebnis und leitete es an den Gouverneur weiter. Damit ist auch in diesem Bundesstaat das Ergebnis amtlich.

+++ Der designierte Sieger der US-Präsidentenwahl, Biden, bekommt Zugang zur Infrastruktur der Regierung. Präsident Trump wies sein Team an, der Entscheidung der unabhängigen Behörde GSA zu folgen. Die Leiterin der für den Prozess der Machtübergabe zuständigen unabhängigen Behörde GSA, Murphy, schrieb in einem Brief an Biden, sie stelle ihm die für die Machtübergabe vorgesehenen Ressourcen und Dienste bereit. Mit der Entscheidung erhält Biden die ihm bislang verwehrten Informationen von Sicherheits- und anderen Behörden. Seine Wahlniederlage räumte Trump aber nicht ein.

+++ Knapp drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl steht im Bundesstaat Michigan der Demokrat Biden auch offiziell als Sieger fest. Die örtliche Wahlkommission zertifizierte das Ergebnis und schlug Biden die 16 Wahlleute des Bundesstaates zu. In der Kommission sitzen zwei Republikaner und zwei Demokraten. Michigan zählt zu den Staaten mit knappem Ausgang, deren Ergebnisse der republikanische Amtsinhaber Trump nicht anerkennen will. Dessen Anwälte kündigten an, weiterhin juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen.

+++ Im Bundesstaat Georgia gibt es nun einen Zeitplan für die von Trump geforderte Neuauszählung. Demnach soll die Nachzählung bis spätestens 2. Dezember abgeschlossen sein. Georgia hatte bereits aus eigenem Antrieb heraus einen händische Nachzählung durchgeführt. Bei einem Unterschied von nur 0,5 Prozent oder weniger, kann der untelegene Kandidat aber noch mal eine Auszählung verlangen.

Montag, 23. November

+++ Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf "informierte Kreise", dass der gewählte US-Präsident Biden die ehemalige US-Notenbank-Chefin Yellen als Finanzministerin nominieren will.

+++ Der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Biden, hat offiziell Mitglieder seines künftigen Führungsteams benannt. Der Außenminister unter Präsident Obama, Kerry, soll demnach Klima-Beauftragter der neuen Regierung werden. Kerrys früherer Stellvertreter, Blinken, wird neuer Außenminister der Vereinigten Staaten. Er gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit. Mit dem in Kuba geborenen Mayorkas ist erstmals ein Latino als Innenminister vorgesehen. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll. Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren.

+++ Der noch-amtierende Präsident Donald Trump hat die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Powell hatte an der Seite von Trumps persönlichem Anwalt Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere "kommunistische" die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an.

+++ Der gewählte Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge dem früheren Vize-Außenminister Antony Blinken die Verantwortung für das Außenministerium übertragen. Blinken war in der Regierung von Barack Obama bereits Vize-Außenminister und Vize-Berater für Nationale Sicherheit. Er hat enge Verbindungen zu Biden, dessen Sicherheitsberater er war. Mit der Personalie könnte eine Kehrtwende in US-Außenpolitik und die Rücknahme verschiedener Entscheidungen Trumps einhergehen. 

Antony Blinken (ZB)Antony Blinken (ZB)

+++ Das Wahlkampfteam des noch-amtierenden Präsidenten Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern. Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania - das von Republikanern beherrscht wird - über die Wahlleute entscheiden.

Sonntag, 22. November

+++ Das Portal "The Hill" berichtet von weiteren Republikanern, die von Trump und seiner Kampagne gegen das Wahlergebnis abrücken. Unter ihnen ist etwa Chris Christie, der lange als treuer Anhänger des Präsidenten galt. Der frühere Gouverneur von New Jersey sprach von einer "nationalen Peinlichkeit" ("national embarrassment"). Der frühere Sicherheitsberater John Bolton formuliert es so: Alle republikanischen Spitzenpolitiker müssten nun laut und deutlich sagen: "Die Wahl ist vorbei".

+++ Der gewählte Präsident Joe Biden will am Dienstag erste Entscheidungen über sein künftiges Kabinett bekanntgeben. Das teilte sein designierter Stabschef Ron Klain im Sender ABC mit. Hier können Sie nachlesen, welche Frauen und Männer für Kabinettsposten in Frage kommen.

+++ Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland hat den Kampf des amtierenden Präsidenten Trump gegen die Wahlergebnisse als zunehmend bizarr und peinlich bezeichnet.
Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen, "und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen", sagte Larry Hogan im Nachrichtensender CNN.

+++ Saudi-Arabien rechnet nicht mit einer nennenswerten Veränderung der Beziehungen zu den USA unter einem künftigen Präsidenten Biden. Außenminister al-Dschubeir sagte dem Sender CNN, man werde den "Präsidenten der USA als Freund betrachten - egal ob er Republikaner oder Demokrat ist". Biden habe 35 Jahre im Senat gesessen und sei sehr erfahren. Der amtierende Präsident Trump hatte die Beziehungen zu Saudi-Arabien während seiner Amtszeit ausgebaut. In Riad gab es Befürchtungen, dass sich das unter Biden ändern könnte. Der Grund: Unter Trumps Vorgänger Obama - mit Biden als damaligem Vizepräsident - waren die Beziehungen eher distanziert und abgekühlt.

+++ Der noch-amtierende Präsident Trump hat eine Neuauszählung im Bundestaat Georgia beantragt. Das gab sein Anwaltteam bekannt. Damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Raffensperger sowie Gouverneur Kemp hatten die Ergebnisse am Freitag bestätigt. Laut Staatsgesetz darf ein Kandidat jedoch eine Neuauszählung beantragen, wenn der Stimmenunterschied weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt.

+++ US-Präsident Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Ausgang der Wahl eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. In Pennsylvania wies ein Bundesrichter eine Klage von Trumps Anwälten ab. Sie hatten beantragt, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. In seiner Urteilsbegründung warf der Richter dem Trump-Team "juristische Argumente ohne Grundlagen" und "spekulative Beschuldigungen" vor. 

+++ Trumps Republikaner reichten in Pennsylvania eine weitere Klage ein. Vor einem Gericht machten sie geltend, dass ein 2019 erlassenes Landesgesetz zur Ausweitung der Briefwahl verfassungswidrig sei und der Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden in Pennsylvania deshalb nicht offiziell bestätigt werden dürfe.

+++ In den USA hat das Biotech-Unternehmen "Regeneron" eine Notfall-Zulassung für sein Medikament gegen die Covid-19-Krankheit erhalten. Die Arzneimittelbehörde FDA erklärte, das Mittel könne beitragen, einen Krankenhausaufenthalt von Corona-Patienten zu vermeiden und dadurch das Gesundheitssystem entlasten. Der Wirkstoff des Medikaments soll verhindern, dass das Virus menschliche Zellen angreift. Das Mittel war Anfang Oktober bei der Behandlung von US-Präsident Trump gegen seine Corona-Infektion zum Einsatz gekommen.

Samstag, 21. November

+++ Der amtierende US-Präsident Trump und seine Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Wahlergebnisse anzufechten oder zu kippen, weitere Rückschläge erlitten. Von Trump ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. In Georgia wies ein Richter die Klage eines republikanischen Anwalts zurück, mit der unter anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte.

+++ Im US-Bundesstaat Georgia ist der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt worden. Amtsinhaber Trump hatte auch hier versucht, das Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Die Ergebnisse seien amtlich zertifiziert worden, teilte Gouverneur Kemp mit. In einem nächsten Schritt werden die Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, bei der Abstimmung am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu votieren. Amtsinhaber Trump hat mit Hilfe von Anwälten bisher vergeblich versucht, in Georgia und anderen Bundesstaaten gegen die Ergebnisse zu klagen. Wahlsieger Biden soll am 20. Januar in Washington als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt werden.

Freitag, 20. November

+++ Vor dem G20-Gipfel am Wochenende hat die EU die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter dem neu gewählten Präsidenten Biden geäußert. Biden habe sich bereits zu einer Verstärkung der multilateralen Kooperation verpflichtet, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Sie erhoffe sich von ihm neuen Schwung im gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise. Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt des G20-Gipfels. Zudem will die EU nach den Worten von der Leyens bei dem virtuellen Treffen eine stärkere Unterstützung der ärmeren Ländern einfordern. So solle um zusätzliches Geld für die wegen der Corona-Krise gestartete Impfstoff-Initiative Covax geworben werden.

+++ In Georgia hat die Neuauszählung Bidens Wahlsieg bestätigt. Wahlleiter Brad Raffensperger teilte mit, die Nachzählung per Hand habe ergeben, "dass die ursprüngliche maschinelle Stimmauszählung den Gewinner der Wahl korrekt wiedergegeben hat". Die Behörden in dem Bundesstaat hatten die Neuauszählung auch auf Druck von Amtsinhaber Trump wegen des knappen Wahlausgangs beschlossen. Biden hatte nach der ersten maschinellen Zählung nur mit rund 14.000 Stimmen vor Trump gelegen. Nach der Neuauszählung per Hand verringerte sich Bidens Vorsprung leicht auf 12.200 Stimmen. Die Rechtsberaterin von Trumps Wahlkampfteam, Jenna Ellis, stellte das Ergebnis der Neuauszählung umgehend infrage. Georgia hat 16 Wahlleute zu vergeben. 

+++ Der designierte US-Präsident Biden hat erneut Vorwürfe an Amtsinhaber Trump gerichtet, weil dieser den Ausgang der Wahl bisher nicht anerkannt hat. Biden sprach vor Journalisten von einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit des Republikaners. Trumps Verhalten sei empörend. Auf Nachfrage schloss der Demokrat nicht aus, die Regierung mit juristischen Mitteln zur Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Dies sei aber derzeit nicht geplant.

Donnerstag, 19. November

+++ Mehr als zwei Wochen nach der US-Präsidentenwahl verschärft der unterlegene Amtsinhaber Trump seinen juristischen Kampf um den Machterhalt. Trumps Anwalt Giuliani kündigte auf einer Pressekonferenz in Washington weitere Klagen an. Im Bundesstaat Pennsylvania soll erreicht werden, dass das Ergebnis der Wahl für ungültig erklärt wird. In Wisconsin gab die Wahlkommission einen Antrag statt und ordnete eine Neuauszählung der Stimmen in zwei großen Bezirken an. Dort liegt Trumps Herausforderer Biden jeweils klar vorn. Auch in Georgia will Giuliani erneut Klagen einreichen. Dort wurden die Wahlzettel wegen des knappen Ergebnisses zu Gunsten von Biden bereits neu ausgezählt. Große Änderungen gab es nicht.

+++ Die Anwälte von Donald Trump werden am Sitz der Republikanischen Partei heute erneut eine Pressekonferenz abhalten. Das teilte der noch amtierende US-Präsident auf Twitter mit. Trump erklärte, die Juristen würden einen "sehr klaren und gangbaren Weg zum Sieg aufzeigen". Die meisten juristischen Experten halten das für unwahrscheinlich. Die US-Medien haben den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zum Wahlsieger erklärt. Trump lässt seine Anwälte in mehreren Bundesstaaten dagegen klagen.

+++ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan scharf kritisiert. "Den Zeitplan für den Truppenabzug aus Afghanistan dürfen wir uns nicht von ablaufenden Amtszeiten oder den Wünschen der Taliban diktieren lassen", schrieb Maas im Onlinedienst Twitter. Richtschnur müssten die Entwicklung der Sicherheitslage und die Fortschritte im Friedensprozess zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban bleiben.

+++ Volkswirte erwarten vom gewählten US-Präsidenten Biden positive Wirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und in der EU. Das teilte das Münchner Ifo-Institut zu einer gemeinsamen Umfrage mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter rund 140 Wirtschaftsforschenden an deutschen Universitäten mit. Mehr als 70 Prozent halten demnach Bidens Präsidentschaft für "eher positiv" für die deutsche Wirtschaft, fünf Prozent sogar für "sehr positiv". Über die Amtszeit von Donald Trump fällen die Befragten dagegen ein vernichtendes Urteil. Seine Handelspolitik sehen 72 Prozent "sehr negativ" und 19 Prozent "eher negativ".

+++ Bundesaußenminister Maas hofft auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA unter Joe Biden, etwa bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und im Klimaschutz. Es gebe kaum ein Thema, bei dem die transatlantischen Partner nicht stark voneinander abhingen.

+++ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die USA zur Rückkehr zu internationalen Institutionen und zur Stärkung der internationalen Gerichte aufgerufen. Unter Präsident Trump hätten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der Weltgesundheitsorganisation und dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen GfbV-Referent Schedler. Die Menschenrechtsorganisation hoffe, dass der gewählte US-Präsident Biden seinen Ankündigungen im Wahlkampf folgen werde und sich die Vereinigten Staaten wieder stärker international engagierten.

Mittwoch, 18. November

+++ US-Präsident Trump hat ohne Absprache mit Deutschland und den anderen Nato-Partnern den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan angeordnet. Bis zum 15. Januar soll die Anzahl der US-Soldaten auf etwa 2500 reduziert werden. Warum wird die Entscheidung von Trump als gefährlich angesehen, welche Auswirkungen könnte der Abzugsbefehl haben und was bedeutet die Ankündigung für die Bundeswehr? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie in unserem Beitrag "Was der weitere Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan bedeutet".

Vor der Maschine auf dem Rollfeld steht ein Soldat, an der Seite vor einer geöffneten Flugzeugklappe stehen weitere Soldaten. (AFP / Noorullah SHIRZADA)Ein C-130 Transportflugzeug der US-Armee in Kabul / Afghanistan am 9.10. 2013. (AFP / Noorullah SHIRZADA)

+++ Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat die nötigen drei Millionen Dollar für eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl in zwei Bezirken im Staat Wisconsin gezahlt. Dort habe es die "schlimmsten Unregelmäßigkeiten" gegeben, teilte das Trump-Team mit, ohne dafür Belege vorzubringen. Laut Wahlbeamten in Wisconsin kam es weder im Milwaukee noch im Dane County zu Unregelmäßigkeiten. Die beiden Bezirke sind demokratisch geprägte Regionen. Die Nachzählung könnte bereits am Donnerstag losgehen. Bis zum 1. Dezember müsste sie abgeschlossen sein. 

+++ Nancy Pelosi wird auch künftig die Demokraten im US-Repräsentantenhaus anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden. Damit müsste Pelosi im kommenden Jahr auch wieder zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden. Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Die Partei des neugewählten US-Präsidenten Joe Biden verlor aber mehrere Mandate an die Republikaner des abgewählten Präsidenten Trump. Kritiker machten Pelosi dafür mitverantwortlich und verlangten einen Führungswechsel.

+++ US-Präsident Trump hat den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums, Krebs, entlassen. Dessen Äußerung, die Wahl sei nicht manipuliert worden, bezeichnete Trump als hochgradig unzutreffend.

+++ Bidens Sieg im Bundesstaat Michigan steht politisch auf stabileren Füßen, nachdem ein Gremium im entscheidenden Wahlbezirk Wayne County mit einem einstimmigen Votum das Ergebnis für gültig erklärt hat. Zunächst hatten die darin vertretenen Republikaner auf angebliche Unregelmäßigkeiten in der Stadt Detroit verwiesen. In Wayne County erreichte Biden einen Vorsprung von gut 322.000 Stimmen, der Trumps Vorsprung aus anderen Bezirken ausgleicht.

+++ Der Iran will zum Atomabkommen von 2015 zurückkehren, falls die USA unter dem gewählten Präsident Biden den von Trump eingeleiteten Ausstieg rückgängig machen. Teherans Außenminister Sarif sagte der Zeitung "Iran", das sei "durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen".

Dienstag, 17. November

+++ Die Chefs der Onlineunternehmen Twitter und Facebook haben bei einer Senatsanhörung ihr Vorgehen rund um die US-Wahlen verteidigt. Twitter-Chef Dorsey wies am den Vorwurf der Republikaner zurück, der Kurzbotschaftendienst beschränke einseitig Inhalte der Konservativen oder betreibe gar Zensur. "Alle Entscheidungen werden ohne politischen Standpunkt, Parteizugehörigkeit oder politische Ideologie getroffen", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Dorsey vor dem Justizausschuss des Senats.

+++ Die USA wollen die Truppen in Afghanistan bis Mitte Januar auf 2.500 Soldaten reduzieren. Das kündigte der amtierende Verteidigungsminister Miller in Washington an. Auch die Zahl der Soldaten im Irak solle im gleichen Zeitraum auf 2.500 sinken. Zuvor hatten US-Medien über die Abzugspläne berichtet. Derzeit befinden sich noch etwa 4.500 bis 5.000 Soldaten in Afghanistan und mehr als 3.000 im Irak. Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte US-Präsident Trump vor einem überhasteten Abzug aus Afghanistan. Der Preis für ein zu schnelles oder unkoordiniertes Verlassen des Landes könnte sehr hoch sein.

+++ US-Präsident Trump hat nach übereinstimmenden Medienberichten erst kürzlich einen Angriff auf eine iranische Atomanlage erwogen. Trump habe sich nach Optionen für ein solches militärisches Vorgehen erkundigt, berichten die "New York Times" und das "Wall Street Journal" jeweils unter Berufung auf mehrere aktuelle und frühere Regierungsbeamte.

+++ Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weißen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O'Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weißen Haus das Team der Juristen leiten. Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.

+++ Nach der Niederlage von Trump gegen Biden im Bundesstaat Georgia machen Vertraute des amtierenden Präsidenten Druck auf den dortigen Wahlaufseher. Staatssekretär Raffensperger sagte der "Washington Post", der US-Senator Graham habe ihn in einem Gespräch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Neuauszählung wegzuwerfen. Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden, wie unter anderem das "Wall Street Journal" berichtet hatte. 

+++ Der frühere Vorsitzende der Vereinigung afroamerikanischer Mitgieder im US-Kongress (Congressional Black Caucus), Cedric Richmond, soll Teil der Regierung von Joe Biden werden, und einen wichtigen Beraterposten übernehmen. Das Berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf zwei demokratische Politiker. Er werde öffentlich in Erscheinung treten und auch einen Fokus auf Minderheiten legen.

Der Abgeordnete Cedric Richmond spricht beim Congressional Black Caucus. (www.imago-images.de)Der Abgeordnete Cedric Richmond soll ein wichtiger Berater des künftigen US-Präsidenten Biden werden. (www.imago-images.de)

+++ Die Neuauszählung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin würde nach Angaben der Behörden umgerechnet knapp sieben Millionen Euro kosten. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump hatte unmittelbar nach der Wahl vom 3. November angekündigt, eine Neuauszählung anzustreben. Bisher gebe es aber noch keinen Antrag dazu, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde in Wisconsin.

Montag, 16. November

+++ Der gewählte US-Präsident Biden hat sich in einer Rede zur Lage der Wirtschaft auch zur Corona-Pandemie und zum Machtwechsel im Weißen Haus geäußert. Er rief Amtsinhaber Trump erneut eindringlich aufgerufen, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. Wenn sein Team und Trumps Regierung nicht ihre Bemühungen zur Begrenzung der Pandemie koordinierten, könnten noch mehr Menschen sterben, sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware.

+++ Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien hat eine "sehr professionelle Übergabe" der Regierung an den gewählten Präsidenten Joe Biden versprochen. O'Briens ist wohl der bislang ranghöchste Mitarbeiter von Präsident Trump, der offen von Machtwechsel spricht. Trump selbst hat sich gerade erst wieder als "Sieger" der Wahl bezeichnet, entgegen allen Ergebnissen. O'Brien ging dagegen beim Globalen Sicherheitsforum in Dubai mehrfach auf das Thema Amtsübergabe ein. Wörtlich sagte er: "Wenn des Ticket Biden/Harris als Sieger entschieden ist - offensichtlich sieht das jetzt so aus - werden wir eine sehr professionelle Übergabe vom Nationalen Sicherheitsrat haben, keine Frage."

+++ Der USA-Korrespondent des Deutschlandfunks, Thilo Kößler, sieht bei Trump kein Eingeständnis seiner Niederlage. Diesem sei wohl vielmehr bei Twitter ein Lapsus unterlaufen, sagte Kößler in den Informationen am Morgen. Passend dazu twitterte Trump am Morgen deutscher Zeit auch entgegen der Faktenlage: "I WON THE ELECTION!" - Ich habe die Wahl gewonnen. Trump kündigte Bei Twitter weitere Klagen an. 

Twitter weist unter der Aussage Trumps darauf hin, dass er nicht zum Sieger der Wahl erklärt wurde. Seine Anwälte schwächten inzwischen eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ab. Sie strichen den Vorwurf, Wahlbeamte hätten Beobachter rechtswidrig daran gehindert, die Auszählung der Briefwahlzettel zu überwachen. Nun geht es noch um den Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Dabei soll es allerdings nur um eine geringe Zahl von Briefwahlstimmen gehen.

Sonntag, 15. November

+++ US-Virusexperte Anthony Fauci hat ungeduldig auf die Verzögerungstaktik von Präsident Trump bei der Einarbeitung von dessen gewähltem Nachfolger Biden reagiert. "Natürlich wäre es besser, wenn wir beginnen könnten, mit ihnen zu arbeiten", sagte der Direktor des US-Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten. Das sei wie bei einer Staffelübergabe im Wettrennen - man wolle da nicht stehenbleiben, sagte Fauci dem Fernsehsender CNN. Trump verweigert Biden und dessen Mitarbeitern den Zugang zu wichtigen Regierungsinformationen.

+++ US-Präsident Trump hat seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden. Bei Twitter äußerte er sich nun so über den Erfolg Bidens: "He won because the Election was Rigged." Mehrere Medien werteten dies als erstes Eingeständnis von Trump, dass sein Herausforderer gewonnen habe - allerdings direkt verbunden mit einem erneuten Manipulationsvorwurf. Im Anschluss twitterte Trump, Biden habe lediglich in den Augen der "Fake News Media" gewonnen. Er selbst "gestehe nichts ein".

Journalismus-Professor Jay Rosen forderte – ebenfalls bei Twitter – Trump sollte von Nachrichten-Produzenten nicht nur entlarvt, sondern auch nicht mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit genommen werden. Er postete in dem Zusammenhang auch ein Video des CNN-Moderators Anderson Cooper, der sich mit dieser Frage auseinandersetzte. 


+++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht in der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten auch eine Chance für einen Neuanfang in der Bekämpfung des Coronavirus. Man müsse die weltweite Begeisterung über Bidens Wahlsieg für einen globalen Neuanfang in der Bekämpfung der Pandemie nutzen, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Corona-Politik leide sehr darunter, dass weltweit zum Teil sehr gegensätzliche Strategien verfolgt würden. Biden habe aber sehr ähnliche Konzepte wie die Europäer.

+++ Der Historiker Volker Depkat hat im Interview der Woche des Deutschlandfunks die Weigerung von US-Präsident Trump, seine Wahlniederlage einzugestehen, kritisiert. Die sei präzedenzlos, sagte der Wissenschaftler, der an der Universität Regensburg Amerikanistik lehrt. Noch nie habe ein amtierender Präsident seine Niederlage nicht anerkannt.

Trump habe bereits als Präsidentschaftskandidat die Integrität der Wahl und die Prozeduren der amerikanischen Demokratie in Frage gestellt, ergänzte Depkat. Er bezeichnete Trumps Amtszeit als "contempt of the constitution", eine Verachtung der Verfassung und der in der Verfassung niedergelegten Verfahren. Depkat warf den US-Republikanern vor, das zugelassen zu haben.

Hören Sie hier das Interview mit Volker Depkat in voller Länge

Samstag, 14. November

+++ Der kommissarische US-Verteidigungsminister Miller hat einen beschleunigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Nahen Osten angedeutet. "Es ist jetzt Zeit, nach Hause zu kommen", erklärte Christopher Miller in seiner ersten Botschaft an die US-Streitkräfte. Miller war zwei Tage nach der Wahlniederlage von US-Präsident Trump zum geschäftsführenden Verteidigungsminister ernannt worden. "Alle Kriege müssen enden" und "viele sind des Krieges überdrüssig - ich bin einer von ihnen", betonte Miller in der Mitteilung, die auf der Website des Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde. Die konkrete Verlegung von US-Truppen erwähnte Miller nicht.

+++ In Washington haben sich tausende Anhänger von US-Präsident Trump versammelt. Auf der Freedom Plaza forderten die Demonstranten trotz des Wahlsiegs des demokratischen Kandidaten Biden vier weitere Jahre für Trump im Weißen Haus. Zudem prangerten sie Wahlbetrug an. Trump selbst ließ sich mit seiner Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren. Zu der Kundgebung hatten mehrere Gruppierungen aufgerufen, darunter die nationalistischen "Proud Boys".

+++ Die frühere Präsidentin der US-Notenbank Janet Yellen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg ist als künftige Finanzministerin unter dem gewählten Staatspräsidenten Joe Biden im Gespräch. Es gebe weitere Bewerber, berichtete Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Wegen ihrer möglichen neuen Rolle habe Yellen aber Auftritte als Rednerin abgesagt. Yellen stand als Notenbankpräsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik.

Die damalige Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, im Dezember 2017 bei einem Auftritt in Washington (AFP/Brendan Smialowski )Die damalige Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, im Dezember 2017 bei einem Auftritt in Washington (AFP/Brendan Smialowski )

+++ US-Präsident Trump hat sich zum ersten Mal seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs des Demokraten Biden öffentlich geäußert. Dabei ließ er leise Zweifel daran erkennen, ob er im Weißen Haus bleiben wird. Im Rosengarten des Weißen Hauses sagte Trump mit Bezug auf die Corona-Pandemie, mit seiner Regierung werde es keinen landesweiten Lockdown geben. Dabei deutete Trump an, dass er es doch für möglich hält, die Macht im Land an den Sieger der Präsidentschaftswahl, Biden, abzugeben. Bisher hatte Trump entgegen der Auszählungsergebnisse darauf beharrt, die Wahl gewonnen zu haben und dies vor Gericht durchsetzen zu wollen. Nun sagte er wörtlich, "wer weiß, welche Regierung es sein wird".

+++ Mehrere Staatsanwälte in den USA widersetzen sich den Bestrebungen der Regierung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl überprüfen zu lassen. Justizminister Barr hatte Untersuchungen in einem Memorandum ausdrücklich gestattet. In einem gemeinsamen Brief weisen 16 Staatsanwälte dieses Memorandum nun mit der Begründung zurück, dass es nicht auf Fakten basiere. Mehreren Medien liegt das Schreiben vor. Die Staatsanwälte stellen sich damit auch gegen Präsident Trump. Dieser hatte nach der Abstimmung am 3. November mehrfach behauptet, dass die Wahl manipuliert worden sei. Beweise legte er nicht vor - und nach Angaben mehrerer US-Behörden gibt es auch keine.

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