Unterdrückung von Minderheiten
NGOs werfen Wirtschaftsministerin Reiche vor, bei China-Besuch Thema Menschenrechte ausgespart zu haben

Nach der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Reiche gibt es Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Mirjam Kobold von der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ sagte dem Deutschlandfunk, es sei zwar gut, dass die CDU-Politikerin bei Wirtschaftsthemen selbstbewusst aufgetreten sei. Zugleich habe sie aber keinen Ton zu Menschenrechten verloren.

    Reiche und Wang schütteln sich vor einer blauen Wand die Hand und lächeln in die Kamera. Im Hintergrund der Schriftzug von Wangs Ministerium sowie die Flaggen beider Länder.
    Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei ihrem Treffen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao. (picture alliance / dpa / Johannes Neudecker)

    Zwangsarbeit in Xinjiang

    Kobold verwies auf die von Chinas Führung mitorganisierte Zwangsarbeit im Landesteil Xinjiang, die seit Jahren belegt sei und auch von den Vereinten Nationen immer wieder kritisiert werde. Öffentlich habe die Ministerin dies bei ihrer Reise aber nicht thematisiert, auch nicht generell die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten in der Volksrepublik. Tatsächlich würden unter anderem Christen und Muslime in China systematisch wegen der Ausübung des Glaubens überwacht und teilweise verfolgt, so die Menschenrechtsaktivistin.
    Kobold sagte, sie sehe hier auch deutsche Unternehmen in der Pflicht. Sie verwies auf die Dax-Konzerne BASF und Volkswagen. Beide hätten bis vor wenigen Jahren noch Werke im Landesteil Xinjiang betrieben, wo Zwangsarbeit üblich sei.

    "Jede Begegnung nutzen!"

    Die Menschenrechtsgruppe "Tibet-Initiative" erklärte, jede Begegnung mit der chinesischen Führung müsse genutzt werden, um die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Xinjiang und Hongkong klar anzusprechen. Die Repression der Kommunistischen Partei Chinas ende längst nicht an den chinesischen Landesgrenzen, sagte die Geschäftsführerin Tenzyn Zöchbauer ebenfalls dem Deutschlandfunk. Auch in der Bundesrepublik gebe es
    Einschüchterung, Spionage und transnationale Repression gegen Exilgemeinschaften durch Chinas Führung.

    Reiche-Sprecherin: "Fragen intern angesprochen"

    Die Sprecherin Reiches, Susanne Ungrad, rechtfertigte das Vorgehen der Ministerin: "Wie üblich ist es so bei diesen Reisen, dass diese Fragen intern innerhalb den Gespräche stattfindet und nicht nach außen stattfinden. Nach mir vorliegenden Erkenntnissen wurde das Thema prinzipiell angesprochen.“
    Reiche war unter anderem in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang zusammengekommen und hatte einen besseren Zugang Deutschlands und der EU zu Mineralien und Seltenen Erden aus China gefordert. Die Ministerin wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    Nach China-Reise - Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.