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Startseite@mediasresAus Protest mit weißem Titelblatt29.01.2019

Nicaraguas kritische MedienAus Protest mit weißem Titelblatt

Redaktionen werden geräumt, Radioprogramme auf Regierungskurs gebracht, und Zeitungen wird die Auslieferung von Druckpapier verweigert: In Nicaragua geraten regierungskritische Journalisten zunehmend unter Druck. Die wenigen unabhängigen Medien sind eine der letzten Bastionen des Widerstands gegen das Regime.

Von Peter B. Schumann

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Freie Presse muss in Nicaragua mit Einschränkungen rechnen - zum Beispiel bei Papier und Druckerschwärze (AFP / Inti Ocon)
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"Angesichts extremer Bedrohungen musste ich die schmerzliche Entscheidung treffen, ins Exil zu gehen, um meine physische Integrität und meine Freiheit zu sichern. Und vor allem um den unabhängigen Journalismus von Costa Rica aus fortzusetzen, wo ich mich gegenwärtig befinde", so Carlos Fernando Chamorro, der Herausgeber von "Confidencial", der kritischsten Internetzeitung Nicaraguas, vor einer Woche.

In einer Nacht- und Nebelaktion hatte schwer bewaffnete Polizei die Räumlichkeiten der Redaktion und des dazugehörenden Fernsehprogramms "Esta Semana" besetzt und das Eigentum konfisziert. Juristische Einsprüche blieben bis heute erfolglos. Auch eine offizielle Begründung gibt es nicht.

Doch der Hintergrund ist klar: Das Regime Ortega/Murillo wollte zwei Medien aus dem landesweiten, öffentlichen Fernsehen beseitigen, weil sie zahllose Fälle von Korruption, Vetternwirtschaft, Verschwendungssucht, Zensur und die blutige Unterdrückung der Demonstrationen mit Hunderten von Opfern dokumentiert haben. "Confidencial" und "Esta Semana" senden im Internet weiter, über Youtube und Facebook.

Nur noch zwei kritische TV-Kanäle

Sie sind jedoch nicht die einzigen Beispiele der unabhängigen Presse, die aus dem Fernsehsystem verschwinden mussten. Luis Carlos Kliche Navas von der Hilfsorganisation "Nicaragua-Alemania":

"Von den ungefähr 15 öffentlichen TV-Kanälen vertreten nur noch zwei eine kritische Position, nachdem im letzten Monat '100% Noticias' geschlossen und der Direktor und seine Stellvertreterin verhaftet wurden. Die große Mehrheit sind private Sender. Sie stehen der regierenden Familie Ortega/Murillo nahe oder gehören ihr und werden von ihren Söhnen geleitet. Zahlreiche regionale Radioprogramme wurden auf Regierungskurs gebracht. Oppositionellen Zeitungen wie La Prensa werden vom Zoll die Auslieferung des dort lagernden Druckpapiers verweigert."

Und zwar seit 22 Wochen. Die Zollverwaltung lehnt jede Erklärung ab, juristische Gegenmaßnahmen laufen ebenfalls ins Leere.

Oppositionelle Zeitung "La Prensa" unter Druck

"La Prensa" ist eine der traditionsreichsten Tageszeitungen des Landes. Vor kurzem erschien sie aus Protest mit einem weißen Titelblatt. Auch musste der Umfang reduziert werden, um den Vertrieb zu sichern. Das Blatt gehört der einflussreichen Familie von Carlos Fernando Chamorro. Sein Vater kämpfte in den 1970er-Jahren als Herausgeber gegen die Diktatur Somoza und wurde deshalb ermordet. Heute muss sein Sohn vor der Diktatur des ehemaligen Revolutionärs Ortega fliehen.

"Seit Donnerstagfrüh berichten Journalisten von 'Canal 12' in den sozialen Medien, dass circa 30 Polizisten den Haupteingang besetzt haben. Wir stehen jetzt davor und sehen, dass sie die Personalien von jedem Angestellten festhalten. Gerade filzen sie einen Wagen, in dem ein Journalist und ein Kameramann angekommen sind. Die Pressesprecherin hat uns mitgeteilt, dass sie nicht wisse, weshalb die Polizei den Kanal okkupiert hat."

Das geschah in der letzten Woche – drei Tage lang. "Canal 10" berichtete darüber. Es war eine Strafaktion, weil "Canal 12" kurzfristig Chamorros TV-Programm "Esta Semana" übernommen hatte, nachdem ihn das Regime quasi enteignet hatte.

Journalisten fliehen nach Costa Rica

Die wenigen unabhängigen Medien sind eine der letzten Bastionen des öffentlichen Widerstands gegen das Regime. Deshalb werden sie ständig mit Schikanen unter Druck gesetzt oder von den Söhnen Ortegas aufgekauft oder schlichtweg geschlossen. Die Arbeit ist dadurch für kritische Journalisten gefährlich geworden. Einer von ihnen schrieb im Internet:

"Ich habe immer Angst. Einige Kollegen sind verhaftet worden, rund 60 leben im Exil. Und das will das Regime. Wir sollen nicht mehr darüber berichten, was im Land passiert. Trotz der Angst arbeiten wir weiter. Denn nicht nur wir leben in einem Klima völliger Unsicherheit."

Viele der Journalisten sind ins Nachbarland Costa Rica geflohen – wie Zehntausende von Nicaraguanern – und versuchen von dort, Gegeninformationen zu liefern. Für sie alle gilt dieses Bekenntnis von Carlos Fernando Chamorro: "Ich bin hier, damit sie mich nicht zum Schweigen bringen."

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