Silvia Engels: Heute beginnen im Bundestag die Haushaltsberatungen für den Etat 2019. Traditionell haben wir eine Woche vor uns, in der sich Regierung und Opposition nichts schenken. Der Entwurf von Finanzminister Scholz sieht Ausgaben von knapp 358 Milliarden Euro vor. Das sind rund 13 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.
Bei einem Etatposten allerdings werden die Fronten zwischen Opposition und Regierung vielleicht etwas anders als üblich verlaufen. Das ist das Thema der Bildungsfinanzierung, denn hier will die schwarz-rote Bundesregierung den Ländern mehr Geld für Bildung in Aussicht stellen. Das aber wird nur möglich sein, wenn es eine Grundgesetzänderung gibt, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern an diesem Punkt lockert, dem Bund erlaubt, Geld in die Bildung zu stecken, weil ja Schulpolitik ganz klar Ländersache ist. Von diesem Punkt ist wiederum die FDP ganz begeistert. Sie kann sich möglicherweise vorstellen, hier mitzumachen. – Am Telefon ist Nicola Beer. Sie ist die FDP-Generalsekretärin und bildungspolitische Sprecherin in ihrer Partei. Guten Morgen, Frau Beer.
Nicola Beer: Schönen guten Morgen, Frau Engels.
"Es geht nicht darum, in Länderkompetenzen einzugreifen"
Engels: Sind Sie bei einer Grundgesetzänderung und damit auch bei der Zustimmung zu diesem Haushalt dabei?
Beer: Es kommt darauf an, wie diese Grundgesetzänderung am Ende aussieht. Das was die Große Koalition momentan vorschlägt, ist ausschließlich eine Investition in Ausstattung von Bildungseinrichtungen, und vor allem ist es ein Vorschlag, der das degressiv gestaltet, das heißt am Anfang Geld gibt und es nachher auslaufen lässt. Wir als Freie Demokraten möchten gerne erreichen, dass in Qualität investiert werden kann, also auch in die Frage von Lerninhalten, in die Frage von Lehrerausbildung. Und vor allem wollen wir erreichen, dass diese Mittel nicht abnehmen, weil die große Herausforderung der Digitalisierung, das ist keine, die in ein, zwei Jahren aufhört.
Engels: Damit würden Sie aber tief in Länderkompetenzen eingreifen. Die FDP regiert ja auch in einigen Ländern mit. Ist Ihnen das recht?
Beer: Nein, darum geht es nicht, in Länderkompetenzen einzugreifen. Wir als Freie Demokraten wollen ja sogar Schulen eigenständiger machen. Das was wir unter Reform des Bildungsföderalismus verstehen ist, den Schulen mehr Eigenverantwortung bei Personal, Budget und Organisation zu geben. Aber es geht darum, die Herausforderung in unserem Bildungssystem gesamtgesellschaftlich zu finanzieren. Was dann in der einzelnen Schule stattfindet, wie sie die Bildungsstandards auch wirklich erreicht, das müssen Lehrkräfte, das müssen die Fachleute vor Ort in der Schule anhand ihrer Schülerschaft festlegen. Aber wir müssen insgesamt als Gesellschaft wieder mehr in unser Bildungssystem investieren. Das ist die Grundlage für den persönlichen Erfolg jedes Einzelnen, aber damit auch für den Gesamterfolg unserer Gesellschaft.
Engels: Aber die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg spricht angesichts der jetzt auf dem Tisch liegenden Pläne bereits von einem Frontalangriff auf die föderale Struktur, und Sie wollen nun noch weiter gehen. Das schreckt Sie nicht?
Beer: Nein, das erschreckt mit überhaupt nicht, weil leider Ministerpräsidenten wie Herr Kretschmann es über Jahrzehnte versäumt haben, dann unser Finanzierungssystem in Deutschland, den Länderfinanzausgleich oder auch die Verteilung der Mehrwertsteuer anders zu organisieren. Wir sehen doch – und das erlebt jede Mutter, jeder Vater -, dass die Kommunen, dass die Länder allein überfordert sind: Kaputte Klos, keine moderne Ausstattung, die Lerninhalte sind nicht modernisiert und die Lehrerausbildung bleibt hinterher. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten und deswegen gehen wir jetzt den Weg zu sagen, lasst es uns gemeinsam finanzieren, gesamtgesellschaftlich, weil es letztendlich auch um die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft geht.
"Gerade einmal eine Milliarde in die Bildung"
Engels: Das heißt, an diesem Punkt stimmen Sie mit der Bundesregierung. Wie steht es denn mit den anderen Punkten des Haushalts?
Beer: Insgesamt ist uns der Haushalt im Bereich von Bildung, Investition in Bildung viel zu wenig ambitioniert. Alleine wenn ich mir anschaue, dass wir über die nächste Legislaturperiode zusätzliche 117 Milliarden Steuereinnahmen haben werden – so jedenfalls vom Finanzminister prognostiziert -, und davon geht gerade einmal eine Milliarde in die Bildung; mit Verlaub: Das ist eine Unwucht. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Wir müssen viel stärker in Bildung, in Innovation investieren. Da liegt Zukunft.
Engels: Macht Ihnen das nicht noch einmal deutlich, was Sie möglicherweise auch an den Stellschrauben hätten verändern können, wenn die FDP die Jamaika-Verhandlungen nicht hätte platzen lassen?
Beer: Na ja. Es wäre schön gewesen, wenn die Partner bei CDU/CSU und Grünen so mutig gewesen wären, diesen Weg auch zu gehen. Auch dort wurde leider über 19 Milliarden mehr Steuerzuschuss für die Rente diskutiert, aber nicht für die Bildung, und das ist etwas, was wir nicht mittragen können.
"Finanzierung auch auf Qualität ausweiten"
Engels: Ich habe es angesprochen: SPD und Union brauchen im Herbst die Stimmen von Grünen und FDP, um die Änderungen zur Bildungsfinanzierung im Grundgesetz festzuschreiben, denn dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen haben jetzt schon angekündigt, dass sie sich als Gegenleistung wünschen, den Klimaschutz auch als Ziel im Grundgesetz zu verankern. Was wünscht sich denn die FDP in diesem Tauschgeschäft?
Beer: Ich habe es schon angesprochen. Uns geht es darum, dass wir die Möglichkeiten der Finanzierung auf Qualität und nicht nur auf Ausstattung ausweiten wollen, und insbesondere wollen wir festlegen, dass diese Mittel nicht wieder nach ein, zwei Jahren abschmelzen, sondern dass wir dauerhaft in eine gesamtgesellschaftliche Finanzierung kommen.
"Solidaritätszuschlag komplett abschaffen"
Engels: Insgesamt – ich habe es angesprochen – will Finanzminister Scholz ohne neue Schulden auskommen, 13 Milliarden mehr als im laufenden Jahr ausgeben. Ihnen ist wahrscheinlich die Rückgabe von Steuermitteln an den Bürger viel zu wenig?
Beer: Ja! Wir haben wirklich rasant steigende Steuermehreinnahmen. Das bedeutet, das sind Mehreinnahmen, die durch die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet werden. Deswegen ist es jetzt Zeit, etwas zurückzugeben bei Steuern, aber auch bei Sozialabgaben, weil das trifft vor allem Menschen mit einem geringen Einkommen. Wir wollen, dass Politik ihr Versprechen hält, den Solidaritätszuschlag bis zum Ende der Legislaturperiode komplett abzuschaffen. Das ist ja einmal bei der Einführung versprochen worden; jetzt will das keiner mehr hören. Daran halten wir fest.
Aber das ist nicht die einzige Maßnahme, sondern wie gesagt: Wir wollen diese Akzente setzen nicht nur bei der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung. Und dann bleibt nach den Vorschlägen, die wir machen werden, auch noch genug Geld, um Schulden zurückzuführen, damit wir unsere Kinder und Kindeskinder nicht weiter belasten.
Engels: Frau Beer, wir müssen gegen Ende unseres Gespräches noch mal auf ein anderes Thema von heute Morgen zu sprechen kommen. Da sind Sie als FDP-Generalsekretärin gefragt. Sie haben es sicher verfolgt. Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat seine früheren Aussagen, die Echtheit eines Videos zu den Geschehnissen in Zweifel zu ziehen, die in Chemnitz stattgefunden haben, relativiert. Nach Medienberichten habe er nur bezweifelt, dass das Video eine Hetzjagd zeige, nicht, dass der Inhalt nicht authentisch sei. Genügt Ihnen das?
Beer: Das genügt uns nicht und deswegen sind wir sehr gespannt auf die Aussagen von Herrn Maaßen, aber auch Herrn Innenminister Seehofer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Es muss klar dargelegt werden, was denn jetzt wirklich für Erkenntnisse aufgrund welcher Quellen vorliegen und wie diese Äußerungen nun tatsächlich zu verstehen sind, und insbesondere auch, welche Absprachen es zwischen Herrn Maaßen und dem Innenminister Seehofer gegeben hat.
"Die Luft wird sehr dünn für Herrn Maaßen"
Engels: Sehen Sie einen Verbleib von Herrn Maaßen im Amt als förderlich?
Beer: Das hängt von seiner Aussage im Innenausschuss ab. Aber ich glaube, die Luft für ihn wird sehr, sehr dünn nach den sehr widersprüchlichen Äußerungen in den vergangenen Tagen.
Engels: Nicola Beer war das, die FDP-Generalsekretärin und bildungspolitische Sprecherin. Wir sprachen mit ihr zum einen über die Entwicklung rund um Verfassungsschutzpräsident Maaßen, aber vor allen Dingen über die Haushaltsberatungen, wo der Bildungsetat in diesem Jahr eine große Rolle spielen wird. Vielen Dank für Ihre Zeit.
Beer: Schönen Tag noch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
