Protestmärsche, Unterschriftaktionen, Demos: Mit allen Mitteln versuchen niederländische Umweltschützer den Bau zweier neuer Kohlekraftwerke zu verhindern. Die beiden Energielieferanten Nuon und Essent, Partner des deutschen RWE, wollen sie bauen - und zwar direkt an der Wattenmeerküste, im Norden des Landes.
Die Baustelle von Essent im Eemshafen wurde diese Woche von 30 Greenpeace-Aktivisten besetzt: Drei Tage lang hingen sie, mit Proviant und Schlafsäcken ausgerüstet, 70 Meter hoch in drei der Baukräne. Sprecher Florian van Olden gab von dort aus auch Interviews:
"Hier will Essent das größte und damit auch das meist umweltbelastende Kohlekraftwerk der Niederlande bauen - und das, während in Cancun der Klimagipfel stattfindet. Dort wird alles getan, um den CO2-Ausstoß zu verringern, doch was tun Nuon und Essent: Sie wollen ihn erhöhen!"
Laut Greenpeace sind die beiden neuen Kohlezentralen völlig überflüssig und ausschließlich für den Export von Strom gedacht. Denn die Niederländer haben bereits vier Kohlekraftwerke und außerdem reichlich Gasvorräte. Das reiche vollkommen, um den eigenen Bedarf zu decken.
Hinzu kommt, dass die Niederländer die Kohle für ihre Kraftwerke von weit her importieren müssen - aus Indonesien, Südafrika und Kolumbien. Denn die Niederländer selbst gewinnen schon seit mehr als 30 Jahren keine Kohle mehr. 1965 hatte der damalige Wirtschaftsminister Den Uyl angekündigt, dass sämtliche Minen in den kommenden zehn Jahren ganz rabiat geschlossen werden würden.
Die Minen lagen alle im Süden der Niederlande, in der Provinz Limburg, rundum Städte wie Heerlen. 40.000 Kumpel, einst die bestbezahlten Arbeiter der Niederlande, verloren dadurch ihren Arbeitsplatz:
Noch heute haben sich die Bewohner Limburgs von diesem Schock nicht erholt - weder wirtschaftlich noch seelisch. Und noch heute fühlen sie sich von Den Haag im fernen reichen Norden im Stich gelassen.
Doch trotz dieses großen gesellschaftlichen Traumas im eigenen Land oder gerade deswegen: Mitleid mit den Kumpel in anderen EU-Ländern, die noch um ihre Existenz bangen, scheinen die Niederländer nicht zu haben - jedenfalls sind sie vehement gegen eine Verlängerung der Subventionen für den notleidenden Bergbau bis Ende 2018, wobei vor allem deutsche und spanische Bergleute betroffen sind.
Den niederländischen Steuerzahler kostet die Verlängerung der Förderung zwar keinen Cent, für die Subventionen müssen die betreffenden Länder selbst aufkommen. Aber es gehe darum, das richtige Signal abzugeben, betonte auch Gerben Jan Gerbrandy, linksliberaler niederländischer Europarlamentarier:
"Spanien muss jeden Arbeitsplatz im Bergbau mit 70.000 Euro subventionieren. Das ist einfach nicht der richtige Weg! Das ist nichts anderes als der Versuch, den Schmerz hinauszuzögern - mit extrem teuren Schmerzmitteln! Denn über kurz oder lang müssen die Minen doch geschlossen werden. Dann kann dieses Geld besser in dauerhafte Energie investiert werden. Davon hat auch Spanien langfristig mehr."
Gerbrandy hatte EU-Kommissionschef Barosso im Sommer noch in einem Protestbrief aufgerufen, die Subventionen wie geplant 2014 enden zu lassen: Eines der Hauptziele von Barossos ehrgeiziger so genannter EU 2020-Strategie sei es schließlich, die Wirtschaft grüner zu machen. Durch Subventionen in Milliardenhöhe für die Kohleindustrie mache er sich vollkommen unglaubwürdig, findet auch Jorien Bakker von den niederländischen Grünen:
"Fossile Energie ist ein teures und ein schmutziges Hobby, das außerdem auch noch den Wettbewerb auf dem Energiemarkt stört: Dauerhafte Energiequellen wie Sonne oder Wind haben das Nachsehen! Außerdem: In Zeiten, wo alle rigoros sparen müssen, lassen sich diese Subventionen in Milliardenhöhe sowieso nicht erklären!"
Aus allen diesen Gründen war auch die niederländische Regierung zunächst vehement gegen eine Verlängerung der Subventionen. Doch inzwischen musste Den Haag feststellen, dass es mit dieser Auffassung in Brüssel allein auf weiter Flur ist - und deshalb hat das Kabinett beschlossen heute im EU-Ministerrat keinen weiteren Widerstand zu leisten.
Die neue, von Rechtspopulist Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung kann es sich auch nicht leisten, erneut anzuecken - eigentlich hat sie seit ihrem Antritt im September nichts anders getan und bei ihren EU-Kollegen für Irritationen gesorgt: Seien es die EU-Immigrationsgesetze, die den Niederländern nicht mehr streng genug sind, oder der EU-Zutritt von Serbien, den sie von der Auslieferung des bosnisch-serbischen Generals Mladic abhängig machen wollten - immer wieder haben sie in Brüssel für Verzögerungen gesorgt.
Deshalb wird in Sachen Subventionen für den Bergbau heute zur Abwechslung wohl alles ziemlich glatt verlaufen.
Die Baustelle von Essent im Eemshafen wurde diese Woche von 30 Greenpeace-Aktivisten besetzt: Drei Tage lang hingen sie, mit Proviant und Schlafsäcken ausgerüstet, 70 Meter hoch in drei der Baukräne. Sprecher Florian van Olden gab von dort aus auch Interviews:
"Hier will Essent das größte und damit auch das meist umweltbelastende Kohlekraftwerk der Niederlande bauen - und das, während in Cancun der Klimagipfel stattfindet. Dort wird alles getan, um den CO2-Ausstoß zu verringern, doch was tun Nuon und Essent: Sie wollen ihn erhöhen!"
Laut Greenpeace sind die beiden neuen Kohlezentralen völlig überflüssig und ausschließlich für den Export von Strom gedacht. Denn die Niederländer haben bereits vier Kohlekraftwerke und außerdem reichlich Gasvorräte. Das reiche vollkommen, um den eigenen Bedarf zu decken.
Hinzu kommt, dass die Niederländer die Kohle für ihre Kraftwerke von weit her importieren müssen - aus Indonesien, Südafrika und Kolumbien. Denn die Niederländer selbst gewinnen schon seit mehr als 30 Jahren keine Kohle mehr. 1965 hatte der damalige Wirtschaftsminister Den Uyl angekündigt, dass sämtliche Minen in den kommenden zehn Jahren ganz rabiat geschlossen werden würden.
Die Minen lagen alle im Süden der Niederlande, in der Provinz Limburg, rundum Städte wie Heerlen. 40.000 Kumpel, einst die bestbezahlten Arbeiter der Niederlande, verloren dadurch ihren Arbeitsplatz:
Noch heute haben sich die Bewohner Limburgs von diesem Schock nicht erholt - weder wirtschaftlich noch seelisch. Und noch heute fühlen sie sich von Den Haag im fernen reichen Norden im Stich gelassen.
Doch trotz dieses großen gesellschaftlichen Traumas im eigenen Land oder gerade deswegen: Mitleid mit den Kumpel in anderen EU-Ländern, die noch um ihre Existenz bangen, scheinen die Niederländer nicht zu haben - jedenfalls sind sie vehement gegen eine Verlängerung der Subventionen für den notleidenden Bergbau bis Ende 2018, wobei vor allem deutsche und spanische Bergleute betroffen sind.
Den niederländischen Steuerzahler kostet die Verlängerung der Förderung zwar keinen Cent, für die Subventionen müssen die betreffenden Länder selbst aufkommen. Aber es gehe darum, das richtige Signal abzugeben, betonte auch Gerben Jan Gerbrandy, linksliberaler niederländischer Europarlamentarier:
"Spanien muss jeden Arbeitsplatz im Bergbau mit 70.000 Euro subventionieren. Das ist einfach nicht der richtige Weg! Das ist nichts anderes als der Versuch, den Schmerz hinauszuzögern - mit extrem teuren Schmerzmitteln! Denn über kurz oder lang müssen die Minen doch geschlossen werden. Dann kann dieses Geld besser in dauerhafte Energie investiert werden. Davon hat auch Spanien langfristig mehr."
Gerbrandy hatte EU-Kommissionschef Barosso im Sommer noch in einem Protestbrief aufgerufen, die Subventionen wie geplant 2014 enden zu lassen: Eines der Hauptziele von Barossos ehrgeiziger so genannter EU 2020-Strategie sei es schließlich, die Wirtschaft grüner zu machen. Durch Subventionen in Milliardenhöhe für die Kohleindustrie mache er sich vollkommen unglaubwürdig, findet auch Jorien Bakker von den niederländischen Grünen:
"Fossile Energie ist ein teures und ein schmutziges Hobby, das außerdem auch noch den Wettbewerb auf dem Energiemarkt stört: Dauerhafte Energiequellen wie Sonne oder Wind haben das Nachsehen! Außerdem: In Zeiten, wo alle rigoros sparen müssen, lassen sich diese Subventionen in Milliardenhöhe sowieso nicht erklären!"
Aus allen diesen Gründen war auch die niederländische Regierung zunächst vehement gegen eine Verlängerung der Subventionen. Doch inzwischen musste Den Haag feststellen, dass es mit dieser Auffassung in Brüssel allein auf weiter Flur ist - und deshalb hat das Kabinett beschlossen heute im EU-Ministerrat keinen weiteren Widerstand zu leisten.
Die neue, von Rechtspopulist Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung kann es sich auch nicht leisten, erneut anzuecken - eigentlich hat sie seit ihrem Antritt im September nichts anders getan und bei ihren EU-Kollegen für Irritationen gesorgt: Seien es die EU-Immigrationsgesetze, die den Niederländern nicht mehr streng genug sind, oder der EU-Zutritt von Serbien, den sie von der Auslieferung des bosnisch-serbischen Generals Mladic abhängig machen wollten - immer wieder haben sie in Brüssel für Verzögerungen gesorgt.
Deshalb wird in Sachen Subventionen für den Bergbau heute zur Abwechslung wohl alles ziemlich glatt verlaufen.