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StartseiteInformationen am MorgenKonservative ÖVP holt absolute Mehrheit29.01.2018

Niederösterreich-WahlKonservative ÖVP holt absolute Mehrheit

Die ÖVP um Johanna Mikl-Leitner hat die Landtagswahl deutlich gewonnen. Die FPÖ konnte ihr Ergebnis verdoppeln. Die Affäre um Nazi-Lieder hat ihr kaum geschadet. Ihr rechtspopulistischer Spitzenkandidat Udo Landbauer hatte Rücktrittsforderungen mit dem Slogan "Jetzt erst recht" gekontert.

Von Srdjan Govedarica

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (pa/dpa)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verteidigte die absolute Mandatsmehrheit. Sie hatte zuvor bekräftigt, mit dem rechtspopulistischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer nicht zusammenarbeiten zu wollen. (pa/dpa)
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Niederösterreich hat gewählt und am Ende gab es nur Gewinner. Der lauteste Jubel war bei der konservativen ÖVP zu hören, als kurz nach 17 Uhr klar wurde, dass es mit der absoluten Mehrheit geklappt hat.

Letzten Umfragen zufolge lag die ÖVP bei 45 Prozent, letztlich sind es fast 50 geworden - die absolute Mandatsmehrheit konnte Ministerpräsidentin - in Österreich sagt man Landeshauptfrau - Johanna Mikl-Leitner verteidigen.

"Ich möchte dieses Land führen im Miteinander über Parteigrenzen hinweg und dieses Miteinander hat heute eine ganz kräftige Stimme bekommen  und somit auch ein überwältigendes Ergebnis wo ich sehr dankbar bin."

Sozialdemokraten mit dem ersten Plus seit 15 Jahren

Dankbar zeigte sich auch Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz.  

"Hanni Mikl-Leitner hat hier ein unglaubliches Ergebnis geschafft und wir sind alle überglücklich und freuen uns auch über den positiven Rückenwind für die Bundespartei und für die Regierung."

Zweitstärkste Kraft mit 24 Prozent der Stimmen wurden die Sozialdemokraten. Sie legen - ausgehend von einem historischen Tiefstand - um circa zwei Prozentpunkte zu – das ist das erste Plus in Niederösterreich seit 15 Jahren. Aufatmen können die niederösterreichischen Grünen. Sie haben es – ebenso wie die liberalen Neos in den Landtag geschafft.  Mit 6,4 Prozent in Niederösterreich senden die Grünen ein Lebenszeichen nach Wien, wo sie bei der Parlamentswahl im Oktober an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert sind. Bundesparteisprecher Parteisprecher Werner Kogler spricht von einer Trendwende:

"Fest steht, das ist der erste Schritt zum Neubeginn der Grünen – das sehe ich jedenfalls so."

Nazi-Lied-Affäre als "mediale Kampagne" abgetan

Die rechtspopulistische FPÖ kann ihr letztes Wahlergebnis fast verdoppeln und erreicht 15 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit bleiben die Freiheitlichen hinter den Erwartungen zurück, in den Umfragen waren sie mit 16 bis 21 Prozent taxiert worden. Ihr Spitzenkandidat Udo Landbauer war fünf Tage vor der Wahl schwer unter Druck geraten: Die Affäre um naziverherrlichende Lieder einer Burschenschaft, deren Vizevorsitzender Landbauer war, hat landesweit  wie international für Aufsehen gesorgt. Udo Landbauer distanzierte sich von den Liedern und ließ seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft ruhen – die letzten Wahlkampfmeter beschritt er aber mit dem Slogan "Jetzt erst recht". Am Wahlabend zeigte er sich mit dem Ergebnis zufrieden, kam aber an der Nazi-Lied-Affäre nicht vorbei:

"Dass wir in der letzten Woche eine mediale Kampagne erlebt haben ist eine Sache, aber deren Auswirkungen kann ich derzeit nicht beziffern."

Der FPÖ steht ein Ministerposten in der Regierung zu

Inwieweit die die Affäre das Wahlergebnis beeinflusst hat, war eines der Diskussionsthemen des Abends. Hans Bürger Innenpolitikchef des ORF hält den Einfluss der Affäre für begrenzt:

"Es waren nur acht Prozent, die sich in den letzten Tagen neu entschlossen haben, alle anderen haben eigentlich seit Wochen gewusst, was sie wählen werden.

Oswald Hicker, Chefredakteur der Bezirksblätter Niederösterreichs, sieht das anders:

"Ich glaube, es hat eine Auswirkung gehabt, denn die Mitte lässt sich von so etwas total abschrecken."

Offen ist ebenfalls ist die politische Zukunft von Udo Landbauer. Nach dem niederösterreichischen Proporzsystem steht der FPÖ ein Ministerposten in der Regierung zu. Eigentlich ist dieser für den Spitzenkandidaten reserviert. Die FPÖ wollte am Wahlabend keine Personalentscheidungen treffen. Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner hat aber noch vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Landbauer ausgeschlossen und das am Wahlabend noch einmal bekräftigt:

"Jemand der unserem Land schadet, kann kein Partner sein."

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