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StartseiteInterview"Viele in den Vereinigten Staaten machen sich Sorgen um die demokratische Kultur“04.11.2020

Niels Annen (SPD) zur US-Wahl"Viele in den Vereinigten Staaten machen sich Sorgen um die demokratische Kultur“

Die Demokratie in den USA werde jetzt wahrscheinlich noch einem Stresstest unterzogen, sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt im Dlf. Wichtig sei, dass die Legitimität des Wahlprozesses nicht in Frage gestellt werde. Europa dürfe jetzt nicht lamentieren, sondern müsse eigene Prioritäten setzen.

Niels Annen im Gespräch mit Philipp May

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Niels Annen (SPD) im Bundestag (www.imago-images.de)
Niels Annen (SPD) hat einen Rat für Deutschland und Europa: "Nicht lamentieren, sondern unsere eigenen Prioritäten setzen" (www.imago-images.de)
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Der Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), wies aber auch darauf hin, dass die US-Demokratie schon viele Krisen überstanden habe. Er betonte, dass Deutschland und Europa die USA weiterhin als Freund und Verbündete sehen würden – egal, wer ins Weiße Haus einziehen werde.

Wählerinnen und Wähler am 30. Oktober 2020 in einer Schlange vor einem Wahllokal im kalifornischen Yorba Linda, USA (imago images / Jeff Gritchen) (imago images / Jeff Gritchen)Trump will Auszählung der Briefwahl stoppen Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Wahl erklärt und gesagt, er wolle die weitere Auszählung der Briefwahlzettel gerichtlich stoppen lassen. Ein Überblick über mögliche Szenarien.

Philipp May: Seit wann sind Sie wach?

Niels Annen: Ich habe mich zwischendurch noch mal hingelegt, aber ich war doch die meiste Zeit wach und habe mir die Ergebnisse angeschaut. Es ist ja schon ein ungewöhnlicher und auch ein dramatischer Wahlabend.

May: Haben Sie mit so einem Wahlabend gerechnet?

Annen: Ich habe eigentlich mit einem etwas besseren Abschneiden der Demokraten gerechnet. Alle Umfragen haben uns das ja auch wieder nahegelegt. Ich muss aber auch gestehen: So richtig getraut habe ich dem nicht. Wir sind ja alle seit der Wahl 2016 ein bisschen auch gebrannte Kinder. Insofern ja, ein bisschen überrascht bin ich. Ich glaube, insgesamt haben nicht nur die Wahlforscher, sondern alle Beobachter die Mobilisierungsfähigkeit von Präsident Trump auch in den letzten Tagen und vor allem an diesen entscheidenden Wahltag unterschätzt. Aber letztlich war man nach 2016 doch auch auf Überraschungen eingestellt.

Menschen füllen in den USA ihre Wahlzettel aus (Imago Images / xGeorgexFreyx) (Imago Images / xGeorgexFreyx)US-Präsidentschaftswahl - Bisher kein klarer Sieger 
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"Die USA sind und bleiben für uns wichtigste Partner, Verbündete und Freund"

May: Jetzt haben wir dieses Ergebnis beziehungsweise dieses Nicht-Ergebnis. Wie gehen Sie, wie geht die Bundesregierung, wie geht das Auswärtige Amt damit um?

Annen: Wir können ja unsere Politik nicht darauf aufbauen, wer in einem anderen Land eine Wahl gewinnt. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben für uns trotz der in der Tat angespannten und schwierigen letzten vier Jahre der wichtigste Partner, Verbündete und auch Freund. Aber was man schon sagen kann ist, dass die amerikanische Demokratie eine sehr viel ältere Demokratie ist als wir. Ich weiß nicht, ob wir diejenigen sind, die jetzt Ratschläge erteilen sollten. Diese Demokratie hat auch viele Krisen überwunden. Aber wenn ich mir den Tweet des amerikanischen Präsidenten jetzt vor einigen Minuten anschaue, dann kann man wohl davon ausgehen, dass diese demokratische Tradition jetzt noch einem wirklichen Stresstest unterzogen wird. Unsere Erwartung ist – und die richtet sich an alle Seiten -, dass die Legitimität des Wahlprozesses nicht in Frage gestellt wird. Das ist für eine Demokratie von entscheidender Bedeutung. Und ich weiß, dass sich viele auch unserer Freunde in den Vereinigten Staaten Sorgen machen um die Zukunft ihrer demokratischen Kultur.

"Trump hat bestimmte demokratische Traditionen in Frage gestellt"

May: Sie erwarten das. Aber glauben Sie das auch, dass das nicht in Frage gestellt wird? Oder läuft es nicht jetzt schon auf Chaos hinaus?

Annen: Es geht wahrscheinlich nicht um die Frage, was ich glaube. Aber wir haben auch in den letzten Jahren, aber vor allem in diesem Wahlkampf natürlich beobachtet, dass es Äußerungen gab, die verstörend gewesen sind, dass der amerikanische Präsident auch bestimmte demokratische Traditionen in Frage gestellt hat. Das hat uns natürlich als Freund der Vereinigten Staaten und Verbündeter Sorgen bereitet.

Ich glaube, unabhängig davon, wer am Ende ins Weiße Haus einziehen wird, ist wichtig, dass das amerikanische Volk entscheidet, dass das respektiert wird, und insofern werden die nächsten Stunden, möglicherweise auch die nächsten Tage uns dann auch weitere Auskunft geben.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) Ein Überblick zur US-Wahl in unserem Dossier (picture alliance / Wolfram Steinberg)

"Egal wer gewinnt: Europa muss souveräner werden"

May: Sie haben jetzt mehrfach betont, dass Sie Freund der Vereinigten Staaten sind. Wieso sieht das die Trump-Regierung umgekehrt nicht genauso?

Annen: Wir haben natürlich in den letzten vier Jahren erlebt, dass es fast so etwas wie eine Obsession des amerikanischen Präsidenten in Bezug auf Deutschland gegeben hat. Deutschland ist auch in den letzten Tagen der Wahlkampagne von Donald Trump immer wieder kritisiert worden, und das hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass die Beziehungen im Moment angespannt sind. Aber ich glaube, es macht jetzt gar keinen Sinn, in die Vergangenheit zu schauen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen – und ich glaube, das ist die eigentliche Aufgabe, vor der wir stehen -, egal wer gewinnt, dass Europa souveräner werden muss, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben machen müssen und gleichzeitig einen Versuch unternehmen müssen, diese Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine Wahl, egal wer gewinnt, eine Wahl ist immer auch so etwas wie eine Chance für einen Neuanfang, und das ist eigentlich der Ansatz. Wir müssen diesen Neuanfang mit den Vereinigten Staaten zumindest versuchen, denn von der Klimafrage über die gemeinsame Bekämpfung von Covid-19 bis hin zu der Frage, wir gehen wir mit dem aufstrebenden China um, das sind alles Punkte, wo wir am Ende doch gemeinsame Interessen identifizieren können.

May: Bleiben wir mal kurz bei dem Szenario, Donald Trump macht am Ende das Rennen. Wie sieht ein Neuanfang mit Donald Trump denn aus? Kann es den überhaupt geben?

Annen: Ja, das glaube ich schon. Ich will aber nicht spekulieren. Ein Präsident – das wäre ja Ihr Szenario -, der in einer möglichen zweiten und dann auch letzten Amtszeit sich befindet. Das haben wir auch übrigens, ohne dass ich das jetzt gleichsetzen möchte, aber das haben wir auch bei der ja nicht unproblematischen Beziehung zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush erlebt, dass in der zweiten Amtszeit einige Dinge anders gesehen wurden.

"Nicht lamentieren, sondern unsere eigenen Prioritäten setzen"

May: Da war ja auch Angela Merkel am Ruder dann.

Annen: Das, glaube ich, lag weniger an Angela Merkel, sondern daran, jedenfalls meine Interpretation, dass George W. Bush vielleicht auch an die Geschichtsbücher gedacht hat, dass er aus einer anderen Perspektive heraus gearbeitet hat. Aber das ist letztlich nicht unsere Entscheidung, sondern wir müssen uns aufstellen, uns mit den anderen Europäern gemeinsam abstimmen. Das tun wir. Es wird, egal wer im Weißen Haus sitzt, Stichwort exterritoriale Sanktionen, die Frage, wie geht es mit der NATO weiter, auch mit einer Biden-Regierung viele schwierige Themen geben. Also nicht lamentieren, sondern unsere eigenen Prioritäten setzen, Europa stärker machen und eine ausgestreckte Hand gegenüber unseren Freunden, egal wer dort am Ende der Sieger sein wird.

"Die Trump-Präsidentschaft ist ein Weckruf gewesen"

May: Europa stärker machen, das ist jetzt etwas, was wir oder jeder Journalist, glaube ich, der sich mit Politikern unterhalten hat, in vielen Kombinationen schon gehört haben. Nur wie macht man Europa praktisch stärker? Da sieht es dann immer relativ dünn aus. Da ist ja relativ wenig passiert, ist der Eindruck.

Annen: Ich kann verstehen, dass der Eindruck entsteht, aber wenn ich mir anschaue, was auch unter dem Eindruck der Administration von Präsident Trump beispielsweise im Bereich der Verteidigungspolitik in den letzten vier Jahren in Europa geschehen ist, dann ist es jedenfalls für europäische Standards nicht wenig. Wir haben auch beobachtet, dass selbst bei einem so kontroversen Thema wie Nord Stream zwei, wo ja bei weitem nicht alle europäischen Partner dieselbe Meinung vertreten, am Ende doch fast alle europäischen Staaten in Washington vorgetragen haben, dass diese Form der Einmischung in eine souveräne europäische Entscheidung über Energieversorgung nicht akzeptabel ist, und wir gemeinsam darüber nachdenken, was wir machen können, um uns vor solchen Eingriffen in unsere Souveränität in Zukunft besser schützen zu können. Europa ist manchmal langsam. Ich will hier auch nicht behaupten, dass das von heute auf morgen geht. Es ist ein Prozess, aber ich glaube schon, dass die Trump-Präsidentschaft ein Weckruf gewesen ist, und jetzt hängt es von uns ab, daraus auch konkrete Politik zu formulieren.

"Wir können uns Langsamkeit nicht leisten"

May: Herr Annen, kann sich Europa diese Langsamkeit angesichts der Ereignisse in den USA denn noch leisten? Selbst wenn Joe Biden jetzt gewinnen sollte, könnte es ja ohne Probleme sein, dass in vier Jahren der nächste US-Präsident ans Ruder kommt, der wieder die Zusammenarbeit mit der EU in Frage stellt.

Annen: Ein klares Nein! Wir können uns Langsamkeit nicht leisten, denn es geht ja nicht nur um die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben inzwischen – ich habe China bereits erwähnt, aber auch andere Regionen in der Welt, in denen eine ungeheure Dynamik entstanden ist in den letzten Jahren, wo wir Gefahr laufen, wenn wir uns nicht einigen, zumindest als globaler Akteur nicht ausreichend wahr- und ernst genommen zu werden, und das hat direkte Auswirkungen auch auf unsere Fähigkeiten, die eigenen Interessen wahrzunehmen. Also nein, wir müssen einen Zahn zulegen, und das ist genau das, was wir versuchen, auch im Moment in unserer Ratspräsidentschaft.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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