Sonntag, 05. Dezember 2021

NigerDer schwierige Kampf gegen den grenzüberschreitenden Terror

Islamistische Terrorgruppen und Kriminelle drangsalieren die Bevölkerung in Westafrika. Die Internationale Gemeinschaft versucht, den Regierungen bei der Grenzsicherung zu helfen, um Terror und Migration zu stoppen: In Mali setzt sie - bislang erfolglos - auf militärische, in Niger primär auf zivile Missionen.

Von Bettina Rühl | 05.07.2021

Fallback Image
Polizisten in Niger erhalten mit EU-Unterstützung auch ein quasi-militärisches Spezialtraining, um sich gegen schwer bewaffnete Islamisten und Kriminelle verteidigen zu können (Deutschlandradio)
Dutzende, vielleicht sogar hunderte bewaffnete Männer fahren mit Motorrädern in ein Dorf im westafrikanischen Sahel ein. Sie gehören zu einer der radikal-islamistischen Gruppen, die in Niger und den Nachbarstaaten operieren. Einige davon haben dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen, andere dem so genannten Islamischen Staat. Auch kriminelle Banden sind in der Gegend aktiv. Sie stehlen Vieh, schmuggeln Drogen, Waffen und Menschen.

Marodierende Banden plündern und töten

Dieses Video wurde Anfang Mai in Niger in den sozialen Netzwerken geteilt, die Aufnahme stammt vermutlich aus dem Nachbarstaat Burkina Faso. Da die Terrorgruppen grenzübergreifend operieren, verbreiten diese Bilder vom selbstbewussten Auftreten der Bewaffneten auch in Niger Angst und Schrecken. Die junge Bäuerin Amina Diamballa hat solche Szenen in ihrem Heimatdorf schon mehrfach mit ansehen müssen und von ähnlichen Überfällen in anderen Dörfern gehört.
"Sie kommen mit Motorrädern, vielen Motorrädern. Sie sind schwer bewaffnet. Sie öffnen einfach die Türen unserer Häuser, gehen in jedes Zimmer, suchen die Männer. Alle Männer, die sie finden, zwingen sie mit nach draußen und schlagen sie zusammen, manche schlagen sie zu Tode, bevor sie wieder verschwinden. Unser gesamtes Vieh nehmen sie auch mit."
Burkina Faso - Geisel des Terrors
Burkina Faso gilt als Sinnbild für den sich ausbreitenden Terror in Westafrika. Seit vier Jahren erlebt der westafrikanische Staat einen terroristischen Anschlag nach dem anderen. Obwohl die internationale Gemeinschaft Hilfe angekündigt hat, kommt im Land laut Regierung aber wenig an.

In Mali nahm die Krise im Sahel 2012 ihren Anfang

Anfang Mai ergriff Diamballa mit ihrer Familie die Flucht, zusammen mit etwa 10.000 Menschen aus ihrem und den benachbarten Dörfern. Jetzt sitzt sie mit Sack und Pack und ihren drei Kindern auf den Rängen des Stadions von Tillabery. Im Arm hält sie ihre winzige, jüngste Tochter, das kleine Mädchen wurde wenige Tage vor ihrer Flucht geboren. Andere Familien haben nur noch in der prallen Sonne Platz gefunden, hausen nun auf dem Boden, die Kinder toben überall herum.
Tillabery ist die Hauptstadt der gleichnamigen nigrischen Region im Südwesten des Landes, im Dreiländereck Mali-Niger-Burkina Faso. Die Grenzregion ist einer der Hotspots in der Krise, die sich seit einigen Jahren im gesamten Sahel zuspitzt, also in der trockenen Vegetationszone am südlichen Rand der Sahara - und das, obwohl tausende internationale Soldaten vor allem in Mali versuchen, den Staat bei der Stabilisierung zu unterstützen. In Mali nahm die Krise im Sahel 2012 ihren Anfang, von dort dehnte sie sich in die Nachbarländer aus.
Terror, Extremismus und Militärputsch - Warum es keine Stabilität in Mali gibt
Obwohl das internationale Engagement in Mali groß ist, kommt der westafrikanische Staat nicht zur Ruhe. Im Norden und im Zentrum des Landes wüten bewaffnete terroristische Gruppen, während das Militär in Mali als korrupt und schlecht ausgebildet gilt und damit Teil des Problems ist. Ein Überblick.

Bewaffnete Angriffe durch Islamisten in Niger

Corinne Dufka ist Westafrika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
"Seit Anfang dieses Jahres scheint Niger zum Mittelpunkt von Angriffen durch bewaffnete Islamisten geworden zu sein. Im Januar und März haben sie zwei verheerende Massaker begangen, mit insgesamt über 300 Toten. Außerdem verüben sie regelmäßig Anschläge auf die nigrischen Sicherheitskräfte."
Friedensforum in Niger - Zwischen Terror, Migration und Zuversicht
Drogenschmuggel, Dürre und Attentate: Im Dreiländereck zwischen Tschad, Niger und Libyen gibt es viele Herausforderungen. Bei einem Friedensgipfel haben mehrere hundert Politiker und Stammesälteste über Perspektiven für die Region diskutiert - mit teils überraschenden Ergebnissen.
Anna Schmauder vom niederländischen Think Tank Clingendael Institut hält diese und viele andere Massaker für Vergeltungsaktionen islamistischer Gruppen an der Bevölkerung. Der so genannte Islamische Staat sei dabei besonders grausam.
"Also in 2020 gab es in der Region wiederholten lokalen Widerstand gegen einerseits die Erhebung von "Zakat", also eine Art Steuer, die vom Islamischen Staat ähnlich wie in Raubzügen eingetrieben wird. Und dagegen haben sich lokale Gemeinden in der Region Tillabery und Tahoua seit 2020 vermehrt gewehrt. - Einerseits durch die Formierung lokaler Selbstverteidigungs-Gruppierungen, aber auch durch gewaltsame Übergriffe inklusive der Tötung von dschihadistischen Kämpfern bei dem Versuch, diese Steuer einzutreiben. - Und die Massaker richten sich jetzt eben gezielt gegen diese Gemeinden und Dörfer, die es gewagt haben, sich gegen den Islamischen Staat zu wehren. Und die Gefahr jetzt ist eben, dass diese Repressalien der Anfang einer Eskalationsspirale sind, in der die bisherigen Massaker, die wir gesehen haben, nur eine von vielen sind."

Auch Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte

Was passieren könnte, lässt sich im Nachbarland Mali beobachten. Dort hat der Staat zur Bildung von Selbstverteidigungsmilizen ermutigt und sie laut malischen sowie internationalen Menschenrechtsorganisationen und Kritikern der Regierung sogar gefördert. Doch statt sich nur selbst zu verteidigen, greifen die bewaffneten, ethnisch geprägten Verbände häufig andere Volksgruppen an, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror.
Militäreinsätze in Westafrika - Eskalierende Gewalt im Sahel
Milizen, Dschihadisten und ethnische Konflikte: Die Sicherheitslage in der westafrikanischen Sahel-Region hat sich drastisch verschlechtert. Frankreich wie auch die UN, die EU und die USA sind militärisch vor Ort - bislang mit wenig Erfolg. Eine Stabilisierung der Region ist nicht in Sicht.
Die Gewalt im Sahel nimmt also nicht nur zu, weil die islamistischen Kämpfer immer skrupelloser werden: auch die staatlichen Sicherheitskräfte und mit ihr verbündete Milizen sind in den vergangenen Monaten immer brutaler gegen Unbeteiligte vorgegangen. Laut der Konfliktforschungsorganisation ACLED wurden in der Region im vergangenen Jahr sogar mehr Zivilisten von Soldaten, Polizisten oder Milizionären getötet als von dschihadistischen Gruppierungen. In Niger dokumentierte die staatliche Menschenrechtskommission mehrere Massenhinrichtungen von Zivilisten durch nigrische Soldaten. Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte gehören zu den wichtigsten Gründen dafür, warum sich Menschen islamistischen Gruppen anschließen. Anna Schmauder vom Clingendael Institut plädiert für einen anderen Fokus im Kampf gegen die Gewalt:
"Wenn man sich die Lage im Sahel der letzten zehn Jahre anschaut - wir sind schon im zehnten Jahr der Sahel-Krise -, dann hat sich die Lage ja nicht nur nicht verbessert, sie hat sich auch nicht stabilisiert, sondern sie hat sich stattdessen verschlechtert. Und dann wäre die Frage: Was kann man noch tun? Oder Was müsste stattdessen getan werden, um eben nicht diesen einen dominanten Fokus auf den Anti-Terror-Kampf zu setzen?"

Niger als Partner der EU im Kampf gegen Migration

Denn die vielen internationalen militärischen Missionen haben für den Schutz der Bevölkerung im Sahel wenig gebracht. Ganz im Gegenteil hat sich die Zahl der zivilen Opfer in den vergangenen Jahren nach UN-Angaben vervielfacht.
Anja Osterhaus - "Lage in der Sahel-Zone hat sich dramatisch verschlechtert"
Anja Osterhaus von der Hilfsorganisation Oxfam steht militärischen Einsätzen in Mali und der Sahel-Region kritisch gegenüber. "Wir sind der Meinung, dass wir in dieser sich zuspitzenden Krise vor allem eine politische Lösung brauchen", sagte Osterhaus im Dlf.
"Also an den Massakern, tatsächlich, kann das internationale Engagement nicht so viel ausrichten. Was man vor allen Dingen braucht ist erst einmal eine Präsenz. Wenn man sich aber anschaut, in den letzten Monaten, hat der nigrische Staat eher Kontrolle über Teile in Tillabery im westlichen Niger verloren. Also das wäre die erste Mission: überhaupt wieder zurückkommen, um in der Lage zu sein, die dortige Bevölkerung zu schützen, damit diese nicht darauf angewiesen ist, selber zu Waffen zu greifen, lokale Selbstverteidigung-Milizen aufzusetzen, die dann zu einer sehr gefährlichen Eskalationsspirale führen können, wie man gerade eben gesehen hat durch die verschiedenen Massaker des Islamischen Staates.
In Niger gibt es etliche europäische Projekte, viele davon richten sich an die nigrischen Sicherheitskräfte. [*] Das Ziel: Sie durch Ausbildung und Kooperation zu stärken. Ein zentrales Thema: Die Kontrolle der Grenzen. Um gegen den Terrorismus zu kämpfen und gegen die Migration. Niger ist eines der ärmsten Länder weltweit und eines der Haupt-Transitländer für afrikanische Migranten Richtung Europa. Seit Jahren ist es in der Sahel-Region der wichtigste Partner der EU im Kampf gegen irreguläre Wanderbewegungen. Dafür bekommt es von Europa jährlich viele Millionen Euro. Die Finanzströme fließen aus unterschiedlichen Fördertöpfen in verschiedene Projekte, sind deshalb unübersichtlich und schwer nachvollziehbar. Aber auch Budgethilfe wird gezahlt, also ein direkter Beitrag zum Staatshaushalt.

EU finanziert Kaserne und Polizistenausbildung

Dokumentenkontrolle in Niger, unweit der nigerianischen Grenze: das Nachbarland ist höchstens drei Kilometer entfernt. Der Fahrer des Autos, das die nigrischen Polizisten angehalten haben, schreit aggressiv herum, die übrigen Passagiere sind kooperativer. Während einige Mitglieder der Polizeipatrouille ihre Kollegen mit der Waffe im Anschlag sichern, tasten die übrigen die Passagiere ab, durchsuchen das Auto.
Afrika - Wie die EU Flüchtlinge in Niger stoppen will
Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten durchqueren Niger, um nach Libyen und von dort vielleicht nach Europa zu kommen. Die EU versucht, das zu verhindern, mit viel Geld und einer sogenannten Migrationspartnerschaft. Flüchtlinge machen sich aber weiterhin auf den Weg - über neue und gefährlichere Routen.
Die Sturmgewehre der Polizisten sind knallrot gefärbt, damit alle gleich sehen: das hier ist nur eine Übung, die öffentlich vorgeführt wird, um das Können der Polizistinnen und Polizisten zu demonstrieren. Der Anlass: Mitte Mai wird in der Stadt Birni-N’Konni unweit der nigerianischen Grenze eine Kaserne eingeweiht. Sie ist von nun an Basis einer mobilen Polizeieinheit zur Kontrolle der Grenzen, kurz CMCF. Die EU hat die Ausbildung der 252 Polizistinnen und Polizisten organisiert und finanziert. Von den zehn Millionen Euro für den Aufbau der neuen mobilen Grenzeinheit zahlte Deutschland sechs Millionen, die Niederlande übernahmen den Rest. [*] Zur Einweihung kam auch der nigrische Innenminister Alkache Alhada.
"Die Kaserne wird die neue Polizeieinheit beherbergen, die speziell für die heutigen Herausforderungen der Grenzkontrolle ausgebildet und ausgestattet wurde. Das wird nicht nur den Zusammenhalt der Einheit stärken, sondern auch die Nähe zu den Menschen, die am meisten unter der schlechten Sicherheitslage leiden. Das wird das gegenseitige Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung vertiefen."
Eine Plakatwand in der Nähe es Präsidentenpalastes zeigt Porträts von Issoufou Mahamadou, Präsident von Niger, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin.
Nigers Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin auf der Plakatwand vereint: Für EU-Gelder soll Niger Migrationsrouten blockieren (picture alliance / dpa / Esma Cakir)

Mobile Grenzeinheiten im Kampf gegen Terroristen

Darauf hofft auch die Berliner Polizistin Antje Pittelkau. Sie leitet die größte Polizeimission der Europäischen Union in Niger, die European Capacity Building Sahel Niger, kurz: EUCAP Sahel Niger. Der Aufbau der mobilen Grenzeinheit war ihr ein wichtiges Anliegen.
"Das ist uns deshalb so wichtig, weil wir mit diesem Projekt einen neuen Ansatz ausprobiert haben und ihn auch letztlich umgesetzt haben."
Statt wie bisher vor allem Trainings im Klassenraum anzubieten, sei die EU-Mission hiermit auf die Bedürfnisse der Nigrer eingegangen, die sich am Aufbau des Projektes aktiv beteiligt hätten. Bei der Ausstattung erfülle die EU allerdings nicht alle Wünsche: Sie liefert keine Waffen und keine Munition.
COVID-19 im Sahel - Terror und Pandemie
Die Staaten im westafrikanischen Sahel gehören zu den ärmsten der Welt, sie kämpfen mit Dürren, Überschwemmungen und einer schwierigen Sicherheitslage. Durch die Corona-Pandemie verschärft sich die Lage nun weiter. Vor allem Extremisten könnten von der Krise profitieren.
EUCAP Sahel wurde 2012 im Kampf gegen den Terrorismus gestartet. 2015 wurde das Mandat auf die Unterstützung Nigers in der Bekämpfung irregulärer Migration erweitert. Inzwischen stehe der Kampf gegen den Terrorismus wieder im Vordergrund, sagt Pittelkau.
"Ich halte es erstmal für sehr wichtig, dass Staat, in dem Fall dann Polizei, tatsächlich erst einmal präsent ist. Also präsent sein bedeutet für uns nicht, dass sie dann in ihrer Basis sitzen, sondern, dass sie tatsächlich rausgehen, Patrouille fahren und den Kontakt aufnehmen zur Bevölkerung."

Die Bevölkerung als Basis polizeilicher Arbeit

Der Aufbau von Vertrauen sei besonders wichtig, sagt Pittelkau.
"Wir versuchen bei allen Trainings jetzt auch eine Komponente einzubauen, damit jeder Polizist weiß, dass er mit der Bevölkerung gemeinsam agiert, dass die Bevölkerung Basis von polizeilicher Arbeit darstellt und dass man nicht, wie es vielleicht beim Militär üblich ist, dass man irgendetwas verteidigen muss."
Trotzdem haben die Polizisten in der Ausbildung nicht nur Tatort- und Beweismittelsicherung oder das Erkennen gefälschter Pässe erlernt. Sie haben auch ein quasi-militärisches Spezialtraining erhalten, um sich gegen schwer bewaffnete Islamisten und Kriminelle verteidigen zu können. Außerdem im Trainingsprogramm: Rechtstaatlichkeit im Polizeieinsatz, Menschenrechte, Genderfragen. So weit die Theorie. Um tatsächlich das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, braucht es allerdings noch mehr, sagt Kommandant Haro Ammani. Er leitet die mobile Grenzeinheit, die schon seit November letzten Jahres im Einsatz ist.
"Rund um Birin N’Konni ist die Bevölkerung kooperativ. Sie gibt uns Hinweise und ruft an, sobald etwas verdächtig erscheint."
Edna O'Briens Buch über Boko-Haram-Opfer - "Darüber schreiben zu müssen, hat mich sehr verstört"
"Das Mädchen" von Edna O‘Brien handelt von den Mädchen, die von Boko Haram entführt wurden. Die irische Autorin hat in Nigeria mit Opfern gesprochen: In ihrer Hauptfigur verdichtet sie deren Schmerz – den während der Entführung und den nach dem Entkommen.

"Es gibt keine unnötige Folter", so der Kommandant

Aber die mobile Einheit patrouilliert nicht nur in der Nähe der Kaserne, sondern darf theoretisch im ganzen Land operieren.
"Ich war selbst viel draußen unterwegs, sehr häufig in der Region Tillabery. Da erlebe ich immer wieder, dass die Menschen Angst haben, sich an uns zu wenden. Die bewaffneten Gruppen drohen ihnen für den Fall, dass sie Informationen an die Sicherheitskräfte weitergeben. Falls sie das doch tun, werden sie angegriffen und bestraft, sobald wir wieder weg sind. Niger ist ein riesiges Land. Wir können nicht in jedem Dorf bewaffnete Sicherheitskräfte stationieren."
Und die Polizeipatrouillen bieten eben nur sehr vorübergehenden Schutz. Niger ist vier Mal so groß wie Deutschland, hat aber nur gut ein Viertel der Einwohner: knapp 24 Millionen Menschen. Seine zentrale Aufgabe, nämlich das Leben und den Besitz der Bevölkerung zu schützen, kann der Staat nicht erfüllen. Aber es wäre schon viel erreicht, wenn die staatlichen Sicherheitskräfte nicht ihrerseits die Menschenrechte verletzen, Zivilisten schlimmstenfalls sogar töten. Gegen die Einheit von Kommandant Ammani wurden bisher keine entsprechenden Vorwürfe erhoben - und er weist den Gedanken daran auch weit von sich.
"Wir verletzen die Menschenrechte nicht, es gibt keine unnötige Folter. Es ist selbstverständlich, dass die Gewalt, die wir anwenden müssen, um einen Straftäter unter Kontrolle zu kriegen, mit internationalen Konventionen und nationalen Gesetzen im Einklang steht."

US-Präsenz in Niger war nicht bekannt

Die mobile Grenzeinheit in Birni N’Konni ist bereits die zweite, die erste wurde von den USA finanziert und trainiert. Die Einheit hat ihre Basis in Maradi, ebenfalls in der Nähe der nigerianischen Grenze. Dass die USA in Niger aktiv sind, war lange kaum bekannt.
Privatisierter Krieg - Die Rückkehr der Söldner
Sie heißen Blackwater, Securitas oder DynCorp und nennen sich Sicherheits-Dienstleister. Sie sind Unternehmen, die bewaffneten Schutz und bewaffnete Begleitung für Objekte wie für Personen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt anbieten. Ihre Struktur scheint sich jeder Regulation zu entziehen.
Im Mai 2018 tauchten in US-amerikanischen Medien Aufnahmen einer Drohne auf, die ein Journalist hier kommentiert. Sie zeigen einen Vorfall aus dem Oktober 2017: In Niger gerieten US-amerikanische Spezialkräfte und Soldaten der nigrischen Armee in einen Hinterhalt islamistischer Kämpfer. Vier US-amerikanische Spezialkräfte und fünf nigrische Soldaten kamen ums Leben. Der Kongress und das Pentagon ermittelten. Nur deshalb kam die Präsenz US-amerikanischer Streitkräfte und von ihr bezahlter Sicherheitsdienstleister im Sahel überhaupt ans Licht.
Nach dem tödlichen Hinterhalt in Tonga Tonga war in der New York Times von 400 US-Soldaten die Rede, die auf der US-amerikanischen Drohnenbasis in der nordnigrischen Stadt Agadez stationiert seien. Major Andrew Caulk ist Sprecher des US-amerikanischen Kommandos für spezielle Militäreinsätze in Afrika, das im deutschen Stuttgart seinen Sitz hat.
"Wir sehen unsere Aufgabe primär darin, unsere nigrischen und anderen afrikanischen Partner im Sahel zu unterstützen. Wir stellen ihnen vor allem militärische Aufklärung zur Verfügung. Mit den nigrischen Spezialkräften haben wir eine besondere Partnerschaft."

Al-Kaida-nahe Milizen im Sahel beuten die Bevölkerung aus

Die Frage nach der Stärke US-amerikanischer Truppen beantwortet er nicht. Die Erkenntnisse der US-amerikanischen militärischen Aufklärung würden auch den westlichen Partnern zur Verfügung gestellt. Auch Caulk sieht das Hauptproblem in der grenzüberschreitenden Mobilität aller Terrorgruppen in der Region. Nach Einschätzung der US-Armee haben die Al-Kaida-nahen Milizen, die vor allem von Mali aus operieren, im gesamten Sahel etwa 2000 Kämpfer. Zum so genannten Islamischen Staat gehören nach US-amerikanischen Erkenntnissen in Niger wenige hundert Bewaffnete.
"Und diese radikalen Gruppen greifen nicht unbedingt die harten Ziele an. Stattdessen gehen sie den Weg des geringsten Widerstands, auf dem sie ihr Ziel trotzdem erreichen: die Bevölkerung auszubeuten."
Terrormiliz in Nigeria - Ist Boko Haram wirklich am Ende?
Boko Haram will einen Gottesstaat in Nigeria errichten. Die Kämpfer rauben Mädchen und Frauen, vergewaltigen und töten. Nigerias Regierung hatte angekündigt, die Terrormiliz endgültig zerschlagen zu wollen. Mit der jüngsten Offensive soll das gelungen sein - aber ist Boko Haram wirklich am Ende?
Die - schwierige - Kontrolle von Territorium sei dafür gar nicht nötig, womöglich sogar hinderlich.
"Was wir stattdessen beobachten ist, dass sie sich ihre Bewegungsfreiheit erhalten und versuchen, die Handels- und Transportwege in der Region zu kontrollieren. Auf diese Weise können sie von den Menschen eine Art Steuer erpressen, deren Bewegungen überwachen und faktisch eine viel größere Fläche kontrollieren, als wenn sie versuchen würden, territoriale Herrschaft auszuüben. An diesem Konzept beunruhigt uns besonders, dass sie auf diese Weise eine Menge Geld einnehmen, das sie dann in größere Terrorangriffe investieren können. Die langfristig auch Europa und die USA treffen könnten."

Kein Sieg ohne Bildung, Gesundheit, Teilhabe, Bürgerrechte

Dass Caulk für die Fortsetzung militärischer Operationen im Sahel plädiert, ist keine Überraschung. Aber selbst er ist sich bewusst:
"Wir, also die US-Armee in der Region, sind die ersten, die Ihnen sagen: Es gibt keine rein militärische Lösung für den gewalttätigen Extremismus im Sahel oder anderswo in Afrika. Denn die Ursachen liegen in der Regierungsführung, der Wirtschaft, der Verteilung von Nahrungsmitteln, der politischen Instabilität."
Kernproblem ist also das Fehlen von staatlicher Dienstleistung, oder anders gesagt: Die betroffenen Staaten bleiben der Bevölkerung weitgehend schuldig, was eigentlich ihre Pflicht wäre. Der Schutz der Bevölkerung ist die wichtigste staatliche Aufgabe, aber auch Bildung, Gesundheit, gesellschaftliche Teilhabe und andere Bürgerrechte gehören dazu. Das dürfen die nigrische Regierung und ihre internationalen Partner vor lauter Kampf gegen den Terror nicht vergessen. Denn der erreicht ohne die anderen Elemente niemals sein Ziel.
[*] Die beiden Passagen wurden inhaltlich präzisiert.