Dienstag, 24. Mai 2022

Diskussion um Blauhelmeinsatz
Warum die Bundeswehr in Mali bleibt

Nach fast zehn Jahren westlicher Militärpräsenz in Mali ist der westafrikanische Staat nicht zur Ruhe gekommen. Nach dem jüngsten Militärputsch wendete sich die Übergangsregierung zunehmend vom Westen ab – und Russland zu. Trotz zahlreicher Bedenken hat der Bundestag das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz aber verlängert.

20.05.2022

Bundeswehrsoldaten stehen an einem NH90-Hubschrauber im Camp Castor in Mali.
Bundeswehrsoldaten stehen an einem NH90-Hubschrauber im Camp Castor in Mali (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 1.300 Soldatinnen und Soldaten an zwei internationalen Militäreinsätzen in Mali beteiligt. Die Missionen gelten als derzeit größter und gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte. Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr wäre Ende Mai 2022 ausgelaufen, der Bundestag hat es aber am 20. Mai in einer namentlichen Abstimmung mit einer deutlichen Mehrheit um ein Jahr verlängert.
Auf Antrag der Bundesregierung werden zukünftig bis zu 1.400. statt 1.100 Soldaten für den Stabilisierungseinsatz der Vereinten Nationen (MINUSMA) im Einsatz sein. Das soll den Abzug des französischen Militärs auffangen. Für den Fall, dass die Kräfte der Franzosen nicht angemessen ausgeglichen werden können, gibt es zudem eine Rückzugsklausel im Mandat. Der Einsatz zur Ausbildung von Malis Armee, EUTM Mali, wird hingegen schon jetzt weitgehend eingestellt.
Frankreich hatte im Februar 2022 angekündigt, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Man könne nicht mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten, die sich im Juni 2021 an die Macht geputscht habe, so die Erklärung von Präsident Emmanuel Macron. Doch ohne die Fähigkeiten der französischen Streitkräfte sind die internationalen Missionen in dem westafrikanischen Land kaum noch handlungsfähig. Unklar ist beispielsweise, wer zukünftig Kampfhubschrauber stellen wird.

Welche Militäreinsätze gibt es in Mali bisher?

Frankreich hatte 2014 seine Operation Barkahne gestartet, um die damalige Regierung von Mali gegen bewaffnete Terrorgruppen zu verteidigen und die Machtergreifung durch Dschihadisten zu verhindern. Im Juni 2021 hat Frankreich die Operation dann in die Task Force Takuba überführt, in der sich 14 europäische Länder engagieren. Auch hier steht die Bekämpfung von terroristischen Gruppen im Vordergrund. Nach eigenen Angaben hatte Frankreich im Dezember 2021 4.600 Soldaten in Mali und den Nachbarländern Niger und Tschad im Einsatz. Mitte Februar 2022 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron das Ende der Einsätze in Mali an.
In Mali laufen zusätzlich noch andere Einsätze der EU und der Vereinten Nationen, an denen auch die Bundeswehr bis Ende Mai beteiligt ist. Diese sind keine expliziten Anti-Terror-Einsätze, sondern Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Die „Blauhelm-Mission“ Minusma (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) soll durch Truppenpräsenz zur Stabilisierung der Region beitragen. Die Bundeswehr ist bisher mit bis zu 1.100 Soldaten beteiligt. Bei der europäischen Trainingsmission EUTM wurden vor Ort malische Sicherheitskräfte ausgebildet. Ziel war es, die Streitkräfte in der Region durch diese Beratung und Ausbildung in die Lage zu versetzen, dass sie Bedrohungen durch Terrorgruppen effektiv entgegentreten konnte. Hier war die Bundeswehr bisher mit rund 100 Soldaten involviert.
Am 11.4.2022 hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, dass die Ausbildung malischer Streitkräfte durch die EUTM-Mission ausgesetzt wird. Als Grund nannte er Einmischungen durch die russische Söldner-Gruppe Wagner. Die malischen Behörden seien nicht bereit Beteiligungen der Gruppe auszuschließen. Die Aussetzung der Ausbildung sei aber kein Rückzug aus Mali, betonte Borrell.
Die Bundeswehr in Mali: Karte der Einsatzgebiete und Nachbarländer
Die Bundeswehr in Mali: Karte der Einsatzgebiete und Nachbarländer (picture-alliance / dpa / Bundeswehr)
Russland ist zunehmend in Mali präsent. Söldner der russischen Wagner-Gruppe sind nach Angaben des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) dabei, sich in Mali fest zu verankern. Wagner bildet in dem Krisenstaat Berichten zufolge lokale Streitkräfte aus und versorgt hochrangige malische Beamte mit Sicherheitsdiensten. Die Söldner-Gruppe ist dafür bekannt, gezielt politisch instabile aber an Bodenschätzen reiche Länder ins Visier zu nehmen. Rund 400 Söldner sollen laut CSIS bereits in Mali stationiert sein, vor allem in der Hauptstadt Bamako, sowie in der vor kurzem von den Franzosen verlassenen Wüstenstadt Timbuktu im Zentrum des Landes. Berichten französischer Medien zufolge seien die Söldner Anfang des Jahres aus Libyen eingetroffen, wo sie zuvor im Einsatz gewesen seien. Der genaue Umfang und die Art der Aktivitäten der Wagner-Gruppe in Mali bleiben jedoch unklar.
Russische Einheiten sollen auch in einen sogenannten Anti-Terroreinsatz Ende März in dem Ort Moura in Zentralmali involviert gewesen sein, bei dem nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 300 Zivilisten getötet worden sind. Die Menschenrechtsorganisation sprach von der „schlimmsten Gräueltat“ in dem seit Jahren anhaltenden Konflikt.

Wie war die Sicherheitslage in Mali zuletzt?

Die Sicherheitslage in der gesamten Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, ist prekär. Etliche bewaffnete Gruppen sind dort aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Mali steht dabei im Zentrum der Terrorismusbekämpfung in Westafrika. Die Instabilität der Region hat unter anderem auch einen direkten Einfluss auf die Migration Richtung Europa.
Drei Militärputsche hat Mali seit 2012 erlebt. Im August 2020 putschte das Militär gegen den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft sowie des westafrikanischen Wirtschaftsbündnisses ECOWAS wurde im Januar 2021 eine zivile Übergangsregierung unter Präsident Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane eingesetzt. Die wurde allerdings im Mai 2021 in einem international heftig kritisierten erneuten Putsch entmachtet.
Armee-Oberst Assimi Goïta führte die Putschisten beide Male an und wurde vom Verfassungsgericht zum Übergangspräsidenten erklärt. Bei seiner Vereidigung am 7. Juni 2021 gab er eine Garantie ab, dass Mali zur Demokratie zurückkehren werde. Er hatte wiederholt versprochen, dass die angekündigten Wahlen im Februar 2022 stattfinden sollen, dieses Versprechen wurde aber nicht eingelöst.
Westafrikanische Länder verurteilten die Machtübernahme der Militärs in Mali scharf. Das wichtige Wirtschaftsbündnis ECOWAS setzte die Mitgliedschaft Malis bis zum Wahltermin 2022 aus, erhob aber keine Wirtschaftssanktionen.
Die Motivationen für die Regierungsumstürze lagen in politischen Ränkespielen. Eine Woche vor dem Putsch im Mai 2021 wurde die zivile Übergangsregierung umgebildet. Hochrangige Militärs haben dabei Regierungsposten verloren – vor allem der einflussreiche Armee-Oberst Goïta fühlte sich übergangen. Für den Mali-Experten Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik kam der Putsch daher nicht überraschend. Das Problem sei, dass das Militär sich nie zurückgezogen habe, sagte Denis Tull am 1. Juni 2021 im Dlf. Ohne Druck der internationalen Gemeinschaft werde sich die Situation nicht stabilisieren. Doch der Fokus der internationalen Gemeinschaft liege auf Terrorismusbekämpfung, weniger darauf, demokratische Verhältnisse zu schaffen.

Mali kooperiert verstärkt mit Russland

Die Putschisten-Regierung löst sich mehr und mehr vom Westen und auch von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und wendet sich stattdessen Russland zu. Die Militärjunta um Interimspräsident Assimi Goïta hat enge Verbindungen zu Russland: zahlreiche der Putschisten sind dort militärisch ausgebildet worden – einige Minister der Übergangsregierung studierten in Moskau.
In vergangenen Jahren hat sich Russland nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI zum größten Waffenexporteur nach Afrika gemausert und beliefert Mali mit AK-47-Sturmgewehren, Kampfhubschraubern und Panzern. Gezahlt wird mit finanziellen Zugeständnissen und Bergbaukonzessionen, durch die Russland seinen Einfluss auf dem Kontinent ausdehne, so SIPRI.
Allerdings könnte der Krieg in der Ukraine Russlands Mali-Strategie auch verändern. Gut möglich sei, dass Wagner seine Ressourcen kurzfristig in Richtung Osteuropa verlagern müsse, meint Raphael Parens vom Foreign Policy Research Institute. Dann könnte der russische Einsatz in Mali wesentlich schneller beendet sein als von malischen Militärregierung erhofft.

Warum zieht Frankreich seine Truppen aus Mali ab?

In der Begründung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron heißt es dazu unter anderem: Frankreich könne nicht an der Seite der malischen Übergangsregierung engagiert bleiben, deren Strategie oder versteckten Ziele man nicht teile. Unter anderem weigert sich die aktuelle Regierung demokratische Wahlen abzuhalten. Außerdem vernachlässige die Militärjunta den Kampf gegen islamistische Terroristen.

Wie reagiert die Bundeswehr?

Seit April 2013 halten sich etwa 1.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen in Mali auf. Dort gibt es drei Standorte: Gao, Bamako und den Flughafen. Die meisten Bundeswehrsoldaten sind im Osten Malis, in Gao stationiert. Ein Teil des deutschen Kontingents ist im benachbarten Niger auf einem Lufttransportstützpunkt untergebracht und organisiert von dort aus den Transport und die Verwundetenversorgung. Der Standort ist einer der Sektor-Hauptquartiere der G5-Sahel-Einsatztruppe in Niger, Tschad und Mauretanien.
Die deutschen Soldaten haben bisher zwei Missionen unterstützt: Die Stabilisierungsmission MINUSMA und die Ausbildungsmission EUTM. Das Mandat für die UN--Mission MINUSMA hat der Bundestag am 20. Mai verlängert und dabei die Obergrenze auf 1.400 Soldaten angehoben. Dadurch sollen die bisher von Frankreich übernommenen militärischen Fähigkeiten ausgeglichen werden, hieß es in dem Antragsentwurf der Bundesregierung. EUTM wird hingegen weitgehend eingestellt. Die Obergrenze sinkt von 600 auf 300 Soldaten, von diesen sollen wie bislang 230 in Malis Nachbarland Niger stationiert werden.
Da mehrere Fragen ungeklärt sind, darunter auch der weitere Schutz der Mission mit Kampfhubschraubern, gibt es im Mandat eine Rückzugsklausel: "Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes."
Zwar hatte Außenministerin Baerbock vor ihrem Besuch in Mali Mitte April den Bundeswehr-Einsatz offen in Frage gestellt, da die malische Militärrregierung "in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt (hat), nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau".
Vor Ort bekräftigte sie dann allerdings jedoch, dass Deutschland grundsätzlich weiter zu einem Einsatz bereit sei. MINUSMA sei "enorm wichtig“ für die Stabilisierung der Region, sagte Baerbock beim Besuch des Bundeswehr-Kontingents in Gao. Nach dem angekündigten Rückzug der französischen Kräfte gebe es eine besondere Verantwortung für Deutschland und die anderen am Einsatz beteiligten Nationen, zu überlegen, wie die Mission so fortgeführt werden könne, dass auch die Sicherheit der Soldaten gewährleistet werden könne.
Zudem könnten wichtige Projekte für die Zivilgesellschaft und der Lebensmittelsicherheit in Mali und Niger nicht stattfinden, wenn es nicht ein minimales Maß an Sicherheit in der Region gebe, betonte Baerbock zudem im Rahmen der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Anfang Mai. Dazu diene die MINUSMA-Mission, in dessen Rahmen Deutschland eine große Verantwortung trage.

Zwei Todesfälle in der Bundeswehr

Bisher sind zwei deutsche Soldaten in Mali gestorben. Sie kamen 2017 beim Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers nach einem technischen Defekt ums Leben. Am 28. Juni 2021 wurden zudem unter anderem zwölf Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag verletzt – drei von ihnen schwer. Die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich danach für das Festhalten am Mali-Einsatz aus.
Quellen: Stephan Detjen, Bundeswehr, Französisches Verteidigungsministerium, dpa, AFP, epd, pto