Sonntag, 25. September 2022

Blauhelm-Mission
Wo der Bundeswehr-Einsatz in Mali steht

Nach dem jüngsten Putsch hat sich die Militärjunta in Mali vom Westen ab- und Russland zugewandt. Die Bundeswehr setzt ihre zwischenzeitlich ausgesetzte Beteiligung am MINUSMA-Einsatz inzwischen wieder fort. Doch im Land wächst die Kritik an der UN-Mission.

16.09.2022

    Bundeswehrsoldaten stehen an einem NH90-Hubschrauber im Camp Castor in Mali.
    Bundeswehrsoldaten stehen an einem NH90-Hubschrauber im Camp Castor in Mali (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    Die Bundeswehr beteiligt sich seit Juli 2013 an internationalen Militäreinsätzen in Mali. Nach einer Mandatsverlängerung durch den Bundestag um ein weiteres Jahr am 20. Mai setzte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Einsatz am 12. August vorübergehend aus. Grund waren Streitigkeiten mit der in Mali nach einem Putsch regierenden Militärjunta. Inzwischen führt die Bundeswehr ihre Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA wieder fort. Doch im Land wächst aus verschieden Gründen der Unmut an der UN-Mission.

    Welche Militäreinsätze gab es in Mali bisher?

    Frankreich hatte 2014 seine Operation Barkahne gestartet, um die damalige Regierung von Mali gegen bewaffnete Terrorgruppen zu verteidigen und die Machtergreifung durch Dschihadisten zu verhindern. Im Juni 2021 hat Frankreich die Operation dann in die Task Force Takuba überführt, in der sich 14 europäische Länder engagierten. Auch hier stand die Bekämpfung von terroristischen Gruppen im Vordergrund. Nach eigenen Angaben hatte Frankreich im Dezember 2021 4.600 Soldaten in Mali und den Nachbarländern Niger und Tschad im Einsatz.
    Mitte Februar 2022 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron das Ende der Einsätze in Mali an. Bis Mitte August verließen die letzten französischen Soldatinnen und Soldaten das westafrikanische Land. Ohne die Fähigkeiten der französischen Streitkräfte sind die internationalen Missionen kaum noch handlungsfähig.
    Zusätzliche und andere Einsätze der EU und der Vereinten Nationen, an denen auch die Bundeswehr bislang beteiligt war, wurden jedoch fortgesetzt. Diese sind keine expliziten Anti-Terror-Einsätze, sondern Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Seit Juli 2013 soll die „Blauhelm-Mission“ MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) durch Truppenpräsenz zur Stabilisierung der Region beitragen. Die Bundeswehr war an dieser Mission seit Anfang an in unterschiedlicher Stärke beteiligt. Seit der letzten Mandatsverlängerung durch den Deutschen Bundestag am 20. Mai 2022 ist der Einsatz von bis zu 1.4000 Soldatinnen und Soldaten möglich. Davor war der Einsatz auf 1.100 Kräfte beschränkt. Durch die Aufstockung soll der Abzug des französischen Militärs aufgefangen werden.
    Im Rahmen der europäischen Trainingsmission EUTM wurden außerdem vor Ort malische Sicherheitskräfte ausgebildet. Ziel war es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung in die Lage zu versetzen, Bedrohungen durch Terrorgruppen effektiv entgegentreten zu können. Vor der Einstellung der Ausbildungsmission im April 2022 war die Bundeswehr mit rund 100 Soldaten involviert.
    Als Grund für das Ende der EUTM-Mission in Mali nannte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Einmischungen durch die russische Söldner-Gruppe Wagner. Die malischen Behörden seien nicht bereit, Beteiligungen der Gruppe auszuschließen. Die Aussetzung der Ausbildung sei aber kein Rückzug aus Mali, betonte Borrell am 11. April 2022.
    Die Bundeswehr in Mali: Karte der Einsatzgebiete und Nachbarländer
    Die Bundeswehr in Mali: Karte der Einsatzgebiete und Nachbarländer (picture-alliance / dpa / Bundeswehr)
    Söldner der russischen Wagner-Gruppe sind nach Angaben des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) dabei, sich in Mali fest zu verankern. Wagner bildet in dem Krisenstaat Berichten zufolge lokale Streitkräfte aus und versorgt hochrangige malische Beamte mit Sicherheitsdiensten. Die Söldner-Gruppe ist dafür bekannt, gezielt politisch instabile, aber an Bodenschätzen reiche Länder ins Visier zu nehmen. Rund 400 Söldner sollen laut CSIS bereits in Mali stationiert sein, vor allem in der Hauptstadt Bamako, sowie in der Wüstenstadt Timbuktu im Zentrum des Landes. Berichten französischer Medien zufolge seien die Söldner Anfang 2022 aus Libyen eingetroffen, wo sie zuvor im Einsatz gewesen seien. Der genaue Umfang und die Art der Aktivitäten der Wagner-Gruppe in Mali bleiben jedoch unklar.
    Russische Einheiten sollen auch in einen sogenannten Anti-Terroreinsatz Ende März 2022 in dem Ort Moura in Zentralmali involviert gewesen sein, bei dem nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 300 Zivilisten getötet worden sind. Die Menschenrechtsorganisation sprach von der „schlimmsten Gräueltat“ in dem seit Jahren anhaltenden Konflikt.

    Wie ist die Sicherheitslage in Mali?

    Die Sicherheitslage in der gesamten Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, ist prekär. Etliche bewaffnete Gruppen sind dort aktiv. Einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Mali steht dabei im Zentrum der Terrorismusbekämpfung in Westafrika. Die Instabilität der Region hat unter anderem auch einen direkten Einfluss auf die Migration Richtung Europa.
    In Mali hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert: Tausende Zivilisten wurden Opfer von Gewalt, bewaffnete islamistische Gruppen bringen immer mehr Gebiete unter Kontrolle, hinzu kommen blutige Konflikte zwischen unterschiedlichen Volksgruppen und drei Militärputsche seit 2012. Im August 2020 putschte das Militär gegen den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft sowie des westafrikanischen Wirtschaftsbündnisses ECOWAS wurde im Januar 2021 eine zivile Übergangsregierung unter Präsident Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane eingesetzt. Die wurde allerdings im Mai 2021 durch einen international heftig kritisierten erneuten Putsch entmachtet.
    Armee-Oberst Assimi Goïta, der die Putschisten in beiden Fällen anführte, wurde vom Verfassungsgericht zum Übergangspräsidenten erklärt. Bei seiner Vereidigung am 7. Juni 2021 gab er eine Garantie ab, dass Mali zur Demokratie zurückkehren werde. Er hatte wiederholt versprochen, dass die angekündigten Wahlen im Februar 2022 stattfinden sollen, dieses Versprechen wurde aber nicht eingelöst. Im Juni 2022 kündigte das malische Militär dann an, bis Ende 2024 Wahlen abhalten und die Macht anschließend an eine zivile Regierung abgeben zu wollen.
    Westafrikanische Länder verurteilten die Machtübernahme der Militärs in Mali scharf. Das wichtige Wirtschaftsbündnis ECOWAS setzte die Mitgliedschaft Malis aus, verhängte aber keine Wirtschaftssanktionen.

    Mali kooperiert verstärkt mit Russland

    Die Putschisten-Regierung löst sich mehr und mehr vom Westen und auch von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und wendet sich stattdessen Russland zu. Zwischen dem von Präsident Wladimir Putin regierten Land und den Vertertern der Militärjunta um Interimspräsident Goïta gibt es schon lange enge Verbindungen: Zahlreiche der Putschisten sind in Russland militärisch ausgebildet worden – einige Minister der Übergangsregierung studierten in Moskau.
    Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Europa und Mali versucht Russland seine Beziehungen zu dem westafrikanischen Staat weiter auszubauen. Unter anderem sprach Präsident Putin mit Goïta über mögliche Lieferungen von Lebensmitteln, Dünger und Treibstoff, wie der Kreml mitteilte.
    In den vergangenen Jahren hat sich Russland nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI bereits zum größten Waffenlieferanten für Afrika entwickelt. An Mali seien unter anderem AK-47-Sturmgewehre, Kampfhubschrauber und Panzer geliefert worden. Gezahlt wird mit finanziellen Zugeständnissen und Bergbaukonzessionen, durch die Russland seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinet ausdehne, so SIPRI.
    Vermutungen, dass der Krieg in der Ukraine Russlands Mali-Strategie verändern könnte, haben sich vorerst nicht bestätigt. Im Gegenteil: Seit dem Abzug der französischen Soldatinnen und Soldaten haben russische Kräfte die Kasernen übernommen, die Frankreich hinterlassen hat. Gleiches gilt für den Flughafen von Gao, von dem das deutsche Feldlager nur einen Kilometer entfernt ist.
    Mit der deutlich sichtbareren Präsenz russischer Truppen, hat sich die Zusammenarbeit zwischen der militärischen Übergangsregierung und der MINUSMA-Mission verschlechtert. Die Bundeswehr spürte das daran, dass Überflugrechte verweigert oder sehr langsam erteilt wurden. Auch Aufklärungsdrohnen durften nicht starten. Zugleich betont die malische Regierung immer wieder, die UN-Mission sei weiterhin willkommen. Zuletzt tat dies etwa Außenminister Abdoulaye Diop Mitte Juni In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat.

    Warum wächst die Kritik an der UN-Mission?

    Unter anderem die russlandfreundliche Bewegung „Yerewolo debout sur les remparts“ fordert aber den Abzug der UN-Mission. Sie macht die ehemalige Kolonialmacht Frankreich für den islamistischen Terror in Mali verantwortlich und bezeichnet auch die UN-Truppen als Besatzer. Zugleich wirft sie der MINUSMA vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor dem islamistischen Terror zu schützen. Geschürt wird die Haltung möglicherweise durch gezielte russische Propaganda im Internet.
    Tatsächlich hat sich die Sicherheitslage laut dem Soziologe Fodie Tanzigoura mit Beginn der russischen Präsenz rasant verschlechtert. Die Zahl der schweren Menschenrechtsverletzungen habe um fast 50 Prozent zugenommen. Russische Truppen sollen zum Teil äußerst brutal vorgehen und Verdächtige kurzerhand töten, malische Sicherheitskräfte und die Islamisten sollen ähnlich vorgehen. Leittragende ist die Zivilbevölkerung, die immer mehr Opfer zu beklagen hat. Vor diesem Hintergrund wächst in der Bevölkerung tatsächlich der Unmut, weil die UN-Mission dies nicht verhindert.

    Warum hat Frankreich seine Truppen aus Mali abgezogen?

    In der Begründung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hieß es dazu unter anderem: Frankreich könne nicht an der Seite der malischen Übergangsregierung engagiert bleiben, deren Strategie oder versteckten Ziele man nicht teile. Damit gemeint war unter anderem die Weigerung der aktuellen Regierung, demokratische Wahlen abzuhalten. Außerdem vernachlässige die Militärjunta den Kampf gegen islamistische Terroristen.

    Wie war die bisherige Position der Bundesregierung zum Einsatz in Mali?

    Seit April 2013 waren deutsche Soldaten und Soldatinnen in Mali an drei Standorten stationiert: Gao, Bamako und dem Flughafen. Ein Teil des deutschen Kontingents war außerdem im benachbarten Niger auf einem Lufttransportstützpunkt untergebracht und organisierte von dort aus den Transport und die Verwundetenversorgung. Der Standort ist einer der Sektor-Hauptquartiere der G5-Sahel-Einsatztruppe in Niger, Tschad und Mauretanien.
    Am 20. Mai stimmte der Bundestag für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Mali um ein weiteres Jahr. Damit wurde auch eine Rückzugsklausel verabschiedet, da wegen des angekündigten Rückzugs der französischen Einheiten zu diesem Zeitpunkt mehrere Fragen ungeklärt waren, darunter auch der weitere Schutz der Mission mit Kampfhubschraubern. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock vor ihrem Besuch in Mali Mitte April den Bundeswehr-Einsatz bereits offen infrage gestellt, unter anderem mit Verweis auf intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau.
    Vor Ort bekräftigte sie dann allerdings, dass Deutschland grundsätzlich weiter zu einem Einsatz bereit sei. MINUSMA sei "enorm wichtig“ für die Stabilisierung der Region, sagte Baerbock beim Besuch des Bundeswehr-Kontingents in Gao. Zudem könnten wichtige Projekte für die Zivilgesellschaft und der Lebensmittelsicherheit in Mali und Niger nicht stattfinden, wenn es nicht ein minimales Maß an Sicherheit in der Region gebe, betonte Baerbock zudem im Rahmen der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Anfang Mai.
    Dennoch setzte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Einsatz der Bundeswehr Mitte August aus. Sie begründete die Entscheidung damit, dass die malische Militärregierung der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA zum wiederholten Male Überflugrechte verweigert habe. Das Verhalten der Militärregierung in Bamako behindere den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Ein geplanter Personalwechsel sei damit nicht möglich. "Das hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer Soldat:innen hat höchste Priorität", betonte Lambrecht.

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    Die Bundeswehr charterte schließlich eine zvile Maschine für die überfällig Truppenrotation. Auch für den Flug zwischen der Hauptstadt Bamako und dem Feldlager am Rande des Flughafens in der Stadt Gao wurden zivile Maschinen eingesetzt. Für Militärtransporter gab die malische Übergangsregierung weiter keine Erlaubnis. Grund dafür könnte der wachsende russische Einfluss im Land sein, nicht zuletzt auch die Übernahme des Flughafens in Goa durch russische Kräfte. Dieser ist nur einen Kilometer vom deutschen Feldlager entfernt und für die Versorgung mit Nachschub und die Evakuierung Verwundeter entscheidend. Trotzdem wurde der Bundeswehreinsatz nach dem Kontingentwechsel fortgesetzt.

    Zwei Todesfälle in der Bundeswehr

    Bisher sind zwei deutsche Soldaten in Mali gestorben. Sie kamen 2017 beim Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers nach einem technischen Defekt ums Leben. Am 28. Juni 2021 wurden zudem unter anderem zwölf Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag verletzt - drei von ihnen schwer. Die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich danach für das Festhalten am Mali-Einsatz aus.
    Quellen: Stephan Detjen, Bundeswehr, Französisches Verteidigungsministerium, dpa, AFP, epd, pto, uwe, ww