SPD-Politiker Nils Schmid sprach von großer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Zahlreiche einheimische Journalisten seien wegen Meinungsäußerungen eingesperrt. "Das ist inakzeptabel und hat mit europäischen Werten nichts zu tun", betonte der SPD-Politiker Nils Schmid.

Das Vorgehen gegen diese Journalisten ist nach Einschätzung des SPD-Politikers auch zum Schaden für die Türkei selbst. Wie jede Nation lebe auch die Türkei von einem kontroversen Austausch von verschiedenen Meinungen. Auch indem eine Problemfrage wie die Rolle der Kurden in der türkischen Politik und Gesellschaft offen ausdiskutiert werden - und nicht "beiseitegeschoben wird mit politisch motivierten Antiterrorverfahren vor Gericht".

Ein Gericht in Istanbul hat den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Abwesenheit wegen "Terrorpropaganda" zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Die Richter befanden Yücel demnach der Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für schuldig. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde er dagegen freigesprochen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Yücels Anwalt kündigte bereits Berufung an. Yücel selbst sprach von einem politischen Urteil ohne praktische Auswirkungen.

Jürgen Zurheide: Herr Schmid, was sagt dieses jüngste Urteil gegen Herrn Yücel, zwei Jahre, neun Monate, was sagt uns das über die Justiz in der Türkei?

Nils Schmid: Das ist natürlich ein unsägliches Urteil und ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei sich immer mehr von rechtsstaatlichen Standards insbesondere auch bei politischen Verfahren entfernt. Das ist eine Entwicklung, die schon länger andauert, aber die uns mit großer Sorge erfüllt. Und sie betrifft ja nur die Spitze des Eisbergs mit Herrn Yücel als ausländischem Journalisten. Viel mehr betroffen, viel zahlreicher betroffen, sind ja türkische Journalisten, die wegen Meinungsäußerungen und -beiträgen eingesperrt werden. Das ist inakzeptabel und hat mit europäischen Werten nichts zu tun.

Zurheide: Ich glaube, das muss man noch mal sagen: Es gibt mehr als 100 Journalisten, die in Haft sitzen. Da ist dann ganz schnell, wenn man über irgendwas berichtet, das ist dann Propaganda, das ist Terror, dafür wird man eingesperrt. Ich glaube, man kann das nicht oft genug wiederholen, nun gut, ich bin Journalist, da bin ich vielleicht besonders betroffen, aber das ist unakzeptabel.

Schmid: Ja, und das ist vor allem auch von großem Schaden für die Türkei selber, denn bei allem Verständnis durch die Sicherheitsbedrohung durch kurdische Terroristen, islamistische Terroristen, und natürlich dürfen wir auch den Putschversuch nicht vergessen, bleibt es doch richtig, dass individuelle Schuld festgestellt werden muss, wenn jemand wegen Terrorismus angeklagt wird oder wegen Unterstützung von Terrorismus angeklagt wird. Aber die türkische Terrorismusgesetzgebung und vor allem die Auslegung durch Gerichte führt eben dazu, dass das sehr grobschlächtig angewandt wird und es damit große Einschränkungen in der Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Und die Türkei – wie jede Nation – lebt davon, dass es einen kontroversen Austrag von verschiedenen Meinungen gibt und dass auch so Problemfragen wie die Rolle von Kurden in der türkischen Politik und Gesellschaft, dass die offen ausdiskutiert werden und nicht beiseite geschoben werden mit politisch motivierten Anti-Terror-Verfahren vor Gericht.

Christian Mihr im Gespräch mit Niklas Potthoff

Zurheide: Jetzt hat es andere Urteile gegeben, Peter Steudtner zum Beispiel ist dann freigesprochen worden, da hat es internationalen Druck gegeben, aber in parallelen oder ähnlichen Verfahren sind dann andere doch wieder in Haft gekommen. Das heißt, man kann von außen Einfluss nehmen, aber eben nur für bestimmte Leute. Da fragt man sich ja auch, was können wir eigentlich tun?

Schmid: Es ist völlig klar, dass die deutsche Regierung in erster Linie für deutsche Staatsbürger in konkreten Gerichtsverfahren sich einsetzt, das ist unsere Aufgabe als deutsche Politik und als deutsche Regierung. Natürlich haben Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel im Fall Yücel helfen können, aber es ist eben bei vielen türkischen Staatsangehörigen so, dass für sie der einzige Weg derjenige zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, weil die türkische Politik offensichtlich bei politischen Verfahren die rechtsstaatlichen Standards, denen die Türkei eigentlich verpflichtet ist, dass sie diese nicht anwendet. Und da sind dann unsere Möglichkeiten begrenzt. Aber der türkischen Regierung muss klar sein, dass die Freilassung von einzelnen insbesondere deutschen Staatsbürgern nicht ausreicht, um die Kritik, die wir als Europäer und internationale Gemeinschaft an der Lage der Menschenrechte zurecht äußern, zu besänftigen, die Türkei sollte nicht meinen, dass es ausreichend ist, Einzelne freizulassen, sondern es geht um die Freilassung aller zu Unrecht festgehaltenen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in der Türkei. Wir warten immer noch auf eine umfassende Justizreform, die nicht nur in Worten, sondern auch in Taten besteht.

Zurheide: Es gibt ja so etwas wie die europäische Menschenrechtskonvention, und die Türken haben sich verpflichtet, das einzuhalten. Welche Druckmöglichkeiten sehen Sie? Fangen wir an, wir haben gerade in dem Bericht gehört, man kann mit den Einreiseverboten im Moment etwas tun, das heißt dann Corona, aber das sind alles Hilfskonstruktionen oder? Oder können Sie gar nicht bestätigen, dass das miteinander zu tun hat.

Schmid: Im Fall der coronabedingten Einreisebeschränkungen gibt es sehr starke sachliche Gründe, weshalb sie weiter bestehen. Wir haben eine unklare Lage über die tatsächlichen Infektionen in der Türkei. Auch da spielt wieder die große Politik rein: Die Türkei hat in den letzten Monaten die nationale Statistikbehörde politisch motiviert völlig umgekrempelt, der Leiter wurde entlassen, zehn Abteilungsleiter wurden entlassen, seitdem produziert die nationale Statistikbehörde Zahlen, die wenig verlässlich erscheinen. Und damit haben wir natürlich auch bei Gesundheitsstatistiken immer mehr Zweifel daran, welche Zahlen jetzt zutreffend sind. Da muss die Türkei mehr Transparenz liefern, dann haben wir auch bei dem Thema Reisewarnungen neue Möglichkeiten, Erleichterungen zu beschließen. Ich glaube schon, dass es ein Bedürfnis gibt, im Sommer in die Türkei zu reisen – in beide Richtungen –, weil wir eben enge Beziehungen zwischen unseren Ländern haben. Und ich verstehe auch, dass viele Türken sich da persönlich betroffen fühlen und das sehr bedauern und das vielleicht auch nicht immer nachvollziehen können, aber bei Gesundheitsfragen hat eben die Vorsicht Vorrang. Das gilt aber genauso für Schweden oder Großbritannien, auch das versuche ich unseren türkischen Gesprächspartnern immer zu vermitteln.

Zurheide: Wobei mir jetzt nicht ganz klar ist, machen Sie da Hoffnung oder müssen die Türken erst etwas ändern, damit es diese Hoffnung gibt?

Schmid: Nun, es wird ja alle 14 Tage von der EU überprüft, welche Länder mit Einreisewarnungen oder -verboten belegt werden. Und wenn die Türkei bei der Frage der Statistik, der Transparenz nachlegt, dann gibt es die Möglichkeit, dass diese Reisehinweise angepasst werden. Aber die türkische Regierung neigt dazu, das immer gleich zu politisieren und zu sagen, das böse Ausland will der Türkei mal wieder nicht helfen. Dieser Diskurs mag kurzfristig in der türkischen Gesellschaft für eine gewisse Resonanz sorgen, aber lenkt auch ein bisschen von dem Fehlverhalten und Versagen der türkischen Regierung in vielen Feldern, ob in der Gesundheitspolitik oder der Wirtschaftspolitik, ab.

Zurheide: Wenn wir dann noch solche Dinge wie die Entscheidung zur Hagia Sophia, dann zeigt das doch, dass eigentlich Provokation nach wie vor, ich glaube, anders kann man das nicht deuten, das Hauptstilmittel von Herr Erdogan ist, oder?

Schmid: Nun, zumindest ist es ein bekanntes Muster, das Ausland zu provozieren, um zu versuchen, die türkische Gesellschaft hinter der Regierung zu versammeln, gleichzeitig aber auch von Schwächen in der eigenen Innenpolitik abzulenken, denn bei allem Reformeifer, den die Regierung am Anfang gezeigt hat, muss man in den letzten Jahren festhalten, dass es kaum eine zukunftsgerichtete Agenda in der türkischen Innenpolitik der jetzigen Regierung gibt, deshalb wird immer wieder das Ausland herangezogen. Wir sollten in diese Falle nicht reintappen und uns nicht in solche persönlichen Empörungsspiralen begeben, sondern immer wieder darauf hinweisen, dass die Türkei ein strategisch wichtiger Partner ist, mit dem man im Gespräch bleiben muss, aber dass die Türkei eben auch die Dinge angehen muss, die wirklich die Türkei im Moment schwächen. Das ist das Thema Wirtschaft, das ist das Thema Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, das sind die Grundprobleme, wo eine Regierung jetzt ran muss, dann werden die Beziehungen auch wieder besser.