Freitag, 23.08.2019
 
Seit 16:10 Uhr Büchermarkt
StartseiteEuropa heute„DUP und Boris Johnson sind natürliche Verbündete“24.07.2019

Nordirland und Brexit„DUP und Boris Johnson sind natürliche Verbündete“

Boris Johnson will das Vereinigte Königreich und damit auch Nordirland notfalls ohne Vertrag aus der EU führen. Dafür hätte er auch die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) - eine widersinnige Politik, wie Martin Alioth meint.

Martin Alioth im Gespräch mit Christoph Schäfer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die Konservativen Arlene Foster (DUP) und Boris Johnson in Belfast, Nordirland, am 2. Juli 2019. Johnson hat für seine Kandidatur um den konservativen Parteivorsitz in Großbritannien und um das Amt des Premierministers geworben. (Andrew Parson / imago)
Die Vorsitzende der DUP, Arlene Foster, (links) begrüßt die Wahl von Boris Johnson (rechts) zum neuen konservativen Parteivorsitzenden und Premierminister. Mit dessen Regierung kündigt sie eine Zusammenarbeit an. (Andrew Parson / imago)
Mehr zum Thema

Irland Brexit aus der Sicht der Nachbarinsel

Britische Europaabgeordnete "Johnson hat nur ein Ziel im Auge: Johnson"

Christoph Schäfer: Der neue Vorsitzende der Tory-Partei ist Boris Johnson bereits, am Nachmittag ernennt ihn die Queen dann zum neuen britischen Premierminister. Und in diesem Amt will er notfalls am 31. Oktober Großbritannien ohne Austrittsvertrag aus der EU führen. Außer: mit Brüssel kann er das Abkommen über den Austritt seines Landes neu verhandeln. Unter anderem den Backstop.

Dabei handelt es sich um die Regel, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied - die Republik Irland – geben soll. Dafür muss das ganze Königreich aber erstmal in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts bleiben. Das alles lehnt Boris Johnson ab.

Wie die Haltung in Nordirland darauf ist – auf den nächsten Premier Johnson und dessen harten Brexit-Kurs - darüber spreche ich jetzt mit meinem Kollegen in Dublin, mit Martin Alioth.

Herr Alioth, wie reagieren die Parteien in Nordirland denn auf den nächsten Premierminister?

Martin Alioth: Generell mit Skepsis und Spott. Generell mit einer scharfen Ablehnung für die Aussicht auf den von Ihnen erwähnten vertragslosen Zustand. Und eben die Wahrnehmung, dass Boris Johnson bisher vor allem als Hofnarr in Erscheinung getreten ist. Die große Ausnahme ist die Democratic Unionist Party. Deren zehn Abgeordnete im Unterhaus ja eine Mehrheit für die konservative Partei gewährleisten. Deren Chefin Arlene Foster hat gestern bereits mit Boris Johnson ein Telefongespräch geführt. Und angekündigt, sie werde diesen Pakt weiterführen. Wobei man natürlich turnusgemäß die Konditionen neu aushandeln müsse, das heißt, sie will wahrscheinlich noch mehr Geld.

Es geht um die nordirische Identität

Schäfer: Warum unterstützt die Democratic Unionist Party, also die DUP, überhaupt Johnson?

Alioth: Johnson ist im Gegensatz zur abtretenden Premierministerin Theresa May gegen den von ihnen beschriebenen Backstop. Er hat während der letzten Wochen im Wettbewerb um den Parteivorsitz seine Haltung sogar noch verhärtet, indem er sagte, es könne sich auch nicht darum handeln, hier von der EU kosmetische Veränderungen auszuhandeln. Nein, der ganze Backstop, also ungefähr 100 der 585 Seiten des Scheidungsabkommens mit der EU, müsse wie ein fauler Zahn aus dem Vertragswerk herausgerissen werden. Dann könne man wieder miteinander reden. Und weil eben Johnson und die DUP gegen den Backstop sind, sind sie in dieser Frage natürliche Verbündete.

Schäfer: Aber indem die DUP Johnson unterstützt, ist sie – wie Sie schon sagen – auch gegen einen Backstop. Damit nimmt die Partei in Kauf, dass freie Grenzen auf der irischen Insel entfallen. Dass Nordirland aus dem EU-Binnenmarkt ausscheidet. Und damit womöglich wirtschaftlich einbüßen könnte.

Alioth: Sie haben natürlich Recht, Herr Schäfer. Nur die DUP argumentiert nicht wirtschaftlich, sondern es geht um die nordirische Variante von Identitätspolitik. Die Partei hat schon vor mehr als anderthalb Jahren, als der Embryo dieses Backstops auftauchte, sofort, vehement sich dagegen gewandt. Weil ja, wenn man die Insel Irland als Wirtschaftsraum erhalten will und also deshalb keine Grenzkontrollen braucht, dann braucht es gewisse Kontrollen in der irischen See. Also zwischen Großbritannien und Nordirland. Und das empfindet die Partei als Minderung ihrer britischen Identität, diese Andersbehandlung für Nordirland. Und deshalb ist sie so vehement dagegen. Es gibt natürlich einen eklatanten Widerspruch, einen Konflikt. Denn wir wissen, dass der Absturz in den vertragslosen Zustand die Wahrscheinlichkeit einer irischen Widervereinigung dramatisch erhöht. Die Position der DUP zum Brexit war wirtschaftlich schon immer widersinnig für die Interessen Nordirlands. Nun unter Boris Johnson wird sich auch politisch widersinnig.

"Ohne DUP, No Deal undenkbar"

Schäfer: Wenn Johnson unter anderem von der DUP jetzt unterstützt wird in seinem harten Brexit-Kurs, wird dann ein No Deal-Szenario wahrscheinlicher?

Alioth: Sagen wir es so: Ohne die Stimmen der DUP ist ein No Deal überhaupt undenkbar. Dann gibt es sowieso keine Mehrheit im Unterhaus. Aber wir wissen, seit letzter Woche einer Abstimmung im Unterhaus, dass es eine klare Mehrheit im Unterhaus gegen den Absturz in den vertraglosen Zustand gibt – mit oder ohne Democratic Unionist Party. Und ich glaube, diese Lage hat sich durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden sogar noch verschärft: also die Mehrheit im Unterhaus ist wohl sogar noch gewachsen. Denn zum einen werden überzeugte Brexit-Vertreter der Konservativen in die Regierung kommen. Und daher in die Regierungsdisziplin eingebunden sein. Und Proeuropäer gehen auf die Hinterbänke und werden zum Kanonenfutter für proeuropäische Rebellionen.

Schäfer: Einschätzungen von meinem Kollegen Martin Alioth. Vielen Dank nach Dublin!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk