Mittwoch, 28. September 2022

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NPD-Verbot gescheitert
"Die Demokraten müssen vor Ort Flagge zeigen"

Als "ein sehr bitteres Ergebnis" bezeichnet Patrick Dahlemann den gescheiterten NPD-Verbotsantrag. Nach wie vor sei die NPD in allen Kreistagen vertreten und trage ihre antisemitische, homophobe, fremdenfeindliche und rassistische Politik nach außen, sagte der SPD-Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im DLF.

Patrick Dahlemann im Gespräch mit Jasper Barenberg | 17.01.2017

    Der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann bei einem Fototermin am 23.8.2016 in Ueckermünde
    Der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann (imago / BildFunkMV)
    Jasper Barenberg: Auch im zweiten Anlauf nach 2003 ist der Versuch gescheitert, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Die NPD könnte zu unbedeutend für ein Verbot sein; diese Skepsis war schon in den vergangenen Tagen in den politischen Debatten in Berlin und in den Ländern zu spüren und im Kern haben die Richter den Antrag des Bundesrates heute auch mit dieser Begründung abgelehnt.
    Mitgehört hat Patrick Dahlemann. Er sitzt für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, ist in der Landesregierung als Parlamentarischer Sekretär zuständig für die Region Vorpommern. Schönen guten Tag, Herr Dahlemann!
    Patrick Dahlemann: Ich grüße Sie! Schönen guten Tag.
    Barenberg: Ist das eine Niederlage für den Bundesrat und für alle Antragsteller?
    Dahlemann: Zunächst muss man festhalten, das ist schon ein sehr bitteres Ergebnis. Die Planungsschritte waren ja doch sehr gründlich. Die Länder haben da, glaube ich, sehr gute Arbeit geleistet, der Bundesrat insgesamt auch in der Zuarbeitung der Bewertung, wo steht die NPD, wo steht die NPD vor allem inhaltlich. Und dennoch schmerzt es am Ende schon sehr, gerade auch gegenüber den vielen Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus bei uns im Land einsetzen, dass das Ergebnis heute so ausgegangen ist.
    "NPD und AfD stimmen gemeinsam ab"
    Barenberg: Weil die NPD aus Ihrer Sicht eine erhebliche Gefahr für die Demokratie darstellt?
    Dahlemann: Ich glaube, man darf nicht zu dem Trugschluss kommen, nur weil die NPD jetzt nicht mehr in den Landtagen sitzt wie in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, würde sie keine Rolle mehr spielen. Wenn ich mir die Situation auf kommunaler Ebene angucke - und hier kann ich mal speziell für Mecklenburg-Vorpommern sprechen -, dann ist die NPD in allen Kreistagen vertreten und hat da eine Plattform, eine Möglichkeit, ihre antisemitische, homophobe, fremdenfeindliche und rassistische Politik auch nach außen zu tragen. Und im Kreistag Vorpommern-Greifswald ist es dann schon eine Besonderheit, wenn NPD und AfD gemeinsam Kreistagssitze erringen und im Übrigen auch gemeinsam abstimmen.
    Barenberg: Die NPD stellt keine unmittelbare Gefahr für den Bestand der Demokratie dar. Das ist ja ein zentrales Argument der Richter in Karlsruhe. Was Sie sagen läuft aber darauf hinaus, dass wir sie auf keinen Fall jetzt abschreiben können?
    Dahlemann: Um Gottes willen! - Um Gottes willen! - Ich glaube, dieses Urteil heißt natürlich in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus "Jetzt erst recht!". Mir begegnet häufig so dieser saloppe Satz, na Mensch, Herr Dahlemann, die sind doch eine zugelassene Partei. Auch da ist dieses Urteil und dieses Verbotsverfahren auch eine Chance zu erklären, wir lassen keine Parteien zu. Es gibt ein ganz besonderes Verfahren bei dem Überschreiten von Grenzen, dass es einen Verbotsverfahrensantrag gibt, und da gibt es schon eine inhaltliche Abgrenzung, die auch zur Aufklärung dazu beiträgt. Aber es ist auch Warnsignal, glaube ich, insgesamt für das politische Klima, in dem wir uns gerade insgesamt bewegen, wo ja jeder glaubt, er könnte laut alles rausdröhnen, unabhängig von der Frage, was das eigentlich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedeutet, und da waren ja die Sätze des Gerichts doch sehr eindeutig.
    "NPD-Mandatsträger versuchen Angst zu schüren"
    Barenberg: Sie haben gerade erwähnt, dass es natürlich kommunale NPD-Mandatsträger in Mecklenburg-Vorpommern gibt wie in einigen anderen Bundesländern ja auch. Bundesweit sind das etwa 338, alles zusammengenommen. Was würden Sie denn sagen, welche Wirkung erzielen diese Mandatsträger in Mecklenburg-Vorpommern? Wie wirkt sich das auf die politische Debatte in Mecklenburg-Vorpommern etwa aus?
    Dahlemann: Na ja. Diejenigen, die in den kommunalen Parlamenten sitzen, versuchen natürlich schon, Angst zu schüren, Ressentiments zu verbreiten, insgesamt auch Stimmungen in Städten hochzuschaukeln. Gerade im Themenbereich des Zuzugs von Flüchtlingen haben wir das sehr deutlich erlebt. Ich kann sagen, die Pegida-Demonstrationen im Land waren maßgeblich von Rechtsextremen und Vertretern der NPD mit angeheizt. Die Gruppierungen haben die Möglichkeit, nutzen die sehr rege, Flugblätter zu verteilen, auch da ganz bewusst Falschaussagen im Land zu verstreuen. Das ist etwas, was man nicht unterschätzen darf. Das ist sehr wohl in der örtlichen Auseinandersetzung mit politischen Themen, die uns in Kreistagen und Stadtvertretungen beschäftigen, ein großes Thema.
    Barenberg: Jetzt sind zwei Verbotsanläufe gescheitert. Rechnen Sie jetzt mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern etwa damit, dass die NPD wieder Auftrieb gewinnt?
    Dahlemann: Na ja, da ist die NPD ja in ihrem größten Dilemma. Diesen politischen Nährboden, den sie jahrelang herbeigeredet haben und sich wünschen, den grasen jetzt andere ab. Die Rechtsextremen stehen da so ein bisschen am Rande und werden da auch nicht von den Menschen so ganz ernst genommen, weil es vielleicht doch ein leichteres Alibi ist für jemanden, der inhaltlich dem Ganzen sehr, sehr nahesteht, aber dann doch eher unter dem Deckmantel des demokratischen Antlitz, bei Rechtspopulisten mitzumischen. Das ist eine Situation, die für die NPD lebensbedrohlich ist. Das hat sich das Gericht ja auch genauer angeguckt und insgesamt, glaube ich, müssen wir mal gucken. Ich glaube, da gab es auch so einen Strategiewechsel. Bei der Landtagswahl ist die NPD zwar als NPD angetreten, aber wenn man sich mal anguckt: Im gesamten Land hat die NPD keine Erststimmen-Kandidaten gestellt und dadurch dem einen oder anderen AfD-Abgeordneten das Leben leicht gemacht, in diesen Landtag zu kommen.
    Barenberg: Sie haben das ja jetzt ein bisschen angedeutet. Lange war die NPD Platzhirsch am rechten Rand. Das galt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Es gab praktisch keine Konkurrenz. Das sieht ja heute anders aus mit der AfD, die Sie erwähnt haben, aber auch mit anderen neonazistischen rechtsextremen Parteien wie Die Rechte oder Der Dritte Weg. Wie hat sich das in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, diese Szene?
    Dahlemann: Das ist ein besonderes Phänomen. Einerseits hat die NPD selbst versucht, sich neu zu erfinden, indem sie in sogenannten Tarnlisten angetreten ist. Führende NPD-Funktionäre haben bei der Kommunalwahl gar nicht mehr für die NPD kandidiert, sondern sich andere Bezeichnungen gegeben, "Schöner und sicher wohnen" und sogenannte Alternativen, die es dann gab, zum Beispiel "wir von hier". Aber insgesamt muss man sagen, dass das vielleicht auch eine gewisse Vorbereitung auf dieses Verbotsverfahren war, um weiter an diesen kommunalen Mandaten festhalten zu können. Wahlergebnisse stagnieren hingegen, das muss man deutlich sagen. Das ist eine schwierige Situation für die - zum Glück!
    Wettbewerb zwischen Rechtspopulisten und NPD
    Barenberg: Die NPD tarnt sich in gewisser Weise auch, um Erfolge wieder feiern zu können?
    Dahlemann: Die NPD tarnt sich, das ist richtig, und auch der gewisse Versuch. Vielleicht sind die Vorgehensweisen, die vor allem doch sehr extremen Herangehensweisen an die Themen auch für viele Menschen sehr abschreckend gewesen. Um aber weiter politisches Kapital daraus zu schlagen, wird versucht, sich mit einem neuen Namen neu zu erfinden. Nichts desto trotz: In dem Wettbewerb zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen konnte die NPD da keinen Boden gutmachen. Ob das insgesamt für unser demokratisches System ein Gewinn ist, das wage ich zu bezweifeln.
    Barenberg: Wenn das alles so ist, wie Sie das schildern, wie muss man jetzt den Kampf gegen rassistische, antisemitische politische Inhalte organisieren, wenn das ganze Feld sich jetzt aufsplittert in viele kleine Organisationen und mit Überschneidungen hin zur AfD?
    Dahlemann: Zunächst ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir als Staat den Überblick behalten, mit welchen Leuten haben wir es eigentlich zu tun, welche Gruppierungen kommen da eigentlich zusammen und wo sind vor Ort auch sogenannte Hochburgen, die sich auch im Untergrund organisieren, also auf jeden Fall die Aufklärung, die da ein ganz wichtiger Part ist. Und dann kann ich nur sagen: Die inhaltliche Auseinandersetzung muss unser absolutes Ziel sein. Die NPD hat sich ja lange in ihrem Märtyrerlicht gesonnt, in das sie sich selbst auch immer reingedrängt gefühlt haben und wohlgefühlt haben, und auch andere Rechtspopulisten versuchen das ja, indem sie durch andere ausgegrenzt werden. Das darf niemals die Argumentation der Politiker sein. Nein, wir müssen uns inhaltlich anschauen, was wird da gefordert, was bedeutet das für die Menschen in unserem Land und was ist unser Konzept, auf das wir uns als SPD - und für die kann ich sprechen - selber konzentrieren, um diese Auseinandersetzung vor Ort auch zu gewinnen. Genau nach diesem Grundsatz habe ich damals auch an der Rede am offenen Mikro mich gehalten.
    Barenberg: Was ist bei dieser Strategie, würden Sie sagen, erfolgreich nach Ihrer Einschätzung, was Ihre Arbeit jetzt angeht?
    Dahlemann: Na ja. Ich glaube, wenn man die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sie nicht den Nazis überlässt, dass die das thematisieren können, sondern wir uns selber dem stellen. Wir haben Probleme im Land. Nicht alles ist eitler Sonnenschein bei einer positiven Entwicklung. Es wird immer Herausforderungen geben und wir die auch sehr ernsthaft anpacken wollen. Dann haben die Leute einen sehr verlässlichen Ansprechpartner und sind dann selbstverständlich auch bereit, diese Parteien zu wählen. Ich kann Ihnen sagen, genau mit dieser Strategie habe ich einen sehr schwierigen Wahlkreis gewonnen, weil wir das über viele, viele Jahre konsequent und dauerhaft durchgehalten haben.
    Eins ist auch wichtig. Nicht die NPD oder andere Rechtspopulisten dürfen die Parteien sein, die vor Ort Flagge zeigen, sondern die Demokraten müssen das tun. Dazu gehören Parteistrukturen. Dazu gehören Ansprechpartner. Dazu gehört eine dauerhafte Präsenz und ein ernsthaftes Besetzen von Themen und grundsätzlich der Grundsatz, wir versprechen vor der Wahl auch nur das, was wir nach der Wahl halten können. Dann hat kein Rechtsextremer die Chance, in diesem Land nur irgendwo gewählt zu werden.
    Barenberg: … sagt der SPD-Politiker Patrick Dahlemann. Vielen Dank für das Gespräch heute Mittag!
    Dahlemann: Herzlichen Dank.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.