Auch zur mutmaßlichen Abhörung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebe es noch "keine ausreichenden Einlassungen und Informationen" der USA. Es sei aber wichtig, in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht ein gemeinsames Verständnis von Datenschutz und Datensicherheit zu entwickeln, meinte Friedrich und regte eine weltweit gültige "digitale Grundrechtscharta" an.
Zudem wies der CSU-Politiker die Kritik des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar zurück. Schaar hatte "strukturelle und regelungstechnische Defizite" bei der Überwachung der Geheimdienste beklagt. "Ich muss dem ausdrücklich widersprechen", sagte Friedrich. "Der Bundestag hat in einem engen Geflecht von Regelungen sichergestellt, dass die Geheimdienste zu jeder Zeit kontrolliert werden." Für diese Äußerung erntete der Innenminister Gelächter.
Zuvor hatte sich schon Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag geäußert: "Die Vorwürfe sind gravierend, sie müssen aufgeklärt werden und für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden", forderte sie in ihrer Regierungserklärung.
Gysi fordert Asyl für Snowden
Deutlich schärfere Kritik übte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Er sprach von "wild gewordenen Diensten", die niemanden über das informiert hätten, was sie tun. "Ein Bündnis kann nur bestehen, wenn man Regeln beachtet", sagte er. "Und eine Regel lautet, dass sich Spionage unter Freunden nicht gehört. Es ist überflüssig und es gehört sich nicht. Und deswegen müssen wir auf Aufklärung drängen."
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Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte Friedrich scharf: "Sie machen überhaupt nichts, sondern sind devot in einem Maße, wie das einem deutschen Innenminister nicht würdig ist." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Regierung "Duckmäusertum" vor. Zudem schlug er den IT-Experten Edward Snowden, der die NSA-Affäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte, für den Friedensnobelpreis vor. Außerdem forderte er Asyl und einen sicheren Aufenthalt in Deutschland für Snowden."Erst dann sind wir souverän", sagte er.
Zugriff auf Daten in aller Welt
Der Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Snowden hatte im Juni enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA mit dem Programm "Prism" weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten in aller Welt - auch deutscher Nutzer - hat. Nach und nach wurden immer weitere Einzelheiten bekannt - beispielsweise, dass die USA auch Einrichtungen der Europäischen Union ausspähten. Deutsche Regierungsmitglieder reagierten zunächst verhalten - bis herauskam, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel von 2002 bis zum Sommer abgehört wurde.
In den USA und hierzulande war die Empörung groß. Nun will einem "Spiegel"-Bericht zufolge US-Außenminister John Kerry nach Deutschland kommen - es soll ein erster Schritt sein, das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen.