Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden schließt eine Rückkehr in sein Heimatland vorerst aus. "Es ist leider angesichts der derzeitigen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nicht möglich", schrieb der Informant auf der Unterstützer-Website freesnowden.is. Auf der Seite beantwortete Snowden Fragen, die ihm Twitter-Nutzer zuvor gestellt hatten. Snowden erklärte, er könne sich bei einem Strafverfahren nicht damit verteidigen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Das amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, sehe diese Möglichkeit nicht vor.
"Das ist besonders frustrierend, weil es heißt, dass ich keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe", schrieb Snowden weiter. "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen." Eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten sei letztlich die beste Lösung für ihn, die US-Regierung und die Öffentlichkeit.
Snowden: Gesetze "voller Löcher"
US-Präsident Barack Obama hatte Snowden wiederholt vorgeworfen, den USA mit der Weitergabe interner Dokumente an Journalisten unnötigen Schaden zugefügt zu haben. Für Hinweise auf staatliche Verfehlungen hätte es "andere Wege" gegeben, meint Obama. Snowden sieht dies anders: "Mein Fall zeigt eindeutig die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Whistleblower-Schutzes", schrieb Snowden. Die derzeitigen Gesetze seien "voller Löcher", der angebotene Schutz "schwach" und das Vorgehen zum Melden von Fehlverhalten "unwirksam".
In der Fragerunde bekräftigte Snowden seine Kritik an der Überwachung durch US-Geheimdienste, stellte aber klar, dass Spionage nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. "Nicht alle Spionage ist schlecht. Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln." Eine Reform der Spähprogramme sei aber machbar. Gesetze könnten korrigiert, die Arbeit der Dienste eingeschränkt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Stellungnahme zum Expertenbericht
Mehrfach ging Snowden auf den Bericht einer unabhängigen Datenschutz-Kommission ein, wie ARD-Journalistin Dagmar Pepping berichtet. Experten hatten das Telefon-Überwachungsprogramm der NSA kürzlich als illegal eingestuft und einen Stopp der Metadaten-Sammlung gefordert. Dazu sagte Snowden: "Es gibt keine Rechtfertigung, eine verfassungswidrige Handlung fortzusetzen, die null Erfolg hat."
Seit Snowdens Enthüllungen, die den NSA-Skandal vergangenen Sommer ins Rollen brachten, ist seine Zukunft völlig ungewiss. Seit Juli 2013 hält er sich in Russland auf, sein Asyl-Jahr läuft aber kommenden Sommer aus. Washington hatte Moskau mehrfach aufgefordert, Snowden auszuliefern, da er in den USA als Geheimnisverräter vor Gericht gestellt werden soll. Doch da es kein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Staaten gibt und Moskau sich weigerte, sorgte der Fall Snowden auch für Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Obama.
US-Justizminister Eric Holder machte unterdessen deutlich, für Lösungen im Fall Snowden offen zu sein und mit dem Computerspezialisten das Gespräch suchen zu wollen. Ein Gnadenerlass würde aber zu weit gehen, sagte Holder dem TV-Sender MSNBC. Schon Anfang November hatten die USA ein Gnadengesuch Snowdens abgelehnt.
