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StartseiteInformationen am AbendAbgeordnete beklagen geschwärzte Akten11.09.2014

NSA-UntersuchungsausschussAbgeordnete beklagen geschwärzte Akten

Erstmals nach der Sommerpause hat sich der NSA-Untersuchungsausschuss wieder getroffen. Alle Abgeordneten waren der Ansicht, die Bundesregierung schwärze zu viele Akten. Bei anderen Themen waren die Mitglieder aber gewohnt uneins.

Von Falk Steiner

Seiten aus der Akte, in der alles geschwärzt wurde. (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)
Zu viel werde geschwärzt, beklagen die Abgeordneten. (picture alliance / dpa / Caroline Seidel)
Weiterführende Information

NSA-Untersuchungsausschuss - Enttarnte Spione und schwarze Akten (Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 11.09.2014)
BND-Spionage -Christian Flisek: "Nicht jede Maus skandalisieren" (Deutschlandfunk, Interview, 18.08.2014)

Wie viel darf die Bundesregierung schwärzen, wie viele Unterlagen darf sie zurückhalten? Das war heute ein zentrales Thema im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Zu viel wurde geschwärzt, zu wenig den Abgeordneten zur Verfügung gestellt - so die einhellige Meinung aller Abgeordneten.

Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion, sagte, dies sei am Nachmittag auch die Botschaft des Ausschusses an den Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, gewesen, dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt:

"Ich glaube, es ist auch im Interesse der Bundesregierung, dass dieser Ausschuss arbeiten kann, es kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein, dass wir uns über ein, zwei Jahre um Akten und Unterlagen bemühen."

Dokumente über Partnerdienste vorenthalten?

Christian Flisek, Obmann der SPD im Ausschuss, skizzierte nach der Sitzung eine mögliche Lösung für das Problem:

"Immer dann, wenn wir ein Dokument bekommen, das Schwärzungen enthält, mit denen wir nicht einverstanden sind, mit denen eine Fraktion nicht einverstanden ist, dann ist dieses Dokument über das Sekretariat der Bundesregierung vorzulegen und wir erwarten dann auch eine schnelle Reaktion in der Form, dass die Bundesregierung das Originaldokument mitbringt und man sich dann darüber verständigt, wie mit diesem Dokument umzugehen ist."

Die Opposition kritisierte dieses Verfahren jedoch, es sei "eines Rechtsstaates unwürdig", es gebe klare Regeln:

"Wir glauben, dass im Hinblick darauf, was uns vorenthalten werden kann, der Handlungsspielraum eigentlich sehr, sehr eng ist",

so der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Noch größer fällt der Streit um jene Papiere aus, die die NSA und ihre Partnerdienste betreffen. Staatssekretär Fritsche war in den vergangenen Wochen in die Staaten des sogenannten Five-Eyes-Spähverbundes gereist und hatte dort über Modalitäten gesprochen, ob und wie Dokumente den deutschen Abgeordneten zugänglich gemacht werden dürften - bislang liegen solche dem Ausschuss wohl nicht vor. Linken-Obfrau Martina Renner bemängelt, dass selbst Dokumente der Bundesregierung über die Partnerdienste den Abgeordneten vorenthalten würden:

"Es sind Dokumente bundesdeutscher Ministerien und Behörden, sie sind im Bestand der Bundesrepublik und der Untersuchungsausschuss muss Verfügungsgewalt gegenüber diesen Dokumenten haben."

Snowden wieder Thema

Allerdings müsste sie für jedes Dokument und jede Schwärzung einzeln den Klageweg beschreiten - ein langwieriges Verfahren. Am Vormittag bereits war Generalbundesanwalt Harald Range mit den Obleuten des Ausschusses zusammengetroffen. Er sollte über den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den mutmaßlichen Spion beim BND unterrichten. Während die Union sich danach beruhigt gab, sah die Opposition keinen Grund, von einer Entwarnung zu sprechen.

Eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ganz ohne das Thema Edward Snowden? Weiterhin undenkbar, und ganz konkret hieß es heute: die Opposition will klagen - in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein letzter Antrag der Opposition, Snowden zur Befragung nach Deutschland zu holen, wurde heute von der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten abgelehnt, stattdessen beschloss sie, den NSA-Whistleblower erneut um eine Befragung in Moskau zu bitten. Im Oktober soll nun die Klageschrift in Karlsruhe eingehen, kündigte die Opposition aus Linken und Grünen an.

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