Montag, 13. Mai 2024

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Obama in Brüssel
USA und EU betonen Gemeinsamkeiten

Die USA und die EU haben in der Ukraine-Krise Entschlossenheit demonstriert. US-Präsident Obama traf sich in Brüssel unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratschef Van Rompuy. Die Welt sei sicherer, wenn beide Seiten zusammenstehen, sagte Obama im Anschluss.

26.03.2014
    Nachdem US-Präsident Barack Obama in den vergangenen Jahren die Außenpolitik seines Landes mehr Richtung Asien ausrichtete, dürften viele EU-Politiker diese Worte gerne gehört haben: "Europa ist der engste Partner Amerikas. Europa ist der Eckpfeiler unseres Engagements rund um den Globus", sagte Obama in Brüssel. Das Treffen mit den beiden führenden EU-Politikern José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy sollte vor allem gegenüber Russland Einigkeit demonstrieren.
    Russland stehe alleine nach seinem Vorgehen in der Ukraine, so Obama. Wenn die Regierung angenommen habe, sie könne mit der Annexion der Krim einen Keil in das transatlantische Verhältnis treiben, dann sei dies falsch gewesen.
    Obama: Unabhängigere Energieversorgung in der EU
    EU-Ratspräsident Van Rompuy brachte schärfere Sanktionen gegen die russische Regierung ins Spiel, sollte sie die Lage in der Ukraine verschärfen. Darin war er sich mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einig: "Wir arbeiten zusammen um sicherzustellen, dass nicht hinnehmbares Handeln ernsthafte Konsequenzen haben wird", sagte Barroso. Auch der US-Präsident warnte Russland davor, die Ukraine weiter zu destabilisieren. In diesem Fall würden weitere Wirtschaftssanktionen verhängt.
    Mit Blick auf mögliche Sanktionen und Reaktionen aus Moskau rief Obama die Europäer dazu auf, sich bei ihrer Energieversorgung breiter aufzustellen. Denn Russland liefert knapp ein Drittel des Erdgases, das in Europa benötigt wird. Sollte es zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland kommen, könnte davon auch der Energiesektor betroffen sein.
    Ganz uneigennützig ist die Mahnung aus Washington nicht: Obama bot an, die USA könnten Europa aushelfen mit Erdgasexporten. Das Land gewinnt mittlerweile viel Erdgas mit der umstrittenen Fördermethode "Fracking", bei der Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst werden.
    Diskussion über Freihandelsabkommen
    Neben dem möglichen Handel in der Energiebranche zwischen den USA und Europa, ging es bei dem Treffen zwischen Obama, Barroso und Van Rompuy auch um weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP). Obama riet bei dem Thema allen Kritikern zum Abwarten. Es habe viele Spekulationen und Verdächtigungen gegeben - vieles davon sei unberechtigt. Am Ende würden dann alle sehen, was verhandelt wurde.
    Die Kritiker stören sich vor allem daran, dass die Gespräche nicht öffentlich ablaufen und warnen davor, dass Umwelt- und Verbraucherschutz mit dem Abkommen aufgeweicht werden könnten. Dem entgegnete der US-Präsident: "Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, dass den Verbraucher- und Umweltschutz schwächt."