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Obamas Klima-Pläne"Das ist schon ein Riesenfortschritt"

Es sei das erste Mal, dass die USA konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel umsetzen wollen, sagte Lutz Weischer von Germanwatch im Deutschlandfunk. Zwar haben andere Politiker im Kongress Widerstand angekündigt - aber dessen Zustimmung benötige Obama gar nicht.

Lutz Weischer im Gespräch mit Gerd Breker | 04.08.2015

US-Präsident Barack Obama kommentiert die Einigung auf ein Rahmenabkommen im Atomstreit mit dem Iran im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.
Obama spricht von der "größten und bedeutendsten Initiative" der USA zum Klimaschutz. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery / Pool)
Gerd Breker: Und am Telefon sind wir nun verbunden mit Lutz Weischer, er ist Teamleiter internationaler Klimapolitik bei Germanwatch. Guten Abend, Herr Weischer!
Lutz Weischer: Guten Abend!
Breker: Dieser Clean Power Plan, den wir gerade en détail gehört haben Obama - ist das aus Ihrer Sicht ein Riesenfortschritt oder ein kleiner?
Weischer: Das ist schon ein Riesenfortschritt, weil es das erste Mal ist, dass in den USA wirklich mit konkreten Maßnahmen die klimapolitischen Ziele auch unterlegt werden. Also bisher hatten wir eben, was schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war, die Ankündigung von einem Klimaziel von Obama für den Pariser Klimavertrag. Und jetzt wird es eben sehr konkret und es wird gesagt, was das genau für den Stromsektor bedeutet, mit der Aufforderung an die Staaten, also die Bundesstaaten, da was zu tun. Und eben dieser klaren Ansage, minus 32 Prozent bis 2030 - das ist ein sehr großer Schritt auf jeden Fall.
Breker: Kohle soll auch in den USA auf dem Rückzug sein - ist denn der Plan überhaupt realistisch umsetzbar in diesem Zeitrahmen?
Weischer: Ja, das auf jeden Fall. Also es gab auch Analysen, die es für möglich gehalten haben, noch höhere Ziele sich zu setzen und aus Klimaschutzsicht wäre das auch erforderlich, insofern ist das möglich auf jeden Fall. Es kommen diese globalen Trends, die wir im Energiemarkt auf der ganzen Welt eigentlich beobachten, hier auch den USA sehr entgegen und Obama sehr entgegen bei seinem Plan. Die Kosten für erneuerbare Energien sinken weiterhin. Wir haben in immer mehr Regionen auch in den USA die Situation, dass zum Beispiel neue Windkraftanlagen wettbewerbsfähig sind von den Kosten und mit Kohle und Gas konkurrieren können. Gleichzeitig wird das Bewusstsein für die Kosten der fossilen Energien immer größer. Obama hat ja auch das sehr stark mit den Gesundheitskosten begründet, mit den vermiedenen Todesfällen und Asthmaanfällen bei Kindern, die man erreichen kann, wenn man eben die Luftverschmutzung durch die Kohle angeht. Das heißt, für Fossile wird das Umfeld immer schwieriger, besonders für die Kohle, und für Erneuerbare wird es immer günstiger. Und diese Trends lassen das natürlich möglich erscheinen, solche ambitionierten Ziele dann auch zu erreichen.
Breker: Obwohl das, Herr Weischer, ja so sein mag, wie Sie es gerade geschildert haben: Tatsache ist ja, es gibt sehr viel Gegenwind in den USA, denn dort gibt es noch immer sehr viele Menschen, die sagen, Klimaerwärmung, das ist nur eine Meinung, das ist gar kein Fakt.
Weischer: Das stimmt natürlich, dass das die besondere Herausforderung für Obama ist, dass er insbesondere im Kongress viele Abgeordnete hat, die das immer noch nicht wahrhaben wollen oder sich dagegen stemmen, eben ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Und deswegen ist das aber natürlich auch genau der Charme von diesen Maßnahmen jetzt, dass das alles Maßnahmen sind, die er im Rahmen schon bestehender Gesetze als Verordnung umsetzen kann. Das heißt, da braucht er die Zustimmung des Kongresses gar nicht.
Breker: Herr Weischer? Ja, ich hatte einen kleinen Moment den Eindruck, als sei es unterbrochen. Das sind alles Maßnahmen, die Obama da beschlossen hat, die ja auch mit Blick auf die Klimakonferenz in Paris so gesetzt wurden. Welche Erwartungen, welche Hoffnungen verbinden Sie denn mit dieser Pariser Klimakonferenz?
Weischer: Wie ich eben schon geschildert habe, haben wir eigentlich gerade ein paar ermutigende Trends, die wir sehen - Erneuerbare werden günstiger, werden auch weltweit immer mehr als eine Ernst zunehmende Stromquelle gesehen, die Kohle ist auch weltweit auf dem Rückzug. Insofern gibt es so ein paar Trends, die in die richtige Richtung deuten. Und gleichzeitig gibt es aber auch den Trend, dass der Klimawandel voranschreitet und die Emissionen weiter steigen. Und diese positiven Trends zu verstärken, ist die Aufgabe von Paris, sozusagen auch einen verbindlichen Rahmen zu geben, dafür zu sorgen, dass aus diesen Anzeichen wirklich ein langfristiger Trend wird, der das ermöglicht, den Klimawandel stabil zu halten. Das ist eigentlich die Aufgabe. Und so Ankündigungen, wie das von Obama heute, sind deswegen sehr hilfreich, weil wir jetzt von allen großen Emittenten, eigentlich von Chinesen, von den Amerikanern, von der EU, schon im Vorfeld von Paris Pläne auf den Tisch gelegt bekommen haben, was sie tun wollen, sodass es auf jeden Fall möglich erscheint, in Paris auch sich auf was zu einigen. Das Problem dabei ist natürlich immer noch, das reicht noch nicht aus. Oder wenn ich das alles zusammenaddiere, was angekündigt worden ist in den letzten Monaten, dann reicht das noch nicht aus zum Beispiel, um den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen. Zwei Grad Temperaturerhöhung über dem Niveau vor der Industrialisierung gilt so allgemein als die absolute Obergrenze. Wenn wir uns darüber bewegen, dann nehmen die unkontrollierbaren Folgen des Klimawandels immer weiter zu. Deswegen hat die internationale Gemeinschaft gesagt, zwei Grad und nicht mehr, und da sind wir noch lange nicht. Insofern ist auch eine Aufgabe für die nächsten Monate, von allen Ländern, insbesondere natürlich von den Industrieländern, auch noch mal nachzubessern, zu sagen, ob nicht noch ein paar Prozentpunkte mehr möglich sind. Und dann sich in Paris darauf zu einigen, wie man die Ziele regelmäßig überprüft und erhöht.
Breker: China will, Europa will, nun wollen die USA auch, aber was ist denn mit Russland und anderen Schwellenländern, wie Brasilien und so weiter, Indien?
Weischer: Brasilien und Indien, das wissen wir, arbeiten beide auch gerade daran, so einen Klimaaktionsplan noch vor der Pariser Klimakonferenz vorzulegen. Und gerade bei den Schwellenländern ist natürlich die Tatsache, dass es jetzt in Bewegung in den USA gibt, ganz wichtig. Das sehr nachvollziehbare Argumente war natürlich, immer zu sagen, die Industrieländer und insbesondere auch die USA haben uns das Problem eingebrockt. Jetzt sollen wir Klimaschutz betreiben und in dem historisch größten Emittenten, wo der Energieverbrauch und die Emissionen weiterhin sehr hoch sind, in den USA, tut sich nichts. Dann tun wir auch nichts. Und aus dieser Zwickmühle oder aus diesem sich gegenseitigen Blockieren kommt man jetzt damit raus. Deswegen würde ich erwarten, dass auch aus Brasilien und Indien in den nächsten Wochen bis Monaten wir auch noch wahrscheinlich ganz gute Signale sehen werden.
Breker: Herr Weischer, vielleicht ganz kurz zum Schluss. Sie bezweifeln etwas, dass man mit den jetzt angekündigten Einsparungen von CO2-Emissionen das Zwei-Grad-Ziel erreicht. Welche Veränderung hätten wir denn im Klima, wenn wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen würden, denn dann geschieht ja auch schon etwas?
Weischer: Wir haben auch dann schon erhebliche Auswirkungen, was die Zunahme von Extremwetterereignissen angeht, Dürren. Afrika wird der Kontinent sein, der am stärksten betroffen ist, und Teile von Asien. Und das ist natürlich tatsächlich leider genau da, wo die Bevölkerungen leben, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben. Das heißt, die Ärmsten, die sowieso schon sehr verletzlich sind und kaum zum CO2-Ausstoß beitragen. Das wird auch schon bei zwei Grad zu erreichen sein, deswegen gibt es eine große Gruppe von Staaten in den Verhandlungen, die auch sagt, 1,5 Grad wäre eigentlich die Obergrenze, zwei Grad gefährdet uns schon. Die kleinen Inselstaaten, da gibt es durchaus einige, die davon ausgehen, dass die sich dann ein neues Zuhause suchen müssen, weil zumindest Teile ihres Landes einfach Unterwasser liegen werden. Insofern ist zwei Grad auch nicht zu verstehen als Dann-sind-wir-auf-der-sicheren-Seite, sondern es ist eine Orientierungsmarke, die man sich jetzt gesetzt hat, eine absolute Obergrenze, die man auf keinen Fall überschreiten darf. Und deswegen auch so wichtig als eine Leitplanke für Paris.
Breker: Lutz Weischer war das, der klimapolitische Sprecher von Germanwatch. Herr Weischer, ich bedanke mich für dieses Gespräch!
Weischer: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.