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OECD-Studie
Euro-Länder können Sparkurs lockern

Die OECD hält eine Abkehr der Euro-Krisenländer vom harten Sparkurs für gerechtfertigt. Angesichts der erreichten Fortschritte sei eine langsamere Haushaltskonsolidierung angemessen, schreibt die Industriestaaten-Organisation in einer Studie. Lohnsenkungen für Staatsdiener oder ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst sollten nur durchgesetzt werden, wenn damit auch die Effizienz der Verwaltung erhöht werde.

Von Dieter Nürnberger |
    Licht am Ende des Tunnels. In Europa - das zeigt der heute nachmittag veröffentlichte Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD - könne mit einem leichten Anstieg der Wirtschaftskraft in diesem und auch im nächsten Jahr gerechnet werden.
    Die Experten sprechen von einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und von Fortschritten beim Abbau von finanziellen Schieflagen. So seien auch die von der Krise am stärksten betroffenen Länder in der EU, vor allem einige südeuropäische Staaten, nach "Jahren mit geringem und unbeständigem Wachstum" auf dem Weg der Besserung.
    Für die 21 EU-Länder wird für 2014 ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts um 1,4 und für 2015 um 1,9 Prozent prognostiziert. Für jene Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, fallen die Vorhersagen aber geringer aus: 1 Prozent Wachstum 2014 und 1,6 Prozent 2015.
    Trotz eher positiver Annahmen bewertet die OECD die Reformschritte in einzelnen Ländern aber als zu zaghaft. Oft habe ein geringes Wachstum eher strukturelle Ursachen. Die Analysten nennen als Beispiele hohe Steuerlasten, zu starre Arbeitsregelungen, Wettbewerbshindernisse und auch generell zu wenig Dynamik bei Innovationen. Insgesamt dürften deshalb Anstrengungen für grundsätzliche Reformen nicht vernachlässigt werden. So seien viele Bereiche in den Dienstleistungssektoren weiterhin national geschützt, zudem gebe es unnötige Beschränkungen bei direkten Investitionen aus dem Ausland.
    Die Empfehlungen der OECD-Analysten beinhalten beispielsweise eine Abkehr vom harten Sparkurs der EU-Krisenländer. Fortschritte seien zwar sichtbar, doch wachse die Konjunktur nur sehr schwach, weshalb über ein langsameres Tempo bei Haushaltskonsolidierungen nachgedacht werden müsse. Lohnsenkungen für Staatsdiener oder ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst sollten nur dann durchgesetzt werden, wenn auch die Effizienz der Verwaltungen erhöht werde.
    Besonderes Augenmerk auf Arbeitslosigkeit in EU-Krisenländern
    Besonderes Augenmerk gilt der Rekordarbeitslosigkeit in einzelnen Krisenländern. Nicht sparen sollten die Regierungen an einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Erwerbslosigkeit und speziell die hohe Jugendarbeitslosigkeit böten hier kaum Spielräume, so der Bericht. Einnahmen könnten aber beispielsweise durch einen Abbau von Steuervergünstigungen für Gutverdienende etwa im Gesundheitsbereich oder bei der Kinderbetreuung erreicht werden.
    Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hält die OECD angesichts der schwachen Konjunktur und niedriger Inflation für gerechtfertigt. Fügt aber hinzu, dass bei einer Konjunkturbelebung und einem Schwinden möglicher Deflationsgefahren die Geldpolitik gestrafft werden müsse.
    OECD-Generalsekretär Angel Gurria fasst den Bericht wie folgt zusammen: Es sei notwendig, die Finanzen weiterhin zu konsolidieren, ohne dabei inklusives Wachstum für alle und die Schaffung von Arbeitsplätzen aus den Augen zu verlieren.