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Startseite@mediasresWenn wir alle für Lokaljournalismus bezahlen25.06.2019

Öffentliche Förderung von VerlagenWenn wir alle für Lokaljournalismus bezahlen

Sollten auch in Deutschland Verlage und ihre Zeitungen öffentlich gefördert werden? Hinter den Kulissen wird diese Frage längst diskutiert. Ziel aller Überlegungen ist es, Journalismus vor Ort dauerhaft zu stärken. Doch die Lösungen fallen unterschiedlich aus.

Von Christoph Sterz

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Tageszeitungen auf einem Zeitungsständer  (picture alliance/ dpa / Michael Reichel)
Tageszeitungen auf einem Zeitungsständer (picture alliance/ dpa / Michael Reichel)
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Eine Finanzspritze von der Allgemeinheit bekommen Zeitungsverlage in vielen europäischen Ländern, zum Beispiel in Österreich, in den Niederlanden oder in Frankreich. In Deutschland gibt es dagegen keine staatliche oder öffentliche Presseförderung – und das soll auch so bleiben, meinen Zeitungsmanager wie der NRW-Geschäftsführer der Funke-Mediengruppe Thomas Kloß.

"Wir wollen einen unabhängigen Journalismus und unabhängig bleiben. Ich glaube, dass nach den Subventionen wir eine Glaubwürdigkeitsdebatte sehr schnell bekommen würden. Auf der anderen Seite sehen wir es schon als sinnvoll an, dass wir Entlastungen bei den Sozialabgaben zum Beispiel haben, dass man darüber diskutieren kann über Steuerbefreiungen. Das sind für uns gehbare Wege."

Allerdings wird hinter den Kulissen im Moment über mehr gesprochen. Das Fachmagazin "Horizont" berichtet über eine mögliche "direkte Infrastrukturförderung für Logistik". Das könne bedeuten, dass die Verlage vom Staat für jede zugestellte Zeitung einen bestimmten Betrag bekommen. Der Zeitungsverlegerverband BDZV und das zuständige Bundesarbeitsministerium bestätigten unserer Redaktion, dass es Überlegungen gibt, die Verlage bei der Zeitungszustellung finanziell zu entlasten. Noch sei nichts entschieden, hieß es aus dem Ministerium.

Medienwissenschaftlerin: Kein Gießkannen-Prinzip

Aber egal, wie die finanziellen Hilfen genau aussehen könnten: Das Gießkannen-Prinzip wäre dabei keine gute Idee, meint Journalistik-Professorin Wiebke Möhring von der TU Dortmund.

"Wenn wir jetzt über eine öffentliche Förderung nachdenken, dann muss man natürlich die Förderbedingungen ein bisschen stärker sich vielleicht nochmal vor Augen führen und unter anderem aber auch klarmachen: Warum hat diese Zeitung, dieses Medienhaus jetzt an dieser Stelle ein wirtschaftliches Problem? Und was hat sie auch schon an Maßnahmen ergriffen? Will sagen: Es kann ja nicht sein, dass dann durch eine öffentliche Förderung Management-Fehler gegenfinanziert werden."

Linken-Politiker: Warum kein Genossenschaftsmodell?

Fallstricke gibt es also genug – weswegen Thüringens Kulturminister Benjamin- Immanuel Hoff auf andere Möglichkeiten hinweist, Lokaljournalisten zu unterstützen. Der Linken-Politiker zielt dabei vor allem auf junge Journalistinnen und Journalisten.

"Der Einsatz von Bund-Land-finanzierten Mitteln aus dem Steuerbeitrag für eine Stiftung, die sich der Förderung von Qualitätsjournalismus und Nachwuchsförderung widmet, finde ich ein interessantes Modell. Noch interessanter fände ich es, wenn hier die öffentliche Hand und private Konzerne sich gemeinsam zusammentun würden, um dies zu unterstützen."

Eine solche große Stiftung gibt es aktuell nicht; und anders als zum Beispiel in den USA ist stiftungsfinanzierter Journalismus in Deutschland bisher noch selten. Er wäre aber eine von mehreren Möglichkeiten, aus dem Finanzproblem im Lokaljournalismus herauszukommen. Und Medienpolitiker Hoff hat da auch noch eine weitere Idee.

"Wenn Dumont die Mitteldeutsche Zeitung verkaufen will, warum bilden nicht Abonnentinnen und Abonnenten der Mitteldeutschen Zeitung nach dem Vorbild der taz auch eine Genossenschaft und sagen: Wir müssen uns doch jetzt nicht von einem Kölner Konzern vorschreiben lassen, was für eine Zeitung wir lesen. Das entscheiden wir selbst, weil, auch das gehört 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution zur Souveränität von Ostdeutschen, eben zu sagen: Wir haben Erfahrung mit genossenschaftlichen Modellen, warum dann nicht auch eine Zeitungsgenossenschaft machen."

NRW will Projekte als gemeinnützig anerkennen

Eine Nummer kleiner, aber dafür auch eine Nummer realisierbarer wirkt da ein anderer Plan, den die Bundesländer gerade diskutieren: Über eine Bundesratsinitiative will das Land Nordrhein-Westfalen erreichen, dass nicht-kommerzielle journalistische Projekte in Zukunft als gemeinnützig anerkannt werden können. Das würde Steuervorteile bieten und die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen. Auch das könnte, zumindest im Kleinen, dabei helfen, Journalismus vor Ort, im Lokalen zu stärken.

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